Sparkurs und teure Entlassungen + Merz und die MPs + Rentenreform auf dem Weg

Unter dem Punkt „Haushaltskonsolidierung“ des Koalitionsvertrags haben sich Union und SPD zu umfangreichem Stellenabbau in der Bundesverwaltung verpflichtet. Auch die immer wieder angepriesene „Halbierung der Beauftragten des Bundes“ findet sich in diesem Kapitel. Tatsächlich kommt es – sechs Wochen nach Amtsantritt der Bundesregierung – zunächst zu einem erheblichen Personalaufbau. Und vor allem in den CDU-geführten Häusern von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie Bildungs- und Familienministerin Karin Prien werden fast alle bisherigen Abteilungsleiter in den – teuren – einstweiligen Ruhestand versetzt.

Noch bevor der Haushalt für 2025 verabschiedet ist, werden neue Stellen geschaffen. In einem Schreiben teilte Dennis Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär im BMF, am Donnerstag dem Haushaltsausschuss mit, es sei „erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen“, um die Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Wenig überraschend finden sich die meisten dieser Dienstposten – nämlich 150 – in Leitung und Zentralabteilung des neu gegründeten Digitalministeriums. Aber auch das Kanzleramt erhält 40 neue Stellen und das BMWE 17. Ob es im Gegenzug tatsächlich wie angekündigt an anderer Stelle zu Stellenstreichungen kommt, ist offen.

Zudem wurden viele bestehende Stellen neu besetzt und die bisherigen Inhaber in den einstweiligen Ruhestand versetzt. BMWE-Chefin Reiche hat, wie zuerst das Handelsblatt berichtete, bisher sieben von zehn Abteilungsleitern ihres Vorgängers Robert Habeck entlassen – nicht nur die grünen oder grün gelabelten, sondern auch mehrere, die schon unter Peter Altmaier oder Sigmar Gabriel gedient hatten und als schwarz, rot oder neutral galten. Dazu gehören Kirsten Scholl, die 2017 unter Altmaier die Leitung der Europa-Abteilung übernommen hatte, Sabine Hepperle, die 2014 unter Gabriel Leiterin der Mittelstands-Abteilung geworden war, und Philipp Steinberg, der als Sozialdemokrat unter Gabriel Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik wurde, diesen Job unter Altmaier behielt und von Habeck mit der Leitung der neu geschaffenen Abteilung für Energiesicherheit betraut wurde.

Dass auch diese erfahrenen und parteiübergreifend anerkannten Experten unverzüglich in den Ruhestand versetzt wurden, hat im Ministerium für erhebliches Befremden gesorgt. Denn bei politisch klar verorteten Personen ist das üblich. Auch Habeck hatte kurz nach seiner Amtsübernahme mehr als die Hälfte der Abteilungsleiter ausgetauscht. Doch bei politisch unabhängigen Beamten oder bei Abteilungsleitern, die unter Führung der eigenen Partei oder auch des aktuellen Koalitionspartners ernannt wurden, ist es eher ungewöhnlich.

Familienministerin Prien, auch in einem vormals grünen Haus, hat inzwischen allen sechs Abteilungsleitern ihre Entlassungsurkunden überreicht oder sie von ihren Dienstpflichten entbunden. Auch das hat viele überrascht, weil Prien aus der schwarz-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein kommt. Im zuvor von Steffi Lemke geleiteten Umweltministerium hat Carsten Schneider (SPD) hingegen alle bis auf einen Abteilungsleiter behalten. Ebenso ist es im BMLEH unter CSU-Minister Alois Rainer. CSU-Kollege Alexander Dobrindt hat im vormals roten BMI bisher vier Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Und aus dem Auswärtigen Amt wird berichtet, dass Johann Wadephul zunächst in Personalfragen sehr entschlossen „eingeritten“ sei, auf Hinweis seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock aber „einen Gang zurückgeschaltet“ habe, um die Diplomaten nicht gegen sich aufzubringen.

Politische Beamte – Abteilungsleiter in der Regel mit der Besoldungsstufe B9 – erhalten im einstweiligen Ruhestand zunächst drei Monate volle Bezüge (Grundgehalt 13.295 Euro), dann drei Jahre die volle Pension in Höhe von 71,75 Prozent ihrer bisherigen Dienstbezüge. Das sind jeweils mindestens 343.410 Euro. Anschließend liegt die Pension – abhängig von der Zahl der „ruhegehaltsfähigen Dienstjahre“ – zwischen 35 und 71,75 Prozent.

News

Gelöste Stimmung: Friedrich Merz, Manuela Schwesig, Thorsten Frei, Anke Rehlinger und Lars Klingbeil

Merz und die MPs: Warum A-Länder und B-Länder übereinander staunten. Am Mittwoch hat es bei der MPK mit dem Kanzler viele erstaunte Gesichter gegeben – und dazu die Erkenntnis, dass die Unterschiede im Umgang mit der Bundesregierung groß sind. Nach Informationen von Table.Briefings sind die CDU-Regierungschefs überrascht worden von der Konzilianz der SPD-Vertreter. Und die Sozialdemokraten staunten, mit welcher Verve ihre CDU-Kollegen auch dann mit einer Bundesregierung ringen, wenn der Kanzler aus der eigenen Partei kommt. „Wir waren echt verblüfft, weil wir gedacht hatten, dass ein CDU-Kanzler aus den eigenen Reihen mehr unterstützt wird“, sagte ein SPD-Vertreter.

Hintergrund ist das Ringen um die sogenannte Veranlassungskonnexität, die im Koalitionsvertrag niedergelegt ist. Aus Sicht der CDU-MPs sichert sie Ländern und Kommunen zu, dass der Bund für alles finanziell aufkommt, was er beschließt. Unabhängig davon, ob die Merz-Regierung per Gesetz zusätzliche Leistungen verspricht oder – wie im Investitionsbooster beschlossen – Steuern senken will und damit für Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden sorgt. Beim Treffen am Mittwoch hatte Merz versucht, die Zusage auf Leistungsgesetze zu beschränken. Die B-Länder aber haben ihn dran erinnert, dass der Koalitionsvertrag anderes verspricht. Außerdem verwiesen sie auf den Unionswahlkampf, in dem Merz die Konnexität versprochen hatte. Als er während des Treffens händisch die Papiere studierte, bat ihn ein Teilnehmer, die Übersichten doch wie früher für alle an die Wand zu werfen. Als Merz Zweifel äußerte, ob das gelinge, antwortete ein MP in Anspielung an den Personalwechsel im Kanzleramt: „Ihr werdet doch nicht alle entlassen haben.“

Während die CDU-Seite mit Merz um die Finanzierungsfrage rang, blieben die SPD-MPs nach Berichten von Teilnehmern zurückhaltend. Im Rückblick sagt ein CDU-Politiker, der an der Runde teilnahm: „Wir hatten nicht damit gerechnet, dass die SPD auch jetzt so diszipliniert sein würde.“ In Zeiten eines Kanzlers Olaf Scholz hatten sie das für normal gehalten; in Zeiten von Friedrich Merz hatten sie anderes erwartet. Tatsächlich war der MPK ein Treffen von Parteichef Lars Klingbeil mit seinen Länderchefs vorausgegangen, in dem die konziliantere Linie fest vereinbart wurde. So überraschte es auf A-Seite niemanden, dass der neue niedersächsische MP Olaf Lies, als nachhaltiger Stillstand drohte, für mehr Vernunft und Kooperation mit Berlin plädierte. Klingbeil ist sein Bundesfinanzminister, und der will offenkundig nicht, dass ihm die eigenen Länderchefs zu viel Ärger bereiten.

Nun wird eine kleine Arbeitsgruppe übers Wochenende eine Lösung suchen. Ihr gehören neben Lies und Klingbeil auch Michael Kretschmer, Markus Söder und Thorsten Frei an. Die fünf müssen bis spätestens Dienstag ausverhandeln, wie die Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen durch den Bund kompensiert werden können. Am Dienstag tagen die Fraktionen von Union und SPD, die den Booster am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung durchs Parlament bringen sollen. Deshalb der Zeitdruck, auch weil niemand den Vermittlungsausschuss bemühen möchte. Gelingt es, kann das Gesetz am 11. Juli im Bundesrat beschlossen werden. Stefan Braun

Ob in der Stadt oder auf dem Land – 780.000 engagierte Mitarbeitende in 99.000 Praxen sind das Herz der lokalen Gemeinschaft und Garanten für menschennahe und vertrauensvolle Gesundheitsversorgung. Diese besondere Gemeinschaft müssen wir schützen.

Mehr zur Stärke der Praxen unter Praxenland.de

Haushaltsgesetz: Ausgerechnet der Klimafonds soll Gas billiger machen. Die Gasspeicherumlage, mit der die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Befüllung der deutschen Gasspeicher finanziert werden, soll künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bezahlt werden. Das geht aus der Formulierungshilfe für das Haushaltsbegleitgesetz hervor: Damit werden Entlastungen beim Gaspreis als neuer Zweck ins KTF-Gesetz aufgenommen. Bisher werden die Kosten der Gasspeicherung auf alle Gaskunden umgelegt, indem diese einen Aufschlag von 0,299 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, diese Umlage abzuschaffen.

Die Änderung stößt auf Kritik. Denn der KTF soll eigentlich dem Klimaschutz und der Transformation weg von fossilem Gas dienen. Daraus stattdessen Entlastungen beim Gaspreis zu finanzieren, „führt das Ziel des Fonds ad absurdum“, meint die Grünen-Haushaltspolitikerin Katrin Uhlig. Zudem steht im KTF dadurch weniger Geld für Klimaschutzprogramme zur Verfügung als bisher geplant. Wie eine Aufstellung der Gasnetzbetreiber zeigt, beliefen sich die Erlöse aus der Umlage im vergangenen Jahr auf rund zwei Milliarden Euro. Wenn diese künftig komplett aus dem KTF bezahlt wird, wäre etwa ein Fünftel der zehn Milliarden Euro, die der Fonds in den nächsten zehn Jahren pro Jahr aus dem Infrastruktur-Sondervermögen erhalten soll, bereits verbraucht. Malte Kreutzfeldt

PKV präsentiert „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“. Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege hat der PKV-Verband ein konkretes Konzept vorgelegt. Der „Neue Generationenvertrag“ ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren oder sogar abzusenken, indem die Leistungsausgaben künftig weniger stark steigen als die Einnahmen. (mehr auf pkv.de)

Rentenreform: Erste Schritte sollen nächste Woche kommen. Das BMAS will die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und die Mütterrente III nach Informationen von Table.Briefings nächste Woche in die Frühkoordinierung geben. Sollten ausstehende Detailfragen noch geklärt werden, könnte auch das ursprünglich von der Ampel-Koalition geplante Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz Teil des Pakets werden. Mit der „Aktivrente“ und der „Frühstart-Rente“ liegen zwei weitere Vorhaben, die Bestandteil der geplanten Reformen sind, in der Verantwortung des BMF. Hier soll am Wochenende noch verhandelt werden. Sowohl bei der Frühstart- als auch bei der Mütterrente ist die Frage offen, wann sie an den Start gehen würden. Letztere soll nach dem Willen der CSU, erstere laut Koalitionsvertrag nach dem Willen beider Koalitionspartner schon 2026 starten. Für die Mütterrente bräuchte die Rentenversicherung technische Vorlaufzeit, für die Frühstart-Rente müssten entsprechende Anlageprodukte erst auf den Markt kommen. Beides gilt daher zeitlich als ambitioniert. Okan Bellikli

UN-Klimagipfel in Baku: Wie fossile Lobbyisten Einfluss ausübten. Laut einem neuen Bericht der Organisation Transparency International nahmen an der COP29 in Baku Hunderte Interessenvertreter der fossilen Energiebranche als „Party“ teil, also als offizielles Mitglied einer Delegation. So konnten sie bei allen Verhandlungen dabei sein und den Entscheidungsprozess direkt beeinflussen. Andere legten ihre Verbindung zu Öl- und Gaskonzernen gar nicht offen. Welche Länder die meisten Lobbyisten mit auf die COP29 brachten und welche Gegenmaßnahmen Transparency International vorschlägt, lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres

Vor dem Nato-Gipfel: Einigkeit über Fünf-Prozent-Ziel. Beim Gipfel in der kommenden Woche dürften die Verbündeten das neue Fünf-Prozent-Ausgabenziel für Verteidigungsausgaben beschließen. Davon sind 3,5 Prozent für Investitionen in die Rüstungsbeschaffung reserviert. 1,5 Prozent sind für sicherheitsrelevante Ausgaben vorgesehen. Dem Ziel stimmen inzwischen alle 32 Mitgliedstaaten zu. Einziger Unsicherheitsfaktor ist Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Der stellt sich zwar in Brüssel nicht gegen das neue Ausgabenziel, wettert aber zu Hause in Madrid gegen die „unvernünftige“ Erhöhung, die den Wohlfahrtsstaat gefährde. Warum der Gipfel am Ende nicht an Sánchez scheitern dürfte, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel

Koalition der Willigen: Europäische Bodentruppen für die Ukraine stehen nicht mehr zur Debatte. Noch vor ein paar Monaten hatten vor allem Frankreich und Großbritannien eine Entsendung von Soldatinnen und Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine ins Spiel gebracht und damit auch die deutsche Bundesregierung unter Druck gesetzt. Mittlerweile spricht man darüber nicht mehr wirklich. Claudia Major, Senior Vice President für transatlantische Sicherheitsinitiativen des German Marshall Fund, erklärt im Gespräch mit Table.Briefings, dass eine Präsenz von Bodentruppen gerade „kein Thema“ sei und verwies dabei auf die fehlende Bereitschaft der USA.

„Ohne eine Beteiligung der USA ist diese Option für die wichtigen europäischen Länder momentan nicht vorstellbar“, so Major. Was den Europäern fehle, seien nicht nur ein klares Mandat, sondern auch die militärischen Fähigkeiten. Auch aus London und Paris sind die Töne deswegen mittlerweile zurückhaltender. Was die Koalition der Willigen stattdessen will, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink

Abschiebungen: Schulen in der Zwickmühle. Bundesweit wird diskutiert, ob Abschiebungen aus Schulen verhältnismäßig sind. Der Auslöser: In Naumburg in Sachsen-Anhalt wurde eine Zehnjährige vor den Augen ihrer Mitschüler von der Polizei aus ihrer Grundschule geholt. Einzelne Städte sprechen sich bereits dafür aus, dass geflüchtete Kinder nicht aus Schulen und Kitas abgeschoben werden sollten. Auch die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich offen dafür, Schulen ähnlich wie Kirchen zu Schutzzonen zu machen. Mehr zur rechtlichen Lage und was Schulen tun können, wenn eine Abschiebung droht, lesen Sie im Bildung.Table. Anna Parrisius

Table.Today Podcast

Seit Donald Trump der Welt mit Zöllen droht, hat der Dollar deutlich an Wert verloren. In Europa sehen deswegen schon die Ersten den Euro als nächste Leitwährung.

Doch der Wirtschaftswissenschaftler Gunther Schnabl, Direktor des Flossbach von Storch Research Institute und neuer Kolumnist des CEO.Table, glaubt nicht daran. Warum auch Deutschland ein Unsicherheitsfaktor für den Euro geworden sei, erklärt Schnabl im Gespräch mit Alexander Wiedmann.

Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für Unternehmen in Deutschland. Mittlerweile kämpfen Bewerber nicht mehr um einen Job in einem bestimmten Unternehmen. Die Firmen müssen die wenigen Fachkräfte überzeugen, zu ihnen zu kommen. Michael Bröcker hat mit der TUI-Personalchefin Sybille Reiß darüber gesprochen, wie neue Mitarbeiter besonders effektiv angeworben werden können. Beide Gespräche hören Sie ab 5 Uhr hier.

Table.Documents

Formulierungshilfe für einen Referentenentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz 2025

Schreiben an den Haushaltsausschuss zu zusätzlichen Planstellen

Rechnung des Bundesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2024

Antwort der Bundesregierung zu Schulden, die Deutschland anderen Staaten erlassen hat

Heads

Johannes Arlt wird Senior Vice President bei Stark Defence, einem neuen Start-up für bewaffnete Drohnen. Der 41-Jährige war zuvor stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Er saß in der vergangenen Legislaturperiode im Verteidigungs- und im Wirtschaftsausschuss. Warum Arlt sich mit bewaffneten Drohnen gut auskennt, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

Table.Forum Regierungsagenda. Lesen Sie den ganzen Beitrag von Martin Stümpfig hier. hertie school

Best of Table

Agrifood.Table: Zwei Bundesminister wollen zum Bauerntag. Nicht nur Agrarminister Alois Rainer (CSU) will am kommenden Donnerstag am Deutschen Bauerntag in Berlin teilnehmen, sondern auch sein Kollege aus dem Umweltressort, Carsten Schneider (SPD). Was es damit auf sich hat, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: EU-Gelder für Junglandwirte umstritten. Damit mehr junge Menschen landwirtschaftliche Betriebe übernehmen, sollen auch in Zukunft EU-Agrarsubventionen an Jungbauern fließen. Warum die Bemühungen bisher aber kaum Erfolg hatten, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Alois Rainer plant Ministererlass. Das Bundesagrarministerium will die Stoffstrombilanz im Eiltempo abschaffen. Verbände aus der Wasserwirtschaft und Umweltorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf. Warum neuer Ärger mit der EU droht, lesen Sie hier.

China.Table: Taiwan setzt auf autonome Verteidigungsflotten. Mit autonomen Drohnen-Booten ohne China-Komponenten will sich Taiwan auf einen möglichen Seekrieg vorbereiten. Diese Woche wurden erste Prototypen präsentiert – inspiriert von ukrainischen Taktiken. Wie eine neue US-Verordnung Taipehs Hightech-Pläne bremsen könnte, lesen Sie hier.

Security.Table. Die vergessene Revolution in Belarus. Die EU habe den Blick für das Regime von Alexandr Lukaschenka verloren, dabei sei es alles andere als stabil, sagt die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse im Interview. Warum der Westen insbesondere der belarussischen Diaspora helfen sollte, lesen Sie hier.

ESG.Table: Kemfert kritisiert E-Auto-Pläne der Bundesregierung. Die Ökonomin Claudia Kemfert nennt die von der Bundesregierung im Innovationsbooster geplanten Maßnahmen für E-Autos unausgeglichen. Es bestehe das Risiko, dass vor allem höherpreisige Fahrzeuge auf den Markt kommen. Was sie stattdessen empfiehlt, lesen Sie hier.

ESG.Table: Streit um EU-Entwaldungsverordnung. EU-Abgeordnete kritisieren die Klassifizierung der Risikoländer im Zusammenhang mit der Verordnung gegen Entwaldung durch die EU-Kommission. Einige von ihnen wollen Einspruch gegen die Liste einlegen. Warum vor allem Handelsabkommen im Zentrum der Debatte stehen, lesen Sie hier.

ESG.Table: Italiens Kreislaufwirtschaft. Das Land gilt als einer der Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft, die Investitionen sind jedoch in letzter Zeit gesunken. Italien muss seine Ziele aber auch erreichen, um weitere EU-Gelder zu erhalten. Wie Regierungschefin Giorgia Meloni zur Umsetzung der Maßnahmen steht, lesen Sie hier.

Africa.Table: Welche Lösungen es gegen Trockenheit gibt. Die aus Marokko stammende CMGP Group hat sich auf nachhaltige Bewässerungssysteme spezialisiert. Nach dem Börsengang will der Konzern weiter expandieren und schielt auf die schwierigen Märkte im Sahel. Welchen Geschäftsansatz der Konzern in Afrika verfolgt, lesen Sie hier.

Africa.Table: Warum die UN trotz Investitionshochs in Afrika skeptisch sind. In Afrika sind die ausländischen Direktinvestitionen laut der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz 2024 deutlich gestiegen. Dennoch warnt die UN-Organisation in ihrem aktuellen World Investment Report vor zunehmendem Druck auf Entwicklungsländer. Was dahinter steckt, lesen Sie hier.

Must-Reads

Handelsblatt: Heilbronn soll Europas KI-Zentrum werden. Lidl-Gründer Dieter Schwarz investiert Millionen, um in seiner Stadt ein Quartier mit Rechenzentren und Start-up-Flächen zu errichten. Vorgesehen sind auch Lehrstühle sowie die Förderung von Unternehmensgründungen. Baubeginn ist Ende des Jahres. („Vereint in Neid“)

SZ: Wie die EU zu China und den USA aufschließen will. Am Freitag beschließen die EU-Finanzminister weitreichende Förderungen für Unternehmen. Bis 2027 sollen über die Europäische Investitionsbank 70 Milliarden Euro ausgeben und damit 250 Milliarden Euro bewegt werden. Ziel sei „die bisher größte gezielte Förderung für Europas Innovations- und Technologieunternehmen“. („Auf der Suche nach neuen Helden“)

FAZ: Berlin einigt sich auf Verwaltungsreform. Die Koalition aus CDU und SPD hat sich mit Linken und Grünen auf grundlegende Strukturveränderungen geeinigt. Dafür soll nächste Woche die Landesverfassung geändert werden. Ein Bestandteil der Reform: Künftig sollen Zuständigkeiten klar festgelegt sein und die Aufgaben der Hauptverwaltung sowie der Bezirke in einem Katalog eindeutig benannt werden. („Groß-Reform für Groß-Berlin“)

Tagesspiegel: Bahn verschiebt Digitalisierung. Das moderne Zugsicherungssystem ETCS soll später eingeführt werden als geplant. Dafür wird das Vorgängersystem LZB, das in den 2030er-Jahren abgeschaltet werden sollte, um ein Jahrzehnt verlängert. Ein Grund sei das Infrastruktur-Sondervermögen: Die Bahn fürchte, weniger Geld als erhofft zu bekommen. Statt in die teure Digitalisierung soll es daher vor allem in die Netzsanierung fließen. („Bahn gibt schnelle Digitalisierung auf“)

Taz: Waffen sollen „nachhaltig“ werden. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat ein Paket vorgelegt, das Rüstungsgüter als „umwelt- und sozialverträglich“ einstufen würde. Zudem will er für die Branche schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Einschränkungen bei der Chemikaliennutzung. Damit würden Umwelt- und Chemikalien-Vorgaben umgangen und Wettbewerbsregeln aufgeweicht, schreibt das Blatt. („Nachhaltigkeit für Brüssel kein Thema mehr“)

Schlagzeilen von morgen

SZ: EU-Außenminister treffen sich mit Iran
FAZ: Israel nennt Tötung Khameneis als Kriegsziel
Tagesspiegel: „Moderner Hitler“ – Israel erklärt Tötung von Irans Staatschef Chamenei zum Kriegsziel
Handelsblatt: Versuch der Deeskalation
Sächsische Zeitung: Finanzstreit beendet: Mehrheit für Sachsens neuen Landeshaushalt steht

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Festnahme in Hamburg: „Wir haben in einen Abgrund geblickt, den wir noch nicht kannten“
Spiegel: Argentinien deckt offenbar russische Desinformationskampagne auf
Taz: Wohnraumverteilung in Deutschland – Eine Seniorin, 100 Quadratmeter
Handelsblatt: Putin und Xi verurteilen laut Kreml israelisches Vorgehen
NZZ: Ein paar Bier beim Grillieren und einige Drinks im Ausgang: In Finnland kann das den Job kosten

Heute Abend in den Talkshows

Markus Lanz: 23:15 Uhr, Wolfram Weimer, Felix Banaszak
Maybrit Illner: 22:40 Uhr, Armin Laschet, Moshe Zimmermann, Ahmad Mansour

Interviews von morgen

Das Erste

7:10 Uhr: Thorsten Frei, Kanzleramtsminister (CDU): Diplomatische Bemühungen im Israel-Iran-Krieg
8:15 Uhr: Ann-Cathrin Simon, stellvertretende Bundesvorsitzende Junge Union/Philipp Türmer, Bundesvorsitzender Jusos (SPD): Streitgespräch zur Wehrpflicht

rbb24-Inforadio

7:05 Uhr: Robert Crumbach, stellvertretender Ministerpräsident von Brandenburg (BSW): Haushalt
7:25 Uhr: Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Gespräche der Außenminister in Genf

Time.Table

20. Juni

Nahost: Beratungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi über das Atomprogramm. Mit Kaja Kallas. Genf

Flucht: Gedenkstunde der Bundesregierung an die Opfer von Flucht und Vertreibung anlässlich des Weltflüchtlingstags. Mit Karin Prien. Konzerthaus Berlin. 13 Uhr

21. Juni

BSW: Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Mit Amira Mohamed Ali. Magdeburg, 10 Uhr

SPD I: Landesparteitag in Brandenburg mit Wahl des Landesvorstandes. Mit Lars Klingbeil. Cottbus, 10 Uhr

SPD II: Landesparteitag in Sachsen mit Neuwahl des Landesvorstandes und der Vorsitzenden. Mit Lars Klingbeil. Dresden, 14 Uhr. Bis 22. Juni

SPD III: Landeskonferenz der Jusos Rheinland-Pfalz mit Neuwahl des Vorsitzes und des Vorstands. Mit Michael Ebling und Alexander Schweitzer. Mainz. Bis 22. Juni

Linke I: Landesparteitag in Bremen. 11 Uhr

Linke II: Landesparteitag in Niedersachsen mit Neuwahl des Landesvorstandes. Mit Heidi Reichinnek. Hannover, 11 Uhr

Wehrdienst: Kriegsdienstverweigerungskongress der Deutschen Friedensgesellschaft. Kassel. Bis 22. Juni

22. Juni

Abgeordnetenhaus: Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Klausur der Fraktionsspitzen von CDU und SPD. Mit Dirk Stettner und Raed Saleh. 14 Uhr

Geburtstage von morgen

20. Juni

Leif Bodin, MdB (CDU), 29
Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, 55
Ulf Merbold, Physiker und ehemaliger Astronaut, 84

21. Juni

Ralf Beste, Abteilungsleiter für Kultur und Kommunikation im AA, 59
Simone Großner, Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund (CDU), 48

22. Juni

Astrid Timmermann-Fechter, MdB (CDU), 62
Volker Mayer-Lay, MdB (CDU), 44

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute an die schwer bewachten Außengrenzen Russlands. Michael Thumann, einer der letzten deutschen Korrespondenten, die noch aus Moskau berichten, beschreibt den immer breiter werdenden Riss, der sich inzwischen durch Europa zieht. Sein Buch ist ein politischer Reisebericht. Er weckt Erinnerungen an jene Tage, in denen der Glaube an eine Verständigung zwischen Russland und dem Westen noch stark war. Doch die Gegenwart sieht ganz anders aus. Ein Europa, das über den früheren Eisernen Vorhang hinweg zusammenwächst, wird es so bald nicht geben. Damir Fras

Michael Thumann: Eisiges Schweigen flussabwärts | C.H. Beck

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Damir Fras, Stephan Israel, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Anna Parrisius, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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