SZ: Digitale Schiene scheitert an Planung und EU-Millionen verfallen. Das Verkehrsministerium ließ EU‑Fördermittel für die Digitalisierung der Strecke Hamburg-Berlin in Höhe von 16,7 Millionen Euro verfallen, nachdem die Bahn statt des modernen ETCS‑Systems vorerst ältere Technik eingebaut hat. Die Bahn begründet dies mit technischen Schwierigkeiten bei der gleichzeitigen Einführung neuer Stellwerke und Sicherungssysteme. In der Branche dominiert die Einschätzung, dass die Komplexität unterschätzt und die Planung zu knapp angesetzt wurde. („Plan geändert, Geld weg“)
Handelsblatt: Durch Ineffizienz entgeht Deutschland einem EU-Verfahren. Deutschland dürfte trotz steigender Neuverschuldung vorerst einem EU-Defizitverfahren entgehen. Grund: Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Bundesregierung Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen nicht rechtzeitig ausgeben können – gebremst durch langsame Genehmigungen und bürokratische Hürden. („Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren“)
Spiegel: Anklage nach iranischen Mordplänen gegen Schuster und Beck. Die Bundesanwaltschaft soll Anklage gegen zwei Männer erhoben haben, die offenbar im Auftrag des iranischen Geheimdiensts Attentate auf Zentralratspräsident Josef Schuster und Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, geplant haben. Zur Vorbereitung sollen ein jüdischer Lebensmittelhändler und ein koscherer Supermarkt ausgespäht worden sein. („Iran soll Ermordung von Josef Schuster und Volker Beck geplant haben“)
Tagesspiegel: SPD-Kommunalpolitiker berichtet über aufgeheizte Stimmung. Eine Bäckereiverkäuferin wirft ihm wortlos die Brötchentüte zu – „Ihr Politiker behandelt uns doch auch wie den letzten Dreck“, sagt sie. Der langjährige SPD-Kommunalpolitiker Heiko Wittig aus Nordsachsen erlebt nach eigenen Worten immer häufiger offene Verachtung, Beschimpfungen und AfD-Parolen im Alltag. Früher habe es sachliche Kritik gegeben, heute sei das Misstrauen so groß, dass selbst Sitzungsprotokolle als „gefälscht“ bezeichnet würden. („Was ein SPD-Kommunalpolitiker an verbalen Angriffen erlebt“)