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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#580
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02. Juni 2025
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Talk of the Town
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Alexander Dobrindt hat die Zurückweisungen angeordnet
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„Asylwende“: Wie das Berliner Verwaltungsgericht den Innenminister in Schwierigkeiten bringt
Es sollte eine Demonstration der Stärke sein, aber die Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hielt keine vier Wochen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtswidrig sind. Deutschland müsse sich an das Dublin-Verfahren halten, so argumentiert die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts. Das heißt, dass die Asylbewerber das Recht haben, die Grenze zu überqueren – und das BAMF müsse zumindest prüfen, ob Deutschland für das Asylverfahren zuständig ist.
Die Ausnahmeregelung von Art 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) lässt das Gericht nicht gelten. Er würde eine Abweichung vom EU-Recht im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlauben. Dem Gericht aber fehle es „dafür bereits an der hinreichenden Darlegung“ einer solchen Gefahr, argumentieren die Richter. Ausweislich der Pressemitteilung hat die Bundespolizei nicht ausgeführt, worin die Notlage besteht.
Dobrindt hatte am 7. Mai, seinem ersten Arbeitstag, die Bundespolizei angewiesen, die Grenzkontrollen zu verschärfen und Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere, schwer Erkrankte und andere erkennbar vulnerable Menschen sollten davon ausgenommen werden. Nach Paragraf 18 Asylgesetz sind Zurückweisungen gestattet, allerdings ist das deutsche Recht überlagert vom EU-Recht. Der politische Streit darüber, welche Regelung gilt, schwelt seit 2015. Angela Merkel verteidigte damals den Vorrang des Europarechts gegen den erbitterten Widerstand der CSU. Im Sommer 2018 war das Verhältnis der Schwesterparteien darüber in eine tiefe Krise geraten.
Für die neue Bundesregierung ist die Frage politisch heikel. Einerseits hat die Union eine „Asylwende“ versprochen, die Zurückweisungen sind dabei der zentrale Punkt. Andererseits bemüht sich Friedrich Merz, das Verhältnis zu den europäischen Nachbarn zu verbessern. Das Signal, dass Deutschland sich nicht mehr an Europarecht hält, ist da nicht hilfreich. Die Folge war eine chaotische Kommunikation: Die Ausrufung einer Notlage wurde vom Regierungssprecher dementiert, allerdings leicht verwaschen. Stefan Kornelius sprach vom „Notstand“, was juristisch etwas anderes ist. Ausgerufen werden muss die Notlage allerdings in der Tat nicht. Dobrindt selbst nannte das Wort „Notlage“, aber vermied eine klare Positionierung zu der Frage, ob die Dublin-III-Verordnung damit außer Kraft gesetzt werde.
Offenbar hatte sich Dobrindts Ministerium trotz der kraftstrotzenden Ankündigung des Chefs auf einen Rechtsstreit nicht hinreichend vorbereitet. Die Hürden für die Ausnahme nach Artikel 72 AEUV sind hoch, den Beweis einer Notlage müssen die deutschen Behörden führen – in dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht wurde die Notlage aber überhaupt nicht begründet. Dass das Prozessrisiko hoch war, dürfte im BMI bekannt gewesen sein: Bisher sind alle Versuche von Mitgliedstaaten, sich auf die Norm zu berufen, vor dem EuGH gescheitert. Am Montag erklärte er in Bild, er werde die Zurückweisungen fortsetzen. „Wir bleiben dabei.“ Das Bundesinnenministerium werde nun in das Hauptsache-Verfahren gehen und dort eine „dezidiertere Begründung“ vorlegen. Was das für die Praxis an den Grenzen bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung bedeutet, blieb zunächst offen.
Dobrindt hatte am 7. Mai nur recht pauschal erklärt, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden nötig seien, um hierzulande die Überforderung der Kommunen und der zuständigen Behörden zu verhindern. Die Migrationszahlen seien noch viel zu hoch und müssten signifikant zurückgehen. Eine rechtliche Ausarbeitung, die mit Zahlen und Fakten belegt ist, gibt es dem Vernehmen nach nicht. Die Argumentation wird noch dadurch erschwert, dass die Migrationszahlen im vergangenen Jahr zurückgegangen sind und die EU zudem die GEAS-Reform beschlossen hat, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss und die Sekundärmigration in der EU weitgehend unterbinden soll.
Die Bundesregierung muss einen Umgang mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts finden. Für die SPD war die Vereinbarung der Zurückweisungen ohnehin nur tragbar durch den Zusatz, dass sie nur „in Abstimmung“ mit den Nachbarstaaten geschehen dürfe. Was das konkret heißen soll, blieb aber unklar. Justizministerin Stefanie Hubig hat zwar erkennbar den Willen, die Zusammenarbeit mit dem BMI fruchtbarer zu gestalten als in der vergangenen Legislaturperiode. Aber sie hat auch deutlich darauf hingewiesen, dass sie sich als Hüterin der europarechtlichen Vorgaben sieht. | |
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News
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Dorothee Bär im Bundestag
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High-Tech-Agenda: Dorothee Bär will mit KI und Spitzenforschung Standort stärken. „Unter die Hightech-Agenda fallen alle Schlüsseltechnologien“, sagt Bär im Podcast Table.Today. Besonders wichtig sind ihr die Forschungsfelder KI, Gesundheit und Medizin, Kernfusion sowie die Luft- und Raumfahrt. Als eine visionäre Zukunftstechnologie nennt Bär außerdem die Idee der Superschnellzüge Hyperloop. In den nächsten vier Jahren will die CSU-Ministerin mindestens eine Teststrecke in Deutschland eröffnen. „Die Frage ist nur, ob das dann eine Teststrecke ist oder ob es tatsächlich eine ist, die schon in den Realbetrieb geht“, so Bär.
Mehr Eigenverantwortung für Wissenschaft. Bär und der neue Vorsitzende des Forschungsausschusses im Bundestag, Karl Lauterbach (SPD), betonen mit Blick auf die neue Legislatur die Eigenverantwortung der Wissenschaft. Bär sagt, Deutschland müsse angesichts globaler Konflikte die Illusion aufgeben, von diesen Entwicklungen dauerhaft unberührt zu bleiben. Die Raumfahrt müsse stärker verankert werden, weil sie sicherheits- und verteidigungspolitisch an Bedeutung gewinne. Ihr Ressort versteht Bär als „Zukunftsministerium“. Mit dem Programm „1000 Köpfe plus“ will sie Spitzenforscher aus der ganzen Welt nach Deutschland locken. „Wir sind bereits das zweitbeliebteste Land für Forscher“, sagte sie.
Angesprochen auf die steigende Zahl an antisemitischen Übergriffen an den Hochschulen forderte Bär die Hochschulleitungen zu konsequentem Handeln auf. „Es muss natürlich Konsequenzen haben und man muss in den Anfängen sehr schnell einschreiten, wenn da die falschen Sätze skandiert werden“, sagte die Ministerin. Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine Daueraufgabe: „Wir brauchen Sicherheit für unsere jüdischen Studentinnen und Studenten.“ Dies sei aktuell nicht der Fall. Wie Lauterbach, auf die Pläne der Ministerin blickt und was er sich für seine Amtszeit wünscht, lesen Sie im Research.Table. Das Podcast-Gespräch mit Dorothee Bär hören Sie im Podcast Table.Today ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker, Nicola Kuhrt und Markus Weisskopf
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Table.Today Podcast
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Zukunft der Sozialdemokratie: SPD übt außergewöhnliche Selbstkritik. Ein Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag Ende Juni hat in Präsidium und Vorstand der SPD Diskussionen ausgelöst wie lange nicht. Auf acht Seiten hatten die Autoren unter Federführung des neuen Generalsekretärs Tim Klüssendorf eine Runderneuerung der Partei vorgeschlagen. Nicht nur der Vorschlag, „die SPD als Bewegungspartei“ zu verankern, ist neu. Eine Partei, die „im Netz, stark vor Ort, offen für Allianzen mit Gewerkschaften, Verbänden und Zivilgesellschaft“ sein soll. Auch die Form der Selbstkritik ist für die deutsche Parteienlandschaft ungewöhnlich. So heißt es: „Der Vertrauensverlust ist tief und betrifft die Partei insgesamt.“ Ein Vertrauensverlust, der „in weiten Teilen hausgemacht“ sei. Die Ursachen reichten von fehlender strategischer Klarheit bis zu mangelnder Präsenz in den Lebenswelten vieler Menschen. Hinzu komme der Frust über die „Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der abgewählten Bundesregierung, welche weder kommunikativ noch politisch den Puls der Zeit getroffen hat“.
Ein pflegeleichter Koalitionspartner wird die SPD nicht werden. So heißt es: „Die SPD steht vor einer tiefgreifenden Erneuerung.“ Die inhaltliche Arbeit dürfe „sich nicht in der konstruktiven Begleitung von Regierungspolitik erschöpfen“. Darüber hinaus sei nun nicht mehr ein „kleinteiliges, zielgruppenspezifisches Politikangebot“ gefragt, sondern ein „umfassender transformativer Politikansatz mit einer sozialdemokratischen Vision“. Auch an der Kommunikation soll sich einiges ändern: „Wir dürfen uns nicht hinter Floskeln verstecken“, vielmehr müsse die Partei „aufrichtig und transparent kommunizieren“. Die neue Kommunikation solle „nicht Spiegelstriche aufzählen, sondern in begreiflichen Zukunftsbildern sprechen“. Aufgrund der sofort ausgelösten Debatten soll der Antrag bis zum Parteitag noch einige Ergänzungen und Korrekturen erfahren. Horand Knaup
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Christian Dürr ist am Donnerstag dabei – und Sie auch?
Der FDP-Vorsitzende gewährt auf der PKV-Jahrestagung am 5. Juni Einblicke in die Comeback-Strategie der neuformierten Liberalen. Und mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft diskutieren wir, wohin die Bundesregierung steuert in Sachen Gesundheit und Pflege. Verfolgen Sie die Tagung im Livestream! (zur Anmeldung)
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Polen: Nawrockis Wahlsieg überschattet Tusks letzte Wochen im EU-Ratsvorsitz. Der Regierungschef wollte Polens Rolle in Europa stärken, doch nach dem knappen Wahlsieg des Nationalisten Karol Nawrocki bei der Stichwahl steht das Land geschwächt da. Donald Tusk erklärte im polnischen Fernsehen, „dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen“. Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen.
Auch für die Partner im Weimarer Dreieck und in der EU ist der Ausgang der Wahl keine erfreuliche Nachricht: Nawrocki hat sich nicht als Freund eines starken Europas, sondern klar als Trump-Bewunderer positioniert. Seine erste Reise soll in den Vatikan führen, wo sich der gläubige Katholik den Segen des Papstes holen will. Von dort will er nach Washington zu Donald Trump fahren, um sich dessen Wohlwollens zu versichern.
Nawrocki ist überzeugt, dass ein direkter Draht zu dem unberechenbaren US-Präsidenten die beste Sicherheitsgarantie für sein Land ist. Wichtiger als jegliche militärische Zusammenarbeit im Rahmen der EU. Er dürfte sich dem US-Präsidenten als Gesinnungsgenosse und Wegbereiter der amerikanischen Sicht auf Europa entsprechend anbieten. Weshalb Nawrockis Wahlsieg Polens Position in Europa schwächt, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel, Andrzej Rybak
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GKV-Finanzen: Weshalb Krankenkassen mit Gewinnen rechnen. Die Gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr zusammen ein Defizit von 6,23 Milliarden Euro zu verbuchen. Besonders dramatisch fällt der Einbruch der finanziellen Rücklagen aus: Diese betrugen Ende 2024 nur noch 2,1 Milliarden Euro, was 7,1 Prozent der monatlichen Ausgaben entspricht (siehe Grafik). Da die gesetzliche Mindestrücklage 20 Prozent beträgt, sind die Krankenkassen verpflichtet, ihre Reserven schnellstmöglich wieder aufzufüllen. Dazu haben die sie ihre Zusatzbeiträge in den vergangenen Monaten bereits deutlich erhöht – auf aktuell durchschnittlich 2,9 Prozent. Sechs Krankenkassen haben zum 1. Juli eine weitere Anhebung beantragt.
Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, kündigte an, dass gesetzliche Krankenkassen in den kommenden Wochen finanzielle Überschüsse melden werden, warnte jedoch vor falschen Schlussfolgerungen. Das Geld werde benötigt, um die Finanzreserven wieder auf das Mindestmaß aufzufüllen. Als Sofortmaßnahme zur Stabilisierung der Finanzen fordert Pfeiffer ein Ausgabenmoratorium. Es brauche eine „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“. Das bedeute, dass Ausgaben wie Ärztehonorare oder Vergütungen für Krankenhäuser nicht stärker steigen dürften als die Einnahmen der GKV. Sie fordert die neue Bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause ein entsprechendes „Vorschaltgesetz“ zu verabschieden.
Pfeiffer wiederholte außerdem die Forderung der GKV, dass der Bund die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig übernehmen müsse. Den Kassen fehlten dadurch jährlich rund zehn Milliarden Euro. Zudem kritisierte die GKV-Chefin die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, dass eine Expertenkommission erst Anfang 2027 Reformvorschläge vorlegen soll: „So lange haben wir nicht Zeit. Es muss deutlich schneller gehen und es braucht vor allem kurzfristige Maßnahmen.“ Maximilian Stascheit
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Private Equity: Warum es Protest gegen das Branchentreffen in Berlin gibt. Investitionen in nicht börsengelistete Unternehmen haben sich in einer Vielzahl von Branchen ausgebreitet – von der Bäckerei bis zur Arztpraxis. Unternehmen mit Beteiligung von Private Equity (PE) sind einer zufolge etwa L’Osteria, Zeit für Brot, Douglas, Wella, Tipico, Deutsche Glasfaser und Leica. Zu den bekannten Private-Equity-Unternehmen gehört KKR, das bis vor Kurzem Anteile am inzwischen aufgespaltenen Konzern Axel Springer hatte.
Im Zentrum steht Private Equity bis Freitag auch auf der weltweit größten Konferenz der Branche im Intercontinental-Hotel. Auf der SuperReturn International werden Tausende von Gästen erwartet. Rund 1.800 der anwesenden Investoren verfügen Veranstalterangaben zufolge über von Fonds verwaltete Vermögenswerte in Höhe von mehr als 50 Billionen US-Dollar. Warum am Dienstag verschiedene Organisationen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft bis zum Mieterbund gegen die Veranstaltung protestieren, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli
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Kommunalfinanzen: Städte, Gemeinden und Länder machen Druck. Beim Kommunalkongress in Berlin haben Vertreter der staatlichen Ebenen strukturelle Verbesserungen ihrer Finanzlage gefordert. Die neue Bundesregierung habe nur eine Aufgabe, sagte Uwe Brandl (CSU) als Präsident des Städte- und Gemeindebunds: „Sie muss das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie wiederherstellen.“ Nur wenn die Kommunen handlungsfähig blieben, könne die Wirtschaft wieder Fuß fassen. Er betonte die Dringlichkeit des im Koalitionsvertrag genannten Prinzips der Konnexität („Wer bestellt, bezahlt“). Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kündigte an, dass das Land das Prinzip in seine Verfassung aufnehmen wolle. Zudem werde die Lage der Städte und Gemeinden im Bundesrat eine stärkere Rolle spielen, dafür würden die Ministerpräsidenten sorgen: „Die Not ist angekommen.“ Am Dienstag wird Friedrich Merz auf dem Kongress sprechen.
Der bayerische Finanzminister lobte unterdessen den Plan der Regierung für die Wirtschaft. Albert Füracker (CSU) äußerte sich trotz der angespannten Kassenlage bei den Ländern positiv zum Vorhaben von Schwarz-Rot, Steuern und Abgaben zu senken. „Deutschland ist zu einem Höchststeuerland geworden. Um wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzeugen, müssen Unternehmen dringend entlastet werden“, sagte Füracker Table.Briefings. Das jüngste Entlastungspaket von Finanzminister Lars Klingbeil enthalte dazu wichtige Ansätze. „Die Regierungsparteien haben erst vor rund drei Wochen einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem wichtige Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufschwung enthalten sind. Große Diskussionen, ob diese Entlastungen so auch kommen können, schüren Verunsicherung – das sollten wir vermeiden.“ Okan Bellikli, Michael Bröcker
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Mindestlohn: Arbeitsministerium erteilt Ausnahmen für Erntehelfer eine Absage. Das BMAS positioniert sich klar gegen Sonderregelungen beim Mindestlohn. Dieser sei als „absolute Lohnuntergrenze ausgestaltet“ und gelte branchenübergreifend. CDU-Agrarpolitiker hatten zuvor für einen niedrigeren Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft plädiert. Warum das Arbeitsministerium das für rechtswidrig hält, lesen Sie im Agrifood.Table. Cornelia Meyer
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Schlichtungsorganisation: China stellt mit IOMed Völkerrecht infrage. China treibt den Aufbau eigener globaler Strukturen weiter voran. In Hongkong gründete Peking vergangene Woche gemeinsam mit über 30 Staaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika die International Organization for Mediation (IOMed). Die neue Institution versteht sich als Alternative zu etablierten Gremien wie dem Internationalen Gerichtshof oder der WTO-Streitbeilegung.
Der wichtigste Unterschied: IOMed setzt auf freiwillige Einigung statt verbindlicher Urteile – ein Ansatz, der politische Macht über Rechtsprinzipien stellt. Während Chinas Außenminister Wang Yi die Organisation als Beitrag zu einer „win-win“-Kultur lobt, warnen Kritiker vor einer gezielten Schwächung des internationalen Rechtsrahmens. Mehr über die Hintergründe erfahren Sie im China.Table. Marcel Grzanna
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Korrektur: In der Meldung „Zulauf für Extreme: Warum die AfD für junge Menschen attraktiv ist“ ist uns am Sonntag ein Fehler unterlaufen. TTRex ist Tochter der Kampagnenorganisation Campact, nicht Compact. Wir bedauern den Fehler und bitten um Entschuldigung.
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Table.Documents
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Studie von Finanzwende zu den Lobbystrategien der Private-Equity-Branche
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Heads
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Petra Köpping, 66, Sozialministerin in Sachsen und Alexander Schweitzer, 51, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sollen auf dem Parteitag Ende des Monats neue Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD werden. Auf diesen Vorschlag hat sich der Parteivorstand verständigt. Sie würden Klara Geywitz, 49, und Hubertus Heil, 52, ersetzen, die beide aus dem Kabinett ausgeschieden sind und auch als Vizes nicht mehr antreten. Achim Post, 66, Serpil Midyatlı , 49, und Anke Rehlinger, 49, sollen als Stellvertreter in ihren Ämtern verbleiben. Darüber hinaus stellen sich beim Parteitag Lars Klingbeil, 47, und Bärbel Bas, 57, als Vorsitzende und Tim Klüssendorf, 33, als neuer Generalsekretär zur Wahl.
Andrea Lübcke (Grüne) rückt am 1. Juli für Annalena Baerbock in den Bundestag nach und möchte auch deren Platz im Forschungsausschuss einnehmen. Die promovierte Physikerin Lübcke, Jahrgang 1978, ist seit März Landesvorsitzende ihrer Partei in Brandenburg. Baerbock wurde am Montag zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt und legt ihr Bundestagsmandat nieder. Lübcke will sich besonders dafür einsetzen, Europas digitale und technologische Souveränität zu sichern. Anne Brüning
Michael Decker ist neuer Generaldirektor des Deutschen Museums in München. Er tritt die Nachfolge von Wolfgang Heckl an, der diese Position seit 2004 innehatte. Die offizielle Amtsübergabe fand am Montag statt. Decker übernimmt von Heckl auch den Lehrstuhl für Wissenschaftskommunikation an der Technischen Universität München (TUM). Welche Aufgaben nun auf den 59-jährigen Physiker warten, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf
Ralph Spiegler wird neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Der bisherige Erste Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbands tritt sein Amt zum 1. Juli an. Die Position hatte er schon zwischen 2020 und 2023 inne. (DStGB)
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Best of Table
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Climate.Table: In den USA formiert sich Widerstand gegen Demontage der Klimapolitik. Doch weil die Gerichte viel langsamer sind als die Regierung, ist nach drei Monaten Trump-Amtszeit bereits großer Schaden entstanden. Warum vieles davon kaum zu beheben sein wird, lesen Sie hier.
Climate.Table: Klimaschutz hilft bei Entwicklung. Klimapolitische Maßnahmen kurbeln Innovation an. Das schreiben die Exekutivdirektoren der Weltbankgruppe, Marcos Vinicius Chiliatto und Michael Krake, in einem Gastbeitrag. Wie sie argumentieren, lesen Sie hier.
Europe.Table: Klimaforscher setzen EU-Kommission unter Druck. Das europäische Expertengremium für den Klimawandel warnt davor, das EU-Klimaziel für 2040 durch die Zulassung von internationalen Zertifikaten zu verwässern. Welche Risiken die Klimaforscher in solchen ausgelagerten Emissionsminderungen sehen, lesen Sie hier.
Research.Table: Referentenentwurf sieht Steuerentlastungen für F&E vor. Geht es nach Finanzminister Lars Klingbeil sollen Unternehmen Forschungsausgaben in größerem Umfang und einfacher absetzen können. Welche konkreten Maßnahmen das Finanzministerium in seinem Referentenentwurf dazu vorsieht, lesen Sie hier.
China.Table: China plant satellitengestützten Supercomputer im All. Mit einem Netzwerk aus 2.800 Satelliten will China bis 2030 das erste verteilte Rechenzentrum im Orbit errichten. Das Projekt könnte die globale Digitalwirtschaft revolutionieren. Wie der Westen auf den neuen Wettlauf im Weltraum reagiert, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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Tagesspiegel: In Brandenburger Kreistagen erodiert die Brandmauer. Immer häufiger kann die AfD eigene Anträge mithilfe anderer Parteistimmen durchsetzen oder sich als Mehrheitsbeschafferin feiern: zur Arbeitspflicht für Asylbewerber, Genderverboten oder auch Personalien. Kleinere Parteien, gefolgt und FDP und CDU geben den in Brandenburg gesichert Rechtsextremen am häufigsten ihre Stimmen. („AfD als Mehrheitsbeschafferin“)
SZ: Letzte Generation benennt sich um, aber klebt weiter. Ein halbes Jahr nach ihrer Auflösung hat sich die Organisation nun unter dem Namen „Neue Generation“ zurückgemeldet. Mit dem Titel „Parlament der Menschen“ fand ein Protestcamp vor dem Bundestag statt, andere sprühten einen Fahrradweg in Berlin-Reinickendorf, weitere demonstrierten vor der Springer-Zentrale. Drei Aktivisten klebten sich an Tischen im Deutschen Historischen Museum fest. („Kleben oder nicht kleben“)
Politico/Welt: Lindholz will Auftreten von Abgeordneten disziplinieren. Sie fühle sich zuweilen nicht wie im Plenar-, sondern eher wie im Vorlesungssaal, kritisiert Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU). Große Rucksäcke oder nicht direkt identifizierbare Aufkleber auf Laptops von MdB gingen nicht. „Da schleicht sich gerade eine Nachlässigkeit ein, da wollen wir jetzt nachjustieren.“ („Nicht einmarschieren als ob man zum Wandern geht“)
Handelsblatt: Hasso Plattner investiert in Potsdamer Wissenschaftscampus. Der SAP-Mitgründer will die Landtagsruine auf dem Brauhausberg in Potsdam zu einem vierten Campus der Universität Potsdam ausbauen und damit internationale Wissenschaftler anziehen. Das Projekt umfasst umfangreiche Neubauten sowie die Renovierung des früheren Parlamentssitzes. Zudem sind Investitionen in bestehende Uni-Standorte und die Erweiterung des renommierten Hasso-Plattner-Instituts geplant. („Megaprojekt soll internationale Wissenschaftler nach Potsdam locken“)
Nicht überlesen!
Washington Post: US-Senatoren für härtere Sanktionen gegen Russland. Nach Treffen mit Selenskyj und Macron drängen die US-Senatoren Lindsey Graham (Rep.) und Richard Blumenthal (Dem.) auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland – inklusive 500 Prozent Strafzöllen für Energieimporteure wie China. Sie warnen: Putin bereite eine neue Offensive vor, der Westen müsse entschlossener handeln. Ob Trump das mitträgt, ist offen. („After talks with Zelenskyy and Macron, US senators warn: Putin ,is preparing for more war'“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Henning Otte, Wehrbeauftragter: Neuer Ansprechpartner für die Truppe
7:15 Uhr: Katarina Barley, EP-Präsidium: EU nach der Wahl in Polen unter Druck
8:10 Uhr: Daniel Thym, Uni Konstanz: Nach Entscheidung über Zurückweisungen
Das Erste
6:05 Uhr/ 7.35 Uhr/ 8.35 Uhr: Alaa Maksoud, Ärztin: Bürokratie macht es ausländischen Fachkräften schwer
7:10 Uhr: Patrick Schnieder, Bundesverkehrsminister (CDU): Pläne der Bundesregierung zum Radverkehr
7:45 Uhr: Christian Mölling, Politikwissenschaftler: Wie weiter nach Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland?
8:10 Uhr: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Abweisung Asylsuchender an der Grenze rechtswidrig
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Salah Abdel-Shafi, Palästinensischer Botschafter in Österreich: Lage in Gaza vor dem Opferfest
7:25 Uhr: Oliver Günther, Präsident der Universität Potsdam: Neuer KI-Campus in Potsdam
9:05 Uhr: André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Finanzlage der Kommunen
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Time.Table
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Netzausbau: Hendrik Wüst eröffnet die Telekommunikationsmesse ANGA COM mit einer Keynote. Messe Köln, 10 Uhr
Kommunalpolitik: Friedrich Merz hält eine Rede beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Hotel Titanic Chaussee, 9:30 Uhr. Mehr Informationen
Bundespressekonferenz: Vorstellung des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch Ferda Ataman. 9 Uhr
Green Week: Jährliche Konferenz der Europäischen Kommission zur Umweltpolitik. Brüssel, bis 5. Juni. Weitere Informationen
Veteranentag: Besuch von Frank-Walter Steinmeier beim Veteranenbüro der Bundeswehr zum ersten nationalen Veteranentag. 10 Uhr
Zoll: Pressekonferenz zur Vorstellung der Jahresbilanz 2024 des Zolls. Mit Lars Klingbeil. Überseebrücke Hamburg, 10:15 Uhr
Friedensförderung: Feierstunde zum Tag des Peacekeeping – Ehrung für internationales Engagement für den Frieden. Mit Alexander Dobrindt. Konzerthaus Berlin, 16 Uhr
Deutscher Anwaltverein: Empfang zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Stefan von Raumer. DAV-Haus, 18:30 Uhr
Umweltschutz: Bund-Sommerabend 2025 mit Podiumsdiskussion #Bund50 zum 50-jährigen Bestehen von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Mit Vorsitzendem Olaf Bandt. Festsaal der Berliner Stadtmission, 19 Uhr
Agrarwirtschaft: 11. Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Mit Alois Rainer und Johann Wadephul. Auswärtiges Amt, 8.30 Uhr
Wirtschaft: Private-Equity-Konferenz SuperReturn International. Mit Nico Rosberg, Serena Williams und Bono. Hotel Intercontinental, bis 6. Juni. Mehr Informationen
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Geburtstage von morgen
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Stephan Albani, MdB (CDU), 57
Lina Seitzl, MdB (SPD), 36
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Nachttisch
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Unser Tipp führt sie heute zu einem Rätsel der deutschen Imbissgeschichte. Das rote Logo des Dönermannes wurde milliardenfach auf weißen Papiertüten und sogar von Modelabels auf T-Shirts gedruckt. Doch der Urheber des Logos war jahrzehntelang unbekannt, obwohl ganze Internet-Communitys nach ihm suchten. Nun hat ein Storytelling-Podcast des Bayrischen Rundfunks das Rätsel gelöst. Die Journalistin Aylin Doğan hat die Granden der Döner-Industrie getroffen und erzählt nebenbei die Geschichte der Gastarbeiter, für die der Dönerverkauf ein Stück Selbstbestimmung bedeutete. Leonard Schulz
„Döner Papers“ | Podcast vom BR
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Helene Bubrowski, Damir Fras, Marcel Grzanna, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Nicola Kuhrt, Cornelia Meyer, Marit Niederhausen, Andrzej Rybak, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Markus Weisskopf mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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