Merz bei Trump + Klingbeils Investitions • Table.Briefings

Es ist der außenpolitische Lackmustest in der jungen Amtszeit von Friedrich Merz. US-Präsident Donald Trump empfängt den Kanzler am Donnerstagvormittag (Ortszeit) im Weißen Haus. Rund eineinhalb Stunden sind eingeplant für das bilaterale Gespräch und ein gemeinsames Mittagessen. Danach treffen Trump und Merz im Oval Office auf Journalisten. Dort hatten in den vergangenen Wochen schon der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj schwierige Minuten zu überstehen.

Friedrich Merz wolle dem US-Präsidenten selbstbewusst, aber nicht überheblich begegnen, heißt es in der Bundesregierung. Merz sei ein leidenschaftlicher Transatlantiker und ein Mann der Wirtschaft. Beides könne helfen, schnell einen Draht zu Trump zu finden, so die Hoffnung im Merz-Lager. In den bisherigen Telefongesprächen sei die Stimmung zwischen beiden gut gewesen, heißt es. Man habe etwa über Chicago gesprochen, wohin Merz und Trump private Verbindungen haben. Es sei aber auch um die pfälzische Heimat von Trumps Vorfahren gegangen. Trump soll Interesse an einem Deutschland-Besuch geäußert haben, berichtete Außenminister Johann Wadephul am Dienstag mit Verweis auf Gespräche mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio.

Das Skript für das Trump-Treffen könnte also lauten: Zunächst ein paar freundliche Gemeinsamkeiten austauschen, bevor es um die Konfliktthemen geht. Das Erwartungsmanagement wird penibel gesteuert. Es gehe zunächst „um ein Zeichen, dass die lange deutsch-amerikanische Freundschaft besteht und wir gemeinsame Interessen und Werte haben“, sagte Wadephul Table.Briefings.

Intern sind die Ziele konkreter: Eine Annäherung im Zollkonflikt hat oberste Priorität. Die EU will die Verdoppelung der Stahlzölle durch Trump deshalb zunächst nicht vergelten. Auch Europa müsse beim Thema Zölle auf die USA zugehen, heißt es in Berlin. Merz will bei Trump außerdem für einen Blick auf die ganzheitliche Handelsbilanz werben, die auch Dienstleistungen einbezieht und so deutlich ausgeglichener ist. Der Kanzler hielt dazu mehrfach Rücksprache mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, etwa am Rande der Karlspreis-Verleihung in Aachen vergangene Woche. Die Wirtschaft drängt Merz zu einer Verhandlungslösung: „USA und Europa profitieren beide von der größten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehung der Welt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Der Konflikt führe bereits jetzt zu Investitionszurückhaltungen.

Zweites großes Thema ist die Ukraine. Am 16. und 17. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 im kanadischen Alberta. Dort wird sich zeigen, ob Trump schärfere Sanktionen gegen Russland mitträgt. Die USA müssten unbedingt in der Koalition der Ukraine-Unterstützer bleiben, heißt es in Berlin. Dafür müsse man den ernsthaften Willen zeigen, als Europa mehr ins Risiko zu gehen. Der Vorstoß von Wadephul, fünf Prozent des BIP für Verteidigung und militärische Infrastruktur ausgeben zu wollen, soll mit Merz abgesprochen gewesen sein. „Die Amerikaner erwarten seit Längerem mehr von uns. Der Nato-Generalsekretär hat diese fünf Prozent hergeleitet und gut begründet“, sagte der Außenminister. Der Nato-Gipfel müsse ein Erfolg werden. „Dann muss man auch mal stehen“, so Wadephul.

Entscheidend sei aber, dass Merz schnell einen persönlichen Draht zu Trump entwickle und ihm mit „wohlwollendem Respekt“ gegenübertrete. Der US-Präsident wolle „umgarnt und umschmeichelt“ werden. Philip Reeker, in Trumps erster Amtszeit Unterstaatssekretär für Europa im US-Außenministerium, formuliert es so: „Er möchte seinen Namen überall sehen, jeden Tag, jederzeit. Das ist Teil der Reality-Show, in der wir leben.“

Merz hatte sich in den vergangenen Wochen deshalb immer wieder mit jenen ausgetauscht, die Trump bereits persönlich getroffen haben. Darunter waren Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Finnlands Präsident Alexander Stubb und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Auch mit Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der ein gutes Verhältnis zu Trumps früherem Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, und anderen Republikanern pflegt, beriet sich der Kanzler.

Eine Idee ist, ein Thema zu besprechen, bei dem Deutschland Trump folgen könnte. Als Idee zirkuliert das „Take It Down“-Gesetz. In den USA soll es künftig strafbar sein, sexualisierte Bilder und Deepfakes einer anderen Person im Netz zu verbreiten. Das ist angeblich eine Initiative von Trumps Frau Melania. Es sei ein Vorstoß, den Europa vergleichbar übernehmen könnte, heißt es im Team des deutschen Kanzlers. Vielleicht ein „Icebreaker“ für das Gespräch mit Trump. Mehr zu dem Antrittsbesuch lesen Sie im Europe.Table. Die US-Reise des Kanzlers ist auch Thema im Podcast ab 5 Uhr hier.

News

Zu den Profiteuren des Sondervermögens sollen auch die Krankenhäuser gehören

Infrastruktur-Sondervermögen: Klingbeil benennt Investitionsziele und will Erfolgskontrollen. Das Sondervermögen Infrastruktur wird im Titel durch den Begriff „Klimaneutralität“ ergänzt. Für die Verwendung der Mittel hat Finanzminister Lars Klingbeil nun sieben konkrete Investitionszwecke benannt: Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinfrastruktur, Energieinfrastruktur, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung. Das geht aus dem Referentenentwurf des BMF hervor, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet und Table.Briefings vorliegt. Er soll am 24. Juni zusammen mit dem Haushaltsentwurf im Kabinett verabschiedet werden.

Klingbeil legt darin weitere Spielregeln des Sondervermögens fest. So sollen nur zusätzlich Investitionen finanziert werden, die bis Ende 2036 bewilligt werden. Als „zusätzlich“ gelten Investitionen demnach, wenn im Bundeshaushalt bereits eine Investitionsquote von 10 Prozent erreicht wird. Schon in der Planungsphase soll geprüft werden, ob durch die Mittel eine Verbesserung der Infrastruktur und eine Förderung des Wirtschaftswachstums erreicht werden. Nach vier und acht Jahren sowie am Ende der Laufzeit soll es Erfolgskontrollen geben. 100 Milliarden Euro sollen „in zehn gleichmäßigen, jährlichen Tranchen“ in den Klima- und Transformationsfonds fließen.

Auch die gesetzlichen Krankenkassen dürften durch das Sondervermögen erheblich entlastet werden. Sie sollten eigentlich 25 Milliarden Euro in den Transformationsfonds für die Krankenhausreform einzahlen. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, dass diese Mittel stattdessen aus dem Sondervermögen kommen sollen. Durch die konkrete Benennung der Krankenhausinfrastruktur im Gesetzentwurf hat Klingbeil die Grundlage dafür nun geschaffen. Maximilian Stascheit

Ob in der Stadt oder auf dem Land – 780.000 engagierte Mitarbeitende in 99.000 Praxen sind das Herz der lokalen Gemeinschaft und Garanten für menschennahe und vertrauensvolle Gesundheitsversorgung. Diese besondere Gemeinschaft müssen wir schützen.

Mehr zur Stärke der Praxen unter Praxenland.de

Alexander Schweitzer: Infrastrukturmittel für die Länder verdoppeln. Neben den 100 Milliarden Euro aus dem bereits beschlossenen Investitionspaket Infrastruktur für die Länder und Gemeinden fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ein weiteres 100-Milliarden-Programm für die Energie- und Wärmewende. Empfänger wären ebenfalls die Länder und Kommunen, gespeist würde es aus dem Klima- und Transformationsfonds, wie er in einem Beitrag für Table.Briefings schreibt. Schweitzer blickt bei seinem Vorschlag in den Osten. „Der Solidarpakt II könnte unsere Blaupause sein“, schreibt er. Innenstädte, Verkehrswege, Bildungseinrichtungen – „das ist an ganz vielen Stellen großartig gelungen“.

Zwei weitere Themen sind für den Ministerpräsidenten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern elementar: die Sozialkosten und der Abbau bürokratischer Regelwerke. Für Jugendhilfe, Bürgergeld und Eingliederungshilfen seien die Kosten im vergangenen Jahr auf bundesweit 84,5 Milliarden Euro gestiegen, 11,7 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Ursachen lägen häufig im Bundesrecht, sagt Schweitzer – „und genau deshalb ist auch der Bund in der Pflicht, Lösungen mitzugestalten“. Zudem müsse an vielen Stellen der administrative Aufwand gesenkt werden: weniger Bauvorschriften, digitale Schulanmeldungen, vereinfachte Wärmeplanung – die Möglichkeiten seien vielfältig, und es möge kleinteilig klingen, „aber es ist konkret wirksam“. Wo Rheinland-Pfalz bereits vorangeht, lesen Sie im Table.Forum. Horand Knaup

Staatsmodernisierung: Amthor will Verwaltungsdienstleistungen bündeln. Dabei gehe es nicht darum, dass der Bund alle Aufgaben an sich ziehe. „Das Verständnis des neuen BMDS ist nicht, dass es der Rat der Weisen ist und über alles allein entscheidet“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor am Mittwochabend bei einer Veranstaltung von Table.Briefings. Staatsmodernisierung könne nur funktionieren, „wenn jede föderale Ebene für sich versteht, dass sie auf ihrer Ebene Bündelungs- und Modernisierungsaufgaben umsetzen muss.“

Bis Ende des Jahres will das BMDS eine Modernisierungsagenda für den Rest der Legislaturperiode vorlegen, die sich aber vor allem auf die Bundesverwaltung beziehe. Zunächst gelte bei der Aufgabenbündelung: „Jeder und jede für sich“, sagte Amthor. „Bevor wir kluge Vorschläge machen, sollten wir schauen, dass wir im eigenen Stall Aufgaben klug organisiert bekommen.“ Neben der eigenen Optimierung ruft das Ministerium alle föderalen Ebenen dazu auf, Synergien zu finden und Doppelstrukturen abzubauen – sowie den Austausch mit den Ländern zu suchen: „Idealerweise haben wir zwei Prozesse, die ineinandergreifen.“ Leonard Schulz

PKV Jahrestagung 2025 am 5. Juni in Berlin. Jetzt anmelden!

Gesundheitsexperten von Regierung und Opposition sind morgen dabei – Sie auch?

Auf der PKV-Jahrestagung debattieren unter anderem Stephan Pilsinger (CSU) und Janosch Dahmen (Grüne) darüber, wohin die neue Bundesregierung steuert in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Verfolgen auch Sie die Veranstaltung am morgigen Donnerstag, den 5. Juni, im Livestream! (zur Anmeldung)

AfD: Empörung über Vorgänge im Südwest-Verband. Nach dem Aufstellungsparteitag der AfD für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg macht sich Empörung in der Partei breit. Einige kritisieren, dass Markus Frohnmaier nicht nur Ministerpräsidenten-Kandidat sei, ohne auf der Landesliste zu kandidieren, sie stören sich auch daran, dass es keine demokratische Abstimmung über ihn gegeben habe, etwa durch einen Parteitag. Interne Prozesse würden „zunehmend undemokratisch und von oben gesteuert“, heißt es. Fast alle Kandidaten auf den aussichtsreichen Plätzen sind ohne Gegenkandidaten angetreten. Gegnerschaft musste per Aufstehen vor aller Augen angezeigt werden, was potenzielle Kritiker eingeschüchtert habe. Schon vor dem Parteitag in Heilbronn wurden bis in Spitzenkreise hinauf „desolate Zustände“ im Verband von Alice Weidel kritisiert. Franziska Klemenz

Seltene Erden: Wie die EU die Versorgung sichern will. Nach Produktionsstopps bei einigen Automobil-Zulieferern in der EU aufgrund von Lieferstopps von Seltenen Erden hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič vor einer besorgniserregenden Lage in der europäischen Automobil- und Industriebranche gewarnt. Brüssel kündigte am Mittwoch 13 neue Rohstoffprojekte außerhalb Europas an, um die Versorgung mit kritischen Metallen und Mineralien zu sichern und Europas Autonomie in kritischen Bereichen wie Energie, Verteidigung und Hochtechnologie zu stärken. Die angespannte Lage der Industrie dürfte sich in den nächsten Wochen noch verschärfen, schätzt der Zuliefererverband CLEPA. Wie es in Deutschland um Kenntnisse über kritische Abhängigkeiten stehen, lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler

Table.Forum Regierungsagenda. Wir müssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein echtes Gestaltungsbündnis schließen. Lesen Sie den Beitrag von Alexander Schweitzer hier.

Koalitionsvertrag: Gutachten findet Milliarden an klimaschädlichen Subventionen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht einem aktuellen Gutachten zufolge neue umwelt- und klimaschädliche Staatshilfen in Höhe von neun bis 15 Milliarden Euro jährlich vor. Die Summe setzt sich zusammen aus geplanten neuen Subventionen und der Rücknahme von Subventionskürzungen. Sie kommen vor allem dem Energiesektor zugute, in geringerem Umfang auch den Sektoren Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.

Insgesamt liegen die neuen Anreize etwa so hoch wie die zehn Milliarden Euro, die die neue Regierung zusätzlich für den Klimaschutz investieren will. Das Gutachten wurde vom Thinktank „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) im Auftrag der Klima-Allianz und von Germanwatch erstellt und wird an diesem Donnerstag veröffentlicht. Es lag Table.Briefings vorab vor. „Durch neue klimaschädliche Subventionen verpufft die Wirkung des Sondervermögens, das zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen soll“, kritisiert Stefanie Langkamp, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: Statt im Klimaschutz den Rotstift anzusetzen, solle die neue Regierung die Einsparpotenziale bei klimaschädlichen Subventionen ernstnehmen. Details lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter

UN-Ozeankonferenz: Meeresschutz mit Geldsorgen. Staaten geben weltweit nicht einmal zehn Prozent der benötigten Gelder für den Meeresschutz aus. Das ist Ergebnis einer Studie im Auftrag mehrerer NGOs und Institutionen wie WWF, Bloomberg Ocean Fund und Marine Conservation Institute, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird. Anstatt der 15,8 Milliarden US-Dollar, die jährlich nötig wären für den Schutz und Erhalt von 30 Prozent der weltweiten Ozeane, wendet die Staatengemeinschaft nur 1,2 Milliarden Dollar auf. Dabei sind die Ozeane auch im Klimasystem der Erde zentral, doch ihre Funktion wird durch Erwärmung und Versauerung des Wassers geschwächt. Tausende Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden in der kommenden Woche zur UN-Ozeankonferenz in Nizza erwartet. Die Erwartungen an echte Ergebnisse sind jedoch gering. Worauf Experten drängen und wie viel Geld nötig wäre, lesen Sie im Climate.Table. Kai Schöneberg

Hyperloop: Die Hochgeschwindigkeits-Röhrenbahn ist längst nicht praxisreif. Die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot in Aussicht gestellte „Nationale Hyperloop Referenzstrecke“ dürfte sich als langwieriges Vorhaben erweisen. Mobilitäts- und Technologieexperten würdigen die Absicht als hilfreiches politisches Signal, zeigen sich hinsichtlich einer kurzfristigen Anwendung aber wenig zuversichtlich. Noch seien allerhand technische Probleme zu lösen. Die Idee der Hyperloops ist es, Kapseln – beladen mit Fracht oder Passagieren – in hoher Geschwindigkeit durch eine weitgehend luftleere Röhre gleiten zu lassen.

Experten rechnen mit einer Demostrecke nicht vor den 2030er-Jahren. Im Gespräch mit Table.Briefings hält Tjark Siefkes vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die baldige Passagieranwendung in Zentraleuropa sogar eher für Fiktion. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte am Dienstag im Podcast Table.Today davon gesprochen, dass es nun darum gehe, im größeren Bereich zu planen. Warum einige Forscher stattdessen Potenzial in einer verbesserten Magnetschwebebahn sehen, lesen Sie im Research.Table. Ralf Nestler

Table.Today Podcast

Die Investoren schauen nach Jahren der Stagnation wieder positiver auf den Standort Deutschland, sagt der Deutsche-Bank-Vorstand Alexander von zur Mühlen im Podcast Table Today: „Vor zwölf Monaten haben wir internationale Investoren gehabt, die gesagt haben, Europa ist uninvestierbar. Mittlerweile hat sich die Stimmung aber verbessert, weil Deutschland und Europa die richtigen Signale senden“. Die Eigenwahrnehmung der Deutschen sei deutlich schlechter als die Betrachtung von außen, sagt der Banker, der seit 2023 im Vorstand der Deutschen Bank für die Regionen Asien, Pazifik, Europa zuständig ist. Die Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigung und das 500 Milliarden-Sondervermögen nennt er einen „ganz großen Schritt“. Was Alexander von zur Mühlen zum Handelskonflikt sagt, hören Sie ab 5 Uhr hier.

Table.Documents

Referentenentwurf des BMF zu Infrastruktur und Klimaneutralität

Formulierungshilfe des BMI zu sicheren Herkunftsstaaten

Liste der fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linken

Economic Outlook der OECD

Schattenfinanzindex des Tax Justice Network

Global Rights Index des Internationalen Gewerkschaftsbunds

Offener Brief von Prominenten an die Bundesregierung zu Gaza

Aufruf der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redaktionsausschüsse zum Schutz des ÖRR

Heads

Jens Plötner wird neuer Rüstungsstaatssekretär im Verteidigungsministerium. Der außenpolitische Berater von Olaf Scholz, zuvor Botschafter in verschiedenen Ländern und ehemals Büroleiter des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, löst den bisherigen Staatssekretär und Generalleutnant a.D. Benedikt Zimmer ab. Zugleich erhält Verteidigungsminister Boris Pistorius einen zusätzlichen Staatssekretär. Begründung: die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine massiv angestiegenen Aufgaben. Plötner ist umstritten, weil er vielen als Repräsentant einer einst zu russlandfreundlichen Außenpolitik gilt. Auch wird ihm vorgehalten, er sei für eine zögerliche Unterstützung der Ukraine durch die Regierung Scholz mitverantwortlich. Tatsächlich gab es in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder Meinungsunterschiede zwischen Kanzleramt und Vertretern des BMVg über das richtige Maß der Ukraine-Unterstützung. Allerdings war es Plötner, der seit Beginn des russischen Angriffs oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch die Welt reiste, um für die Ukraine Waffen und Munition aufzustöbern.

Das BMVg hebt jetzt hervor, Plötners „Erfahrung und sein globales Netzwerk in Politik und Industrie werden ihm dabei helfen, die Beschaffung weiter zu beschleunigen, wichtige europäische Rüstungsprojekte und die Integration neuer Innovationstechnologien voranzubringen“. Der 57-Jährige kann nun im neuen Amt das prägend mitgestalten, was er mit Scholz gerne gemacht hätte: Deutschland jenseits der Grenzen der Schuldenbremse verteidigungsfähig zu machen. Scholz blieb das durch die Weigerung der Union verwehrt, die hier inzwischen ihren Kurs geändert hat. Plötner ist nach der früheren Büroleiterin Jeanette Schwamberger, die ins BMF zurückkehrte, der zweite aus dem engeren Kreis um Scholz im Kanzleramt, der in der neuen Regierung zum Staatssekretär befördert wird. Stefan Braun

Roderich Kiesewetter, bisher Mitglied, früher sogar Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, ist von seiner Fraktion nicht wieder für den Ausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste nominiert worden. Die Union will Alexander Throm und Marc Henrichmann entsenden. Henrichmann soll den PKGr-Vorsitz übernehmen. Kiesewetter hatte sich stets für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und auch Parteifreunde scharf angegriffen, die zur Zurückhaltung mahnten – wie etwa des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Auf „X“ hatte der frühere Bundeswehr-Oberst zu Jahresbeginn behauptet, es verdichteten sich Hinweise auf eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Moskau noch vor der Bundestagswahl. Die SZ berichtet nun, aus dem Umfeld von Friedrich Merz sei klar signalisiert worden, dass man Kiesewetter nicht im PKGr haben wolle. „Dass ich jetzt nicht PKGr-Mitglied werde, ist der Preis, den ich für meine Haltung bezahle“, sagte Kiesewetter der Zeitung. Sven Siebert

Heidi Reichinnek soll für die Linke ins Parlamentarische Kontrollgremium entsandt werden, wie die Fraktion heute beschloss. Dafür bräuchte sie allerdings Stimmen aus der Union. Diese hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken, der jedoch seit der Kanzlerwahl als aufgeweicht gilt. Zugleich ist die Union zukünftig auf die Linkspartei angewiesen, wenn sie für Verfassungsrichterwahlen oder Grundgesetzänderungen eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die Linke hat am Mittwoch auch ihre Fachsprecher benannt. Unter den 64 MdBs wurden 82 Posten verteilt. Reichinnek ist Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik. Für den Familien- und Bildungsausschuss etwa sind neben ihr gleich drei weitere Fachsprecher zuständig: Nicole Gohlke (Bildung und Wissenschaft), Maren Kaminski (Berufliche Bildung, Weiterbildung und Digitale Bildung) und Mandy Eißing (Bürgerschaftliches Engagement). Leonard Schulz
Moritz Cvoro ist neuer Pressesprecher der FDP. Er folgt auf Michael Lindner, der das Hans-Dietrich-Genscher-Haus auf eigenen Wunsch verlässt und eine berufliche Auszeit nimmt. Cvoro leitete zuletzt die Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion.

Angelique Renkhoff-Mücke ist neue ehrenamtliche Präsidentin des IW Köln. Sie ist seit 2013 Präsidiumsmitglied der vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) sowie Vizepräsidentin der BDA Sie folgt auf Arndt Kirchhoff, der als Vizepräsident im IW-Präsidium verbleibt. (Institut der deutschen Wirtschaft)

Best of Table

Climate.Table: Reiche reduziert Pläne für Gaskraftwerke. Bis Jahresende sollen nur Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 5 bis 10 Gigawatt ausgeschrieben werden – und damit deutlich weniger als die im Koalitionsvertrag genannte Leistung von bis zu 20 GW, erklärte Katherina Reiche beim BDEW-Kongress. Bei welchem Thema ein Konflikt mit der SPD droht, lesen Sie hier.

Research.Table: Antisemitismus-Vorfälle nehmen an Hochschulen deutlich zu. Der RIAS-Jahresbericht zeigt: Im Jahr 2024 wurden an Hochschulen dreimal mehr antisemitische Vorfälle registriert als im Vorjahr. Die meisten haben Israelbezug. Wie die Hochschulrektorenkonferenz darauf reagiert, lesen Sie hier.

China.Table: Kontroversen nach Visa-Restriktionen in den USA. Die USA verschärfen den Ton gegenüber chinesischen Studierenden – mit massiven Visabeschränkungen, die Hunderttausende betreffen könnten. Wie die junge Generation in China zwischen zwei Welten navigieren muss, lesen Sie hier.

Research.Table: US-Wissenschaft warnt vor China. In ihrer Rede zur Lage der US-Wissenschaft hat die Präsidentin der National Academy of Sciences, Marcia McNutt, vor dem Verlust der Führungsrolle der USA im Bereich Forschung und Innovation gewarnt. Was sie Donald Trump und den Vorgänger-Regierungen vorwirft, lesen Sie hier.

Must-Reads

TSP: Herausforderungen ohne Ende. Vor „einer riesigen Aufgabe“ sieht der neue Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) die Bundeswehr. Im Interview nennt er die wichtigsten Aufgaben: Kasernen bauen, Heimatschutz stärken, moderne Drohnentechnologie in die Ausbildung einbeziehen. Auch er will die Bundeswehr attraktiver machen. Und sich an die Wehrpflicht herantasten. Ein bisschen jedenfalls. („250.000 Soldaten sind eine riesige Aufgabe“)

SZ: Notlösung als Dauerzustand. Über zehn Prozent der deutschen Lehrkräfte sind inzwischen Quer- oder Seiteneinsteiger. In Zahlen: 77.600. In den vergangenen neun Jahren hat sich die Zahl nahezu verdoppelt. Besserung ist nicht in Sicht: Es gehen in den nächsten Jahren mehr Lehrer in den Ruhestand als Examinierte die Hochschulen verlassen. („Jede zehnte Lehrkraft ist Quereinsteiger“)

Handelsblatt: Bund fördert Chip-Fabrik in Dresden. Der US-Chiphersteller Globalfoundries soll für den Ausbau seiner Fabrik mehrere hundert Millionen Euro Staatshilfen bekommen, berichten Joachim Hofer und Julian Olk unter Berufung auf Branchenkreise. Die genaue Summe stehe noch nicht fest; auch fehle die finale Förderzusage. Das Unternehmen will in den kommenden Jahren 1,1 Milliarden Euro in Sachsen investieren. („Eine Milliarde Euro für Dresden“)

TSP: Nur die Union profitiert. Begeisterung haben die ersten Wochen von Schwarz-Rot nicht ausgelöst: Nur 40 Prozent der Deutschen sind mit der neuen Regierung zufrieden. Das geht aus dem neuen ARD-Deutschlandtrend hervor. Trotzdem legt die Union in der Sonntagsfrage (auf 29 Prozent) zu, die SPD rutscht auf 15 Prozent ab. Nur noch 48 Prozent der Deutschen halten Israel für einen vertrauenswürdigen Partner, 77 Prozent finden die jüngste Merz-Kritik an der israelischen Regierung gut. („Mehrheit der Bundesbürger unzufrieden mit Regierung“)

Taz: Dobrindts umstrittener Gesetzentwurf. Die Pläne von Alexander Dobrindt, sichere Herkunftssaaten per Rechtsverordnung zu benennen, sind verfassungsrechtlich umstritten. Bundesrat und Bundestag wären künftig ausgeschlossen. Durch die Neuregelung könnte künftig ausschlaggebend sein, auf welchem Einreiseweg Asylbewerber ins Land kommen. („Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!)

Zeit: Ein Pullover und seine Folgen. Deutschlands aktuell berühmtester Sweater liegt im Schrank von Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend. „All cops are bastards“ stand darauf, die Empörung war groß, der Ruf nach Rücktritt geradezu logisch. Der komme für sie nicht in Frage, aber die Debatte habe bei ihr Spuren hinterlassen, sagt Nietzard. Nun hängt das Textil im Schrank, es war nur geliehen – aber tragen will Nietzard es erst einmal nicht mehr. („Jette und die Pullizisten“)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Extremer Anstieg antisemitischer Vorfälle
FAZ: Bundeskabinett beschließt „Wachstumsbooster“
Tagesspiegel: Mitglieder sollen aufrüsten – Nato fordert mehr Soldaten
Handelsblatt: Bär will kräftig investieren
Sächsische Zeitung: Chipkonzern Globalfoundries investiert über eine Milliarde im „Silicon Saxony“

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Ein Fernfahrer rettet Russlands Bomber
Spiegel: Musk nennt Trumps Steuerpläne widerlich
Taz: Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium – Abgestraft für eine klare Haltung?
Handelsblatt: Was Friedrich Merz bei der Mini-Rente übersieht
NZZ: Berliner Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet für rechtswidrig – Regierung will die neue Linie beibehalten

Heute Abend in den Talkshows

Markus Lanz, 22:45 Uhr: Verena Hubertz

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Agnieszka Brugger, MdB (Grüne): Vorgaben für Verteidigung
7:15 Uhr: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (CDU): Entlastungen für die Länder
8:10 Uhr: Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung (SPD): Merz in Washington

Das Erste

6:35 Uhr, 7:35 Uhr, 8:35 Uhr: Axel Rahmel, Vorstand Deutsche Stiftung Organtransplantation: Tag der Organspende
7:05 Uhr: Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung (SPD): Merz zu Besuch bei Trump
8:05 Uhr: Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen: Ministerpräsidentenkonferenz – Entlastung der Kommunen

rbb24-Inforadio

6:45 Uhr: Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung (SPD): Merz zu Besuch bei Trump
7:05 Uhr: Henning Otte, neuer Wehrbeauftragter des Bundestages: Amtsantritt

Phoenix

08:45 Uhr: Henning Otte, neuer Wehrbeauftragte des Bundestags: Amtsantritt

RTL/n-tv Frühstart

7:30 Uhr: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern: Merz zu Besuch bei Trump

Time.Table

5. Juni

Antrittsbesuch: Donald Trump empfängt Friedrich Merz im Weißen Haus. Washington, 17:30 Uhr (MESZ)

Kommunalpolitik: Thorsten Frei spricht auf der Jahreskonferenz des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen. Zuvor gibt es eine Videobotschaft von Winfried Kretschmann. Landesvertretung Baden-Württemberg, 13 Uhr. Weitere Informationen

Nahost: Johann Wadephul empfängt seinen israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar. Pressekonferenz im AA, 14 Uhr

Protest: Aktion Rote Linie Völkerrecht von Menschenrechtsorganisationen anlässlich des Besuchs von Gideon Sa’ar. AA, 11:30 Uhr. Weitere Informationen

Justiz: Deutscher Anwaltstag. Mit Eröffnungsrede von Stefanie Hubig. Estrel Congress Center, 9 Uhr

Verteidigung: Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Mit Boris Pistorius. Brüssel, 8:45 Uhr

Gesundheit: Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung. Mit Stephan Pilsinger, Christos Pantazis, Janosch Dahmen, Christian Dürr, Rainer Dulger. 10 Uhr, dbb Forum Berlin. Anmeldung & Livestream

Öffentlicher Sektor: 8. Creative Bureaucracy Festival zur Innovation und Gestaltung des Staats. Mit Thomas de Maizière. Festsaal Kreuzberg, 9 Uhr

Bundesländer I: Konferenz der Justizminister und -ministerinnen. Mit Stefanie Hubig. Bad Schandau, bis 6. Juni

Bundesländer II: Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Bundesrat, 11 Uhr

Diskussionskultur: Diskussion und Buchvorstellung Defekte Debatten – Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen. Mit Julia Reuschenbach, Korbinian Frenzel und Ricarda Lang. Publix, 18:30 Uhr. Anmeldung

Geburtstage von morgen

Christine Schneider, MdEP (CDU), 53
Jonas Geissler, MdB (CSU), 41
Truels Reichardt, MdB (SPD), 31

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu Eilmeldungen aus den vergangenen Jahrhunderten. Zeitgenössische Berichte geben Aufschluss darüber, wie Medien über Revolutionen, Wirtschaftskrisen und Weltkriege schrieben. Eine Historikerin ordnet die Ereignisse und ihre Auswirkungen anschließend aus heutiger Sicht ein. Über die Französische Revolution war 1789 zum Beispiel zu lesen, im Volk sei der „Geist der Meuterey“ ausgebrochen. Zudem lernt man, dass um 1900 in New York und Chicago die tägliche Auflage der Zeitungen die Zahl der Einwohner übertraf. Okan Bellikli

Breaking News. Zeitgeschehen in der Presse von 1648 bis 2001 | S. Fischer

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Julia Fiedler, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Ralf Nestler, Marit Niederhausen, Bernhard Pötter, Kai Schöneberg, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.