Bild: Rechnungshof kritisiert Ausgaben der Rentenversicherung. Die Prüfer würden zum wiederholten Mal bemängeln, dass die DRV viel Geld für möglicherweise nicht nötige Berater ausgebe, schreiben Nikolaus Harbusch und Peter Tiede. Neue Kontrollmechanismen seien noch im Aufbau und hätten bisher nicht gewirkt, heißt es demnach in einem neuen Bericht. Durch Umbuchungen, etwa die Auflistung von Beratungen im IT-Bereich als IT-Ausgaben, werde zudem verschleiert, ob Ausgaben wirklich gesunken sind oder nur woanders auftauchen. („Rentenkasse verprasst Millionen für Berater“)
Handelsblatt: Polizeigewerkschaften warnen vor Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und die Polizeigewerkschaften warnen vor massiven Risiken für die innere Sicherheit. Grund sind Pläne von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, im Wahlsiegfall bis zu 200 Posten in Ministerien und Behörden politisch neu zu besetzen. Kritiker befürchten den Abfluss sensibler Informationen an Rechtsextreme oder Russland sowie einen Angriff auf das neutrale Berufsbeamtentum. („Sachsen-Anhalt wird zum Ernstfall für Sicherheitsbehörden“)
Handelsblatt: Grüne bringen Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein. Die Initiative lege man vor, „bis uns etwas Entscheidungsreifes von der Koalition vorliegt“, sagte Irene Mihalic. Jens Spahn hatte sich zuvor offen gezeigt, die Diätenerhöhung für ein Jahr auszusetzen. Er könne sich vorstellen, das gemeinsam mit den Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung zu beschließen. In einer Umfrage sprachen sich 85 Prozent gegen eine Anhebung der Parlamentarier-Diäten aus. („Grüne wollen Diätenerhöhung verhindern“)
Economist: Europa ist der Sozialismus abhandengekommen. Nur in drei von 27 EU-Ländern stellen Progressive noch das Regierungsoberhaupt, während es 2016 ein Drittel war. Wenn Sozialdemokraten noch regieren, gehen sie harsch gegen Geflüchtete vor. Läge es nur an schwindenden Fabrikjobs, hätten die Christdemokraten durch schwindende Kirchgänger härtere Einbußen erleiden müssen. Relevanter dürfte die politische Fragmentierung der Progressiven sein. („Socialism is being left behind in Europe“)
Nicht überlesen
Tagesspiegel: Redenschreiber über die Rhetorik von Merz. Peter Sprong, seit mehr als zwei Jahrzehnten Präsident des Verbands der Redenschreiber, erklärt, warum Friedrich Merz zwar klare Positionen vertrete, rhetorisch aber oft kühl und distanziert wirke: Er spreche zu häufig in Begriffen aus Wirtschaft und Verwaltung und lasse damit emotionale Bindung und Orientierung vermissen. („,Die ganze Gesellschaft ist verseucht von Vokabeln aus der Wirtschaft‘“)