Table.Briefing: Berlin Ausgabe: 547

Schwesigs Präsenz + Linnemanns Verzicht + Ordnungsgelder im Bundestag

Berlin.Table
Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
#547 / 15. April 2025
Talk of the Town: Wer bekommt welche Rolle? Wie sich Manuela Schwesig auf der Berliner Bühne bewegt
Linnemanns Verzicht: Ist das ein AKK-Move?
Handel mit Europa: Mit welchen Autos Peking in die EU drängt
Mögliche US-Zölle auf Arzneimittel: Wie die EU am Tropf Chinas hängt
Elektronische Patientenakte: Bundesweiter Start ab Ende April
Ordnungsgeld im Bundestag: Andrea Lindholz lehnt Verschärfung ab
Bundesverfassungsgericht: Koalition könnte wieder auf die Linke angewiesen sein
Lieferketten: Komplizierter Fokus auf schwere Menschenrechtsverletzungen
Künstliche Intelligenz: Wie Bayern den Fachkräftemangel reduzieren will
Table.Today Podcast: Agnes Heftberger, CEO von Microsoft Deutschland, über die Digitalisierung
Table.Documents: Lauterbach-Brief zur elektronischen Patientenakte + Gutachten des Normenkontrollrats zum Föderalstaat + Report des Weizenbaum-Instituts zur politischen Partizipation
Heads: Florian Keisinger
Best of Table: Tauziehen um EU-Sozialklausel + Bedeutung der Lernförderung + Diversität in Unternehmen
Must-Reads: BSW-Machtkampf in Thüringen + BRH für Subventionskürzungen + Kahlschlag im State Department
Nachttisch: “Ich dachte, bis dahin bin ich tot” – Autobiografie von Silke Maier-Witt
Talk of the Town
Serie (X): Wer bekommt welche Rolle? Wie sich Manuela Schwesig auf der Berliner Bühne bewegt
Von Horand Knaup
Plötzlich war sie wieder da. Als ob nichts gewesen wäre. Sie hatte sich robust als Ost-Vertreterin in die SPD-Verhandlungsdelegation hineingedrängt. Sie gab als einzige TV-Interviews vor Beginn der Sondierungsgespräche, und sie versteckt sich auch sonst nicht. Ob im Morgenmagazin, bei Lanz oder vor der jüngsten Bundesratssitzung: Scheu vor Mikrofonen hat Manuela Schwesig in diesen Tagen nicht. Seit 2017 ist sie Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern – aber sie hat auch wieder Gefallen am politischen Geschäft in Berlin gefunden. 

Dass der Blick auf die 50-Jährige fällt, kommt nicht von ungefähr. Viele Frauen für Spitzenpositionen hat die SPD nicht im Angebot – und mit ihrer Erfahrung erst recht nicht. Schwesig war schon Landes- und Bundesministerin, war stellvertretende Parteivorsitzende und amtiert seit acht Jahren als Ministerpräsidentin. Und sie hat noch etwas vor. Zu ihrem Erfahrungsreservoir gehören auch die Schattenseiten, privat und beruflich. Sie hat eine Krebserkrankung überwunden, und auch aus dem Schlaglicht, das ihr Einsatz für Nord Stream 2 geworfen hatte, ist sie einigermaßen unbeschadet wieder herausgetreten. War da was – außer, dass Neu-Koalitionsfreund Norbert Röttgen seinerzeit ihren Rücktritt gefordert hatte?

Sie hat es abgehakt, gilt ohnehin als Frau mit Nehmerqualitäten, als ehrgeizig, meinungsstark, sendungsbewusst. “In Verhandlungen ist sie knochenhart”, sagt einer, der sie gut kennt. In den Unter-Arbeitsgruppen, die die Fachthemen final bearbeiten sollten, begann sie zur allgemeinen Überraschung, Positionen erneut zu diskutieren, auf die sich die schwarz-rote Arbeitsebene bereits verständigt hatte. Mögliche Konsequenzen für die deutsche Position in Brüssel irritierten sie dabei nicht. Selbst bei der Union hat sie sich dadurch Respekt verschafft.

Zu Lars Klingbeil pflegt sie ein enges Verhältnis. Sie gehörte zu seinen Unterstützern, als es nach der Wahl um den Fraktionsvorsitz ging – wohl wissend, dass die Verteilung aller Berliner Posten nur über ihn läuft. Und doch hat ihr nicht immer gefallen, wie sich die Parteispitze in den vergangenen Monaten präsentiert hat – weshalb sie sich auch dazu resolut zu Wort meldet. Abbekommen hat es insbesondere Co-Chefin Saskia Esken. Ihr legte Schwesig unverhohlen den Rücktritt nahe. Esken habe “ja selbst gesagt”, formulierte sie im RTL-Interview, “dass es personelle Konsequenzen geben muss, und deswegen gehe ich auch davon aus, dass sie welche vorschlagen wird”. Es sei Eskens Aufgabe, zu sagen, wie es weitergehen solle.

Eifrig dementiert sie alle Erwägungen, nach Berlin zurückzukehren. Sie sei Ministerpräsidentin in Schwerin und wolle das auch nach der Wahl im Herbst 2026 bleiben, so die offensive Botschaft. “Ich will mein Land vor der AfD retten”, sagte sie kürzlich noch mal dem Stern. Das ist zumindest interpretierbar, denn die Wiederkehr in die Staatskanzlei dürfte herausfordernd werden. In den letzten Landesumfragen lag die AfD bei 30 Prozent, die SPD bei gerade mal 22 Prozent.

Laut würde sie es nie sagen, aber natürlich traut sich die Diplom-Finanzwirtin Schwesig das Bundesfinanzministerium zu. Falls die SPD den Zuschlag erhält und Lars Klingbeil sich für eine andere Option entscheiden sollte. Fürs BMF würde sie sofort nach Berlin wechseln. Auch die Nachfolge in Schwerin wäre dann mutmaßlich geregelt: Sie würde wohl Till Backhaus, 66, zufallen, Umwelt- und Agrarminister, seit 1998 im Amt und dienstältester Landesminister Deutschlands. Hemdsärmelig und rustikal, wie er auftritt, trauen ihm manche gegen die AfD sogar ein besseres Abschneiden zu als seiner Chefin.
News
Jens Spahn und Carsten Linnemann
Linnemanns Verzicht: Ist das ein AKK-Move? Die Entscheidung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, nicht ins Kabinett zu wechseln, ist selbst für enge Mitstreiter in der Unionsspitze überraschend gekommen. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Beschlusses, über den zuerst die Bild berichtete, schickte die Parteispitze eine Sprachregelung hinterher: Demnach habe Friedrich Merz seinem General die Wahl gelassen, ins Kabinett zu gehen oder weiter die Partei zu stärken – und Linnemann habe sich nach “reiflicher Überlegung” für letzteres entschieden. Der Kanzler in spe habe das wiederum “sehr gutgeheißen”.

Der Schritt Linnemanns erinnert an Annegret Kramp-Karrenbauer. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel hatte der saarländischen Regierungschefin 2017 einen Posten in der Regierung angeboten. AKK aber hatte sich für den Posten der Generalsekretärin entschieden. Ihre Begründung: In schweren Zeiten sei es oberste Aufgabe, die Volkspartei zu retten. Unabhängig davon, was danach kam: Das war AKKs stärkster Moment in ihrer politischen Karriere; auf dem nachfolgenden Parteitag erhielt sie dafür rauschenden Applaus. Gut möglich, dass Linnemann nach dem nicht eben großartigen Wahlergebnis jetzt leise auf einen ähnlichen Effekt hofft. Zumal sein Traumjob – Wirtschafts- und Arbeitsminister – in den Koalitionsverhandlungen zu seinem Verdruss gar nicht wirklich eine Rolle spielte.

Zugleich verschafft die Entscheidung Friedrich Merz Luft. Seit Wochen wird spekuliert, welche Rolle Jens Spahn einnehmen könnte. Zuletzt hielt sich hartnäckig die Vermutung, er könnte Fraktionschef werden. An der Stelle freilich braucht ein Kanzler absolute Loyalität – eine Eigenschaft, die nicht alle in der Unionsspitze Spahn jederzeit zuschreiben würden. Mit Linnemanns Verzicht freilich rückt für den einflussreichen Spahn die passende Alternative in den Blick: das Wirtschaftsministerium. Vielleicht nicht ganz ohne Grund hat der Noch-Fraktionsvize für Mittwoch zum Hintergrund geladen. Thema: aktuelle Fragen der Wirtschaftspolitik. Allenfalls kleinste Außenseiterchancen auf das Ministeramt hat Andreas Jung, der natürlich auf den Bereich Energie schielen dürfte. Stefan Braun
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Eine Einschätzung zur Lage des Gesundheitssystems. Von Alexandra Bishop, AstraZeneca
Handel mit Europa: Mit welchen Autos Peking in die EU drängt. Während die Importe chinesischer Elektroautos leicht rückläufig sind, haben sich die Einfuhren chinesischer Hybridautos in die EU innerhalb eines Jahres versiebenfacht. Das zeige, dass der intensive Wettbewerb im chinesischen Automarkt auch bei Verbrennern und insbesondere bei Hybridautos zu steigenden Exporten führe, sagt Etienne Höra, Handelsexperte der Bertelsmann Stiftung: “Europa funktioniert hier teilweise als Überdruckventil für die chinesischen Autohersteller.”

Neben dem Druck aus China belasten auch die US-Zölle die Umsätze der europäischen Autohersteller. In einem Brief an Ursula von der Leyen, der Table.Briefings vorliegt, fordert VDA-Präsidentin Hildegard Müller, dass die Kommission schnell mit den USA zu einem Verhandlungsergebnis kommt. Zudem solle eine Einigung mit China gefunden werden, damit die Ausgleichszölle beendet werden könnten. Warum die US-Zölle eine Einigung zwischen der EU und China erschweren, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann
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Freundlicher Hinweis an die Koalitionäre zum Thema Gesundheit. Die Private Krankenversicherung bildet aus eigener Kraft Nachhaltigkeitsreserven für die stark steigenden Gesundheits- und Pflegekosten unserer alternden Gesellschaft. Wir stehen bereit, diese generationengerechte Lösung möglichst viele Menschen anzubieten – für den Ausbau einer besseren Eigenvorsorge. (mehr auf pkv.de)
Mögliche US-Zölle auf Arzneimittel: Wie die EU am Tropf Chinas hängt. Die US-Regierung hat Untersuchungen zu Arzneimittelimporten eingeleitet, die als Grundlage für Zölle auf chinesische Produkte dienen könnten. Deswegen hatte der europäische Dachverband der Pharmaunternehmen EFPIA vergangene Woche vor einem Exodus von Unternehmen in die USA gewarnt. Über 100 Milliarden Euro an Investitionen könnten demnach aus Europa abfließen.

Gleichzeitig hat sich Europa in den vergangenen Jahren von China abhängig gemacht. Die hohe Aggregation auf einzelne Hersteller sei dabei besonders heikel, sagte der Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands Progenerika, Andreas Burkhardt, Table.Briefings. Laut einer Studie des Arzneimittelherstellers Teva werden 83 Prozent der Generika auf der EU-Liste der kritischen Arzneimittel von nur einem Anbieter bereitgestellt. Was die EU dagegen tun will, lesen Sie im China.Table. Manuel Liu
Elektronische Patientenakte: Bundesweiter Start ab Ende April. Karl Lauterbach will eines seiner wichtigsten Projekte noch durchs Ziel bringen, bevor er das Ministerium voraussichtlich im Mai verlässt. In einem Brief an die Digital-Gesundheitsagentur Gematik kündigt der SPD-Politiker den bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte ab dem 29. April an. Von diesem Tag an sollen Patienten auf die ePA zugreifen können. Ärzte sollen sie allerdings erst ab 1. Oktober verpflichtend nutzen müssen. Bis dahin gibt es eine “Hochlaufphase”.

Seit Anfang Januar läuft eine Pilotphase in verschiedenen Modellregionen. “Die intensive Testung hat gezeigt, dass die Technik einsatzbereit ist und sich auch die Erfahrungen bezüglich der Nutzung positiv entwickeln”, heißt es in dem Brief. In den Modellregionen berichten Ärzte allerdings teilweise noch von technischen Problemen. Praxen, Apotheken und Kliniken erhalten Zugriff auf die ePA, sobald die Versicherten ihre Krankenkassenkarte in deren Lesegerät stecken. Maximilian Stascheit

Ordnungsgeld im Bundestag: Andrea Lindholz lehnt Verschärfung ab. Die Bundestagsvizepräsidentin hält Initiativen für schärfere Sanktionen wegen Pöbeleien im Bundestag nicht für sinnvoll. “Die Vorschläge überzeugen mich nicht”, sagte die CSU-Politikerin Table.Briefings. Eine Erhöhung des Ordnungsgelds würde aus ihrer Sicht die freie Rede gefährden. “So könnte zum Beispiel ein parteiisch agierendes Präsidium ein hohes Ordnungsgeld als Druckmittel gegen bestimmte Abgeordnete oder Fraktionen einsetzen”, so Lindholz. Ohnehin sei eine Verdopplung auf 2.000 Euro im Wiederholungsfall in der aktuellen Geschäftsordnung vorgesehen.

Auch eine automatische Festsetzung des Strafgeldes nach drei Ordnungsrufen würde Lindholz zufolge “der parlamentarischen Realität nicht gerecht”. Der Bundestag brauche Raum für Debatten. “Starre Sanktionsmechanismen sind kein probates Mittel, denn jede Ordnungsmaßnahme muss im Kontext bewertet und mit Augenmaß getroffen werden”, so Lindholz. Sie widerspricht damit ihrer Kollegin Josephine Ortleb (SPD), die eine Verdopplung der Ordnungsgelder gefordert hatte. SPD, Grüne und FDP hatten in der vergangenen Legislatur bereits einen Antrag erarbeitet, der außerdem die automatische Fälligkeit der Strafzahlung nach Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen vorsieht. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), hatte die Vorschläge unterstützt. Maximilian Stascheit

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Bundesverfassungsgericht: Koalition könnte wieder auf die Linke angewiesen sein. Im Bundestag stehen in diesem Jahr drei Richterwahlen an, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Darauf weist Christian Rath bei LTO hin. Es geht um die Nachfolge von drei Verfassungsrichtern, deren Amtszeit schon zu Ende ist oder bald endet: Josef Christ (November 2024), Doris König (Juni 2025) und Ulrich Maidowski (September 2025). Für Christ schicken CDU/CSU Robert Seegmüller ins Rennen, für die beiden anderen liegt das Vorschlagsrecht bei der SPD. Wenn alle drei Wahlen gemeinsam stattfinden, “erleichtert das Kompromisse, mit denen alle zufrieden sind”, so Rath.
 
Er sieht zwei Optionen: Die Aushandlung einer neuen Formel, bei der auch die Linke mal jemanden vorschlagen dürfte, sei eher unwahrscheinlich. Denn dann müsste die Union dem Kandidaten zur Mehrheit verhelfen, was gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen würde. Wahrscheinlicher ist aus Raths Sicht, dass die Linke ein Vetorecht für den SPD-Vorschlag zur Maidowski-Nachfolge bekommt. Es gibt aber auch ein Szenario, in dem die Partei nicht gebraucht würde: wenn der kürzlich eingeführte Ersatzwahlmechanismus greift. Das könnte beim Christ-Nachfolger so sein, da das BVerfG in dem Fall schon zu einem eigenen Personalvorschlag aufgefordert wurde. Gibt es innerhalb von drei Monaten nach einem solchen Vorschlag keine Entscheidung, kann der Bundesrat tätig werden. Dort sind Zweidrittelmehrheiten auch ohne Linke erreichbar. Okan Bellikli
Lieferketten: Komplizierter Fokus auf schwere Menschenrechtsverletzungen. Nach den Plänen der künftigen Regierung soll das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Unternehmen nur noch bei schweren Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten bestrafen können. Aber wann liegt eine schwere Menschenrechtsverletzung vor? Der Völkerrechtler Markus Krajewski von der Universität Erlangen-Nürnberg sieht zwei mögliche Wege.”Man kann aus der Perspektive der Menschenrechte festlegen, welche Verletzungen schwer sind, und eine Art Katalog aufstellen, der beispielsweise Zwangsarbeit, Sklaverei oder Folter enthalten könne”, sagte er Table.Briefings.

Sehr viel sinnvoller findet er eine andere Perspektive, die davon ausgeht, “dass grundsätzlich jede Art von Menschenrechtsverletzung schwer sein kann”. Deutlich macht der Jurist dies anhand des Diskriminierungsverbots. Wenn eine Firma weiblichen Beschäftigten keinen oder kaum Lohn zahle, aber ihre männlichen Beschäftigten gut bezahle, könne durchaus eine schwere Menschenrechtsverletzung vorliegen. Wo die politischen und rechtlichen Fallstricke der geplanten Änderung liegen, lesen Sie im ESG.Table. Caspar Dohmen
Künstliche Intelligenz: Wie Bayern den Fachkräftemangel reduzieren will. Ab dem Schuljahr 2025/26 sollen in Bayern vier berufliche Schulzentren die neue Fachrichtung “Künstliche Intelligenz” anbieten. Mit dem geplanten Schulversuch soll das Angebot an technischen Fachschulen im Bereich KI weiterentwickelt werden. Techniker mit Berufserfahrung sollen hier den Abschluss “Staatlich geprüfter Techniker/Staatlich geprüfte Technikerin für Künstliche Intelligenz” erwerben können. Ziel sei, den steigenden Bedarf an Fachkräften im Bereich KI zu decken. Mehr dazu lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft
Table.Today Podcast
“Ich freue mich sehr, dass die Koalitionspartner auf der letzten Strecke nicht der Mut verlassen hat und sie sich geeinigt haben, dass jetzt endlich ein Digitalministerium kommt”, sagt Agnes Heftberger, CEO von Microsoft Deutschland, im Interview mit Michael Bröcker. Warum die Managerin der künftigen Regierung beim Thema Digitalisierung viel zutraut und wo Microsoft verstärkt investieren will, hören Sie ab 6 Uhr hier.
 
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Table.Documents
Brief von Karl Lauterbach an die Gematik zum Start der elektronischen Patientenakte
 
Gutachten des Normenkontrollrats: Verfassungsrechtliche Möglichkeiten der Aufgabenbündelung im Föderalstaat
 
Report des Weizenbaum-Instituts zur politischen Partizipation: Neues Hoch bei Demonstrationen, insgesamt aber rückläufig
 
Offener Brief von Investigativjournalisten an den für Transparenz zuständigen EU-Kommissar Maroš Šefčovič
 
Übersicht zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
 
Sammlung der Hertie-Stiftung: 99 Ideen für eine bessere politische Kultur
Heads
Florian Keisinger, künftig Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe, hat für Wolfgang Schäuble Reden geschrieben. Er hat bei Airbus Defence and Space als Head of Policy Planing die Kampagne für das Kampfjet-Programm Future Combat Air System geleitet und Theologen mit Militärexperten an einen Tisch gebracht, um über verantwortungsvolle Rüstungsentwicklung zu debattieren. Ab 1. Mai managt er die Zeitenwende für die maritime Wirtschaft. Welche Lehre der promovierte Historiker für die Rüstungsentwicklung aus der Geschichte zieht, lesen Sie im Security.Table. Nana Brink
Best of Table
Europe.Table: Tauziehen um Sozialklausel im Vergaberecht. Bislang gehen öffentliche Aufträge meist an den billigsten Bieter. Wie Gewerkschaften und manche Arbeitgeber einen Preiskampf zulasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen verhindern wollen, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Lernförderung ist ein wichtiger Hebel für Bildungserfolg. Gerade Kinder aus benachteiligten Familien profitieren von solchen Angeboten. Welche Änderungen Schulen im Brennpunkt sonst brauchen, lesen Sie hier.

Security.Table: EU-Friedenstruppe gegen Serbenführer? Immer wieder gibt es Forderungen, die EU-Friedenstruppe Eufor/Operation Althea solle den von der bosnischen Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl gesuchten Milorad Dodik, Präsident des Landesteils Republika Srpska, festnehmen. Warum das schwierig ist, lesen Sie hier.
 
ESG.Table: Welche deutschen Unternehmen treiben Diversität voran? Seit dem Feldzug von Donald Trump gegen Gleichstellungsprogramme steht die Frage im Raum. Philine Erfurt Sandhu, Chefin des Berliner Instituts für Governance & Leadership, hat Ideen, wie Unternehmen ihre Strategien für Vielfalt wirksamer machen können. Welche das sind, lesen Sie hier.
Must-Reads
FAZ: NRW-SPD lobt den Koalitionsvertrag. Anders als bei den Jusos gibt es in der NRW-SPD eine Reihe von OBs und Kommunalpolitikern, die den Koalitionsvertrag würdigen. Reiner Burger hat in Städten wie Dortmund, Hamm, Duisburg und Herne nachgefragt und viel Zustimmung erfahren: “Die SPD hat gut verhandelt.” Wo die Armutszuwanderung zur Last wird, finden die strengeren Asylparagrafen auch unter Genossen Beifall. (“Die Lust auf ehrliche Arbeit”)
 
FAZ: Machtkampf in Thüringen. Kurz vor dem BSW-Parteitag in Gera bringe Sahra Wagenknecht Getreue gegen die Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz in Stellung. Begründung: Das Thüringer BSW brauche “neue Impulse”. Wolf und Schütz wollen eine Parteireform, Mitglieder aufnehmen, Kreisverbände und einen Jugendverband gründen. Im Verhältnis zu Wagenknecht herrsche Funkstille. (“Wolf und Schütz stellen sich gegen Wagenknecht”)
 
Tagesspiegel: Das Stehaufmännchen. Vor einem Jahr kam der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh bei der Vorsitzendenwahl auf 15,7 Prozent. “Er war getroffen, geschwächt, gedemütigt”, schreibt Anna Thewalt. Nun sei er wieder obenauf, fleißig, auffällig präsent in den sozialen Medien. Bereitet sich da einer auf die Wahl 2026 vor? Einiges spricht dafür. “Selbstverständlich beteilige ich mich nicht an Personalspekulationen”, sagt er. (“Mann mit sieben Leben: Wird Raed Saleh SPD-Spitzenkandidat?”)
 
Handelsblatt: Bundesrechnungshof schlägt Subventionskürzungen vor. Die Bundesregierung könnte Mehreinnahmen von bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr erzielen, ohne Steuern zu erhöhen, erklärt der BRH in einem aktuellen Bericht. Zu den Vorschlägen gehören die Streichung des Dieselprivilegs und die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sowie viele Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer. Zudem sollte Steuerbetrug stärker bekämpft werden. (“Mit diesen Maßnahmen kann der Staat mehr Geld einnehmen”)
 
FragDenStaat: Abschiebungen nach Griechenland? Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über zwei Fälle. Zuletzt hatten Richter Abschiebungen dorthin wegen der schlechten Versorgungslage abgelehnt. Doch seit Kurzem verschickt das Bamf Briefe, um Asylsuchende zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Auf Anfrage schreibt die Behörde, langfristig werde auch die “zwangsweise Rückführung angestrebt”.  (“Ein fragwürdiges Angebot”)
 
Politico: Finanzieller Kahlschlag im State Department. Die Trump-Regierung will offenbar das Budget des US-Außenministeriums im nächsten Fiskaljahr um fast die Hälfte kürzen. Es würde nur noch 28,4 Milliarden Dollar statt 54,4 bekommen. Darin ist die Abwicklung der Entwicklungsorganisation USAID enthalten. Viele Auslandsprojekte würden gestrichen oder erheblich gekürzt, darunter solche zur Förderung der Demokratie und der Gesundheitsfürsorge. (“Trump weighs slashing State Department budget by nearly half”)
Schlagzeilen von morgen

SZ: Harvard kämpft gegen Trump
FAZ: Linnemann schlägt Angebot für Ministeramt aus
Tagesspiegel: Union und SPD uneins – Streit über führende Posten für die AfD im Bundestag
Handelsblatt: Aktienrückkäufe im DAX auf Rekordniveau
Sächsische Zeitung: Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Sachsen will Straßenbau vereinfachen

Meistgelesenes von heute
Zeit Online: CDU-Politiker unterstützen Spahns Vorschlag für anderen Umgang mit AfD
Spiegel:  Eliteuni Harvard stellt sich gegen Trump – US-Regierung friert rund 2,2 Milliarden Dollar ein
Taz: “Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist sie bald überflüssig”
Handelsblatt: Tesla Betriebsrat will nicht wissen, wie viele keinen Lohn erhalten
NZZ: Der wahre Architekt des Kaiserreichs: Wilhelm I. war nicht der Herrscher, als der er in die Geschichte eingegangen ist
 
Interviews von morgen

Deutschlandfunk
 
6:50 Uhr: Mathias Mogge, Welthungerhilfe: Sudan-Konferenz
7:15 Uhr: Michael Roth, MdB (SPD): Taurus-Schwenk – Zieht die SPD mit?
8:10 Uhr: Sven Lehmann, Queerbeauftragter der Bundesregierung (Grüne): Schwarz-rote Queerpolitik
 
ZDF
 
7:05 Uhr: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Aufnahme-Flüge für Afghanen
8:05 Uhr: Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft: Rente
8:35 Uhr: Sönke Neitzel, Militärhistoriker: 80 Jahre Kriegsende
 
rbb24-Inforadio
 
6:45 Uhr: Bernd Althusmann, Leiter des KAS-Büros in Ottawa: Kanada und die Strafzölle
7:25 Uhr: Sina Schönbrunn, SPD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg: Gedenken auf den Seelower Höhen

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Time.Table
Außenpolitik: Olaf Scholz trifft in Warschau den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
 
Gleichstellung: Informelle Tagung der EU-Ministerinnen und -Minister für Gleichstellung. Warschau. Weitere Infos
 
Erinnerungskultur: Errichtung des provisorischen Denkmals Gedenkstein für Polen 1939-1945. Gelände der ehemaligen Kroll-Oper, 12 Uhr
Geburtstage von morgen
Niklas Wagener, MdB (Grüne), 27
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zurück in den Deutschen Herbst. Die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 bildet den Ausgangspunkt der Autobiografie von Silke Maier-Witt. Sie ist durch den Vietnamkrieg radikalisiert, geht in den Untergrund, bleibt zwei Jahre bei der RAF und beginnt dann ein neues Leben in der DDR. Das endet mit der Wende. Nach Jahren im Gefängnis arbeitet die Ex-Terroristin ausgerechnet als Friedensfachkraft auf dem Balkan. Dort trifft sie 40 Jahre nach der Ermordung von Hanns Martin Schleyer dessen Sohn Jörg und bittet um Verzeihung. Ein Schritt, der sich nach dem anschaulich geschriebenen Lebensbericht der heute 75-Jahre alten Frau erschließt. Markus Bickel

Silke Maier-Witt: Ich dachte, bis dahin bin ich tot. Mein Leben als RAF-Terroristin und mein Leben danach | Kiepenheuer & Witsch
Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János-Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Caspar Dohmen, Damir Fras, Horand Knaup, Vera Kraft, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Marit Niederhausen und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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