Israel und das Völkerrecht + MPK und das Geld + Ramelow und die Linke

Die Frage stellte sich von Anfang an und hat trotzdem mit dem Wort des Kanzlers zusätzliches Gewicht erhalten: Seit Friedrich Merz erklärt hat, Israel erledige mit dem Angriff auf Irans Atomanlangen die „Drecksarbeit“ für alle, die den Iran fürchten, fragen sich nicht nur in Deutschland viele, ob und wenn ja wie weit dieser Präventivkrieg noch vom Völkerrecht gedeckt ist.

Für Ron Prosor, Israels Botschafter in Berlin, ist die Sache klar: „Wir lassen niemals das Völkerrecht beiseite“, sagte er im Podcast von Table.Briefings. Aber Israel müsse als Staat, der so bedroht sei – „und das sind leider keine leeren Worte“- sein Land und seine Menschen beschützen. Die Strategie sei dabei unmissverständlich. „All diejenigen, die uns umbringen wollen, auslöschen wollen, aussortieren wollen, müssen lernen, dass wir es nicht hinnehmen.“ Eineinhalb Jahre nach dem 7. Oktober 2023 gebe es zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen Libanon ohne Hisbollah, ein Syrien ohne Assad und hoffentlich einen Iran ohne nukleare Anlagen und ballistische Raketen. „Wir können ruhig sagen, dass nach eineinhalb Jahren diejenigen, die mit einem Massaker angefangen haben und uns wirklich auslöschen wollen, lernen, dass das nicht der Fall sein wird.“

Für den Israeli ist der Angriff auch eine Botschaft an Autokraten – und an jene, die hoffen, man könne Autokraten verbal zur Räson bringen. „Ich glaube, alle müssen lernen, dass Eindämmung nicht funktioniert“, so Prosor. „Das heißt: Diese Diktatoren müssen wissen, dass sich jemand gegen das stellt, was sie tun wollen.“ Israel habe einen hohen Preis dafür bezahlt zu glauben, man könne einen Staat wie Iran eindämmen. „Nie wieder – das heißt: Wir werden nicht warten, damit man uns mit nuklearen Waffen beschießt.“ Danach nämlich könnte man zwar „hervorragende Seminare“ machen, warum die Israelis und die Juden unter diesen Umständen das Recht gehabt hätten, sich zu verteidigen. „Nur leider wäre dann niemand mehr da, um an solchen Gesprächen als Israeli teilzunehmen.“

Der Sicht von Prosor stehen Bedenken mancher Völkerrechtler entgegen. Und die Äußerungen von Merz haben die Debatte darüber verschärft. Der Kanzler hatte Israel für sein Tun „größten Respekt“ bekundet und zugleich erklärt, Israel mache „die Drecksarbeit“ auch für alle anderen. Merz betonte, dass das Land das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. „Und wenn die israelische Regierung diesen Anlass jetzt gekommen sah, dann habe ich keine Veranlassung, dem öffentlich zu widersprechen.“ Anders als es zuweilen dargestellt wurde, hat Merz die Militärschläge gegen iranische Nuklearanlagen, iranische Politiker, Militärs und auch Wissenschaftler nicht rechtlich bewertet, jedenfalls nicht ausdrücklich, sondern die Position der israelischen Bewertung wiedergegeben und auf politischer Ebene dafür Sympathie bekundet.

Unter Völkerrechtlern ist allerdings vorherrschende Einschätzung, dass die aktuellen Schläge völkerrechtswidrig sind und das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta nicht greift. Voraussetzung dafür wäre ein „gegenwärtiger rechtswidriger Angriff“ durch den Iran. Diese Schwelle ist hoch: Der Angriff muss begonnen haben oder unmittelbar bevorstehen. Es herrscht weitgehend Einigkeit unter Völkerrechtlern, dass Drohungen nicht ausreichen, auch nicht die Anreicherung von Uran oder das iranische Staatsziel, Israel auszulöschen. Selbst die Tatsache, dass der Iran einen sogenannten „ring of fire“ von Stellvertretermilizen wie den Huthis, der Hamas und der Hisbollah um Israel herum aufgebaut hat, ändert daran nichts.

Beim Bau einer Atombombe wird es komplizierter: Bei sehr konkreten Hinweisen in Verbindung mit verbalen Androhungen eines Einsatzes wären Schläge vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Allerdings reicht die reine Vermutung, dass eine Bombe gebaut würde, noch nicht aus. Eine noch weitergehende Auslegung des Selbstverteidigungsrechts vertreten einige US-Völkerrechtler, die sich für die Zulässigkeit von Präemptivschlägen aussprechen, die einem künftigen, mit Unsicherheiten behafteten Angriff vorbeugen sollen. Allerdings auch nur, wenn sie im letzten noch möglichen Zeitfenster erfolgen, bevor eine existentielle Bedrohung nicht mehr abwendbar ist. Wann das der Fall ist, darüber lässt sich streiten.

Das Gespräch mit dem israelischen Botschafter hören Sie ab 5 Uhr hier.

News

Olaf Lies, Friedrich Merz und Michael Kretschmer nach der MPK

MPK: Arbeitsgruppen sollen Finanzfragen klären. Die Ministerpräsidenten und Friedrich Merz sind nicht im Streit auseinandergegangen, haben aber wesentliche Entscheidungen zum Ausgleich der durch das Investitionsprogramm entstehenden Einnahmenausfälle vertagt. Zwei Arbeitsgruppen sollen den Konflikt nun lösen – und stehen dabei unter Zeitdruck. „Der Bund wird die Kommunen kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten“, heißt es im Protokoll. Die Modalitäten sollen bis zur Verabschiedung des „Wachstumsboosters“ im Bundestag in der kommenden Woche geklärt werden. Bis zur finalen Entscheidung im Bundesrat am 11. Juli bleiben noch dreieinhalb Wochen. Dann beginnt die Sommerpause.

Grundsätzlich haben sich die Länderchefs auf Veranlassungskonnexität verständigt. Heißt: Der Bund soll für kostenrelevante Entscheidungen, die er trifft, auch die finanziellen Konsequenzen für Länder und Kommunen tragen. Dafür soll Thorsten Frei zusammen mit den Chefs der Staatskanzleien bis nach der Sommerpause einen „verständlichen, dauerhaften und überprüfbaren Regelmechanismus“ über Umsatzsteuer-Punkte und -Festbeträge entwickeln. Bis dieser steht, soll eine weitere Bund-Länder-AG übers Wochenende Vorschläge für kurzfristige Kompensationszahlungen machen. Ihr gehören Michael Kretschmer, Olaf Lies, Lars Klingbeil, Markus Söder und Frei an.

Zur Verteilung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen einigten sich die Länder auf eine leichte Änderung der bisherigen Pläne. Das Geld soll nun jeweils zur Hälfte nach dem Königsteiner Schlüssel von 2019 und der modifizierten Version von 2024 aufgeteilt werden. Zuvor war nur die neuere Version angedacht. Zudem soll ein nicht näher definierter „angemessener Anteil“ aus den zusätzlichen Mitteln von 100 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in Projekte von Ländern und Kommunen fließen.

Klingbeil sorgte mit seinem Auftritt für Verwunderung. Teilnehmerangaben zufolge habe der Finanzminister zum Einstieg betont, dass er nur bis 15 Uhr Zeit habe. Er habe damit Druck aufbauen wollen, die Verhandlungen bis dahin zu beenden, so interpretierten es Teilnehmer. Allerdings setzen sie ihre Gespräche ohne Klingbeil noch eine Stunde länger fort. Die Diskussionen seien vor allem von Unionsseite geführt worden, während SPD-Ministerpräsidenten sich eher zurückhielten. Stefan Braun, Maximilian Stascheit

Entwicklungsbudget kürzen – oder strategisch investieren?
Zur aktuellen Haushaltsdebatte liefert ein neues Paper des Kiel Institut für Weltwirtschaft neue Evidenz: Entwicklungszusammenarbeit bringt messbare Vorteile für Deutschland – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und geopolitisch. Informieren Sie sich jetzt!

Eine Nachricht von Impact29

Bodo Ramelow: Linke darf keine Spaßpartei werden. Der Bundestagsvizepräsident hat in einem Aufsatz, der Table.Briefings vorliegt, einen eindringlichen Weckruf an seine Partei gerichtet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen fragt er provokant: „Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?“ Ramelow kritisiert den Beschluss des Thüringer Landesparteitags, sich künftig auf „mehrheitsfähige Forderungen“ zu fokussieren. Die Linke dürfe weder zu einer „Spaßpartei“ noch zu einer „Elitenpartei“ werden. Obwohl Parteiarbeit Freude bereiten müsse, warnt er: „Die Linke in Bewegung darf nicht zu einer Bewegungslinken werden, die sich selbst isoliert!“

Der frühere Thüringer Ministerpräsident vermisst zudem „eine Wertschätzung gegenüber denen, die Verantwortung übernehmen und Verantwortung übernommen haben“. Gegen eine Aufarbeitung der „Fehler der zehnjährigen rot-rot-grünen Regierungszeit“ in Thüringen habe er nichts, doch dies dürfe nicht zu einer grundsätzlichen Infragestellung der Regierungsverantwortung führen. Angesichts des starken Mitgliederwachstums, insbesondere im Westen, betont er: „Mir fehlt eine lebhafte Diskussion zu Ostdeutschland und was wir aus den neuen Bundesländern an Erfahrung einbringen können.“ Was Ramelow auf dem Landesparteitag in Thüringen zu seinem Weckruf bewegt hat, lesen Sie in der Berlin.Table-Analyse. Leonard Schulz

Fast jeder Zweite in Deutschland ist privatversichert. Trotz des anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Umfelds bleibt die PKV auf solidem Wachstumskurs. So stieg die Zahl der Versicherungen im vergangenen Jahr um 1,36 Millionen auf insgesamt 39,9 Millionen. Dieses Wachstum belegt erneut, dass die Menschen auf Leistungen und Stabilität der Privaten Krankenversicherung vertrauen. (mehr auf pkv.de)

Bürokratieabbau: Wo Fachleute noch Potenzial sehen. Das Statistische Bundesamt hat analysiert, warum die Wirtschaft „die bisherigen Bemühungen zum Bürokratieabbau nur eingeschränkt als entlastend wahrnimmt“. Ein möglicher Grund sei, dass bisherige Entlastungen zum großen Teil „nicht spürbare“ Informationspflichten betroffen hätten. Dazu zählen etwa Vorgaben zu Genehmigungen im Bauwesen und zu Meldungen gegenüber Finanzbehörden. Als nicht spürbar definiert die Behörde Pflichten, die weniger als 30 Minuten Zeitaufwand für die einmalige Erfüllung erfordern und eine jährliche Fallzahl von weniger als 5.000 Erfüllungen beinhalten. Zwar hätten die bisherigen vier Bürokratieentlastungsgesetze den Unternehmen 2,5 Milliarden Euro eingespart, gut 80 Prozent davon seien aber in die weniger stark wahrnehmbare Kategorie gefallen. Gleichzeitig betont die Behörde in ihrer Analyse, dass sie mit den Informationspflichten nur einen Teil der Bürokratiekosten berücksichtigt hat und dass es einen Unterschied zwischen berechneter und individuell gefühlter Spürbarkeit gibt. Okan Bellikli

Praxen geben täglich ihr Bestes für unsere Gesundheit – und stärken mit 51,6 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung auch die Wirtschaft in ganz Deutschland. Sie schaffen Jobs, sichern Standorte und geben Regionen echte Zukunftsperspektiven. Also, sichern wir die Zukunft des #Praxenlands!

Mehr zur Stärke der Praxen unter Praxenland.de

Bauturbo: Normenkontrollrat sieht offene Fragen bei Lärmschutz. Laut dem Gremium stehen die geplanten Vereinfachungen unter dem Vorbehalt, dass „die sich abzeichnenden Immissionskonflikte unkompliziert und zügig bewältigt werden können“. Das steht in einer Stellungnahme des NKR zum am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetz. Es erlaubt in „begründeten Fällen“ Abweichungen von Lärmschutz-Vorgaben (TA Lärm). Auch Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften wären im Rahmen einer „Experimentierklausel“ in bestimmten Fällen möglich. Sie würde Kommunen ermöglichen, zusätzliche Wohnungen schon nach zweimonatiger Prüfung ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans zuzulassen. Diese Klausel und die „Flexibilisierung der Abweichungsmöglichkeiten“ bieten aus Sicht des NKR für die Verwaltung ein großes Vereinfachungspotenzial. Gleichzeitig befürchtet er, dass das Ziel des schnelleren Bauens durch Verzögerungen infolge von Konflikten konterkariert wird. Okan Bellikli

Computerspiele: Wie Forschung und Innovation die Branche voranbringen sollen. Steuerliche Anreize für die Games-Entwicklung und ein verlässlicheres, planbareres und passgenaueres Fördersystem – das kündigte Forschungsministerin Dorothee Bär beim Branchen-Sommerfest an. Verbände und Forschende begrüßen diese Aussagen und verweisen auf das große Potenzial ihres Wirtschaftszweigs. Viele technologische Entwicklungen von KI bis Bildgebung nahmen im Games-Bereich ihren Lauf. Doch noch werde die Forschung zu wenig unterstützt und auch der Transfer in die Anwendung findet kaum statt. Dies könnte nun – nach der Verlagerung des Themas vom Wirtschafts- ins Forschungsministerium – besser laufen. Welche konkreten Ideen es für mehr Innovationen in der deutschen Computerspielbranche gibt, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

Brasilien: Warum der COP30-Gastgeber neue Ölbohrlizenzen versteigert. Klimaschutzorganisationen sprachen von einer „Weltuntergangsauktion“. Sie fürchten Milliarden Tonnen neuer CO₂-Emissionen durch Offshore-Ölbohrungen nahe der Amazonasmündung, in einem ökologisch sensiblen Gebiet. Doch Brasiliens Regierung erklärt, die Einnahmen für die wirtschaftliche Entwicklung zu brauchen. Sie nahm umgerechnet rund 156 Millionen Euro durch die Vergabe der Lizenzen ein. Der größte Teil davon kam aus den Ölfeldern vor der Küste des Amazonasgebiets. Warum die Fördergebiete dort als besonders aussichtsreich gelten und wer den Zuschlag erhielt, lesen Sie im Climate.Table. Alexandra Endres

NGO in Hongkong schließt: Wichtige Quelle geht verloren. Die Auflösung der NGO China Labour Bulletin (CLB) markiert einen schweren Rückschlag für die internationale Beobachtung sozialer Entwicklungen in China. Die in Hongkong ansässige Organisation dokumentierte seit Jahrzehnten Streiks, Arbeitsunfälle und Auseinandersetzungen zwischen Arbeitern und Unternehmen – ein Schatz an Echtzeitdaten, der von Wissenschaft, Journalismus und Wirtschaft gleichermaßen genutzt wurde. Zwar nennt CLB offiziell finanzielle Gründe für das Aus, doch Fachleute wie der Sinologe Christian Göbel von der Universität Wien sehen politischen Druck als wahrscheinlichere Ursache. Was Göbel jetzt von der EU erwartet, lesen Sie im China.Table. Fabian Peltsch

Table.Documents

Vorläufiges Ergebnisprotokoll der MPK

Referentenentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz

Gesetzentwürfe der Bundesregierung: Bauturbo, Änderungen im Waffenrecht, Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz, Ratifikation des internationalen Übereinkommens für Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt

Stellungnahme des Normenkontrollrats zum Bauturbo

Gegenäußerung der Bundesregierung zum Investitions-Booster

Analyse des Statistischen Bundesamts zum Bürokratieabbau in Unternehmen

Heads

Honey Deihimi, 50, wird Leiterin der Abteilung Demokratie und Engagement im Bundesministerium für Bildung und Familie, erfuhr Table.Briefings. Deihimi, CDU-Mitglied, war von 2007 bis 2011 Integrationsbeauftragte der niedersächsischen Landesregierung unter den Ministerpräsidenten Christian Wulff und David McAllister. Bis Ende 2024 leitete die in Wien geborene Juristin das Referat „Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft“ unter der damaligen Integrationsbeauftragen Reem Alabali-Radovan (SPD) im Bundeskanzleramt. Seit September war sie Senior Vice President Corporate Affairs des Preisvergleichsportals idealo. In unserer gestrigen Ausgabe hatten wir gemeldet, dass Almut Enderlein, frühere Leiterin des Referates 122 für Bund-Länder-Angelegenheiten im Kanzleramt, die Abteilung 1 im BMBFSFJ übernommen habe. Richtig ist, dass sie jetzt die Abteilung 2 Familie und Digitales verantwortet. Thorsten Denkler

Tanja Burckardt übernimmt im BMF ab Herbst die Leitung der Abteilung 5 „Föderale Finanzbeziehungen, Staatsrecht und Rechtsangelegenheiten“. Die in Köln promovierte Volkswirtin folgt dabei auf den bisherigen Leiter Wolfgang Suhr, der in den Ruhestand geht, wie aus Ministeriumskreisen bekannt wurde. Bisher war Burckardt, die als ausgewiesene Fachfrau für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gilt und viele Jahre an der Seite des Haushaltsstaatssekretärs Werner Gatzer gearbeitet hat, als Unterabteilungsleiterin für den Bundeshaushalt zuständig. Michael Bröcker

Armin Willingmann (SPD) soll in Sachsen-Anhalt Spitzenkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen 2026 werden. Der SPD-Landesvorstand hat den 62-Jährigen, der im schwarz-rot-gelben Kabinett von Reiner Haseloff (CDU) Minister für Wissenschaft, Umwelt, Energie und Klimaschutz ist, einstimmig nominiert. Die finale Entscheidung soll auf einem Parteitag im September getroffen werden. „Wir wollen kein Land, das sich von Aufruhr, Angst und Abgrenzung treiben lässt“, sagte Willingmann nach seiner Nominierung. Wie beliebt der frühere Hochschulrektor als Wissenschaftsminister ist, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Stefan Schneiderhan ist Büroleiter von Regierungssprecher Stefan Kornelius im Bundespresseamt. Der langjährige Referatsleiter der CvDs und Neffe des früheren Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan ist Nachfolger von Alma Laiadhi. Sie wechselte als Leiterin des Referats Presse zu Lars Klingbeil ins BMF. Sven Siebert

Best of Table

Research.Table: Wissenschaft als Softpower. Wissenschaftsdiplomatie baue Brücken und halte Kommunikationskanäle offen, werde aber in den internationalen Beziehungen nicht ausreichend genutzt, sagt Ruth Narmann, Leiterin der Abteilung für Internationale Beziehungen der Leopoldina, im Interview. Warum sie Wissenschaft als Softpower sieht, lesen Sie hier.

China.Table: Wo Europas Mittelständler auf chinesische Milliarden treffen. China setzt seine Milliarden-Investitionen in Afrika weiter fort. Europa will mit seinem Infrastrukturprojekt Global Gateway dagegenhalten. Doch noch ist nicht einmal die endgültige Ausrichtung der EU-Initiative geklärt. Wo es hakt, lesen Sie hier.

Must-Reads

Tagesspiegel: Grüne fürchten neue Energiekrise. Im Falle einer weiteren Eskalation des Krieges zwischen Israel und dem Iran könnten die Energiepreise stärker steigen als zu Beginn des Ukraine-Kriegs, warnen die Fraktionsvizes Julia Verlinden und Andreas Audretsch. Sie fordern von Katherina Reiche, mit Unternehmen und Verbraucherorganisationen einen Plan für eine mögliche Energiekrise vorzubereiten. („Grüne fordern Energiekehrtwende“)

Zeit Online: EU verklagt Deutschland. Bei der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Seit 2019 fordert die EU-Kommission deren Anpassung an europäische Vorgaben, Berlin sei dem bisher nur unzureichend nachgekommen. Es geht etwa um den aus Brüsseler Sicht nicht klar definierten Begriff des „Auftraggebers“ – das erschwere die Auswahl des jeweils richtigen Verfahrens. („EU verklagt Deutschland wegen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge“)

Nicht überlesen!

NYT: Obama warnt vor Autokratie. Vorsichtig, aber unmissverständlich hat Barack Obama die Regierung von Donald Trump davor gewarnt, aus den USA eine Autokratie à la Viktor Orbán zu machen. Ohne Trump beim Namen zu nennen, kritisierte der frühere US-Präsident, dass traditionelle Werte wie Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, Pressefreiheit und das Recht auf Protest zu erodieren drohten. („Obama, Back in Public Eye, Offers a Careful Warning of a Democratic Slide“)

SZ: Aigner als Bundespräsidentin? In Bayern verdichten sich die Spekulationen, dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner 2027 Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidentin nachfolgen könnte. „Der Stein ist jedenfalls ins Wasser gefallen, er zieht Kreise, und so langsam entsteht eine Welle“, schreibt das Blatt. Aigner selbst sagt lediglich, dass es für die Debatte noch zu früh sei. („Das Prinzip, Ilse'“)

Schlagzeilen von morgen

Tagesspiegel: „Wollen, dass die Bagger rollen“ – Regierung legt Gesetzentwurf für schnelleres Bauen vor
Taz: Schneller wohnen
Sächsische Zeitung: Sachsens Umweltminister für Umweltpflichtversicherung

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“
Spiegel: Ausfall beider Triebwerke könnte Boeing 787 zum Absturz gebracht haben
Taz: Reich die Vermieter, arm die Mieter
Handelsblatt: Flugzeugabsturz dürfte Boeing mehrfach beunruhigen
NZZ: Iran taumelt – Trump scheint versucht, dies auszunutzen

Heute Abend in den Talkshows

Maischberger: 22:50 Uhr, Johann Wadephul, Martin Richenhagen, Natalie Amiri
Markus Lanz: 23:15 Uhr, Jens Spahn, Anna Lehmann, Ali Fathollah-Nejad, Christian Mölling

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Gilda Sahebi, deutsch-iranische Publizistin: Lage im Iran
7:15 Uhr: Norbert Röttgen, MdB (CDU): Iran vs. Israel – Welchen Ausweg gibt es?
8:10 Uhr: Sophie Koch, Queer-Beauftragte der Bundesregierung (SPD): Debatte um CSD-Teilnahme queerer Bundestagsgruppe

Das Erste

6:35 Uhr/7:35 Uhr/8:35 Uhr: Axel Reitz, ehemaliger Rechtsextremist und Präventions-Trainer: Radikalisierung im Netz
7:05 Uhr: Omid Nouripour, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (Grüne): Lage in Nahost

rbb24-Inforadio

7:05 Uhr: Kerstin Wolter, Vorsitzende der Berliner Linken: Berlin-Trend
7:25 Uhr: Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik: Regimewechsel im Iran?
9:05 Uhr: Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler: Berlin-Trend

phoenix

9:05 Uhr: Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker: Lage in Nahost – Droht ein Kriegseintritt der USA?

Welt TV

10 Uhr: Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: Lage in Nahost
12 Uhr: Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin von Frankfurt a.M. (Grüne): Lage in Nahost

Time.Table

EU: Treffen der Euro-Gruppe in Luxemburg. Mit Lars Klingbeil.

Politische Bildung: Jugend-Politik-Tage 2025, organisiert von der Jugendpresse Deutschland und dem Bundesbildungsministerium. Mit Karin Prien. Bis 21. Juni. Weitere Informationen

Marine: Kiel-International-Seapower-Symposium (KISS) mit Marineoffizieren, Wissenschaftlern und Industrievertretern. Kiel, 7:30 Uhr. Weitere Informationen

Protest: Gemeinsame Aktion von Greenpeace und Amnesty International zum Weltflüchtlingstag. Bundestag, 9 Uhr. Weitere Informationen

Antisemitismus: Hybrid-Pressekonferenz zur Vorstellung des Zivilgesellschaftlichen Lagebilds #14 der Amadeu-Antonio-Stiftung und des Anne-Frank-Zentrums. Mit Felix Klein. 10:30 Uhr. Anmeldung

Geburtstage von morgen

Andreas Pfaffernoschke, Botschafter auf den Philippinen, 63
Sebastian Fiedler, MdB (SPD), 52
Sebastian Steineke, MdB (CDU), 52
Georg-Ludwig von Breitenbuch, sächsischer Umweltminister (CDU), 54

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute von Magdeburg nach Los Angeles. Ricarda Lang und Lars Klingbeil konnten schon bei der Premierenfeier in Berlin sehen, wie es im Leben von Bill und Tom Kaulitz weitergeht; jetzt gibt es Staffel 2 für alle. Noch schneller, greller und atemloser als in der ersten rauschen die Front-Brüder von Tokio Hotel durch ihr Leben zwischen Berliner Spätis, Haifisch-Tauchtouren, Festival-Konzerten und Hollywoodpartys. Es geht um Queerness und Liebeskummer, Musik und Wasserschäden, Geschwisterliebe und Einsamkeit – und das Ganze ist eingehüllt in schillernde Pailletten, Humor und Champagner. Franziska Klemenz

Kaulitz & Kaulitz | Netflix

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Anne Brüning, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Alexandra Endres, Damir Fras, Franziska Klemenz, Carli Bess Kutschera, Marit Niederhausen, Fabian Peltsch, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Markus Weisskopf mitgewirkt.

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