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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#597
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26. Juni 2025
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Talk of the Town
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Die Regierung will Bürger beim Strompreis entlasten
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Strompreis: Wie die Koalition ihren Wortbruch korrigieren könnte
Es ist eine heftige Kritikwelle, die über die Bundesregierung hereingebrochen ist. Nicht nur Umwelt- und Verbraucherverbände sowie die Opposition sind empört, dass die Stromsteuer entgegen der klaren Zusage aus dem Koalitionsvertrag doch nicht kurzfristig für alle Kunden auf das EU-Minimum gesenkt (und damit fast komplett abgeschafft) wird. Auch aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. Und in den Koalitionsfraktionen gibt es ebenfalls viele, die von der Entscheidung überrascht wurden und sie nicht nachvollziehen können. Hektisch wird darum nach einem Ausweg gesucht.
Das Finanzministerium verweist darauf, dass Privatverbraucher und nicht-produzierendes Gewerbe beim Strompreis trotzdem entlastet werden sollen. Denn durch einen staatlichen Zuschuss sollen die Netzentgelte sinken. Während es dazu bei der Vorstellung des Haushalts am Dienstag noch keinerlei Details gab, hat das Ministerium angesichts der massiven Kritik inzwischen Zahlen genannt: Im Jahr 2026 sollen 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden für die „teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte sowie Umlagen“, teilte ein BMF-Sprecher Table.Briefings mit. Dadurch solle eine „Entlastung in einer Größenordnung von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde für alle Verbraucherinnen und Verbraucher“ erreicht werden. Das wäre immerhin die Hälfte der im Koalitionsvertrag angekündigten 5 Cent.
Allerdings sind diese Zahlen schwer nachvollziehbar. Der Gesamtstromverbrauch in Deutschland beträgt rund 460 Terawattstunden. Wenn wirklich alle Stromkunden gleichermaßen entlastet werden sollen, würden 6,5 Milliarden Euro nur langen, um den Preis pro Kilowattstunde um 1,4 Cent zu senken. Das BMF konnte auf Anfrage keine Details zur Berechnung nennen. Auch die Frage, welche Umlagen möglicherweise neben den Netzentgelten bezuschusst werden sollen, blieb offen. Darüber gibt es dem Vernehmen nach noch keine Einigung zwischen BMF und BMWE.
Zudem wird in Regierungskreisen darauf verwiesen, dass die Entscheidung zur Stromsteuer im parlamentarischen Verfahren noch revidiert werden könnte. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn soll sich in mehreren internen Runden so geäußert haben. Ziel bleibe es, die Stromsteuer „dauerhaft für alle zu senken“, wird Spahn zitiert. Sowohl in der Unions- als auch in der SPD-Fraktion laufen dazu bereits Beratungen. In der Union wird auch erwogen, die Senkung nicht wie zunächst geplant Anfang 2026, sondern erst ein Jahr später vorzunehmen. Für die SPD erklärte Fraktionsvize Wiebke Esdar gegenüber der dpa, weitergehende Entlastungen würden geprüft. „Gesetze werden im Bundestag gemacht, nicht im Kabinett“, sagte sie.
Fest steht: Für das Streichen der Stromsteuer für alle Verbraucher würde eine Gegenfinanzierung in Höhe von 5,7 Milliarden Euro benötigt. Durch Einsparungen an anderer Stelle dürfte ein Betrag in dieser Größenordnung kurzfristig kaum aufzubringen sein. Vorstellbar wäre aber, stattdessen andere im Koalitionsvertrag angekündigte Projekte zu verschieben. So liegen etwa die Kosten für die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie mit 4 Milliarden Euro pro Jahr in einer ähnlichen Größenordnung; für die Senkung der umstrittenen Gasspeicherumlage sind 3,4 Milliarden Euro eingeplant.
Aber auch die Bundesregierung selbst könnte die Entscheidung noch revidieren. Denn beschlossen hat sie am Dienstag nur den Haushaltsentwurf für 2025. Wenn die Stromsteuersenkung wie zuvor erwartet zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, müssten die entsprechenden Einnahmeverluste aber erst im Haushaltsentwurf für 2026 verbucht werden. Dieser wird derzeit noch erarbeitet und soll erst am 30. Juli vom Kabinett verabschiedet werden. Einen formalen Kabinettsbeschluss, die Stromsteuer zum Jahreswechsel nicht zu senken, gibt es darum bisher noch gar nicht; allerdings wurde das Thema nach Angaben aus Regierungskreisen dort beraten. | |
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News
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Bärbel Bas und Lars Klingbeil
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SPD: Der Parteivorsitzende steht auf dem Prüfstand. Mit einer gewissen Anspannung geht die SPD in ihren Parteitag am Wochenende. Die zentralen Fragen: Mit welchem Ergebnis wird Parteichef Lars Klingbeil von den Delegierten in seinem Amt bestätigt? 2023 erhielt er 85,6 Prozent. Wie groß fällt die Differenz zu Co-Bewerberin Bärbel Bas aus? Bei welchen Themen verschafft sich die latente Unzufriedenheit der Parteibasis Luft? Und schaffen es Klingbeil, Bas und der designierte neue Generalsekretär Tim Klüssendorf, den Delegierten eine neue sozialdemokratische Perspektive aufzuzeigen, die über das Regierungshandeln hinausgeht? „Wir haben uns zu sehr auf die Regierungspolitik zurückgezogen“, hatte Klüssendorf zuletzt bekannt.
Bei der Aufarbeitung ihres Niederganges wird sich die Partei nicht schonen. Die abgewählte Bundesregierung unter Führung eines SPD-Kanzlers habe „weder kommunikativ noch politisch den Puls der Zeit getroffen“, heißt es im Leitantrag. Und: „Unsere politische Kommunikation war oft zu komplex, hat die Gefühle und Lebenslagen der Menschen nicht erreicht und wurde zu oft als PR verstanden.“ Die Sorgen um die Zukunft der Partei sind sehr real, und deshalb heißt es weiter: „Ein ‘Weiter so’ kann und darf es nicht geben.“ Man begreife die Krise „als Wendepunkt“. Die Partei müsse und werde „sich neu aufstellen“.
Das wird tatsächlich nötig sein. Denn Anstöße zu grundsätzlichen gesellschaftlichen Debatten – etwa Rente, Migration, Gesundheit, Pflege oder Gerechtigkeit – gingen von der Regierungs-SPD in den letzten Jahren nicht mehr aus. Von einer „vernunftbegabten Staatspartei SPD, die seit fast 30 Jahren an der Bundesregierung beteiligt ist“, schreibt der Politologe Wolfgang Schroeder. Und: Für das Funktionieren des politischen Systems erscheine die SPD „unersetzlich, und andererseits scheint sie gleichzeitig gesellschaftlich kaum anschlussfähig, für die gesellschaftlichen Debatten fast überflüssig zu sein.“ Wie Klingbeil und die Parteistrategen versuchen wollen, die schwer berechenbaren Delegierten einigermaßen unfallfrei durch den Parteitag zu steuern, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Der SPD-Parteitag ist auch Thema im Podcast Table.Today, den Sie ab 5 Uhr hier hören können. Horand Knaup
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Fehlender Sparwillen: In der Union wächst der Unmut. In der CDU-Führung regt sich Kritik wegen fehlender Ideen zur Konsolidierung des Haushalts vor allem im Sozialetat. Mehreren Teilnehmern zufolge war dies Thema der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag. Dabei soll Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die Investitionsoffensive gelobt, aber auch auf Einsparpotentiale bei der Eingliederungshilfe und Jugendhilfe in den Kommunen hingewiesen haben, deren Kosten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen seien. Diese Themen sollten aber erst nach dem SPD-Parteitag debattiert werden. Teilnehmer verstanden die Äußerungen Merz’ als Unterstützung für Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil, der auf dem Parteitag wegen der Außenpolitik Gegenwind bekommen könnte. Michael Bröcker
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Hermann Gröhe neu im Stiftungsrat der Stiftung Gesundheitswissen (SGW). Der frühere Bundesgesundheitsminister verstärkt das Gremium ab dem 1. Juli. Das gab die Stiftung anlässlich ihrer Feier zum 10-jährigen Bestehen bekannt. Die SGW, gegründet vom PKV-Verband, stärkt mit vielfältigen Angeboten die Kompetenz der Menschen, so dass sie zum Mitgestalter ihrer Gesundheit werden. (mehr auf pkv.de)
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Energiewende: Wer den Auftrag für Reiches entscheidende Studie erhält. Das BMWE hat am Donnerstag den Auftrag für die von Katherina Reiche angekündigte Energiestudie vergeben, die die Grundlage für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien darstellen soll. Durchgeführt werden soll sie vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln (EWI) in Kooperation mit dem Beratungsunternehmen BET, bestätigte das Ministerium auf Anfrage von Table.Briefings. Eine zunächst erwogene Direktvergabe ans EWI war nicht möglich, weil der Auftrag für die Studie dann hätte ausgeschrieben werden müssen. Stattdessen wurde er nun an das BET als Konsortialführer vergeben. Das war ohne Ausschreibung möglich, weil das BMWE mit diesem einen Rahmenvertrag hat. Das BET habe vorgeschlagen, den Auftrag gemeinsam mit dem EWI auszuführen.
Die Studie hat eine große Bedeutung für den Fortgang der Energiewende. In ihr soll unter anderem der künftige Strombedarf überprüft werden. Würde dieser nach unten korrigiert, würden auch die Ausbauziele für erneuerbare Energien sinken. Das EWI, das auch zuvor schon häufiger für das Wirtschaftsministerium tätig war, wurde in der Vergangenheit unter anderem von den Energiekonzernen Eon und RWE finanziert. Seit 2019 gehört das Institut der Universitätsstiftung Köln und wird aus Steuergeldern finanziert. Über einen Förderverein, der ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder stellt, hat die Energieindustrie aber weiterhin Einfluss auf das Institut. Malte Kreutzfeldt
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Besetzung PKGr: Kein Platz für Reichinnek. Das parlamentarische Kontrollgremium umfasst künftig nur noch sechs gewählte Mitglieder, weil Heidi Reichinnek und die beiden Kandidaten der AfD in der Wahl durchfielen. Zwar erhielt Reichinnek 260 Ja-Stimmen, verfehlte damit aber die nötige absolute Mehrheit von 316 Stimmen. 258 Abgeordnete votierten gegen sie, bei 27 Enthaltungen und 42 ungültigen Stimmen. Während ein Scheitern der AfD-Kandidaten erwartet wurde, galt Reichinneks Wahl als offen. Aus der Linksfraktion heißt es, man werde in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen beraten. Franziska Klemenz
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„Aktivrente“ und Überstundenzuschläge: Was Unionsexperten vorschlagen. Die sogenannte Aktivrente sollte als Freibetrag zusätzlich zum Grundfreibetrag in das Einkommenssteuergesetz (EStG) aufgenommen werden: Dafür spricht sich die AG Finanzen der Unionsfraktion in einem Eckpunkte-Papier aus. Dieser Freibetrag soll auch für Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit gelten – hierfür brauche es noch „eine gesetzliche Typisierung“ dafür, wann deren aktive Berufstätigkeit offiziell beendet sei. „Nicht bezweckte Mitnahmeeffekte“ sollen vermieden werden. Vor solchen hatte das DIW kürzlich gewarnt, da auch jetzt schon berufstätige Rentner von dem Bonus profitieren würden.
Auch die geplante Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge soll neu im EStG verankert werden. Die AG schlägt in Eckpunkten vor, sich an der bestehenden Regelung für Nachtarbeitszuschläge zu orientieren: Steuerfrei wären demnach Zuschläge, die Vollzeitbeschäftigen neben einem Überstundengrundlohn gezahlt werden, „soweit sie 25 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen“. Okan Bellikli
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Pflegefachassistenz: Neue Berufsausbildung soll 2027 starten. Nach dem Pflegekompetenzgesetz hat die Bundesregierung auch das von der Ampel-Koalition angestoßene Pflegefachassistenzgesetz neu aufgesetzt. Gesundheitsministerin Nina Warken und Bildungsministerin Karin Prien haben dafür einen eigenen Referentenentwurf vorgelegt, der sich inhaltlich jedoch kaum von dem der Ampel unterscheidet. Ab 2027 wollen Union und SPD eine neue bundesweit einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz einführen, die einfacher und kürzer als die zur Pflegefachperson ist.
Die Assistenzen sollen bestimmte Pflegeaufgaben eigenverantwortlich übernehmen und damit die Pflegefachpersonen entlasten. 18 Monate soll die Ausbildung dauern. Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) begrüßt das Gesetz, fordert aber eine Verkürzung der Ausbildung auf ein Jahr: „Die notwendigen Kompetenzen lassen sich in diesem Zeitraum gut vermitteln und die Praxis sollte nicht zu lange auf die ausgebildeten Kräfte warten müssen“, sagte er Table.Briefings. Maximilian Stascheit
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Bonner Klimakonferenz: Probleme nach Belém verschoben. Die Bonner Klimakonferenz SB62 hat den UN-Klimagipfel COP30 im November nur unvollständig vorbereitet. Die umstrittenen Fragen wie Finanzen, neue Klimapläne oder Senkung der Emissionen wurden als umstrittene Textentwürfe zur Konferenz nach Belém verschoben. Die brasilianische Konferenzleitung hat jetzt die schwierige Aufgabe, ein Ergebnis zwischen den Ansprüchen und Ländergruppen auszublancieren – und gleichzeitig eigene Akzente und Erfolge außerhalb des UN-Prozesses zu setzen. Dazu gehört ein Fahrplan für die internationale Klimafinanzierung, Pläne für mehr CO₂-Reduktion und ein neuer Investitionsmechanismus zur Rettung der Regenwälder. Die Bilanz der SB62 lesen Sie im Climate Table. Bernhard Pötter
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EU-Gipfel: Merz besucht Hardliner-Treffen. Den ersten politischen Akzent setzte Friedrich Merz beim EU-Gipfel mit der demonstrativen Teilnahme am informellen Frühstück etlicher EU-Staaten zur Migration. Seine Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel waren diesem Treffen der Hardliner bewusst ferngeblieben. Am Abend werden die Staats- und Regierungschefs noch über die für Merz wichtigen Themen Wettbewerbsfähigkeit und Handel sprechen. „Ich unterstütze die EU-Kommission auch in allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen“, sagte der Kanzler. Ursula von der Leyen will bei dem Thema die Schmerzgrenzen der Mitgliedsstaaten austesten: Donald Trump weitreichende Zugeständnisse von den Europäern, auch bei der Regulierung der Digitalreisen. Eric Bonse, Till Hoppe
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Bauerntag: Umweltminister Carsten Schneider gegen weitere Versiegelung. „Wir brauchen die Flächen für die Natur und auch für die Landwirtschaft“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag auf dem Bauerntag in Berlin. Er sehe das Zubauen von Flächen „sehr skeptisch“, auch vor dem Hintergrund der Ernährungssicherheit. Schneider signalisierte damit Verständnis für die Landwirte. Diese fürchten, dass das geplante Naturflächenbedarfsgesetz Bauvorhaben zulasten von landwirtschaftlichen Flächen priorisiert. Wie Schneider und Landwirtschaftsminister Alois Rainer zu einer Neuausrichtung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln stehen, lesen Sie im Agrifood.Table. Henrike Schirmacher
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Haushalt: Massive Kürzungen für Afrika-Initiativen. Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag mehr und eine tiefere Zusammenarbeit mit Afrika angekündigt, nun sind die Etats an vielen Stellen des Haushaltsentwurfs für 2025 deutlich zusammengekürzt. Das BMZ muss sich auf eine Kürzung von knapp einer Milliarde Euro einstellen. Bis 2029 soll das Budget um eine weitere Milliarde schrumpfen. Im Auswärtigen Amt sinken die Mittel für humanitäre Hilfe von 2,69 auf 1,43 Milliarden Euro. Für den afrikanischen Kontinent ist das besonders schmerzlich, da angesichts des verstärkten Terrorismus im Sahel, dem anhaltenden Krieg im Sudan und den Auswirkungen des Klimawandels der Bedarf an Krisenhilfe zuletzt gestiegen war. Ob sich die von der Bundesregierung versprochene intensivere Wirtschaftskooperation mit Afrika im Haushaltsentwurf widerspiegelt, lesen Sie im Africa.Table. David Renke
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Table.Today Podcast
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Die Mobilfunkabdeckung entlang der Bahnstrecken und Autobahnen ist verbesserungsbedürftig. Das sieht auch Markus Haas, Vorstandsvorsitzender von Telefónica Deutschland, so. Im Gespräch mit Corinna Visser erklärt Haas, warum es für die Netzbetreiber so kompliziert ist, die Funklöcher zu füllen. Auch beim Thema Glasfaserausbau sieht Haas noch viel Arbeit auf die Netzbetreiber zukommen. Besonders schwierig sei es, die Akzeptanz bei den Verbrauchern zu erhöhen. Welche großen Herausforderungen es beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland gibt, hören Sie ab 5 Uhr hier.
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Table.Documents
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Heads
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Alexandra-Gwyn Paetz wechselt zum 1. August als Leiterin der Abteilung 1 „Strategien und Grundsatzfragen“ in das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Paetz ist derzeit noch Geschäftsführerin der Berlin University Alliance (BUA) und leitet in dieser Funktion neben dem Exzellenzverbund auch die BUA-Kooperationsplattform KdöR. Davor verantwortete sie die Strategische Entwicklung und Kommunikation am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Sie gilt als gut vernetzte Strategin und hat als Wissenschaftsmanagerin die BUA erfolgreich aufgebaut. Michael Bröcker
Lisa Paus leitet künftig als De-facto-Vorsitzende den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die ehemalige Bundesfamilienministerin ist zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden; die Kandidaten der AfD für den Vorsitz fielen allerdings durch. Paus’ Nominierung war in der Grünen-Fraktion nicht unumstritten; es hatte auch andere Interessenten gegeben. Für sie sei wichtig, „schnellstmöglich Planungssicherheit herzustellen“, da die vorläufige Haushaltsführung mit großen Unsicherheiten verbunden sei. Paus will vor allem die Verwendung des Sondervermögens in den Blick nehmen. Dies sei „kein Schattenhaushalt, sondern ein Auftrag zu zusätzlichen Zukunftsinvestitionen“, sagte sie Table.Briefings. „Dafür braucht es eine konsequente Kontrolle und klare Prioritäten“. Maximilian Stascheit
Jürgen Müller wird Leiter der neuen Grundsatzabteilung im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBFSFJ), erfuhr Table.Briefings. Fest steht auch die neue Leitung der Zentralabteilung. Sie wird von Martin Neubauer geführt, der seit 1992 in dem Haus arbeitet. Ministerin Karin Prien legt zudem Abteilungen zusammen. Die Abteilungen 2 (Familie und Digitales) und 3 (Demografischer Wandel, ältere Menschen, Wohlfahrtspflege) bilden unter der Leitung von Almut Enderlein die neue Abteilung 2 für Familie und Senioren. Außerdem will Prien zwei neue Bildungsabteilungen schaffen. Wie genau die Aufgabenverteilung aussehen wird, ist noch unklar. Sicher ist nur, dass Stephan Luther eine der beiden Bildungs-Abteilungen übernehmen wird. Er war bisher Leiter der Unterabteilung für allgemeine Bildung im alten BMBF. Insgesamt hätte das BMBFSFJ damit sieben statt jetzt sechs Abteilungen. Wie die neue Abteilungsstruktur des BMBFSFJ in Gänze aussieht, lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler
Thorsten Hahn, Vorsitzender der Geschäftsführung des Baustoffherstellers Holcim Deutschland, fordert die Bundesregierung auf, das Infrastruktur-Sondervermögen für nachhaltige Baustoffe auszugeben. Damit könne sie nicht nur ihre Klimaziele erreichen, sondern auch die Transformation der Branche vorantreiben. Welche konkreten Vorteile nachhaltige Baustoffe Hahn zufolge schon heute bieten, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus
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Best of Table
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Climate.Table: Brasilien will Finanz-Koalition der Willigen. Auf der COP-Zwischenkonferenz in Bonn ist der Streit um die internationale Klimafinanzierung neu entbrannt. Um den Stillstand zu durchbrechen, setzt COP30-Gastgeber Brasilien jetzt auf „Koalitionen der Willigen“. Warum das wenig Aussicht auf Erfolg hat, lesen Sie hier.
Security.Table: Litauens Forderungen in Sachen Ukraine. Die litauische Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė hält es für unwahrscheinlich, dass Russland die Ukraine ganz einnehmen könnte. Wie sie diese Einschätzung begründet, lesen Sie hier.
Security.Table: Iran könnte nun erst recht eine Bombe wollen. Während die USA das Bombardement iranischer Atomanlagen verteidigen, bezweifeln Fachleute, dass die Region sicherer wird. Welche neue Gefahr jetzt entsteht, lesen Sie hier.
China.Table: Wie der TikTok Shop gestartet ist. Vor drei Monaten ist der Shop in Deutschland online gegangen. Marken wie Lidl, L’Oréal und Kaufland starten erste große Kampagnen. Wie der Start aus kommerzieller Sicht verlief, lesen Sie hier.
China.Table: Alkoholverbot im Staatsapparat. Was als Maßnahme gegen Korruption begann, entwickelt sich zu einem tiefgreifenden Eingriff in den Alltag von chinesischen Beamten. Welche Spannungen das mit sich bringt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Wie die EU auf China reagieren sollte. Kooperationen bei grünem Wasserstoff und in der Digitalwirtschaft sind laut Centrum für Europäische Politik besonders vielversprechend, um Chinas Einfluss auf Afrika einzuhegen. Wie davon sowohl Afrika als auch die EU profitieren könnten, lesen Sie hier.
ESG.Table: Voestalpines Pläne für grünen Stahl. Der österreichische Stahlproduzent hält an der Transformation fest, wählt aber eine andere Strategie als ArcelorMittal oder Thyssenkrupp. Warum er gleichzeitig Lockerungen im Emissionshandel und beim CBAM fordert, lesen Sie hier.
ESG.Table: Zirkuläre Automobilindustrie. Die deutsche Automobilindustrie ist noch längst nicht kreislauffähig. Das zeigte eine Expertendiskussion von Table.Briefings. Welche Aufgaben die Branche und auch die Politik aus Sicht von Fachleuten angehen müssen, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Warum es mehr MINT-Bildung in Kitas braucht. Tobias Ernst von der „Stiftung Kinder forschen“ fordert, dass Kitas das altersgerechte Entdecken mathematischer Grundlagen besser fördern. Was es dafür neben staatlich geförderten Fortbildungen braucht, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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Handelsblatt: EU bezieht US-Konzerne in Digital Markets Act ein. Dazu will die EU-Kommission einen gemeinsamen Ausschuss mit US-Unternehmen einrichten. Während der DMA ursprünglich dazu gedacht war, dominante Tech-Firmen auszubremsen, deutet die neue Initiative auf ein überraschendes Entgegenkommen hin. Kritiker sehen das als Folge des eskalierenden Handelsstreits und warnen, dass damit die Autonomie der EU-Regeln aufgeweicht werde. („EU will es US-Tech-Konzernen plötzlich leichter machen“)
SZ: Regierung stoppt Hilfe für Opfer sexueller Gewalt. Der „Fonds Sexueller Missbrauch“ war im letzten Jahr als nicht haushaltsrechtskonform kritisiert worden, woraufhin der Bundestag die Abwicklung beschlossen hatte. 2028 läuft er aus. Die Frist für Erstanträge wurde ohne Vorwarnung von 31. August auf den 19. März vorgezogen, weil die Mittel ausgeschöpft seien. Betroffene sind verärgert. („Betroffene beklagen kurzfristigen Stopp von Hilfsgeldern“)
Tagesspiegel: Wehrmediziner fordert Sicherstellungsgesetz. Gesundheitsministerin Nina Warken müsse ein Gesundheitsvorsorge- und Sicherstellungsgesetz zur Chefsache machen, sagt Axel Ekkenkamp. Im Angriffsfall müssten deutsche Kliniken wesentlich mehr Verletzte versorgen, als zurzeit möglich sei; zudem seien die Abläufe mit der Bundeswehr nicht geregelt. („Top-Mediziner will Sicherstellungsgesetz“)
Tagesspiegel: Hubig will Mietmarkt weiter regulieren. Nachdem der Bundestag die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen hatte, kündigte Justizministerin Stefanie Hubig größere Regulierung des Mietmarktes an. Union und der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierten dies und sprachen sich stattdessen für mehr Wohnungsbau aus. („Justizministerin Hubig kündigt nächste Vermietervorschriften an“)
SZ: Mamandis Sieg lässt Demokraten hoffen. Mit einem deutlichen Sieg bei der Vorwahl für das New Yorker Bürgermeisteramt gegen den renommierten Andrew Cuomo hat Zohran Mamdani für neue Hoffnung bei dem linken Flügel der Demokraten gesorgt. Der 33-jährige bezeichnet sich selbst als Sozialist und gilt als BDS-Unterstützer. New York wählt fast immer demokratisch, Mamdani hat also gute Chancen auf das Amt. („Eine Blaupause im Kampf gegen Donald Trump?“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Heute Abend in den Talkshows
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Maybrit Illner, 22:20 Uhr: Johann Wadephul, Jan van Aken, Alfons Mais, Ben Hodges, Florence Gaub
Markus Lanz, 23:20 Uhr: Karin Prien, Ahmad Mansour, Robin Alexander
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): Gipfelwoche – Was haben die Europäer erreicht?
7:15 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef: Parteitag
8:10 Uhr: Heidi Reichinnek, Linken-Fraktionsvorsitzende: Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
ZDF
7:05 Uhr: Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister (CDU): Verkehrsministerkonferenz, Sanierung der Bahn und Deutschlandticket
8:05 Uhr: Anke Rehlinger, stellvertretende SPD-Vorsitzende: Parteitag
8:20 Uhr: Christiane Schenderlein, Beauftragte der Bundesregierung für Ehrenamt und Sport (CDU): Haushalt, Finanzausstattung für den Sport und Perspektiven für die Olympiabewerbung
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Detlef Tabbert, Verkehrsminister in Brandenburg (BSW): Deutschlandticket
7:05 Uhr: Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister (CDU): Verwaltungsreform
9:05 Uhr: Serpil Midyatli, stellvertretende SPD-Vorsitzende: Parteitag
Welt TV
7:15 Uhr: Thorsten Frei, Kanzleramtschef (CDU): Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige
8 Uhr: Thomas Jung, Oberbürgermeister von Fürth (SPD): Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige
10 Uhr: Katrin Göring-Eckardt, Mitglied im Europa-Ausschuss (Grüne): Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige
10:30 Uhr: Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige
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Time.Table
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27. Juni
Bundespressekonferenz: Vorstellung der Beschlüsse der Mindestlohnkommission. 10 Uhr
SPD: Bundesparteitag in Berlin mit Wahl des Parteivorstandes. City Cube Berlin, bis 29. Juni
Digitalisierung: Digitaltag 2025 – Bundesweiter Aktionstag für digitale Teilhabe. Mit Karsten Wildberger, Karin Prien und Hendrik Wüst. Weitere Informationen
Kanzleramt: Friedrich Merz empfängt den österreichischen Bundespräsidenten
Christian Stocker um 12 Uhr. Pressekonferenz um 12:30 Uhr
28. Juni
Bundeswehr: Auftaktbesuch von Friedrich Merz im operativen Führungskommando. Schwielowsee, 9 Uhr
Ernährung: 44. Konferenz des UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsrates (FAO). Rom, bis 4. Juli. Weitere Informationen
BSW: Klausurtagung des Parteivorstandes und der Berliner Landesvorsitzenden. Mit Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali. AMANO Grand Central
FDP I: Aufstellung der Landesliste der FDP Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2026. Mit Christian Dürr. Stadthalle Speyer, 9:30 Uhr
FDP II: Landesparteitag der FDP Bayern mit Wahl des Landesvorstandes. Amberg, bis 29. Juni
29. Juni
Grüne: Sommerklausur der Berliner Fraktion. Landgut Stober in Nauen, 10 Uhr
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Geburtstage
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27. Juni
Dunja Kreiser, MdB (SPD), 54
Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums, 48
Michael Richter, Finanzminister von Sachsen-Anhalt (CDU), 71
29. Juni
Dieter Stier, MdB (CDU), 61
Tilo Kummer, thüringische Umweltminister (BSW), 57
Petra Olschowski, Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, 60
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute in eine verschobene Gegenwart. In einer semifiktiven Parallelwelt sind während „des Wandels“ zwei Zonen entstanden: das Transit und das Ideal. Merve ist im Transit aufgewachsen und möchte in das Ideal aufsteigen. Dafür muss sie einen großen „Pitch“ an der Akademie bestehen, bei dem ihre ganze Persönlichkeit getestet wird. Spätestens, als Merve sich in Sven verliebt, beginnt sie ihren Wunsch zu hinterfragen. Helena Kühnemanns Debütroman geht weit über die Autofiktion hinaus und erinnert an eine Aufstiegsgeschichte in der ostdeutschen Kunstszene. Leonard Schulz
Helena Kühnemann: Endzeitgemäß | Ullstein
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Eric Bonse, Michael Bröcker, Thorsten Denkler, Damir Fras, Nicolas Heronymus, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Bernhard Pötter, David Renke, Henrike Schirmacher, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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