Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Europawahl: Von der Leyen im Fokus
Bahn-Aufspaltung: FDP begrüßt Vorschlag der Union
Kindergrundsicherung: SPD verschärft den Ton
Sozialwahl: Die unbekannte Abstimmung
Statt Presseball: “Ball für die Pressefreiheit”
China.Table: Lula grenzt sich von Baerbock ab
China.Table: Maschinenbau-Verband warnt vor Abschottung
Europe.Table: Keine Kohleausstieg-Einigung bei G7

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.

Mathias Döpfner hat sich in einer eher knapp gehaltenen Botschaft für seine Chat-Botschaften entschuldigt. Es zeigt, wie groß der Druck gewesen sein muss. Zuvor hatte Bild-Chefredakteurin Marion Horn die Chat-Zitate des “Chefs” über “die Ossis” kritisiert. Ob die Affäre damit ausgestanden ist? Schwer zu sagen in einem Konzern, der ein besonderes Erbe verkörpert: das von Axel Springer. Der Hamburger hatte das frühere Verlagshaus direkt an die Berliner Mauer bauen lassen und den Kampf um und für die Menschen dahinter zu seinem persönlichen gemacht. Dass Döpfner ausgerechnet dieses Erbe angegriffen hat, könnte noch nachwirken.

Der Kanzler hatte sich bislang nicht zur Causa geäußert, auch die Ostdeutsche Angela Merkel wollte Döpfners Verunglimpfung ihrer Landsleute nicht kommentieren. Nun ließ Olaf Scholz auf Anfrage Table.Media ausrichten, dass er die Zitate über die Ostdeutschen “absolut inakzeptabel” finde.

Wir berichten heute über Chancen auf eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen, Kritik der SPD an Christian Lindners Abneigung gegen die geplante Kindergrundsicherung sowie eine verkannte anstehende Bundeswahl: die Sozialwahl.

Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

PS: Heute starten wir eine Kooperation mit der SZ, die Ihnen Texte zur Lektüre vorschlägt.

Europawahl: Von der Leyen im Fokus

Europawahl: Alle Augen auf von der Leyen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Ursula von der Leyen nochmal in den Ring steigt und für die Konservativen bei der Europawahl antritt, steigt. Zum einen, weil es die Kommissionspräsidentin dem Vernehmen nach danach drängt; zum anderen, weil ihre Partei, die CDU, sie dabei sehr wahrscheinlich unterstützen würde. Außerdem ist die frühere Bundesministerin auch für die Bundesregierung eine Chance, noch einmal fünf Jahre eine Deutsche an der Spitze der EU-Kommission zu haben.

Eine schnelle öffentliche Entscheidung ist eher unwahrscheinlich. Bei ihrem Auftritt in den CDU-Führungsgremien am Montag wird sich von der Leyen weitgehend auf die Vorstellung ihrer Ziele in und mit der EU beschränken. Denn eine frühe Ankündigung ihrer Kandidatur würde ihre Glaubwürdigkeit als neutrale Kommissionspräsidentin gefährden. Die CDU wiederum steht vor der Aufgabe, von der Leyen trotz des stets kühlen Verhältnisses zwischen ihr und der Partei die nötige Rückendeckung zu geben. Alle Augen werden auf von der Leyen gerichtet sein. Die Reihenfolge ist klar: Erst wenn sie sich erklärt, wird die CDU sich hinter sie stellen. Ansonsten könnte die Merz-CDU am Ende mit leeren Händen dastehen. Eine Analyse über das komplexe Verhältnis zwischen von der Leyen und der CDU lesen Sie hier.

Das Presse-Briefing von morgen

16. April Presseschau

Welt: Spott für Söders Atom-Wiedereinstiegsidee. Unisono schallt Markus Söder Häme aus den Ampelparteien für seine Idee einer Akw-Sonderbefugnis der Länder entgegen, berichtet Kristian Frigelj. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler erinnerte Söder an seine Rücktrittsforderung als damaliger Umweltminister, “falls Bayern nicht bis spätestens 2022 aus der Kernenergie aussteigt”. (“Spott für Bayerns Wunsch nach Atom-Sonderweg”, Seite 4)

Neue Studie belegt: Privatversicherte stärken die Versorgung auf dem Land. Arztpraxen profitieren überproportional von der Behandlung Privatversicherter. Warum dadurch insbesondere die medizinische Versorgung in strukturschwächeren Regionen gestärkt wird und wie sich das konkret auf das Saarland auswirkt, zeigt eine neue Studie der Privaten Krankenversicherung. (Mehr)

Welt: Rheinmetall überrascht mit Drohnen-System. Wie Gerhard Hegmann berichtet, entwickelt der Waffenkonzern in Kooperation mit dem israelischen Hersteller UVision ein System, bei dem aus einer Aufklärungsdrohne bis zu acht Multikopter mit Granaten ausgestoßen werden können. Damit würden zum ersten Mal in Deutschland bewaffnete Drohnen gebaut. (“Rheinmetall mit einzigartigem Waffensystem”, Seite 15)

Handelsblatt: Experten fordern kapitalgedeckte Pflegeversicherung mit Altersrückstellung. Ein vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) einberufener Expertenrat um Gesundheitsökonom Jürgen Wasem stellt am Montag eine Reform der Pflegeversicherung vor und schlägt damit ein Paradigmenwechsel vor. Bislang wird die Pflege über ein Umlageverfahren finanziert. Die Versicherung soll verpflichtend sein, die Gebühren nach Alter gestaffelt werden. Auch Gesundheitsminister Lauterbach plant mit seinem Gesetzesentwurf für 2024 ein höheres Pflegegeld, er will die Eigenanteile stärker deckeln als bislang. Die PKV-Pläne gehen weit darüber hinaus. (“Wie bleibt Pflege im Heim bezahlbar?”, Seite 6)

Taz: Annalena Baerbock und ihr Klartext. Was bringen die Ansprachen der Außenministerin, die gerade China, Südkorea und Japan bereist? Wer ernst genommen werden will, müsse deutlich auftreten, glaubt Baerbock. “Die Resultate von Diplomatie zeigen sich oft erst auf lange Sicht, und selbst dann bleiben Ursache und Wirkung häufig Auslegungssache”, schreibt Tobias Schulze. In jedem Fall seien Baerbocks Zweifel an China auf der Reise nicht weniger geworden. (“Hier Klartext, dort Kuscheln”, Seite 4)

Tagesspiegel: MSC-Chef für mehr Tempo bei Ukraine-Unterstützung. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen fordert mit den Sicherheitsexperten Stéphane Abrial (Frankreich), Jim Jones (USA), Simon McDonald (Großbritannien) und Stefano Stefanini (Italien) schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. In München hätten die Nato-Staaten gesagt, dass die Ukraine siegen müsse. “Die Taten entsprechen noch nicht den Worten”, so die Experten (“Wie Putin besiegt werden kann”, Seite 8).

Nicht überlesen!

Die Zeit: Was Russland und China verbindet. Weil Putin im Westen seines Reiches einen Krieg begonnen hat, wird Russland zerfallen, beginnend am anderen Ende, im Fernen Osten: Das schreibt Alexander Etkind, russischstämmiger Professor an der Central European University Wien. Putin werde immer abhängiger von China und dafür alte Rechnungen begleichen müssen. Russland presste China in den Opiumkriegen im 19. Jahrhundert große Territorien ab. Erhebliche Teile davon gehören noch heute zu Russland, werden aber von vielen chinesischstämmigen Menschen bewohnt, die Chinas Aufstieg und Russlands Krise erleben. (“Was verbindet Russland mit China?”, 16. April 2023)

Berliner Zeitung: Cum-Ex und die Widersprüche von Olaf Scholz. Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi hat vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal ausgesagt. Als damaliges Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags habe er sich getäuscht gefühlt über die Aussagen von Scholz zu einem Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius. In einem Gastbeitrag beschreibt de Masi, der als Fellow inzwischen bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende aktiv ist, die Widersprüche des Bundeskanzlers. (“Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt”, 15. April 2023)

Empfehlungen aus der SZ-Redaktion

Der Selbstbeherrschte. Als Kanzler hat Olaf Scholz einiges erreicht. Warum wird ihm trotzdem immer wieder Führungsschwäche vorgeworfen? Ein Erklärungsversuch. Mehr

Waren 16 Jahre Merkel doch zu viel? Die Ex-Kanzlerin erhält an diesem Montag einen der höchsten Verdienstorden. Während ihre Integrität nicht infrage steht, ist ihre politische Bilanz mindestens durchwachsen. Besonders beim Blick auf die Russlandpolitik sollte sie selbstkritischer sein. Ein Kommentar. Mehr

352 Euro mehr für einen Kanalwärter. Die Schlichter versuchen, den Tarifstreit im öffentlichen Dienst zu befrieden, indem sie deutlich mehr Geld für die 2,5 Millionen Beschäftigten in Aussicht stellen. Ob Arbeitgeber und Gewerkschaften bei ihrem Vorschlag mitgehen? Mehr

China Strategie 2023. 3 Stunden, 3 Sessions, 30 Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Table.Media beleuchtet am 25. April China als Wettbewerber, Rivale und Partner. Die Digital-Konferenz schafft mitten in der aktuellen Debatte Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider. Jetzt kostenlos registrieren.

Bahn-Aufspaltung: FDP begrüßt Vorschlag der Union

Bahn-Zerschlagung: FDP begrüßt Vorschlag der Union. Der für die Bahn zuständige parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), freut sich über die Initiative der Union. Table.Media sagt er: “Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der unionsgeführten Bundesregierungen entstanden sind.” Theurer versteht den Vorschlag der Union als Gesprächsangebot “auch im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats”.

Ulrich Lange (CSU), Verkehrsexperte der Unionsfraktion, hatte eine Aufspaltung der Bahn befürwortet. In der Augsburger Allgemeinen bezog er sich dabei auf ein Positionspapier von CDU/CSU. Ein zentraler Punkt darin: Infrastruktur- und Transportbereich sollen voneinander getrennt werden, in Form einer GmbH in Staatshand. Auch die Ampelkoalition hatte die Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte im Koalitionsvertrag vereinbart. Auf eine Rechtsform konnte man sich dann jedoch nicht einigen. Nach dem Willen der Regierung soll die künftige Infrastrukturgesellschaft im Januar 2024 ihre Arbeit aufnehmen.

Kindergrundsicherung: SPD verschärft den Ton

Kindergrundsicherung: SPD verschärft den Ton. Nach den Grünen drängen jetzt zunehmend auch die Sozialdemokraten den Finanzminister, die Mittel für die vereinbarte Kindergrundsicherung bereitzustellen. So kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, mit seinem Finanzierungsvorbehalt bei der Kindergrundsicherung mache Christian Lindner die FDP “zu einem schwer erträglichen Koalitionspartner”. Lindners Gesellschaftsbild sei “nicht geprägt von Sensibilität und Solidarität – sondern von Segregation und Spaltung”.

Die SPD dürfe die Blockade bei diesem Thema nicht hinnehmen. Wenn Lindner von der Koalitionsvereinbarung Schritt für Schritt abweiche, sei dies “ein glatter Bruch des Koalitionsvertrages”. Die Koalition habe 2021 dazu “eine glasklare Vereinbarung” getroffen. Die SPD dürfe das als größter Koalitionspartner nicht akzeptieren, “weder inhaltlich noch grundsätzlich”. Eine direkte Gegenfinanzierung sei durchaus möglich – “wenn man sie nur wollte”.

Schon vor Ostern hatten Generalsekretär und Parteichefin Stellung bezogen. “Einfach Nein sagen wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen”, hatte Kevin Kühnert formuliert. “Wir haben eine klare Verabredung – die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen.” Und Saskia Esken sagte mit Blick auf die Anspruchberechtigten: “Ich will, dass der Anteil derer, die die Leistungen in Anspruch nehmen, von derzeit gerade mal 30 Prozent auf mindestens 80 Prozent steigt.” Die Stellungnahme von Mustafa Güngör lesen Sie hier.

Schlagzeilen von morgen, 17. April

16. April Schlagzeilen von morgen, 17. April

SZ: Alle deutschen Meiler sind abgeschaltet

Tagesspiegel: Union will Bahnkonzern zerschlagen: Ampel-Koalition zeigt sich gesprächsbereit

FAZ: Rhein: Werden Atomausstieg noch bitter bereuen

Taz: Hart gegen China: Baerbock macht Dampf

Sächsische Zeitung: Sachsen zahlt 600 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe

Aufmacher am Sonntagabend, 16. April

16. April Aufmacher am Sonntagabend

Zeit Online: Das würde folgen, wenn Zehnjährige strafmündig wären

Spiegel: Flucht, Hoffnung und Zweifel der syrischen Familie Nazzal: Und Mustafa dreht seine Pirouetten

RND: Es droht der TV-Blackout: Frauen-WM 2023 nicht im Fernsehen?

T-Online: Putins Propaganda-Prinzessin vom deutschen Verein

Business Insider: Aufstieg und Fall von Kittyhawk: So zerstörte Google-Gründer Larry Page seinen Traum vom fliegenden Auto

Das Beliebteste am Sonntag, 16. April

16. April Das Beliebteste am Sonntag

SZ: Öffentlicher Dienst: Einen besseren Kompromiss gibt es nicht

Spiegel: So wird London zur Bußgeldfalle für Europäer

Welt: So ruiniert Instagram deinen Urlaub

FAZ: Söder will in Bayern an Atomkraft festhalten

NZZ: Immer neue Posten: Die Ampelkoalition setzt den Rotstift nur bei anderen an

Sozialwahl: Die unbekannte Abstimmung

Sozialwahl: Die unbekannte Abstimmung. Sie ist die drittgrößte Wahl nach der zum Bundestag und der zum Europaparlament – aber ihre Bedeutung ist vielen unbekannt. Dabei nehmen die zu wählenden Sozialparlamente für Kranken- und Rentenversicherte durchaus wichtige Aufgaben wahr. Sie entscheiden etwa darüber, welche Präventions- oder Reha-Maßnahmen gefördert werden. Oder darüber, wer die Leitung einer Krankenkasse übernimmt und wie hoch die Gehälter sind. Die Parlamente bestehen in der Regel zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten.

Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Weil zuletzt nur gut 30 Prozent der mehr als 50 Millionen Berechtigten gewählt haben, bewerben die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Verband der Ersatzkassen die Wahl so intensiv wie nie zuvor. Auf einer eigenen Webseite und in den sozialen Netzwerken. Dort rufen auch Olaf Scholz, Hubertus Heil sowie mehrere Ministerpräsidenten zur Wahl auf. Bundeswahlbeauftragter ist der Ex-MdB Peter Weiß (CDU), seine Stellvertreterin die frühere SPD-Abgeordnete Doris Barnett. Die Möglichkeit zur Onlinewahl bei einigen Kassen soll diesmal die Beteiligung insbesondere bei Jüngeren erhöhen. Erstmals gilt eine Frauenquote von 40 Prozent für alle Listen. Weitere Neuerungen sollen die ehrenamtliche Arbeit der Gewählten attraktiver machen, etwa fünf zusätzliche Urlaubstage für Fortbildungsmaßnahmen.

Gewerkschaftern geht das nicht weit genug. “Die Politik lässt viele Wünsche der Gewerkschaften offen”, kritisiert Verdi-Referent Axel Schmidt das 2020 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung der Wahlen. Als Beispiel nennt er die Vorgabe, wonach Mitglieder der sozialen Selbstverwaltung vom Arbeitgeber freizustellen sind, “es sei denn, dem stehen dringende betriebliche oder dienstliche Belange entgegen”. Ein solcher – aus Sicht der Arbeitnehmer – nachteiliger Passus sei neu. Ein zusätzliches Problem stellten Wahllisten dar, die den Namen der Krankenkasse, bei der die Kandidierenden versichert sind, aufführen. Das führe mutmaßlich dazu, dass viele dort Versicherte denken, sie müssten diese Liste wählen. “Dadurch werden unseres Erachtens Wahlergebnisse verfälscht”, sagt Schmidt.

Statt Presseball: “Ball für die Pressefreiheit”

Statt Presseball: “Ball für die Pressefreiheit”. Was im letzten Jahr aus der Not geboren wurde, soll jetzt fester Bestandteil werden: Der Bundespresseball wird künftig “Ball für die Pressefreiheit” heißen – und zieht dauerhaft vom Herbst ins Frühjahr um. Mathis Feldhoff, Vorsitzender der Bundespressekonferenz: “Im letzten Jahr gab es durch den Krieg eine Politisierung des Balls.” Feldhoff sieht diese Entwicklung positiv. Es gab eine klare Solidaritätsbotschaft an die Ukraine und eine “sehr feine Rede” des damaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnik über die Rolle der Medien. Dieses Jahr werde der Iran Thema sein – am kommenden Freitagabend mit Reden der iranischstämmigen Schauspielerin Jasmin Tabatabai und anderen, darunter der türkische Journalist Can Dündar.

“Wir sind nicht nur Beschützte, sondern auch Beschützer.” Feldhoff legt Wert darauf, dass es an dem Abend auch um die Verantwortung des Journalismus gehen muss, die Meinung anderer zu beschützen. Er hoffe auf eine gewisse Ernsthaftigkeit und zugleich Zuversicht und Leichtigkeit. Corona, der russische Angriffskrieg und der Strukturwandel der Branche seien zuletzt Herausforderungen für alle gewesen und hätten die Stimmung auf dem Ball beeinflusst. Nach der Absage 2020 und vielen Absagen wegen des Krieges im Frühjahr 2022 sei der Ball in diesem Jahr ausverkauft. Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kabinettsmitgliedern und zahlreichen Abgeordneten werde die Politik breit vertreten sein. Feldhoff: “Natürlich freut uns das.”

Aus den Professional Briefings

16. April Professionals

Europe.Table: Keine Kohleausstieg-Einigung bei G7. Die Klima- und Umweltminister der G7 kommen im japanischen Sapporo in ihrem Bemühen um einen globalen Kohleausstieg nicht wirklich weiter. Auch die Investitionen in Gasinfrastruktur gehen trotz hoher gegenteiliger Erwartungen nahezu ungebremst weiter. Umweltschützer kritisieren das Ergebnis. Mehr

China.Table: Lula grenzt sich von Baerbock ab. Der brasilianische Präsident galt als Hoffnungsträger der Bundesregierung. Bei seinem Besuch parallel zu Annalena Baerbock in China machte er nun ganz unverhohlen deutlich, dass er den westlichen Kurs der Abgrenzung gegenüber der Volksrepublik und Russland nicht mitgehen will. Im Gegenteil: Er fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Mehr

China.Table: Maschinenbau-Verband warnt vor Abschottung. Im Interview warnt die Geschäftsführerin des Verbindungsbüros des deutschen Maschinenbau-Verbands in der Volksrepublik, Claudia Barkowsky: “Wir bleiben nicht wettbewerbsfähig, wenn wir uns von China abschotten.” Sie spricht über den Erfolg chinesischer Maschinenbauer in Deutschland und die neuen Herausforderungen für deutsche Unternehmen. Mehr

Morgeninterviews am 16. April

16. April Morgeninterviews am 17. April

Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)

ca. 6:50 Uhr: Helge Braun, MdB (CDU) und Vorsitzender des Haushaltsausschusses: Etatstreit der Ampel

ca. 7:14 Uhr: Matthias Miersch, MdB (SPD) und Fraktionsvize: Klimaexpertenrat

ca. 8:10 Uhr: Sven Lehmann, MdB (Grüne) und Queerbeauftragter der Bundesregierung: Selbstbestimmungsgesetz

ZDF-Morgenmagazin (ZDF)

07:05 Uhr: Gitta Connemann, MdB (CDU) und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: Industriestandort Deutschland

08:05 Uhr: Nina Scheer, MdB (SPD) und klima- und energiepolitische Sprecherin: Energiewende

Termine

16. April Termine

Highlights der Woche

Am Montag kommt es zu einer besonderen Begegnung. Frank-Walter Steinmeier ehrt Angela Merkel – und Olaf Scholz schaut zu. Um 18 Uhr erhält die Alt-Kanzlerin im Schloss Bellevue das Bundesverdienstkreuz. Es wird höfliche Worte geben. Spannender könnte werden, ob und wenn ja was die Drei am Rande so plaudern. Zum Beispiel über die pikanten Aussagen des Springer-Chefs Matthias Döpfner.

Am Dienstag dreht sich in der Unionsfraktion vieles um die Zahl 184. So viele Unterschriften braucht sie, um das nötige Quorum von 25 Prozent im Parlament zu erreichen. Und das gleich zweimal: Für die Normenkontrollklage in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht und für die Einsetzung des Warburg-Untersuchungsausschusses. Zweifel gibt es nicht, aber der Akt muss analog vollzogen werden. Die letzten Unterschriften sollen an diesem Tag dazukommen.

Ab Freitag trifft sich die FDP zu ihrem Parteitag. Bis vor Kurzem hätte man viel Zweifel und Zorn auf die Ampel-Partner erwarten können. Doch weil Christian Lindner und Volker Wissing zuletzt manches in der Koalition ertrotzt haben, könnte es auch viel Schulterklopfen für Lindner geben. Und für die meisten in Präsidium und Bundesvorstand gute Wahlergebnisse.

Am morgigen Montag werden die Obleute für das Whistleblower-Gesetz nochmal zu tun haben. Dass es immer noch keine Lösung gibt, ist nicht nur peinlich, sondern auch teuer. Weil Deutschland einen EU-Beschluss nicht umsetzt, zahlt der Bundesfinanzminister seit Ende des Jahres täglich 50.000 Euro Strafe. Das Kabinett hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Es dürfte viel geredet und verhandelt werden in den kommenden Tagen.

Was noch wichtig wird

Montag, 17. April

Klimaschutz: Der Expertenrat für Klimafragen stellt seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022 vor. 10 Uhr, Bundespressekonferenz

Justiz I: Miriam Meßling wird als Richterin des Bundesverfassungsgerichts vereidigt. Mit Frank-Walter Steinmeier. 11 Uhr, Schloss Bellevue

Außenpolitik I: Annalena Baerbock nimmt am Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister teil. Ganztägig, Karuizawa (Japan, bis Dienstag)

Ehrung: Zapfenstreich zu Ehren von General a.D. Eberhard Zorn nach seinem Ausscheiden als Generalinspekteur der Bundeswehr. Mit Boris Pistorius. 21 Uhr, Bundesverteidigungsministerium

Dienstag, 18. April

Außenpolitik II: Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier treffen Alain Berset, den Bundespräsidenten der Schweiz. 11 Uhr/12.30 Uhr, Bundeskanzleramt/Schloss Bellevue

Industrie I: Olaf Scholz und Joko Widodo, Präsident von Indonesien, besuchen die Hannover-Messe und eröffnen den deutsch-indonesischen Business Summit. Ganztägig, Hannover

Mittwoch, 19. April

Gesundheit: Die AOK stellt den Krankenhaus-Report 2023 vor. 10 Uhr, Tagungszentrum der Bundespressekonferenz. Infos & Anmeldung

Außenpolitik III: Frank-Walter Steinmeier nimmt an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto teil. Ganztägig, Warschau (Polen)

Außenpolitik IV: Olaf Scholz reist nach Portugal und trifft dort Ministerpräsident António Costa. Ganztägig, Lissabon

Freitag, 21. April

Landwirtschaft: Cem Özdemir nimmt am Treffen der G7-Agrarministerinnen und -Agrarminister teil. Ganztägig, Miyazaki (Japan, bis Sonntag)

Sonntag, 23. April

Verteidigung: Boris Pistorius reist in die USA. Ganztägig, Washington D.C. (bis Donnerstag)

Geburtstage

16. April Geburtstage

Montag, 17. April

Julian Mieth, Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums, 41 / Peter Aumer, MdB (CSU), 47 / Andreas Bleck, MdB (AfD), 35 / Kathrin Michel, MdB (SPD) und Co-Landesvorsitzende in Sachsen, 60 / Jörg Nürnberger, MdB (SPD), 56 / Winfried Speitkamp, Staatssekretär für Bildung, Jugend und Sport in Thüringen, 65 / Horst Hrubesch, ehemaliger Fußballspieler und -trainer, 72 / Norbert Bolz, Medien- und Kommunikationstheoretiker, 70 / Rolf Schneider, Schriftsteller, Regisseur und Journalist, 91

Dienstag, 18. April

Ina Lepel, Deutsche Botschafterin in Indonesien, 61 / Gabriela Heinrich, MdB (SPD) und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, 60 / Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, 46 /
Gerald Heere, Finanzminister von Niedersachsen, 44 / Sebastian Thul, Staatssekretär für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland, 43 / Enrico Schult, Co-Sprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, 44 / Gerhard Schick, ehemaliger MdB (Grüne) und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, 51 / Neo Rauch, Maler, 61 / Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), 60

Nachttisch

16. April Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Österreich. Er wollte nie ins “unterkomplexe” Fernsehen und wurde doch der bekannteste TV-Journalist des Landes. In der neuesten Ausgabe des Zeit-Podcasts “Alles gesagt?” erzählt Armin Wolf, warum er auf eine Absage von Wladimir Putin hoffte, Sebastian Kurz als Gast so schwierig war und wie er Jörg Haider Lügen strafte. Wolf, ein Tiroler Hausmeistersohn, der nie Skifahren war, ist heute ein hartnäckiger Interviewer, der Haltungsjournalismus boykottiert. Die Gäste des Endlos-Podcasts reichten schon von Robert Habeck bis Joachim Gauck, Sascha Lobo bis Ai Weiwei, Kim L’Horizon bis Carolin Emcke. Ideal für lange Autofahrten, langwieriges Kochen oder das Umtopfen von Pflanzen.

Armin Wolf, verstehen Sie Österreich? | Die Zeit

Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.

Good night and good luck!

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.

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