Der CDU stehen in diesem Jahr eine Reihe wichtiger Landtagswahlen bevor – die heikelste davon im September in Sachsen-Anhalt. Dort ist nicht nur die AfD besonders stark, die CDU muss auch mit einem mehr oder weniger neuen Gesicht in den Wahlkampf ziehen. Immerhin bleibt dem designierten Spitzenkandidaten Sven Schulze nun überraschend mehr Zeit, sich zu profilieren. Denn der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff will jetzt doch das Amt des Regierungschefs vorzeitig niederlegen. Ursprünglich wollte Haseloff bis zur Wahl im Herbst die Regierung in Magdeburg anführen. Wäre es so geblieben, hätte Schulze ganz ohne Amtsbonus in den Wahlkampf gehen müssen.
Ende Januar soll Schulze sich im Landtag der Wahl zu Haseloffs Nachfolge stellen. Wie Table.Briefings aus CDU-Kreisen erfuhr, sollen die Koalitionspartner FDP und SPD bereits signalisiert haben, Schulze dann mitwählen zu wollen. Am Ende ist es auch in ihrem Interesse, wenn Sachsen-Anhalt weiter aus der Mitte regiert wird. Unklar soll jedoch sein, ob in der CDU-Fraktion alle Stimmen sicher sind. Hier soll es offenbar den einen oder anderen Kandidaten geben, der mit Schulze noch eine offene Rechnung zu begleichen hat oder ihn schlicht für die falsche Wahl hält.
Am Montagabend wird die Landtagsfraktion der CDU zu ihrer Klausur in Schindelbruch im Harz zusammenkommen. Dort will Haseloff Schulze offiziell für seine Nachfolge vorschlagen. Am Abend soll das Thema noch einmal im Landesvorstand besprochen werden. Gewählt werden könnte am 28. oder 29. Januar. Da es sich jedoch um eine geheime Wahl handelt, ist unklar, wie viel Druck im Vorfeld wirklich ausgeübt werden kann. Schulze muss jene, die bislang an ihm zweifeln, in den kommenden Wochen von sich überzeugen. Er ist derzeit Wirtschafts- und Agrarminister in Sachsen-Anhalt und seit 2021 Landesvorsitzender der CDU.
Gelingt die Überzeugungsarbeit, würde Schulze doch noch einen unverhofften Amtsbonus bekommen. Bis zur Wahl sind es immerhin noch sieben Monate. In der Vergangenheit sind solche Personalwechsel schon mehrfach erfolgreich gewesen. So hat etwa Armin Laschet in NRW frühzeitig an Hendrik Wüst abgegeben. Ähnlich war es bei Volker Bouffier in Hessen, auf den Boris Rhein als damals ebenfalls noch wenig bekannter Kandidat folgte. Beide gewannen die Wahl mit einem starken Ergebnis. Nur, dass das auch Schulze gelingt, halten selbst CDU-Politiker für unrealistisch. Schon ein knapper Wahlsieg, wäre für die Partei mit Blick auf die Umfragewerte ein großer Erfolg und eine überraschende Wendung. Stand jetzt liegt die AfD mehr als 10 Prozentpunkte vor der CDU.
Entsprechend entspannt schaut man in der AfD auf die vorzeitige Amtsübergabe. Sie sei zu spät erfolgt, um Schulze noch sonderlich zu nutzen, heißt es aus der Partei. Der Haushalt sei beschlossen, Gestaltungsspielraum gebe es für Schulze nicht mehr. Im Gegenteil: Die AfD sieht in der Amtsübergabe sogar eine Chance, weiter zu punkten. Nur wenige Stunden, nachdem am Donnerstag bekannt wird, dass Haseloff sein Amt abgeben wird, verschickt der AfD-Landesverband eine Pressemitteilung. Die CDU breche ein Wahlversprechen, so der Vorwurf. „Es ist noch gar nicht lange her, dass Haseloff den Wählern versprach, die vollständige Legislaturperiode über Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu bleiben“, schreibt Landeschef Martin Reichardt. Auch in der CDU gibt es vereinzelt die Sorge, dass das nun verfangen könnte, wenngleich andere sicher sind, darauf komme es dem Wähler nicht an. Tatsächlich macht die Amtsübergabe jedoch einen entscheidenden Vorteil möglich.
Schulze könnte am Ende nicht nur Ministerpräsident werden, wenn die CDU bei der Wahl auf dem zweiten Platz landet, sondern es auch danach zunächst geschäftsführend bleiben. Wenn die AfD bei der Wahl keine absolute Mehrheit erreicht, dürfte es auf eine Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang hinauslaufen. Versammeln sich die Parteien der Mitte dann hinter Schulze, könnte das für eine Wahl zum Ministerpräsidenten reichen, wenngleich die Koalitionsbildung anschließend schwierig werden dürfte. In jedem Fall bleibt der amtierende Ministerpräsident für die Übergangsphase im Amt. In der CDU spekuliert deshalb mancher, ob Haseloffs Entscheidung nicht auch damit zusammenhing. Eine Möglichkeit, die auch bei der AfD längst in Erwägung gezogen wird. Aus Bundesvorstandskreisen heißt es, die CDU könnte womöglich eine Regierungsbildung lange hinauszögern.
Ein Restrisiko bleibt: Es ist unklar, ob bei der Wahl Ende Januar alles glattgeht. Und dann könnte die AfD am Ende immer noch den Ministerpräsidenten stellen. Entweder mit absoluter Mehrheit. Oder mit Stimmen des BSW, sofern die Wagenknecht-Partei in den Landtag einzieht.