29. April 2026 MustReads

29. April 2026

FAZ: Wie bei der Rente gespart werden soll. Vier Milliarden Euro weniger sollen es 2027 sein. Statt einer Kürzung könne die Lösung zum Beispiel eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sein, sagte Lars Klingbeil – „das würde ja auch Geld reinbringen“. Das genaue Vorgehen müsse aber die Rentenkommission klären. Derzeit liegt die Grenze bei 8.450 Euro im Monat. („Klingbeil erwägt höhere Rentenbeiträge für Gutverdiener“)

SZ: Berateraffäre bei EVP? Nachdem Manfred Weber Chef der Europäischen Volkspartei wurde, hätten zwei Griechen die Parteizentrale für „außergewöhnlich viel Geld“ beraten, schreibt Jan Diesteldorf. Einer internationalen Recherche-Kooperation zufolge passte die Leistung nicht zur Höhe der Summe. Der Vorgang werfe die Frage auf, ob EU-Geld zur Finanzierung der derzeitigen griechischen Regierungspartei verwendet wurde. Die EVP weist die Vorwürfe zurück. („Manfred Weber und die sehr teuren Berater der EVP“)

Handelsblatt: Drohende Probleme bei Öl-Nachschub für Schwedt. Ab dem 1. Mai will Russland die Durchleitung von Öl aus Kasachstan durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie einstellen. Sie versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Benzin, Heizöl und Kerosin. Das Öl könnte künftig per Tanker nach Rostock kommen und über eine andere Pipeline dann nach Schwedt. Die Regierung will schon länger deren Kapazität erweitern, die EU-Kommission hat die dafür geplanten Mittel aber noch nicht genehmigt. („Öl-Nachschub für Schwedt bleibt unsicher“)

Tagesspiegel: Charité kündigt Tarifvertrag wegen Krankenhaus-Reform. Der 2021 zwischen der Klinik und Verdi geschlossene „Entlastungstarifvertrag“ regelt die Arbeitsbedingungen der verschiedenen Berufsgruppen auf den Stationen. Das im März verabschiedete Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform soll Einsparungen im Pflegebereich bringen. Dadurch wäre eine Umsetzung des Vertrags laut Charité nur mehr zu Lasten der anderen Gruppen möglich. In diesem Falle stünde ihr ein Sonderkündigungsrecht zu. („Charité kündigt Tarifvertrag – wegen Sparvorgaben?“)

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Letzte Aktualisierung: 29. April 2026