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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#553
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24. April 2025
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Talk of the Town
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Neue Regierung: Wie ein Organisationserlass die Machtarchitektur bestimmt
Von
Michael Bröcker, Horand Knaup und Bernhard Pötter
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Das Dokument soll nur wenige Seiten lang sein, aber es ist von großer Bedeutung für die Machtverhältnisse in der neuen Regierung. Im sogenannten Organisationserlass regelt der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, welche Ministerien in seiner Regierung welchen Einfluss bekommen. Darin wird unter anderem die protokollarische Rangfolge festgehalten (und damit etwa, wer Vorrang bei der Nutzung der Flugbereitschaft hat), wo welcher Minister und welche Ministerin auf der Regierungsbank sitzt, und er regelt im Grundsatz, welches Ministerium welche Zuständigkeit bekommt. Die Detailarbeit, also welche Abteilungen und Referate mit wie vielen Personen tatsächlich wechseln, müssen die Ministerien nach Bildung der Regierung per Verwaltungsvereinbarung treffen.
Seit vergangenem Mittwoch wird zwischen Union und SPD an dem Dokument gefeilt. Federführend koordiniert das für die Union der frühere Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier und heutige Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Fraktion, Jörg Semmler. Hinter den Kulissen ist das Gerangel schon jetzt groß, wir geben einen Überblick über den Stand der Dinge.
Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Ein neues Ressort in Betrieb zu nehmen, gilt als Herkulesaufgabe. Noch gibt es keine Immobilie. Der neue Minister oder die neue Ministerin könnten auch zunächst im bisherigen Digital- und Verkehrsministerium ein Büro beziehen, heißt es unter den Koalitionären. Zunächst müsste der neue Ressortchef eine eigene Abteilung Z gründen, die für die Gesamtorganisation, die IT und das Personal zuständig ist. Als sicher gilt, dass die Abteilung Digitale Verwaltung, im BMI maßgeblich mit dem Onlinezugangsgesetz (das alle Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren soll) befasst, im neuen Ministerium aufgehen soll. Auch die Zuständigkeit für die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung sowie die Referate für Digitalpolitik/EU und Digitale Souveränität und IT-Steuerung der Verwaltung sollen wohl umziehen.
Die Cyber- und Informationssicherheit soll im Innenministerium verbleiben, genauso wie der Digitalbereich der Sicherheitsbehörden. Jedenfalls aus Sicht des BMI. Aus dem BMDV sollen die zwei Digitalabteilungen ins neue Ressort wechseln, aus dem BMWK die Abteilung für Digital- und Innovationspolitik, die intern jedoch als “Juwel” gilt und deshalb nicht ohne Friktionen abgegeben werden dürfte.
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das bisherige Familienministerium soll um die Bildungspolitik erweitert werden. Die beiden Unterabteilungen für Grundsatzfragen der allgemeinen Bildung (z.B. PISA, Leseförderung, Digitalpakt) und für das lebensbegleitende Lernen sollen wechseln. Wie mit dem Bafög und den Hochschulen verfahren werden soll, ist noch strittig.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. Das BMEL soll künftig auch die Heimatfragen verantworten, die bisher als Abteilung H im Innenministerium geführt wurden. Allerdings sind dort 18 Referate angesiedelt, von der Bekämpfung des Antisemitismus und wehrhafter Demokratie bis zum demografischen Wandel. Welche Referate das Haus wechseln, müssen die beiden dann CSU-geführten Ressorts unter sich ausmachen. Der mögliche Innenminister Alexander Dobrindt dürfte wenig Interesse haben, die komplette Abteilung abzugeben, zumal er bereits die digitale Verwaltung und die Abteilung Sport mit immerhin sechs Referaten (wohl an das Kanzleramt) abgeben muss, wo Merz seinen eigenen Staatsminister für Sport und Ehrenamt installieren will.
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Das neue Zukunftsministerium war ein Wunsch von Markus Söder, der Bayern als Hightech-Standort stärken und die Kompetenz für Innovation und Technologie bei der CSU konzentrieren will. Doch das abgespeckte CDU-geführte Wirtschaftsministerium dürfte kein Interesse haben, die komplette Technologiekompetenz abzugeben. Die bisherige Raumfahrt- (und Start-up-)Beauftragte im Wirtschaftsministerium soll allerdings ohnehin wegfallen, da Raumfahrt ein eigener Schwerpunkt im Forschungsministerium wird und die Start-ups beim neuen Digitalministerium gut versorgt sein dürften, heißt es in der CDU.
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das BMU erhält aus dem Wirtschaftsressort wieder die Zuständigkeit für den Klimaschutz. Ob die CDU auch die Energiewende-Referate ohne Widerstand abgeben wird, ist offen. Genauso offen wie die Zweiteilung in einen nationalen und einen internationalen Klimaschutz, die durch die unterschiedlichen Parteifarben zwischen CDU (AA) und SPD (Umwelt) noch verstärkt wird. Bisherige Lesart im AA ist: Weil der Koalitionsvertrag nichts dazu sagt, bleibt alles beim Alten – und die Klimadiplomatie im AA. Das Argument im BMU, um das Thema zurückzuholen: Klimaschutz aus einem Guss, wie es bis 2021 der Fall war. Oder es kommt ganz anders – und die Klimapolitik rückt ins Kanzleramt, von wo aus dann auch die internationalen Verhandlungen für Deutschland gesteuert würden. Es wäre das Modell des US-“Klimagesandten” John Kerry, der direkt dem Präsidenten unterstellt war.
Auswärtiges Amt. Das Gerangel ist alt und bis heute nicht entschieden. Die humanitäre Hilfe ist überwiegend im AA angesiedelt, ressortiert in Teilen aber auch im BMZ. Wie wird künftig die Grenze definiert? Das AA ist zwar in Kürze an der Spitze geräumt, die CDU hätte aber gerne die komplette bilderreiche humanitäre Hilfe im Amt, das SPD-geführte BMZ hält nach Kräften dagegen.
Und doch ist der Organisationserlass nur eine vorläufige Verständigung über Zuständigkeiten. Zumal auch die dazugehörigen Haushaltstitel, die noch aus dem Sommer 2024 stammen, neu zugeordnet werden müssen. Entscheidend sind am Ende die Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Ministerien, in denen der Transfer von Aufgaben, Referaten und Stellen geregelt wird. “Da beginnt dann der Krieg”, wie es ein Großkoalitionär benennt, der schon an mehreren Verhandlungen beteiligt war. | |
Wirtschaftsministerium: Habeck kritisiert Abspaltung des Klimaschutzes. Er selbst ist davon nicht mehr betroffen – doch Robert Habeck nutzte seinen letzten Auftritt als Wirtschaftsminister in der BPK nicht nur für die Vorstellung der weiter verschlechterten Wirtschaftsaussichten, sondern äußerte sich auch zur geplanten Verkleinerung seines bisherigen Hauses. Die Klimapolitik wieder von der Energie- und Industriepolitik zu trennen, hält er für einen Fehler. “Ich fand es sehr gut, dass diese Schnittstelle in einer Hand war und dass man auch als politisch Verantwortlicher gezwungen war, beide Seiten zu sehen”, sagte er. Viele Klimaschutz-Aspekte, etwa die von seinem Haus verhandelten EU-Klimazölle, seien “Industriepoltitik at its core”.
Auch die Verschiebung der Raumfahrt ins Forschungsministerium hält Habeck für falsch. Denn dabei sei man “nicht mehr in der Phase der Forschung”, sondern es gehe darum, einen “industriepolitischen Hochlauf” zu organisieren. Eine Antwort darauf zu finden, “dass selbst die staatlichen Satelliten von Elon Musk ins All geschossen werden”, sei eine “industriepolitische Aufgabe”. Fragen nach seiner eigenen politischen Zukunft, über die zuletzt viel spekuliert worden war, beantwortete Habeck nicht. Malte Kreutzfeldt
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News
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Der Bald-Kanzler und die CDU: Merz fehlt eine verschworene Gemeinschaft. Wenige Tage vor der Wahl zum Kanzler ist Friedrich Merz in keiner wirklich komfortablen Lage. Die Parteibasis ist verunsichert. Die Zusammenstellung seines Kabinetts verläuft nicht friktionsfrei, ein erheblicher Teil der Funktionäre hält höflich Distanz. Und mit Jens Spahn, der sehr wahrscheinlich Fraktionschef wird, hat einer seiner künftig wohl engsten Mitstreiter eine AfD-Diskussion losgetreten, die einen Großteil der CDU sehr irritiert hat. Das Ergebnis: Der CDU-Chef beginnt eine vermutlich äußerst schwierige Amtszeit nicht mit einer großen und geschlossenen Mannschaft, sondern mit einer Partei, in der viele abwarten, ob er den negativen Trend drehen kann – oder doch scheitert.
Dabei fällt auf, dass vor allem Merz’ bisher entschlossenste Anhänger leiden. Das Aufweichen der Schuldenbremse, und sei es noch so berechtigt, hatten sie lange für ausgeschlossen gehalten. Doch jetzt, da der Koalitionsvertrag mit der SPD viel weniger nach Politikwende und Neuanfang klingt, als sie es erhofft hatten, fühlen sich ausgerechnet seine treuesten Unterstützer alleingelassen. Diejenigen dagegen, die als letzte Merkelianer beschrieben wurden, sehen sich auf besondere Weise bestätigt, weil sie nie an den ganz großen Wurf geglaubt hatten. Bemerkenswerter noch: Seitdem Spahn die umstrittenen Kurswechselversuche Richtung AfD begonnen hat, gilt für sie ausgerechnet Merz als Bollwerk im Kampf gegen eine Aufweichung der Abgrenzung. Warum Merz wenige Tage vor seiner Kanzlerwahl ausgerechnet an Angela Merkel erinnert, lesen Sie in der Berlin.Table-Analyse. Stefan Braun
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Forschung ist Deutschlands beste Medizin.
Denn innovative Impfstoffe entlasten das Gesundheitssystem. Diese Woche startet die Europäische Impfwoche. Sie erinnert uns daran: Das Potenzial digitaler Lösungen beim Impfen muss besser ausgeschöpft werden. Mehr Infos rund um das Impfwesen in Deutschland erfahren Sie beim vfa.
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Wohnungsmarkt: Neues Konzept soll Baukosten um mehr als 30 Prozent senken. Der “Hamburg-Standard” will durch die Abweichung von Normen und Standards erreichen, dass Bauvorhaben günstiger werden. Dazu beitragen sollen auch mehr Effizienz bei Planung und Managementprozessen sowie schnellere Genehmigungen. Das Konzept geht auf eine von der Wohnbehörde des Landes gestartete Initiative zurück. Genauso wie ein ähnliches Konzept aus Schleswig-Holstein könne es “als Blaupause für den deutschen Wohnungsbau insgesamt gelten”, heißt es einer zum sogenannten Wohnungsbau-Tag Mitte April veröffentlichten Studie eines Fachinstituts.
Laut Hamburgs Wohnsenatorin Karen Pein (SPD) ist hochwertiges Bauen für 3.000 Euro brutto pro Quadratmeter möglich. Das ist ihr zufolge gut ein Drittel weniger als derzeit üblich. Das Deutsche Institut für Normung (DIN) begrüßte den Vorstoß. Aber die Hauptursachen für hohe Baukosten würden in anderen Bereichen wie in steigenden Grundstückspreisen und komplexen Genehmigungsverfahren liegen, betonte Vorstandsmitglied Daniel Schmidt. Details zur Hamburger Initiative gibt es hier. Okan Bellikli
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Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung.
Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Denn ältere Menschen benötigen in der Regel mehr medizinische Leistungen. Im kapitalgedeckten Finanzierungsmodell der Privaten Krankenversicherung sorgt jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vor. So werden die nachfolgenden Generationen nicht belastet. (mehr auf pkv.de)
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Energiesicherheit: Von der Leyen warnt vor US-Zöllen. “Jenseits des Atlantiks steigt durch das Drohen mit Zöllen das Risiko weiterer Störungen wichtiger Lieferketten”, sagte die EU-Kommissionspräsidentin bei einer Konferenz der Internationalen Energieagentur (IEA) in London. Sie erinnerte aber auch an die Hilfe der USA während der Energiekrise. Energiekommissar Dan Jørgensen sieht unterdessen Chancen für noch mehr Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten. In Texas habe er kürzlich mit vielen großen LNG-Lieferanten gesprochen, sagte er Table.Briefings: “Alle waren sehr daran interessiert, mehr nach Europa zu exportieren.”
Gastgeber Keir Starmer nutzte seinen Auftritt, um die Energiewende gegen Kritik von Rechtsaußen-Politiker Nigel Farage zu verteidigen. Dabei kündigte der britische Premierminister neue Fördergelder für die Offshore-Windindustrie und die Produktion von blauem Wasserstoff aus Erdgas in den Industrieregionen im Nordwesten Englands an. Welche Botschaft ein Vertreter der Trump-Regierung nach London mitbrachte, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel
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Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen.
(mehr auf die-psychiater.net)
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Grünes Eisen: Deutsch-namibisches Projekt läuft an. Mit der Einweihung eines vom BMWK geförderten Eisenwerks verschafft sich Namibia einen Wettbewerbsvorteil: Das dort produzierte CO₂-freie Eisen ist von Kohlenstoffsteuern wie dem europäischen CBAM nicht betroffen. Die Anlage des deutsch-namibischen Unternehmens Hyiron ist die erste ihrer Art weltweit. Der deutsche Stahlhersteller Benteler hat bereits eine Abnahmevereinbarung unterzeichnet. Welche Expansionspläne Hyiron-Chef Johannes Michels verfolgt, lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte
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EU-Bergbauprojekte: Kritik an verkürzten Fristen. Die kürzeren Genehmigungsverfahren für strategische Rohstoffprojekte innerhalb der EU hält Bernhard Cramer, Leiter des sächsischen Oberbergamts, für nicht unbedingt zielführend. Der Critical Raw Materials Act der EU sieht vor, dass die Verfahren für ausgewählte Bergbauprojekte nach 27 Monaten abgeschlossen sein müssen. Üblicherweise dauern solche Genehmigungsverfahren laut Cramer aber mindestens doppelt so lang. Nach den neuen Vorgaben werde nur die Zeit verkürzt, während Prüfumfang und Verfahren gleichbleiben. Dazu kommt: “Zeit bedeutet in den Verfahren auch immer Zeit für gute Konfliktlösungen”. Wie sich die Behörde auf mögliche strategische Projekte in Sachsen vorbereitet, lesen Sie im ESG.Table. Leonie Düngefeld
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Politische Bildung: Schulen sind oft Partei-Interessen ausgesetzt. Das lasse sich in der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte beobachten, sagt der Historiker Phillip Wagner Table.Briefings. Demokratiebildung habe nie allein das Ziel, Jugendliche zu befähigen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Es gehe immer auch darum, eine bestimmte Vorstellung von Demokratie zu vermitteln. An welchen Beispielen das deutlich wird und wie sich das auf aktuelle Debatten auswirkt, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft
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Table.Today Podcast
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“Die Überzeugungskraft, freiwillig zur Bundeswehr zu gehen, ist begrenzt”, sagt Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam. Er spricht sich im Interview mit Nana Brink für eine Wehrpflicht aus, die nicht auf reiner Freiwilligkeit beruht. Warum die Bundeswehr einen Kulturwandel brauche und für wie kampffähig Neitzel die Bundeswehr hält, hören Sie ab 6 Uhr hier.
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Table.Documents
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Eckwerte der Frühjahrsprojektion des BMWK
Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg
des Thinktanks Bruegel: Germany’s fiscal rules dilemma
Deutsch-Britische Studie zum gemeinsamen Handel mit Wasserstoff
Analyse des IAB: Obwohl Fachkräfte fehlen, haben immer mehr junge Menschen keine Ausbildung
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Heads
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Grant Hendrik Tonne und Olaf Lies
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Grant Hendrik Tonne (SPD), 48, bisheriger Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag und ehemaliger Kultusminister (2017 – 2022), soll neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen werden. Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nannte Tonne am Donnerstag einen “idealen Kandidaten”, der “Verlässlichkeit, Klarheit und Kontinuität” verkörpere. Für ihn als Fraktionschef soll auf Vorschlag von Lies Stefan Politze (SPD) nachrücken. Politze, 59, bisher Bildungspolitiker und kultuspolitischer Sprecher der Fraktion, ist allerdings nicht unumstritten. Seine Benennung sei mit der Fraktion “nicht gut abgestimmt” gewesen, berichtete der NDR. Es gebe zudem “Zweifel an seinen Führungsqualitäten”. Ein schlechtes Wahlergebnis für Politze am 20. Mai wäre auch ein erster Dämpfer für Lies. Neue Bevollmächtigte des Landes in Berlin soll Veronika Dicke, 57, werden, bisher Leiterin der Politischen Planungsabteilung in der Staatskanzlei. Sie ersetzt Wiebke Osigus. Zur neuen Ministerin für Europa und regionale Entwicklung will Lies Melanie Walter, 51, berufen.
Steffen Schütz hat seine Kandidatur für den Co-Landesvorsitz des Thüringer BSW überraschend zurückgezogen. Katja Wolf wird weiterhin antreten. An ihrer Seite kandidiert nun Gernot Süßmuth, Konzertmeister der Staatskapelle Weimar. Schütz’ Rückzug erfolgte nach Videokonferenzen mit der Parteispitze. Allerdings geht er dem Wagenknecht-Lager nicht weit genug. Sie will Wolfs Landesvorsitz vermeiden und unterstützt stattdessen das Duo Anke Wirsing und Matthias Bickel. Leonard Schulz
Katharina Fegebank bleibt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, wechselt aber vom Wissenschafts- ins Umweltressort. Ihre Nachfolgerin wird Maryam Blumenthal, Co-Landesvorsitzende der Grünen.
Fridolin Ambongo Besungu, Erzbischof von Kinshasa, ist als ein möglicher konservativer Nachfolger aus Afrika für den verstorbenen Papst Franziskus im Gespräch. Ambongo hatte Franziskus für dessen Entscheidung scharf kritisiert, die Segnung homosexueller Paare zu erlauben. Warum sich Ambongo auch in seiner Heimat nicht vor Kontroversen drückt, lesen Sie im Africa.Table.
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Best of Table
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China.Table: Mit Milchtee die Welt erobern. Die Teehaus-Kette Chagee will das To-Go-Getränk erster Wahl stellen – und das weltweit. Was der Börsengang in den USA für die Expansion des Unternehmens bedeutet, lesen Sie hier.
China.Table: Entspannungssignal im Handelskrieg mit den USA. Nach wochenlanger Eiszeit hat Donald Trump Gesprächsbereitschaft signalisiert, Peking verweist auf seine wirtschaftliche Strahlkraft. Auf wessen Seite der Ball wirklich liegt, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Wie Reformen gelingen. Mit Blick auf die Pläne der neuen Bundesregierung analysiert OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher, was es für Erfolg braucht. Welche internationalen Beispiele ein Vorbild sein könnten, lesen Sie hier.
ESG.Table: NGO verklagt Starbucks. Die NGO International Rights Advocates hat in den USA den Kaffeekonzern wegen mutmaßlichen Menschenhandels in der Lieferkette verklagt. Worum es bei den Vorwürfen geht, lesen Sie hier.
ESG.Table: Frankreichs Kreislaufwirtschaftsrat. Im Nachbarland gibt es ein Gremium, das die Regierung mit Blick auf zirkuläres Wirtschaften berät. Was die nächste Bundesregierung davon lernen kann, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Zuschüsse für Bio-Angebot. Landeskantinen, die viele regional und biologisch erzeugte Lebensmittel verwenden, erhalten in Baden-Württemberg seit 2024 Zuschüsse. Wie sich das Projekt entwickelt, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Kritik an weiterer Lockerung von Umweltregeln. Werden Vorgaben etwa zum Schutz von Dauergrünland flexibilisiert, wie es die EU-Kommission erwägt, sind laut Fachleuten Schäden für Klima und Biodiversität zu erwarten. Was sie noch kritisch sehen, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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Handelsblatt: EU-Hürde für Sondervermögen? Sofern Deutschland keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, werde es aufgrund der EU-Vorgaben “nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben”, analysiert der Thinktank Bruegel. Denn die 500 Milliarden fallen nicht unter die deutsche Schuldenbremse, werden nach den EU-Regeln aber auf das jährliche Haushaltsdefizit angerechnet. (“EU-Regel gefährdet Ausgaben-Plan der schwarz-roten Koalition”)
Spiegel: Ausnahme bei Flüchtlingsaufnahme. Eigentlich hat Deutschland die Aufnahme von Uno-Flüchtlingen ausgesetzt. Am Mittwoch kamen aber 141 Geflüchtete aus dem Sudan und anderen Konfliktregionen an. 97 Prozent von ihnen sind laut BMI Familien oder alleinerziehende Mütter mit Kindern. Das UNHCR hatte sie über ein EU-Programm vorgeschlagen. (“Schutzbedürftige aus dem Sudan landen in Hannover”)
Handelsblatt: Voßkuhle über AfD. Die “Brandmauer” dürfe nicht dazu führen, dass man eine Partei mit 25 bis 30 Prozent “auf Dauer vollständig ignoriert”, sagt Andreas Voßkuhle. Solange sie nicht verboten sei, müssten die Möglichkeiten einer Kooperation “in einer bestimmten Sachfrage, mit Teilen dieser Partei, einzelnen Landesverbänden oder auch nur mit einzelnen Personen” immer wieder neu ausgelotet werden. (“,Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen'”)
FAZ: Rheinland-Pfalz-MP will neue Identifikationsfiguren für die SPD. Das betont Alexander Schweitzer, kurz nachdem er einer Frage zu Saskia Esken ausgewichen ist. Er kritisiert seine Partei dafür, dass mit dem Bürgergeld das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger verletzt worden sei. Es habe “wie die Chiffre für einen Sozialstaat” gestanden, “der die Falschen belohnt, nicht die Fleißigen”. (“So wird die Flamme der Rechtspopulisten kleiner”)
WirtschaftsWoche: Schwab weist Vorwürfe als Lügen zurück. Whistleblower beschuldigen den Gründer des Weltwirtschaftsforums unter anderem, WEF-Gelder missbraucht, Frauen diskriminiert und Mitarbeiter gedrängt zu haben, ihn für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Klaus Schwab spricht von Lügen und Rufmord und kündigt Klagen an. (“WEF-Gründer wird der Manipulation von Forschungsergebnissen beschuldigt”)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Jan van Aken, MdB (Linke): Trumps Ukraine-Deal
7:15 Uhr: Annette Schavan (CDU), Ex-Botschafterin im Vatikan: Tod von Papst Franziskus
8:10 Uhr: Katja Wolf, BSW-Vorsitzende: Machtkampf im BSW
Das Erste
7:15 Uhr: Franziska Giffey, Berliner Wirtschaftssenatorin (SPD): Koalition
8:15 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: Koalition
Phoenix
9:05 Uhr: Nico Lange, Verteidigungsexperte: Aktuelle Lage in der Ukraine
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Time.Table
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25. April
Trauer: Frank-Walter Steinmeier trägt sich in das Kondolenzbuch für Papst Franziskus ein. Apostolische Nuntiatur Berlin, 12 Uhr
Gedenkveranstaltung: Anlässlich des 100. Jahrestags der Ermordung von Erich Schulz, dem ersten Todesopfer der Republikschutzorganisation Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Mit Boris Pistorius. Friedhof Columbiadamm, 11 Uhr
Zeit-Future-Forum: “Cheftreff Gipfel” unter dem Titel Wissenschaft trifft Wirtschaft. Mit Düzen Tekkal, Sophia Rödiger und Fabian Grischkat. Hamburg, bis 26. April. Anmeldung
26. April
Zeremonie: Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz nehmen an der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom teil.
SPD I: Dialogkonferenz zum Mitgliedervotum mit Saskia Esken und Lars Klingbeil. Stadthalle Baunatal, 15 Uhr
SPD II: Bezirksparteitag in Braunschweig mit Lars Klingbeil, Hubertus Heil, Stephan Weil, Olaf Lies und Daniela Cavallo. Forum Peine, 10 Uhr
SPD III: Landesparteitag in Hamburg. Berufliche Schule für Medien und Kommunikation, 9:30 Uhr
BSW: Landesparteitag in Thüringen mit Neuwahl des Landesvorstandes und Beschluss eines Leitantrages. Kultur- und Kongresszentrum Gera, 10 Uhr
FDP I: Landesparteitag in Hessen mit Neuwahl des Landesvorstands. Stadthalle Hofheim am Taunus, 10 Uhr
FDP II: Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Stadthalle Zerbst, 10 Uhr
FDP III: Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern. Van-der-Valk-Resort Linstow, bis 27.April.
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Geburtstage von morgen
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25. April
Anka Feldhusen, Direktorin für Zivile Krisenprävention und Stabilisierung im AA, 59
Julia-Christina Stange, MdB (Linke), 47
Georg Maier, Innenminister von Thüringen (SPD), 58
Matthias Schuppe, Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, 70
26. April
Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern, 52
Christian Wackert, Fernsehmoderator, 36
27. April
Bertram von Moltke, Botschafter in Jordanien, 64
Michael Kindsgrab, Botschafter in Saudi-Arabien, 61
Serdar Yüksel, MdB (SPD), 52
Konrad Körner, MdB (CSU), 33
Petra Grimm-Benne, Arbeit- und Sozialministerin von Sachsen-Anhalt (SPD), 63
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Nachttisch
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Unser Tipp führt sie heute nach Armenien. An diesem Donnerstag jährt sich der Beginn des Völkermords an den Armeniern zum 110. Mal. Bei der “Aghet”, wie die Armenier ihn nennen, wurden Hunderttausende Menschen durch das Osmanische Reich getötet. 2016 erkannte der Bundestag den Völkermord, an dem das Deutsche Reich ebenfalls beteiligt war, an. Im Gorki-Theater ist am Donnerstag ein Festival gestartet, auf dem armenische Künstler in Theaterstücken, Konzerten, einer Film- und einer Literaturreihe sowie einer Ausstellung auf ihre Geschichte schauen – nicht zuletzt auf das jüngste Kapitel, die Vertreibung von 100.000 Armeniern aus Bergkarabach. Leonard Schulz
Gorki-Theater: 100+10 – Armenian Allegories | Bis 31. Mai
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Vera Kraft, Malte Kreutzfeldt, Marit Niederhausen, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Arne Schütte, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
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Berlin.Table Redaktion
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