Wer bei der Union Minister wird + Die andere Seite der Brandmauer + Besser streiten über Nahost

Er hatte intern die Besetzung des Kabinetts nach fachlicher Kompetenz, und nicht nach Länderproporz oder Geschlecht angekündigt. Loyalität und die unterschiedlichen Flügel der Partei spielten dann aber doch auch eine Rolle. Und der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz nominiert immerhin drei Frauen für die sieben CDU-Ressorts. Am Montag früh soll das Präsidium über die Ministerinnen und Minister informiert werden. Table.Briefings hat die Kabinettsliste bereits erfahren.

Johann Wadephul. Der 62-jährige Bundestagsabgeordnete aus Husum soll neuer Außenminister werden. Seit einigen Tagen weiß der promovierte Jurist bereits, dass Merz ihm das aus seiner Sicht „prestigeträchtigste Amt“ in der geopolitischen Krise anvertraut. Der EU-Parlamentarier aus Niedersachsen, David McAllister, hatte zuvor abgesagt. Merz schickte Wadephul zu politischen Gesprächen nach London, Paris, Warschau und Rom, um eine schnelle europapolitische Abstimmung nach der Amtsübernahme möglich zu machen. Auch bei früheren Reisen von Merz nach Kyjiw oder London war Wadephul als loyaler und kenntnisreicher Zuarbeiter aufgefallen. Er sei „startklar“, betonte Wadephul intern. Seit 2009 im Bundestag, kümmerte sich Wadephul als Fraktionsvize um die Europa- und Außenpolitik. Er gilt als klarer Unterstützer der Ukraine und Verfechter der transatlantischen Beziehungen. Aus dem Rennen ist damit Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet, gegen den sich intern vor allem die CSU gestellt hatte. Wadephuls Ansichten zu China lesen Sie hier in einer Analyse der Kollegen des China.Table.

Karin Prien. Ebenfalls aus Schleswig-Holstein kommt die neue Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Kieler Kultusministerin gilt als fachlich versiert, in Schleswig-Holstein hat die Wirtschaftsanwältin, die 1965 in Amsterdam geboren wurde, ohne große Proteste wesentliche Schulreformen umgesetzt und das Leistungsniveau erhöht. Die Vize-Chefin der CDU forderte lange den Neuzuschnitt des Bildungsressorts im Bund, um von der Kita über die Schule bis zur Weiterbildung eine ganzheitliche Bildungspolitik umzusetzen. Sie setzt sich für mehr Sprachförderung in den Kitas ein und eine stärkere Autonomie und Innovationskultur an den Schulen. Sie wird die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln in Deutschland.

Katherina Reiche. Die Überraschung im Kabinett ist die 51-jährige Energiemanagerin, die Merz aus der Praxis ins Bundeswirtschaftsministerium lockt. Die Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG führt seit 2020 den Essener Energiedienstleister mit 11.000 Mitarbeitern. Dessen Umsatz verdoppelte sich unter der Führung der Diplom-Chemikerin auf 8,7 Milliarden Euro. Die Brandenburgerin war zuvor unter anderem 17 Jahre Mitglied des Bundestages und Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrs- und Umweltministerium. Bevor sie in die Chefetage des Energiekonzerns wechselte, war sie Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem mehr als 1.500 Stadtwerke organisiert sind. Reiche gilt als fleißig und ehrgeizig und dürfte das thematisch verkleinerte Ministerium (Digitalpolitik und Klimaschutz gehen raus) wieder als ordnungspolitisches Gewissen der Regierung positionieren. Die Reaktionen in der Wirtschaft sind positiv. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nannte die Nominierung einen „Glücksgriff“, der frühere BDI-Präsident Siegfried Rußwurm lobte Reiches „breiten Erfahrungshintergrund und ihre Innovationsfähigkeit“ und verwies dabei auf Reiches Rolle als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates. In dieser Eigenschaft hatte Reiche für Table.Briefings auch diesen Gastbeitrag geschrieben. Deutlich kritischer wird Reiche in der Umweltszene gesehen, auch ihr nahtloser Wechsel aus der Politik in die Verbandsszene sorgte 2015 für Diskussionen.

Nina Warken. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der CDU im Südwesten ist eine überraschende Berufung, war doch der Gesundheitspolitiker Tino Sorge favorisiert worden. Doch die Juristin aus Baden-Württemberg ist gut vernetzt, gilt als frei von Allüren und war mal Vizevorsitzende der Jungen Union. Außerdem ist sie Erststimmenkönigin im Südwesten und wirkte als Fraktionsmanagerin themenübergreifend. Landeschef Manuel Hagel hatte in einem Interview vor einigen Monaten bereits Baden-Württemberg als Gesundheitsstandort ausgerufen und angekündigt, die Krebsforschung zu verstärken. Nun kommt auch die zuständige Ministerin aus der Region.

Thorsten Frei. Der bisherige Fraktions-Geschäftsführer dürfte der wohl wichtigste Minister für Friedrich Merz werden: Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben. Der frühere Oberbürgermeister aus Donaueschingen ist als loyaler Strippenzieher und Chef-Organisator der Fraktion in den vergangenen Monaten fast rund um die Uhr im Einsatz für Merz gewesen. Im Kanzleramt dürfte dies genauso weitergehen.

Wolfram Weimer. Der Verleger, Gründer des Cicero und frühere Focus-Chefredakteur soll neuer Kulturstaatsminister und Nachfolger von Claudia Roth werden. Der konservative Publizist ist mit seiner Weimer Media Group (u.a. Business Punk, The European) Initiator des hochkarätig besetzten jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee und ein enger Vertrauter von Parteichef Friedrich Merz. Weimer hat Volkswirtschaftslehre und Geschichte, Germanistik und Politologie studiert, in der Kulturszene ist er bisher eher unbekannt.

Für die CSU wird nach Informationen von Table.Briefings der bisherige Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Innenminister, die frühere Generalsekretärin Dorothee Bär soll das Forschungs- und Raumfahrtministerium übernehmen. Als neuer Landesgruppenchef ist Alexander Hoffmann vorgesehen.

Im Auswärtigen Amt wird der Außen- und Verteidigungspolitiker und Vertraute von Markus Söder, Florian Hahn, als Staatsminister erstmals die CSU im Auswärtigen Amt vertreten. Er ist auch Vizepräsident der Internationalen Demokratischen Union (IDU). Im Verkehrsministerium soll Ulrich Lange als Parlamentarischer Staatssekretär die CSU vertreten.

In der zweiten Reihe wurden vor allem die Landesverbände bedacht, die bei den Spitzenposten leer ausgegangen sind. Gleich drei Parlamentarische Staatssekretäre gehen nach Niedersachsen. CDU-Vize Silvia Breher geht als PStS ins Landwirtschaftsministerium, die Chefin des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, soll Mittelstandsbeauftragte und PStS im Wirtschaftsministerium werden, außerdem geht die Vorsitzende der Frauen-Union in Niedersachsen, Mareike Wulf, als PStS ins Familienministerium.

News

Die AfD brennt darauf, dass sich die Union nach Rechtsaußen öffnet

Die andere Seite der Brandmauer: Wie die AfD über ihren Umgang mit der Union streitet. Die Uneinigkeit der Union darüber, wie sie die AfD behandeln soll, spaltet nicht nur eigene Reihen. Neben Hybris und Selbstbewusstsein haben sich auch bei der AfD Strategie-Streitigkeiten verhärtet. „Transatlantiker“ gegen Putin-Anhänger, eine ehrgeizige Jung-Generation gegen abfällig von ihnen als Sexboomer Bezeichnete, aufstrebende Funktionäre gegen die Bundesspitze: Die AfD ringt darum, einen Weg zur Macht zu finden. Viele Gefechte stehen bevor, Tendenzen zeichnen sich vereinzelt ab.

Die AfD müsse daran arbeiten, bis 2029 anschlussfähig für die Union zu sein, darüber sind sich viele einig; manche Stimmen fordern indes einen gegensätzlichen Kurs, damit die AfD auf einer radikalen Linie bleibt. Extremistische Umtriebe nennen auch eher Gemäßigtere kaum als Problem, dabei könnte der AfD bald die erneute Hochstufung durch den Verfassungsschutz bevorstehen. Manche würden gleichwohl gern eine weitere Distanzierung vom neonazistischen Vorfeld wie der Identitären Bewegung sehen, doch eine Mehrheit ist eng mit ihm verwoben, speist daraus oft genug Mitarbeiter.

Uneinigkeiten gibt es über Programmatik, Machtarchitektur und Personal. Im Bundes- wie im Fraktionsvorstand identifiziert man einige Funktionäre als abschreckend. „Wir können nicht mehr so stumpf und plump ins Plenum pöbeln wie bisher“, sagte ein Vorstandsmitglied Table.Briefings. „Menschen wie Maximilian Krah sind mir zuwider“, sagt ein Vorstand. Solange „die Krahs“ prominente Rollen einnähmen, sei die Partei der Union nicht vermittelbar. Eine Generation jüngerer, bis nach ganz oben bestvernetzter AfDler mit professionellerer Tonalität erhebt den Anspruch auf mehr Macht, glaubt, mit ihrer Linie in Richtung Regierung zu steuern, obwohl sie nach ganz Rechtsaußen keinerlei Berührungsängste haben.

Einige Spitzen-AfDler halten außenpolitische Positionen für das Problem. Sie fordern gerade von ostdeutschen Verbänden, Russland-Romantisierung und Autokraten-Bewunderung abzulegen. „Wenn man die Nato- und EU-Mitgliedschaft immer wieder infrage stellt, wird es mit der CDU nie was“, sagt ein Spitzen-Funktionär. Entsprechende Verbände erheben hohe Machtansprüche aufgrund besonders guter Wahlergebnisse. Diese Machtarchitektur wollen andere nicht mehr akzeptieren, zumal die Ergebnisse auch im Westen zuletzt oft über 20 Prozent lagen. Franziska Klemenz

Eine Einschätzung zur Lage des Gesundheitssystems. Von Alexandra Bishop, AstraZeneca

Nahostkonflikt: Meron Mendel fordert in der Debatte mehr Streit – aber besseren. Neben mehr Offenheit für andere Positionen brauche es auch mehr Wissen über die Region und ihre Geschichte: Das sagte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, im Gespräch mit Table.Briefings. Wenn von dem Thema Nahost die Rede ist, „geht es weniger um die Menschen dort und mehr um das Selbstverständnis von Menschen hierzulande“, so der Autor des vor zwei Jahren erschienenen Buchs Über Israel reden.

Diskussionen seien geprägt von einem Freund-Feind-Denken und dem Versuch, „einfach aus der Welt zu schaffen, was einem nicht in den Kram passt“, sagte Mendel. Aus Sicht des Pädagogen ist das „antidemokratisch und ein Armutszeugnis für unsere Debattenkultur“. Er beklagt zudem eine Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs zur Unterdrückung von Kritik an der israelischen Regierung und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Was Mendel in den Koalitionsverhandlungen anmahnte und was er an Friedrich Merz kritisiert, lesen Sie im Interview. Okan Bellikli, Leonard Schulz

Gute Ansatzpunkte im Koalitionsvertrag für Pflege und Gesundheit. Entscheidende Bedeutung für die künftige Qualität des Gesundheitswesens haben die vorgesehenen Kommissionen zur Stabilisierung der Finanzlage in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Private Krankenversicherung wird diese mit besten Kräften und konstruktiven Vorschlägen unterstützen. (mehr auf pkv.de)

Energie: EU-Kommission prüft umfangreiche Vereinfachungen. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sucht nach Vereinfachungsmöglichkeiten im europäischen Energierecht. Gefragt, ob auch er ein Omnibus-Gesetz zum Bürokratieabbau plane, sagte Jørgensen im Interview mit Table.Briefings: „Ich habe meine Dienststellen gebeten, alle Rechtsvorschriften in meinem Zuständigkeitsbereich zu prüfen und mir Empfehlungen zu geben, wo wir Vorschriften vereinfachen können.“ Jørgensen trat jedoch Spekulationen entgegen, die Kommission werde insbesondere Vorgaben zur Energieeffizienz lockern. „Wir werden nichts tun, was den ökologischen Wandel zurückwirft“, sagte der dänische Kommissar. „Das Ziel ist, durch Vereinfachung die Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbaren Energien zu beschleunigen.“

Jørgensen plant die vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas. Am Rande einer Konferenz der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Energiesicherheit in London äußerte sich Jørgensen auch zu langfristigen Verträgen europäischer Versorger zum Bezug von russischem Gas: „Wir prüfen verschiedene Aspekte. Welche Arten von Verträgen haben verschiedene Unternehmen und Länder? Das werde ich auch berücksichtigen, wenn ich einen Fahrplan für die vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas vorlege, der bald fertig sein wird.“ Welche weiteren Pläne Jørgensen zur Energiesicherheit hat, lesen Sie im Interview im Europe.Table. Manuel Berkel

Demokratieförderung: Lehmann warnt vor neuem Misstrauen gegenüber Zivilgesellschaft. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann befürchtet mit Blick auf die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen eine „neue Phase des politischen Misstrauens und der staatlichen Einschränkung“. Das schreibt der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe sich die Union „von der demokratischen Zivilgesellschaft entfremdet und sie regelmäßig angegriffen“, schreibt Lehmann. Besonders die Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ sei ein Versuch gewesen, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern.

Zugleich verteidigt Lehmann das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, dessen Fortführung die neue Regierung angekündigt hat. Er hebt hervor, dass das Programm bereits regelmäßig wissenschaftlich evaluiert werde und dass die geförderten Projekte selbstverständlich auf Verfassungstreue überprüft würden. Die geplante „unabhängige Überprüfung“ wertet er deshalb als unnötige Maßnahme, die Misstrauen gegenüber den geförderten Organisationen schüre. Weshalb Lehmann eine Extremismusklausel, wie sie Union und FDP fordern, für verfassungsrechtlich problematisch hält, lesen Sie in seinem Standpunkt. Maximilian Stascheit

Digitalministerium: Bitkom fordert neue Digitalaufsicht. Das neue Ministerium sollte nicht nur zentrale Abteilungen aus dem Innen-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium übernehmen, sondern auch eine eigene Digitalaufsicht aufbauen, fordert der Digitalverband Bitkom. Die neue Behörde solle Aufgaben übernehmen, die bislang im Bereich der Bundesnetzagentur liegen und zentrale EU-Verordnungen wie den Data Act, den Digital Services Act und den AI Act umsetzen. Die Behörde müsse schlagkräftig, finanziell gut ausgestattet und unabhängig organisiert werden, um eine nationale Digitalstrategie aus einem Guss zu ermöglichen.

Bei der Verwaltungsmodernisierung dürfe das neue Ministerium auf keinen Fall zu noch mehr Zersplitterung führen. In einem Papier schlägt Bitkom eine „schlanke Einheit“ im Digitalministerium vor, die wie eine „Spinne im Netz“ verschiedene Umsetzungsprojekte koordinieren soll – ähnlich der Autobahn GmbH. Auch die IT-Beschaffung des Bundes soll vereinheitlicht und strategisch gesteuert werden. Leonard Schulz

Table.Documents

Bericht der Integrationsministerkonferenz zum Integrationsmonitoring der Länder

Positionspapier des Digitalverbands Bitkom

Statistik des Bundestags zu 2024: 83 Gesetze an 63 Sitzungstagen verabschiedet

Heads

Thorsten Lieb ist neuer Landesvorsitzender der hessischen FDP. Der 52-jährige Frankfurter setzte sich auf dem Parteitag am Samstag mit 152 von 300 Stimmen gegen den bisherigen Generalsekretär Moritz Promny durch, auf den 135 Stimmen entfielen. Neuer Generalsekretär ist Alexander Müller, der wie Lieb bis zum Ende der vergangenen Legislatur im Bundestag saß. Lieb folgt auf Bettina Stark-Watzinger, die sich aus der Politik zurückzieht.

Sandy van Baal tritt aus der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus. Damit verlieren die Liberalen ihren Fraktionsstatus im Parlament. Bereits im September war die Abgeordnete Sabine Enseleit aus der Fraktion ausgetreten. Der liberale Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern ist schon seit längerer Zeit zerstritten. Das zeigte auch der Parteitag am Wochenende, auf dem René Domke ohne Gegenkandidaten mit nur 68 Prozent als Landeschef bestätigt wurde. Neuer Generalsekretär ist der frühere Bundestagsabgeordnete Christian Bartelt. Dieser Posten war zuletzt vakant. Maximilian Stascheit

Frank Leidenberger war General und ist jetzt Geschäftsführer des größten IT-Dienstleisters der Bundeswehr. Damit ist er mitverantwortlich für 260.000 Soldaten und zivile Angestellte. Das Dringlichste sei ein resilientes Kommunikationssystem, sagt er im Interview. (Heise)

Best of Table

Europe.Table: Weshalb das Tête-à-Tête in Rom Hoffnung auf Frieden macht. Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj haben am Rande des Begräbnisses von Papst Franziskus in Rom ein „produktives Gespräch“ geführt. Inwieweit der Austausch Wirkung zeigt, lesen Sie hier.

China.Table: Indo-Pazifik als Derisking-Strategie. Felix Heiduk von der Stiftung Wissenschaft und Politik beobachtet eine Diversifizierung deutscher Mittelständler weg von China und hin zu Staaten des Indo-Pazifiks. Welche ökonomischen und geostrategischen Herausforderungen dort auf die neue Bundesregierung warten, lesen Sie hier.

Security.Table: „Wir müssen uns auf den Krieg der Zukunft vorbereiten.“ Das sagt Brigadegeneral Christoph Huber im Interview mit Table.Briefings. Er ist Kommandeur der Panzerbrigade 45 in Litauen. Bis Ende 2027 soll sie kriegstüchtig sein. Wie ihr Aufbau vorankommt und welche Erkenntnisse die westlichen Alliierten aus dem russisch-ukrainischen Krieg für die eigenen Bedarfe ziehen, lesen Sie im Interview hier.

Security.Table: Deutschland soll Russland abschrecken. Wilson Beaver von der Trump-nahen Heritage Foundation erläutert im Standpunkt, welche Aufgaben die deutsche und europäische Verteidigungspolitik aus US-Sicht hätte. Seinen Gastbeitrag lesen Sie hier.

Must-Reads

SZ: Rekordhoch bei Waffenausgaben. 2024 gaben Länder mit 2718 Milliarden Dollar laut Sipri so viel Geld wie noch nie zuvor für ihr Militär aus. 37 Prozent davon und zwei Drittel der Nato-Ausgaben machen allein die Investitionen der USA aus. Auf Platz zwei und drei folgen China (12 Prozent) und Russland (5,5 Prozent). Die Forscher warnen, dass die Ausgaben oft durch starke Kürzungen etwa in der Sozialpolitik querfinanziert werden, was „erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaften“ haben könnte. („Staaten weltweit rüsten auf“)

FAZ: Peking ist Berlin bei EU-Exporten auf den Fersen. Noch sei Deutschland vorne bei den Kernprodukten, die es in die EU exportiere, heißt es in einer neuen KfW-Studie. Aber der Vorsprung nehme ab. Es geht etwa um den Maschinenbau und die chemische Industrie. Demnach gleicht sich das Exportprofil Chinas dem deutschen immer mehr an, wodurch der Förderbank zufolge der Konkurrenzdruck zunimmt. („China bedrängt Deutschland“)

NYT: Wie Russland von Trumps Kurs profitiert. Viele Entscheidungen der USA haben direkt oder indirekt positive Auswirkungen auf Moskau. Dabei geht es nicht nur um die Position für Verhandlungen mit der Ukraine inklusive der möglichen Aufhebung von Nord-Stream-Sanktionen. Betroffen sind etwa auch Untersuchungen zu russischen Oligarchen und mutmaßlicher Wahlbeeinflussung. („How Trump Plays Into Putin’s Hands, From Ukraine to Slashing U.S. Institutions“)

LTO: KI-gestützte Gesichtserkennung als Gefahr? Durch automatisierte Datenabgleiche wird die Technik noch mächtiger, auch Union und SPD wollen verstärkt auf sie setzen. Es geht aber um einen erheblichen Grundrechtseingriff, für den es noch keine Rechtsgrundlage in der StPO gebe, so Strafrechtsprofessor Christian Rückert. Die nächste Regierung müsse daher einen schaffen, der nicht nur zur Verfassung konform ist, sondern auch zu EU-Vorgaben. („Die Technik ist da, das Recht (noch) nicht“)

Nicht überlesen!

Bild: Vermieter hat AfD Parteizentrale gekündigt. Die Vermieter des Komplexes in Berlin-Reinickendorf werfen der AfD Hausfriedensbruch, Vermögensgefährdung und Nötigung vor. Die Partei hat ihre Wahlparty nicht genehmigen lassen, andere Mieter konnten wegen Demonstrationen und Polizei nicht ins Gebäude. Mit ihrer Parteiwerbung habe die AfD bewusst Vorgaben verletzt. Der Eigentümer spricht von totalitärem Verhalten. Die AfD kam der Auszugsforderung bislang nicht nach. („Ist die AfD bald obdachlos?“)

SZ: Kritik an intransparenter Intendanten-Wahl. Die Deutsche Welle will am 7. Mai eine neue Intendantin wählen. Als Favoritin gelte die bisherige Verwaltungsdirektorin Barbara Massing, schreibt Moritz Baumstieger. Allerdings sind Namen der Kandidierenden und Auswahlkriterien geheim. Der bisherige Intendant Peter Limbourg stellt sich nach zwölf Jahren nicht erneut zur Wahl. („‘Vollkommen aus der Zeit gefallen'“)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Klarheit in der Union, Stress in der SPD
FAZ: Steinmeier sieht deutsche Schlüsselrolle in der NATO
Tagesspiegel: Schwarz-Rot – Wadephul soll Außenminister werden, Dobrindt Innenminister
Handelsblatt: Gewappnet für die Krise
Sächsische Zeitung: Die Woche der Entscheidungen

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Auto fährt in Vancouver in Menschenmenge
Spiegel: Nach „Beerdigungsdiplomatie“ deutet Trump Distanz zu Putin an
Taz: In 100 Jahren braucht es kein Rentensystem mehr
Handelsblatt: Autofahrer rast in Straßenfest in Vancouver – Mehrere Tote und Verletzte
NZZ: Nicht Trump ist das grösste Problem von Harvard, sondern einige der Professoren

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Kurt Hübner, University of British Columbia: Wahl in Kanada
7:15 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: Abstimmung zum Koalitionsvertrag
8:10 Uhr: Christoph Heusgen, ehemaliger MSC-Vorsitzender: Ukraine

ZDF

6:35 Uhr: Christian Mölling, European Policy Centre: Ukraine
7:10 Uhr: Stefanie Babst, ehemalige Nato-Chefstrategin: 70 Jahre deutsche Nato-Mitgliedschaft
8:05 Uhr: Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion: Abstimmung zum Koalitionsvertrag

RTL/n-tv Frühstart

7:30 Uhr: Armin Laschet, MdB (CDU): Ukraine und Abstimmung zum Koalitionsvertrag

Time.Table

Highlights der Woche

Am Montag tagt der CDU-Bundesausschuss in Berlin. Geplant sind die Beschlussfassung des Koalitionsvertrages sowie die Bekanntgabe der künftigen CDU-Minister und Ministerinnen.

Zeitgleich tritt der CSU-Vorstand in München zusammen. Auch Markus Söder verkündet die Kandidaten und Kandidatinnen für das Bundeskabinett.

Am Mittwoch wird das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag bekanntgegeben.

Von Mittwoch bis Sonntag findet der 39. Deutsche Evangelische Kirchentag in Hannover statt. Mit Teilnahme von Frank-Walter Steinmeier.

Am Donnerstag ist Internationaler Tag der Arbeit.

28. April

Kondolenz: Olaf Scholz trägt sich in das Kondolenzbuch von Papst Franziskus ein. Apostolische Nuntiatur in Berlin, 11:15 Uhr

Nato: Festakt anlässlich 70 Jahre deutscher Nato-Mitgliedschaft. Mit Frank-Walter Steinmeier und Boris Pistorius. Nato-Hauptquartier, Brüssel, 14:45 Uhr

Gesundheit: Pressestatement von Karl Lauterbach zum Start für die bundesweite Nutzung der elektronischen Patientenakte. BMG, 10:30 Uhr

EU: Digitalevent der Friedrich-Ebert-Stiftung Schritte zu einer souveränen digitalen Infrastruktur in Europa. 12 Uhr. Anmeldung

Menschenrecht: Amnesty International veröffentlicht den Jahresbericht zur globalen Lage.

Verteidigung: Sipri veröffentlicht den Jahresbericht zu den weltweiten Militärausgaben.

Geburtstage von morgen

Thomas Jarzombek, MdB (CDU), 52
Klaus Mack, MdB (CDU), 52
Christine Streichert-Clivot, saarländische Bildungs- und Kulturministerin (SPD), 45

Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute in Berlins weibliche Underground-Szene. Berlins wilde Jahre um den Mauerfall sind vielfältig besungen, beschrieben und bebildert – häufig aus der Sicht von Männern. Dabei ist Berlin eine Stadt, in der Geschlechterrollen immer wieder hinterfragt werden. Eine neue Ausstellung unternimmt den Versuch, die jüngere Stadtgeschichte aus weiblicher Sicht zu erzählen. Neben bekannten Positionen wie der Ostkreuz-Fotografin Annette Hauschild sind auch jüngere Fotografinnen wie Lucia Jost vertreten, die daran erinnern, wie lebendig Berlins Subkultur bis heute ist. Leonard Schulz

„Zwischen Beton & Boudoir“ vom Kollektiv Sch² | Ausstellung in der Now Gallery bis 18. Mai

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Franziska Klemenz, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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