Table.Briefing: Berlin Ausgabe: 550

Rolle der Fraktionschefs + Trauer um den Papst + Hendrik Wüst am Golf

Berlin.Table
Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
#550 / 21. April 2025
Talk of the Town: Schlüsselfiguren in Regierungen – Über die besondere Rolle von Fraktionschefs
Trauer um den Papst: Ex-Vatikan-Botschafterin Schavan würdigt Franziskus
CDU-Kabinettsposten: Merz will bis Ende der Woche entscheiden
Klimaschutz und KI: Hendrik Wüst sucht engere Kooperation mit Katar und VAE
Machtkampf beim BSW in Thüringen: Wie sich die Bundesspitze einmischt
AfD: Unmut über MP-Kandidaten in Baden-Württemberg
Klimasozialfonds: Deutschland könnte EU-Frist verpassen
Seltene Erden: Weshalb China sie bald wieder exportieren könnte
Gen- und Zelltherapien: Neue, alte Versprechen im Koalitionsvertrag
Biomasse: Schwarz-Rot rückt von den Ampel-Plänen ab
Unternehmen: Mehr Afrika-Kompetenz in deutschen Vorständen gefordert
Table.Today Podcast: Der Ökonom Gabriel Felbermayr über die Zollpläne von Donald Trump
Table.Documents: Mitgliederbefragung der Berliner CDU zum Koalitionsvertrag
Heads: Mcebisi Jonas
Best of Table: Wissenschaft und politische Handlungsfähigkeit + Suche nach neuem Finanzsystem + Energiekrise in Syrien
Must-Reads: Internationale Nachrufe auf Papst Franziskus
Nachttisch: “Konklave” – Film von Edward Berger
Talk of the Town
Jens Spahn und Bärbel Bas
Schlüsselfiguren in Regierungen: Über die besondere Rolle von Fraktionschefs
Von Stefan Braun und Horand Knaup
Noch, so heißt es, ist die Frage nicht entschieden. Nicht bei der Union, und auch nicht bei der SPD. Dabei markiert die Frage eine der wichtigsten Weichenstellungen der kommenden Wochen. Sie wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die nächste Koalition funktioniert – oder scheitert. Gleichwohl wollen Friedrich Merz und Lars Klingbeil noch nicht entschlüsseln, wer ihre Fraktionen anführen soll. Auch wenn sich von dieser Benennung fast alle anderen ableiten.  
 
Der Fraktionschef ist bedeutsamer als jeder Minister, einflussreicher als jeder Parteichef und überhaupt einer der mächtigsten Taktgeber im parlamentarischen Getriebe. Noch sind die Benennungen auf beiden Seiten offen. Wird es in der Union, wie viele vermuten, Jens Spahn? Oder doch Thorsten Frei? Oder gar ein Dritter, der loyale Johann Wadephul zum Beispiel? Und wie entscheidet sich der SPD-Chef? Für Carsten Schneider? Für Bärbel Bas? Oder bleibt er selbst? Und wenn er ins Kabinett wechselt: Wäre auch eine Fraktions-Doppelspitze eine Variante?
 
Die Ansprüche an Fraktionsvorsitzende sind besondere: Sie müssen Generalisten sein, sich in den Themen und Abläufen auskennen, gleichermaßen führen und integrieren können. Sie müssen Autorität ausstrahlen, ohne autoritär zu agieren. Es ist ein schmaler Grat. Der Typus Herbert Wehner hat ausgedient, auch Andrea Nahles hatte durch allzu bestimmte Auftritte nach innen am Ende ihren Kredit verspielt. “Autoritär geht nicht mehr”, sagt ein Genosse, der schon manche Fraktionschefs hat kommen und gehen sehen.
 
Gemessen an der Amtszeit seiner Kanzlerin gehörte Volker Kauder zu den erfolgreichsten Fraktionschefs. Zu Beginn seiner 13 Jahre brachte er eine nahezu ideale Mischung mit. Er war loyal, obwohl er konservativer dachte als Angela Merkel. Er war ein burschikoser Anführer, der die Truppe auf Kurs hielt. Und er geriet nie in Verdacht zu glauben, er könne es besser als die Chefin. Anders ausgedrückt: Nicht eine Sekunde wurde er zu einem Konkurrenten. Zugleich machte er es vor allem im Duett mit seinem SPD-Kollegen Peter Struck immer wieder deutlich, was mit den Fraktionen ging – und was nicht. Erst mit der Müdigkeit der Kanzlerin kam auch seine. Prompt wählte die Fraktion Ralph Brinkhaus zum Nachfolger.
 
Einen Unterschied macht es, ob die Fraktion den Kanzler stellt oder den Platz des Juniorpartners einnimmt. Nur Peter Struck hatte bisher beide Rollen inne. Zwischen 1998 und 2002 stützte der Sozialdemokrat Gerhard Schröder; zwischen 2005 und 2009 unter Merkel führte er für Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier die kleinere SPD-Truppe. Seinen Job interpretierte er entsprechend differenziert. In den Schröder-Jahren gab es nur sehr dosiert Kritik. Unter Merkel dagegen polterte er regelmäßig Richtung Union und Kanzlerin. Mal warf er ihr “Wortbruch” vor (2006), mal kritisierte er ihren Stil als “Wischiwaschi”; dann wieder klagte er: “Man kann sich nicht auf sie verlassen”. Es waren gezielte Attacken, um die eigene Truppe ruhig zu stellen.
 
Für eine Regierung entscheidend ist, ob die Fraktionschefs vertrauensvoll miteinander können. So gern Struck gegen Merkel austeilte – mit Kauder verband ihn eine fast freundschaftliche Wertschätzung. Bei weitem nicht so belastbar war das Verhältnis der Fraktionsspitzen in der Ampel. Mit bekannten Folgen für den Zusammenhalt der Regierung. Auch vor diesem Hintergrund werden Merz und Klingbeil ihre Entscheidungen treffen (müssen). Sollte sich Merz für Spahn entscheiden, hätte die Unionsfraktion einen machtbewussten Anführer. Aber auch einen, dessen Loyalität viele in der Fraktion anzweifeln – und der vom Koalitionspartner sehr skeptisch beäugt wird. Auch Frei würde die Fraktion nicht zum Abnickverein degradieren, hätte aber ein dienendes Selbstverständnis. Bei der SPD sind die Fußstapfen nach Rolf Mützenich groß. Carsten Schneider ist erfahren – aber hat er auch die Schläue eines Peter Struck? Bärbel Bas ist die Überraschung der letzten Jahre – aber kann sie alle Themen? Oder wird’s am Ende eine Doppelspitze, damit niemand zu dem einen Gegenspieler von Klingbeil heranwachsen kann?  
News
Papst Franziskus
Trauer um den Papst: Ex-Vatikan-Botschafterin Schavan würdigt Franziskus. Die ehemalige Bundesbildungsministerin und Botschafterin a.D. beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan, hat den verstorbenen Papst Franziskus als “ersten globalen Papst” bezeichnet. Franziskus habe Botschaften in die Welt gesendet, die das Gegenstück zu dem seien, was viele Menschen heute erleben müssten. “Alle Zeichen stehen auf Konfrontation. Dieser Papst sah das Christentum als Versöhner, als Friedensstifter”, sagte die 69-jährige CDU-Politikerin im Podcast Table.Today. “Und er hat der Welt deutlich gemacht, dass Bewahrung der Schöpfung nicht eine folkloristische Veranstaltung ist, sondern etwas, das ernst genommen werden muss.”
 
Die frühere CDU-Bundesbildungsministerin saß 17 Jahre im Zentralrat der Katholiken und studierte katholische Theologie. Auch wenn die innerkirchlichen Reformen in der Amtszeit von Franziskus nicht alle umgesetzt worden seien, habe Franziskus “die Weichen gestellt für die Erneuerung der Kirche, eine Kirche, die an die Ränder geht und Gleichberechtigung aller Menschen auch für sich ernst nimmt.” Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
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Eine Einschätzung zur Lage des Gesundheitssystems. Von Alexandra Bishop, AstraZeneca
CDU-Kabinettsposten: Merz will bis Ende der Woche entscheiden. In der CDU wird hinter den Kulissen weiter über die möglichen Spitzenposten in der neuen Bundesregierung diskutiert. Parteichef Friedrich Merz will bis Ende dieser Woche seine Kabinettsliste fertigstellen, heißt es. Wer wohl nicht draufstehen wird, ist David McAllister. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament soll intern signalisiert haben, dass er seinen Job in Brüssel gerne fortsetzen will und sehr zufrieden in seinem Amt sei, heißt es in der Partei. Als mögliche neue Wirtschaftsministerin ist nach der Absage von Carsten Linnemann (er bleibt Generalsekretär) laut Bild die Energiemanagerin und frühere CDU-Familienpolitikerin Katharina Reiche im Gespräch. Es soll ernste Gespräche zwischen Merz und ihr gegeben haben. Michael Bröcker
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Was macht der Weihnachtsmann an Ostern?

Er verkündet eine frohe Botschaft: Nachhaltigkeit ist immer eine gute Idee. Die PKV setzt das konsequent um. So sorgen die Privatversicherten schon heute für ihre im Alter steigenden Pflege- und Gesundheitskosten vor. Das ist nicht nur gut für sie selbst, sondern auch gut für die jüngeren Generationen. (mehr auf pkv.de)
Klimaschutz und KI: Hendrik Wüst sucht engere Kooperation mit Katar und VAE. Der NRW-Ministerpräsident reist mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation für drei Tage an den Golf. Hauptthemen werden der Klimaschutz und die Künstliche Intelligenz, aber auch die globale politische Zeitenwende sein. Ein besonderes Interesse gilt der Herstellung von Wasserstoff. Thyssen-Krupp baut in Katar aktuell eine große Ammoniak-Produktionsstätte. Wüst wird sich vor Ort Kooperationen ansehen. Zugleich will der CDU-MP aus Düsseldorf auch die zuletzt schwächelnden politischen Beziehungen zu Katar verbessern. Hintergrund ist, dass Katar sich in der Region zwar regelmäßig als Vermittler profiliert, so seit Jahren zwischen Israel und der Hamas. Aber es gibt in Berlin und Brüssel immer wieder auch leise Zweifel, wie verlässlich Katar als Partner in großen Krisen wirklich ist. Stefan Braun
Machtkampf beim BSW in Thüringen: Wie sich die Bundesspitze einmischt. Vor dem BSW-Parteitag in Thüringen spitzt sich der Konflikt zwischen dem Landesverband und der Bundesspitze zu. Die amtierende Landesvorsitzende Katja Wolf will erneut kandidieren. Doch der Bundesvorstand unterstützt ihre Gegenkandidatin Anke Wirsing. Im Interview mit Table.Briefings widerspricht Wolf dem Vorwurf, sie vernachlässige den Aufbau der Landespartei. Ihre Sichtbarkeit sei ein strategischer Vorteil, so Wolf. Sie warnt vor einem Graben zwischen Berlin und Erfurt, plädiert für mehr Vertrauen in die Landesverbände und fordert eine Reform der Mitgliederaufnahme.
 
Wolf fordert Sahra Wagenknecht auf, miteinander statt übereinander zu reden. Sie bestätigt den wachsenden innerparteilichen Druck aus Berlin und das intransparente Aufnahmeverfahren, das gezielt gegen sie eingesetzt worden sei. “Das war ein unrühmlicher Moment. Plötzlich tauchten Menschen in unseren Mitgliedsdateien auf, ohne dass wir informiert wurden”, sagt Wolf. Wie sie die innerparteilichen Gräben zuschütten will, lesen Sie im frei zugänglichen Interview. Leonard Schulz
AfD: Unmut über MP-Kandidaten in Baden-Württemberg. Der Weidel-Schützling Markus Frohnmaier soll nach bisherigem Planungsstand AfD-Ministerpräsidentenkandidat werden – allerdings ohne als Spitzenkandidat auf Platz eins der Liste für die Landtagswahl zu stehen. Stattdessen soll der baden-württembergische Co-Chef Emil Sänze die Liste anführen. Frohnmaier soll auf Platz zwei folgen. Dem früheren Chef der Jungen Alternative blieben somit viele Optionen offen. In Baden-Württemberg sitzt er bislang nicht im Landtag, sondern ist Co-Parteichef. Künftig ist ihm eine Doppelrolle als Partei- und Fraktionschef zugedacht.

Auch in Berlin ist Frohnmaiers Macht gewachsen. Der gerade wiedergewählte MdB gehört seit neuestem dem Fraktionsvorstand an; manch einflussreicher Netzwerker sähe ihn gern als AK-Außen-Chef. Dass er sich Berlin offenhalten und trotzdem für das höchste Amt in Baden-Württemberg kandidieren möchte, bezeichnen AfD-Mitglieder gegenüber Table.Briefings als “ziemlich dreiste Wählerverarsche” und “ganz peinliche Wackelpartie”. Aus Spitzenkreisen ist zu hören, dass auch Alice Weidel irritiert bis verärgert über den Plan ihres Zöglings sei. Franziska Klemenz
Klimasozialfonds: Deutschland könnte EU-Frist verpassen. Bis Ende Juni müssen die EU-Staaten Pläne zur Verwendung der Mittel aus dem 87 Milliarden Euro schweren EU-Klimasozialfonds (SCF) bei der EU-Kommission einreichen – bisher hat kein Land geliefert. Auch Deutschland dürfte es wegen der ungeklärten Regierungsbildung nicht rechtzeitig schaffen.
 
Dabei steht dem Land jährlich rund eine Milliarde Euro zur sozialen Abfederung des ETS-2-Emissionshandels zu. Ein internes Papier aus dem BMWK, das Table.Briefings vorliegt, empfiehlt Investitionen in Gebäudeeffizienz und einen deutschen Klimasozialplan, um mit möglichst wenig Bürokratie “gezielt einkommensbasierte Direktzahlungen an besonders betroffene Teile der Bevölkerung leisten zu können”. Inwiefern der neue Koalitionsvertrag dazu vage bleibt, lesen Sie im Europe.Table. Lukas Knigge, Bernhard Pötter
Seltene Erden: Weshalb China sie bald wieder exportieren könnte. Unternehmen weltweit müssen aktuell ohne wertvolle Seltene Erden aus China klarkommen, die zentral für eine moderne Industrie sind. So auch Deutschland. Experten gehen jedoch davon aus, dass China die Ausfuhr bald wieder aufnehmen könnte. Denn ein langfristiges Ausfuhrverbot sei eine “Waffe, die nur einmal abgefeuert werden kann, sagt Jacob Gunter, Lead Analyst Economy des Berliner Thinktanks Merics. Was die Führung in China mit ihrem Vorgehen bezwecken könnte und warum sich Vergeltungszölle der USA als Eigentor entpuppen könnten, lesen Sie im China.Table. Manuel Liu
Gen- und Zelltherapien: Neue, alte Versprechen im Koalitionsvertrag. Die neue Bundesregierung kündigt an, Gen- und Zelltherapien künftig strategisch fördern zu wollen. Zwei Sätze im Koalitionsvertrag wecken bei Forschenden Hoffnung: Man wolle den bisherigen Ansatz fortführen und “eine zeitgemäße Regelung” einführen. Doch den Fachleuten reichen Absichtserklärungen nicht. “Wir freuen uns über die politische Aufmerksamkeit, aber der Handlungsdruck bleibt hoch”, sagt Christopher Baum, Sprecher einer Expertengruppe, die 91 Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. Bemängelt werden zu wenig klinische Studien, fehlende Produktionskapazitäten, regulatorische Hürden. Die Experten-Analyse lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
Biomasse: Schwarz-Rot rückt von den Ampel-Plänen ab. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD legen die Parteien einen Schwerpunkt auf die Nutzung von Bioenergie. Das umfasst Biokraftstoffe, die Flexibilisierung von Biogasanlagen und die Förderung kleiner und mittlerer Anlagen. Das dürfte der CSU entgegenkommen, die voraussichtlich das Agrarministerium führen wird. In Bayern stehen die meisten der rund 10.000 Biogasanlagen in Deutschland. Was in den Plänen der künftigen Bundesregierung jedoch fehlt, lesen Sie im Agrifood.Table. Cornelia Meyer
Unternehmen: Mehr Afrika-Kompetenz in deutschen Vorständen gefordert. Dafür spricht sich Daniel Schönwitz, Publizist und Mitglied des Africa First Network, in einem Gastbeitrag aus. Zu oft würden Vorstände den Blick nach Osten und nicht nach Süden richten. “Der China-Bias in den Chefetagen führt offenbar dazu, dass Manager lieber in Ländern investieren, in denen es in der Vergangenheit gut lief”, kritisiert Schönwitz. Das nächste China liege jedoch in Afrika, davon ist er überzeugt. Den Standpunkt lesen Sie im Africa.Table. David Renke
Table.Today
Der frühere Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hält die zollpolitischen Pläne von Donald Trump für den größten Schock im weltweiten Handel seit 100 Jahren. Im Gespräch mit Stefan Braun sieht der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung enorme negative Konsequenzen für die Weltwirtschaft, sollte Trump an den Plänen festhalten. Doch Europa habe durchaus Möglichkeiten zu reagieren. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Table.Documents
Brief von Generalsekretärin Ottilie Klein an die Berliner CDU zu den Ergebnissen der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
Heads
Mcebisi Jonas, ehemaliger stellvertretender Finanzminister Südafrikas, wurde von Präsident Cyril Ramaphosa zum Sondergesandten in den USA ernannt. Nachdem Donald Trump den Botschafter Ebrahim Rasool des Landes verwiesen hat, muss Jonas nun das angeschlagene Verhältnis zwischen den beiden Ländern kitten. Der Botschafterposten bleibt vorerst vakant. Wie Jonas die neue Aufgabe angehen will, lesen Sie im Africa.Table.
Best of Table
Europe.Table: Wie Wissenschaft zur politischen Handlungsfähigkeit beitragen kann. EUI-Präsidentin Patrizia Nanz spricht im Interview darüber, wie wichtig partizipative Forschung für ein starkes Europa ist. Warum dafür der Austausch zwischen Wissenschaft und Politik verbessert werden müsse, lesen Sie hier.

China.Table: Die Volksrepublik will zur führenden Macht im All aufsteigen. Die Volksrepublik verfolge dabei nicht nur wissenschaftliche Ziele, sagt Raumfahrtexperte Pierre Pinhas. Wie Peking strategisch den Wettbewerb mit den USA sucht, lesen Sie hier.

Climate.Table: Suche nach neuem Finanzsystem. Zum Frühjahrstreffen der Weltbank legt ein Expertengremium Empfehlungen vor, um die dreifache Krise von Staatsverschuldung, Erderhitzung und Artenschwund anzugehen. Wie sie das internationale Finanzsystem ändern wollen, lesen Sie hier.

Climate.Table: Energiekrise in Syrien. Die Übergangsregierung kämpft mit den finanziellen Altlasten des Assad-Regimes und mit einer Energiekrise. Warum die Sanktionen des Westens das ehemalige Ölland langfristig wieder an Russland binden könnten, lesen Sie hier.

Africa.Table: Geplanter CBAM-Start sorgt für Unmut. Anfang 2026 soll das CO₂-Grenzausgleichssystem der EU in Kraft treten, und afrikanische Länder blicken mit Sorge auf die Klimaausgleichszahlungen für energieintensive Produkte. Auf welche afrikanischen Produkte sich der CBAM auswirken wird, lesen Sie hier.
Must-Reads
Zeit: Abschied von einem Papst, der die Menschen wachrütteln wollte. In einem Abschiedsbrief würdigt der Journalist Andreas Englisch, der Papst Franziskus elf Jahre begleitete, den Pontifex als mutigen Reformer. Bereits am Abend seiner Wahl habe er begonnen, Regeln aufzubrechen. Er ließ sich die Stola nicht umhängen, weil er sich zunächst vom Volk segnen lassen wollte – eine klare Abkehr von früheren Päpsten, die sich als Stellvertreter Gottes auf Erden sahen. Seine erste Reise führte ihn nach Lampedusa, wo er den Begriff vom Mittelmeer als Massengrab prägte. (“‘Du wolltest die Menschen wachrütteln'”)
 
La Nación: Nachruf auf den argentinischen Papst. Franziskus war ein Außenseiter, der in seiner Kirche ein “Durcheinander” anrichtete, wie er es nannte. Er forderte sie auf, sich der heutigen Welt zu öffnen, missionarisch zu sein und nicht zu verurteilen, sondern alle zu begleiten und zu integrieren. Schon als Erzbischof von Buenos Aires unterstützte er die Arbeit der Priester in den Elendsvierteln. In ultrakonservativen Kreisen wurde er verabscheut.  (“Francisco: El papa sencillo del fin del mundo que rompió moldes y abrió la Iglesia como nunca antes”)

Actualite.cd: Ein Papst, der den “wirtschaftlichen Kolonialismus” anprangerte. Der Besuch des Papstes in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2023 ist in dem Land mit der fünftgrößten katholischen Gemeinde noch immer präsent. Damals griff der Papst die Ausbeutung des rohstoffreichen Landes scharf an. Sein Vermächtnis bleibt das eines “Volksnähe zeigenden Hirten, der stets für Vergessene und Unterdrückte Partei ergriff”. (“Mort de François: En RDC, le souvenir d’un pape qui dénonçait “le colonialisme économique)
 
Philippine Daily Inquirer: Tiefe Trauer um “Opa Franz”. Während seines Besuchs auf den Philippinen im Jahr 2015 berührte Papst Franziskus Millionen Gläubige. In Tacloban, einer vom Taifun Haiyan schwer getroffenen Stadt, zelebrierte er trotz strömenden Regens eine Messe und spendete den Überlebenden Trost. In Manila versammelten sich bis zu sieben Millionen Menschen zur Abschlussmesse. Die Philippiner nannten ihn liebevoll “Lolo Kiko” (“Opa Franz”). (“Pope Francis in PH: A look back at his 2015 trip to Manila, Leyte”)
 
Corriere della Sera: Franziskus revolutionierte die Sprache des Vatikans. Statt kirchlicher Floskeln bediente er sich einer volksnahen Ausdrucksweise. Er prägte neue Begriffe wie “mafiare” (ein Verb, das die Mafia-Tätigkeit beschreibt) und verwendete Metaphern wie “spirituelle Coca-Cola”, um oberflächliche Religiosität zu kritisieren. Franziskus‘ Kommunikation war geprägt von Authentizität und einer bewussten Abkehr von prunkvollen Insignien. (“La rivoluzione del linguaggio e della catechesi di Papa Francesco: una pioggia torrenziale di immagini”)
Schlagzeilen von morgen
SZ: Papst Franziskus ist tot  
FAZ: Trauer um Papst Franziskus  
Tagesspiegel: “Deutschland ist reif dafür” – Politiker aus Union und SPD wollen eine Bundestagspräsidentin  
Handelsblatt: Hilferuf der Bundeswehr  
Sächsische Zeitung: Über zwei Drittel der Sachsen wollen politische Aufarbeitung von Corona
Meistgelesenes von heute
Zeit Online: Papst Franziskus ist tot
Spiegel:  Papst Franziskus ist tot
Taz: Kinder reicher Eltern bekommen mehr Geld vom Staat
Handelsblatt: Papst Franziskus ist tot
NZZ: “Ich konnte an einer guten Uhr nicht vorbeigehen”
Interviews von morgen

Deutschlandfunk
 
6:50 Uhr: Manuel Hagel, CDU-Chef von Baden-Württemberg: CDU-Debatte – Koalitionsvertrag und AfD
 
7:15 Uhr: Georg Bätzing, Vorsitzender der Bischofskonferenz: Nach dem Tod des Papstes
 
8:10 Uhr: Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (SPD): Bewegung in der Ukraine-Frage?
 
ZDF
 
6:15/8:45 Uhr: Sebastian Ebert, Wirtschaftspsychologe Uni Heidelberg: Sparen in Krisenzeiten
 
7:05 Uhr: Rainer Maria Kardinal Woelki, Erzbischof von Köln: Katholiken trauern um den Papst 
 
8:15 Uhr: Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit (SPD): Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank
 

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Der deutsche Staat hat drei starke Hebel, über welche er seine Rolle als Innovationstreiber wahrnehmen kann. Den im Koalitionsvertrag vereinbarten Deutschlandfonds, seine Marktmacht in der Beschaffung und bewusst geförderte eigene Entwicklungen. Dafür muss der Staat sich jetzt als Innovationsförderer verstehen.

Lesen Sie hier: Der Staat als Innovationstreiber
Time.Table

Highlights der Woche
 
Am Dienstag reist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit einer Wirtschaftsdelegation nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Neben politischen Gesprächen sind Besuche von Produktionsstätten und ein Abendessen im Museum of Islamic Art geplant. Den Donnerstag verbringt die Delegation in den VAE, am Freitag geht es zurück nach Deutschland.
 
Von Mittwoch bis Freitag findet die 20. Integrationsministerkonferenz in Göttingen statt. Die IntMK koordiniert die Integrationspolitik der Länder.
 
Am Mittwoch veranstaltet die SPD in Güstrow eine Konferenz anlässlich des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag. Mit Manuela Schwesig.
 
Am Donnerstag stellen Robert Habeck und Elga Bartsch die Frühjahrsprojektion 2025 vor. Sie bildet unter anderem die Grundlage für die Steuerschätzung.
 
Am Donnerstag spricht Cem Özdemir in Berlin bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des Genozids an den Armeniern.
 
Am Donnerstag veranstaltet die SPD einen Bürgerdialog zum Mitgliedervotum in Trier. Mit Lars Klingbeil und Alexander Schweitzer.
 
Am Samstag veranstaltet die SPD eine weitere Dialogkonferenz zum Mitgliedervotum in Baunatal. Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil.
 
22. April
 
Digitalisierung: Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Verfahrens zur Ausweisbeantragung. Mit Nancy Faeser. Dessau-Roßlau, 13:15 Uhr
 
Tierschutz: Verleihung des Tierschutzforschungspreises für ausgezeichnetes Engagement gegen Tierversuche. Mit Ophelia Nick. BMEL, 11 Uhr

Geburtstage von morgen
Michael Gahler, MdEP (CDU), 65
Petra Sigmund, Botschafterin in Japan, 59
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr (parteilos), 55
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in den Vatikan. Dort wird nach dem Tod von Papst Franziskus das Konklave über die Nachfolge entscheiden. Kein Film passt dazu besser als der gleichnamige Oscar-Gewinner des Regisseurs Edward Berger, der von den Kardinälen erzählt, die sich in der Sixtinischen Kapelle zur Wahl eines neuen Papstes versammeln. Berger hat einen bildgewaltigen Religionsthriller mit Ralph Fiennes in der Hauptrolle geschaffen. Es geht um Intrigen, Verschwörungen, Machtkämpfe – und am Rande auch um den Glauben. Ein fiktiver, aber durchaus überzeugender Blick hinter die Kulissen einer mysteriösen Prozedur. Damir Fras
 
“Konklave” | Prime Video
Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Alexandra Endres, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Nicola Kuhrt, Manuel Liu, Cornelia Meyer, Marit Niederhausen, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt. 

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Berlin.Table Redaktion
Stefan Braun Stefan Braun
Okan Bellikli Okan Bellikli
Michael Bröcker Michael Bröcker
Helene Bubrowski Helene Bubrowski
Peter Fahrenholz Peter Fahrenholz
Damir Fras Damir Fras
Franziska Klemenz Franziska Klemenz
Horand Knaup Horand Knaup
Malte Kreutzfeldt Malte Kreutzfeldt
Leonard Schulz
Sven Siebert Sven Siebert
Maximilian Stascheit Maximilian Stascheit
Julian-Heissler Julian Heissler

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