Tagesspiegel: Kanzleramt soll Wegner gewarnt haben. Es habe den ihn vor Medien-Recherchen zum Tag des Stromausfalls gewarnt und auch sonst versucht, ihn zu stützen, schreibt Jost Müller Neuhof. Verantwortlich soll eine Abteilungsleiterin gewesen sein, die zuvor als Staatssekretärin in der Berliner Verkehrsverwaltung tätig war. Mehrfach hatten Merz’ Leute bestätigt, dass der Kanzler an jenem Samstag mit Kai Wegner telefoniert habe. Auch das stimmte nicht, wie das Kanzleramt jetzt einräumt. Die Korrekturen erfolgten erst, nachdem der Tagesspiegel die Auskünfte eingeklagt hatte. („Warnte das Kanzleramt Wegner vor Tagesspiegel-Recherchen?“)
Handelsblatt: Nationaler Sicherheitsrat beschäftigte sich mit KI-Modell. Das Produkt Claude Mythos der US-Firma Anthropic erhöht die Risiken für schwere Cyberattacken drastisch, befürchtet die Regierung. Auch das BKA sieht große Gefahren. Das neue Modell soll digitale Schwachstellen besonders gut aufspüren können – was auch dafür genutzt werden kann, sie auszunutzen. Das BMI steht im Austausch mit dem Hersteller. („Mythos alarmiert Bundesregierung“)
SZ: Integration und Weiterbildung leiden unter Sparvorgaben. Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen zwingt Volkshochschulen trotz hoher Nachfrage zu Kürzungen und steigenden Gebühren. Das verteuert Kurse und schließt so einkommensschwächere Gruppen tendenziell vom Angebot aus. Dazu kommt die Kürzung bei den staatlich finanzierten Integrationskursen, was Folgen für die Arbeitsmarkt-Chancen von Betroffenen hat. Dabei brauche Deutschland ausländische Beschäftigte, „damit seine Wirtschaft stark bleibt und resilient wird“, heißt es von den VHS. („Der Sparkurs der Kommunen trifft auch die Volkshochschulen“)
FAZ: Kubicki will Bildungsoffensive. Wenn man schon fünf Prozent für Verteidigung ausgebe, könne man das auch für Bildung tun, so Wolfgang Kubicki. Werde er Parteichef, würde Bijan Djir-Sarai „das außen- und sicherheitspolitische Gesicht der FDP“. Jens Teutrine wiederum könne das Aufstiegsversprechen der Partei „wieder mit Leben füllen“. Denn er habe sich im Leben „richtig was aufgebaut aus einer schwierigen Lage heraus“. („Es ist ein Gefühl, das die Leute mit mir verbinden“)
Nicht überlesen!
Tagesspiegel: Berlin will mehr Geld vom Bund. Land und Regierung verhandeln derzeit über den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Seit den Neunzigern wird darin festgelegt, wie viel Geld Berlin für „Repräsentanzaufgaben“ bekommt – es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. Erstmals hat jetzt auch die Justizverwaltung Bedarf angemeldet: Mehr als jedes vierte Verwaltungsverfahren habe einen Bezug zur Hauptstadtfunktion, Hauptursache: Klagen gegen das AA in Visa-Verfahren. („Wie viel ist Berlin der deutschen Bundesregierung wert?“)