SZ: Druck auf Spahn wächst. Die ungeschwärzte Version des Sonderermittler-Berichts lege nahe, dass zuvor nicht Dienstgeheimnisse gewahrt, sondern Jens Spahn vor einer Erhärtung des Verdachts geschützt werden sollte, im Interesse des Maskenhändlers Emix agiert zu haben. Ein Dokument aus dem Gesundheitsministerium erachtete die Ermittlerin entgegen anderer Darstellungen nicht als entlastend. („Grüne und Linke fordern U-Ausschuss“)
FAZ: Unmut über Priens Migrations-Vorschlag. Dass Karin Prien eine Obergrenze von 30 bis 40 Prozent Migrantenanteil in Schulen für ein „denkbares Modell“ hält, hat unter anderem Lehrerverbände gegen sie aufgebracht. Neben dem Vorwurf der Ausgrenzung hält man ihrem Vergleich mit Dänemark Halbwissen entgegen. Wegen dänischer Ausnahmeregelungen ließen sich die Modelle schwer vergleichen. („Eine Obergrenze an Schulen?“)
Handelsblatt: Haushaltslage bedroht Entlastungsversprechen. Mit 22 Milliarden Euro Haushaltslücke 2027 und 56 Milliarden im Folgejahr ließen sich die Erleichterungen, die Union und SPD per Koalitionsvertrag versprochen haben, kaum umsetzen. Gerade zum 1. Januar 2027 sollten untere und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Auch für die versprochenen Energiepreissenkungen fehle das Geld. („Schwarz-rote Versprechen kaum haltbar“)
Nicht überhören!
Deutschlandfunk: Ping-Pong-Spiel an der Grenze? Die Ankündigung Polens, von Montag an Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vorzunehmen, alarmiert Brandenburgs Innenminister René Wilke. Wenn Menschen, die von der deutschen Polizei zurückgewiesen würden, von polnischen Beamten wieder abgewiesen würden, dann könnte es zu einer Art Ping-Pong-Spiel mit Menschen kommen. Das wäre das „potenziell schwierigste Szenario“ an der Grenze, sagt der Minister. („Interview mit René Wilke, parteilos, Innenminister Brandenburg“)
Nicht überlesen!
Bild am Sonntag: Klitschko fordert Taurus-Raketen. Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kyjiw, appelliert an Berlin, der Ukraine Taurus-Raketen zur Verfügung zu stellen. Friedrich Merz habe völlig zu Recht gesagt, dass anhaltende russische Angriffe auf zivile Ziele die Lieferung von Taurus-Raketen zur Folge haben müssten. „Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung hier Wort hält!“, schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag. Der Ausweitung des Krieges durch Wladimir Putin könne die Ukraine nur mit mehr Waffen entgegentreten. („Wir hoffen, dass Merz Wort hält!“)
RND: 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner arbeiten. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die Dietmar Bartsch bei der Bundesregierung abgefragt hat. Die meisten von ihnen haben Minijobs, knapp 375.000 arbeiten aber sogar noch mehr. Gut 21 Millionen Rentner zählte Deutschland zuletzt. Bartsch sprach von einem „Armutszeugnis“, das deutsche Rentenniveau liege zehn Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt. („Immer mehr Rentner gehen arbeiten“)
