Folgen des Nato-Gipfels + Verkehrsminister gegen Tempolimit + Milliarden für die Hightech-Agenda

Der Gipfel verlief harmonisch, ohne Eklat und damit ganz nach dem Skript von Mark Rutte. Selbst Donald Trump schwärmte nach dem Treffen: „Wir haben einen großen Sieg erzielt.“ Doch mit dem Beschluss der 32 Staats- und Regierungschefs, die neue Nato-Zielmarke auf fünf Prozent zu erhöhen, geht die wahre Arbeit erst richtig los. Und das Ganze wird ein Kraftakt: Die Nato-Armeen müssen mit dem richtigen Material und ausreichend Personal ausgestattet werden, um das Bündnisgebiet baldmöglichst gegen einen potenziellen russischen Angriff verteidigen zu können.

Schwierig wird es vor allem für die sieben bis acht Länder, die bis Anfang des Jahres nicht einmal die bisher verpflichtenden zwei Prozent erreicht haben. Diese Länder stünden vor schwierigen Entscheidungen, sagte Nato-Generalsekretär Rutte. Spanien hat auch in Den Haag noch einmal deutlich gemacht, dass es die Fähigkeitsziele mit weniger Geld erreichen will. Deutschland hat dieses Problem durch die Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nicht mehr.

Hinter verschlossenen Türen brachten verschiedene Staats- und Regierungschefs vor allem aus dem südlichen Europa auch das Thema gemeinsamer Schulden auf den Tisch. Ein Vorschlag, dem Friedrich Merz eine klare Absage erteilen wird. Zu erwarten ist trotzdem, dass diese Debatte nach dem Nato-Gipfel auf europäischer Ebene erst richtig losgehen dürfte. Dabei ist die reine Geldsumme kein Selbstzweck. Sie muss mit einer eindeutigen Steigerung der Fähigkeiten einhergehen.

Das bedeutet viel mehr Personal und viel mehr Waffen. Allein die Bundeswehr wird nach Angaben von Boris Pistorius bis zu 60.000 zusätzliche aktive Soldaten brauchen, um die neuen Nato-Vorgaben zu erfüllen. Dazu kommt laut Rutte das große Thema Luftverteidigung; hier müssen die Verbündeten das Potenzial nach seiner Einschätzung um 400 Prozent erhöhen. Auch davon wird Deutschland einen großen Teil übernehmen müssen. Das ist freilich längst nicht alles. Ebenso auf der Liste zwingender Einkäufe: weitere Fregatten, Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Raketensysteme und Munition.

Der britische Premierminister Keir Starmer forderte Teilnehmern zufolge eine bessere Verzahnung der europäischen Verteidigungsstrukturen. Die Länder müssten mehr gemeinsam beschaffen und die Interoperabilität der Armeen verstärken. Ähnlich die Botschaft von Merz: Die Nato-Staaten könnten jetzt nicht so viel mehr Geld ausgeben, ohne dass sich das auch in einer deutlichen Steigerung der Fähigkeiten auswirke. Eine Skalierung, Vereinfachung und Systematisierung der Rüstungsbeschaffungen sei nötig.

Und am Ende müssen die Regierungen ihrer Bevölkerung vermitteln, weshalb so viel Geld für Rüstung nötig geworden ist. Nicht überall wird die Bedrohung ähnlich real empfunden wie entlang der Ostflanke. Der Kontinent sei nach 20 Jahren der Friedensdividende bei seiner Verteidigung praktisch blank gewesen, hieß es aus Gipfelkreisen. Entsprechend groß sei die kommunikative Aufgabe, der sich nun alle widmen müssten, hieß es. Sollte der Schutz in einigen Jahren nicht glaubhaft vorhanden sein, werde die Gefahr eines Angriffs real. Welche Aufgaben auf das Militärbündnis zukommen, lesen Sie im Security.Table.

Angebliche Verengung auf Trump: Deutscher Diplomat kontert Kritik an Nato-Themen. Es sei zu wenig um die Ukraine und die Bedrohung aus Russland und zu viel um Donald Trump gegangen. Diese Kritik war in Den Haag oft zu hören. Der ranghöchste Deutsche bei der Nato, Boris Ruge, bezeichnete das im Gespräch mit Table.Briefings als „abwegig“. Die Nato bekenne sich weiter klar zur Sicherheit der Ukraine. „Wir verstehen, dass der Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression letztlich auch Teil unserer Sicherheit ist“, sagte der Beigeordnete Generalsekretär. Aber: Europäer und Kanadier müssten sich darauf einstellen, dass sie mit Blick auf die Ukraine „sehr viel mehr übernehmen werden müssen“, so der Diplomat. Welche Rolle Trump aus seiner Sicht auf dem Gipfel gespielt hat, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

EU-Gipfel: Macron will Klimaziele infrage stellen. Frankreichs Präsident will nach Informationen von Table.Briefings beim EU-Gipfel am Donnerstag die übrigen Staats- und Regierungschefs überzeugen, auf ein Emissionsreduktionsziel für 2040 zu verzichten. Emmanuel Macron wirbt noch um Unterstützung, mit Polen hat er bereits einen großen Mitstreiter gefunden. Andere könnten sich anschließen, EU-Diplomaten verweisen auf ein wachsendes Unbehagen mit den hochgesteckten Klimazielen.

Die Kommission könnte damit unter Druck geraten. Sie hatte sich vergangenes Jahr auf 90 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2040 festgelegt, aber der Gesetzesvorschlag steht noch aus. Ursprünglich für Februar geplant, soll der Vorschlag nun kommenden Mittwoch präsentiert werden. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe, Lukas Knigge

News

Patrick Schnieder im Table.Today Podcast Studio

Verkehrsminister im Interview: Schnieder lehnt Tempolimit ab und will Bahnvorstand verkleinern. Patrick Schnieder spricht sich gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Zu der von vielen Experten geforderten Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen sagte der CDU-Politiker im Podcast Table.Today: „Ich halte die Argumente für überzogen. Es gibt keinen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen einem Tempolimit und einer erhöhten Sicherheit auf Autobahnen.“ Die Landstraßen seien die gefährlichsten Straßen, dort gebe es Tempolimits.

Schnieder sieht sich auch als Klimaschutzminister. „Wir wollen die Klimaschutzziele einhalten. Es war eine meiner ersten Maßnahmen, ein Expertengremium einzuberufen, wie wir im Verkehr die Klimaschutzziele einhalten können.“ Die Reduzierung der Luftverkehrssteuer will der Minister dennoch umsetzen. „Wir stehen vor der großen Herausforderung, den Luftverkehr wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Fliegerei wird insgesamt nicht weniger, aber weniger in Deutschland. Die Menschen landen dann ein paar Kilometer jenseits der Grenze.“ Damit sei nichts für das Klima gewonnen, „aber viel verloren für den Standort.“

Der Reformplan für die Bahn soll spätestens im Spätsommer kommen. Bei der Deutschen Bahn, die im Mai mit einem Pünktlichkeitswert von 58 Prozent im Fernverkehr einen Minusrekord einfuhr, hält Schnieder einen Neustart für unerlässlich. „Mich macht das nicht zufrieden. Da besteht Handlungsbedarf.“ Er wolle zunächst eine Strategie für die Bahn entwickeln, dann werde man sich auch über die Personalstruktur unterhalten. „Auch über die vielen Vorstände, die es gibt.“ Was der Minister über den Neubau von Autobahnen denkt und wie er das Deutschlandticket retten will, hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker

Gesundheit braucht Vertrauen. Weil es um Menschen geht. Die Apotheke

Pflegekompetenzgesetz: Warken legt eigene Version vor. Die Ampel-Koalition hatte das Pflegekompetenzgesetz bereits ins parlamentarische Verfahren gebracht, aufgrund der Neuwahl aber nicht mehr verabschieden können. Die schwarz-rote Koalition will an dem Vorhaben trotzdem festhalten und nimmt jetzt einen neuen Anlauf: Gesundheitsministerin Nina Warken hat einen eigenen Referentenentwurf in die Verbändeanhörung gegeben, der nach der Sommerpause durchs Kabinett gehen soll. Das wesentliche Ziel bleibt gleich: Pflegekräfte sollen künftig mehr Kompetenzen erhalten und Leistungen erbringen dürfen, die bislang Ärzten vorbehalten sind. So sollen Versorgungsengpässe reduziert und Pflegeberufe aufgewertet werden.

Gegenüber dem Ampel-Gesetz hat die neue Bundesregierung nur leichte Änderungen vorgenommen. So hebt sie die Rolle der Kommunen und regionaler Netzwerke stärker hervor. Die Pflegekassen sollen künftig enger mit den Kommunen zusammenarbeiten und die regionale Versorgungslage datenbasiert evaluieren. Neue Wohnformen im Quartier, etwa mit ambulanter Betreuung, sollen gezielt gefördert werden. Die Maßnahmen sollen mittelfristig zu einer Entlastung der Pflegekassen in Höhe von 328 Millionen Euro jährlich führen. Maximilian Stascheit

Pflegereform: Breites Bündnis fordert langfristig tragfähige Lösungen. Die „Initiative generationengerechte Pflege“, der auch die PKV angehört, warnt davor, angesichts der massiven strukturellen Defizite in der Sozialen Pflegeversicherung nur auf den kurzfristigen Ausgleich zu setzen. Vielmehr müssen alle Maßnahmen langfristig tragfähig sein und dürfen nicht noch zu Lasten der jungen Generation gehen. (mehr auf pkv.de)

Digitalausschuss: Karsten Wildberger will präsent sein. Der Digitalminister kündigte am Mittwoch im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an, dass er künftig das Bundestagsgremium öfter besuchen werde. Das stieß fraktionsübergreifend auf Zustimmung. Zwar wird es erst nach Umsetzung des Organisationserlasses einen Etat für das BMDS geben, doch wurde beim Sondervermögen bereits eine deutliche Erhöhung für Digitalprojekte angekündigt. Für das Bürgerkonto, das allen Bürgern einen digitalen Zugang zur öffentlichen Verwaltung ermöglichen soll, standen zuletzt drei Millionen Euro zur Verfügung, nun soll die Summe erst auf 243 und bis 2029 auf 475 Millionen Euro steigen. Während es für die digitale Brieftasche im Vorjahr nur 40 Millionen Euro gab, sollen die nächsten Jahre 440 Millionen ausgegeben werden. Der Breitbandausbau soll mit 3,7 Milliarden Euro gefördert werden – und länger dauern, als gedacht: Die Finanzierung reicht bis in das Jahr 2046. Leonard Schulz

Praxen geben täglich ihr Bestes für unsere Gesundheit – und stärken mit 51,6 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung auch die Wirtschaft in ganz Deutschland. Sie schaffen Jobs, sichern Standorte und geben Regionen echte Zukunftsperspektiven. Also, sichern wir die Zukunft des #Praxenlands!

Mehr zur Stärke der Praxen unter Praxenland.de

Forschung: 5,5 Milliarden Euro für die Hightech-Agenda. Dorothee Bär (CSU) kann in diesem Jahr bereits rund 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen in Forschungsbereiche wie KI, Quanten- und Biotechnologie investieren. Diese Mittel für die Themen der Hightech-Agenda sollen ab 2026 auf mehr als eine Milliarde und insgesamt auf mehr als fünf Milliarden in der Legislaturperiode steigen. Die Batterieforschung kann wieder mit 156 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds rechnen – nachdem die Ampel die Förderung auf null gesetzt hatte. Viele weitere Positionen im Forschungshaushalt bleiben so, wie es die Ampel-Regierung geplant hatte. Welches vor allem für die Hochschulen wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Haushalt allerdings bisher unberücksichtigt bleibt, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

Agrarhaushalt: Landwirte vorerst besänftigt. Auf dem Bauerntag in Berlin hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit Blick auf den Haushalt 2025 versöhnliche Töne angeschlagen. Wie im Koalitionsvertrag versprochen, wird die Agrardiesel-Rückerstattung ab 2026 wiedereingeführt. Außerdem gibt es mehr Geld für die Unfallversicherung der Landwirte.

Der Kampf um die großen Summen steht Agrarminister Alois Rainer erst noch bevor. 1,5 Milliarden Euro will Rukwied im Haushalt 2026 für Tierwohlförderung sehen. Auch Rainer will für diese Summe kämpfen – einfach dürfte das aber nicht werden. Wie wahrscheinlich es ist, dass die Bauern bald wieder für mehr Geld auf die Straße gehen, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm

Umgang mit der AfD: FC Bundestag ändert Satzung. Damit er in Zukunft keine AfD-Abgeordnete mehr in seinen Reihen akzeptieren muss, hat der FC Bundestag am Mittwoch seine Satzung geändert. Der Verein verspricht darin, „rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen“ entgegenzutreten. Darüber hinaus darf der Vorstand Neumitgliedern ohne Begründung die Aufnahme verwehren und bestehende Mitglieder ausschließen, etwa wegen Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei. Der Verein dürfe eine „schleichende Normalisierung der AfD“ nicht mittragen, sagte der Grünen-Abgeordnete und FC-Spieler Kassem Taher Saleh. Der Verein wählte außerdem einstimmig Fritz Güntzler (CDU) zum neuen Kapitän. Er übernimmt von Mahmut Özdemir (SPD). Franziska Klemenz

Streit um Green Deal: Sozialisten stellen Ursula von der Leyen Ultimatum. Spätestens mit der Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union nach der Sommerpause müsse erkennbar sein, dass die Kommission wieder eine progressive Agenda verfolge. Die Sozialisten erwarteten die Rückkehr zu dem Kurs, den von der Leyen vor ihrer Wahl versprochen habe und für den sie im Parlament gewählt worden sei. Dies teilte die Chefin der sozialistischen Fraktion, Iratxe García Pérez, Mittwochnachmittag von der Leyen bei einem persönlichen Gespräch mit.

Die Fraktion mahnt auch an, dass die Kommission wieder gesetzgeberisch anknüpft an den Green Deal aus der vergangenen Wahlperiode. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass die EVP unter Führung von Manfred Weber (CSU) mit weiter rechtsstehenden Kräften die legislative Agenda verändere. Im November haben Christdemokraten, Sozialisten und Liberale eine informelle Koalition gegründet, mit dem Ziel, Mehrheiten für die Gesetzgebungsvorschläge der Von-der-Leyen-Kommission im Parlament zu schaffen. Diese Zusammenarbeit ist jetzt bedroht. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Entwicklungsfinanzierung: Schlechte Stimmung vor entscheidender Konferenz. Ab Montag debattiert eine UN-Konferenz im spanischen Sevilla, wie die UN-Nachhaltigkeitsziele finanziert werden können. Das Geld ist knapp und die Stimmung düster. Der globale Norden hat seine Zusagen nicht eingehalten, für Experten steht der Multilateralismus vor einer Bewährungsprobe. Und die USA bleiben dem Treffen gleich ganz fern. Was das für die Entwicklungsfinanzen bedeutet, lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter

Table.Forum Verwaltungsinnovation. Lesen Sie den ganzen Beitrag von Magdalena Zadara hier. Creative Bureaucracy Festival

Table.Documents

Referentenentwurf des BMG für das Pflegekompetenzgesetz

Referentenentwurf des BMV für ein Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Anträge der Grünen: Sofortmaßnahmen in der Pflege, Schutz queerer Menschen

Positionspapier des GKV-Spitzenverbands: Primärversorgung – Patientenorientierte Koordination in der ambulanten Versorgung

Befragung zum Arbeitsschutz in Betrieben

Heads

Bernd Rützel ist am Mittwoch zum neuen Vizevorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag gewählt worden. Da die von der AfD für den Vorsitz nominierte Abgeordnete Gerrit Huy keine Mehrheit erhielt, leitet der SPD-Abgeordnete das Gremium bis auf Weiteres. In der vergangenen Legislaturperiode war Rützel Vorsitzender des Ausschusses. Okan Bellikli

Simon Stiell, Exekutivdirektor des UN-Klimasekretariats UN Climate Change, soll seine Organisation auch die nächsten drei Jahre führen. Eine entsprechende Verlängerung seines Vertrags durch die UN-Zentrale in New York sei entschieden, heißt es aus UN-Kreisen am Rande der Bonner SB62-Konferenz. Offiziell soll Stiells zweite Amtszeit im Juli bestätigt werden. Der studierte Betriebswirt leitet UN Climate Change seit August 2022. Seine Arbeit ist seitdem viel schwieriger geworden. Während die Schäden durch die Klimakrise größer wurden, sinkt die Bereitschaft vieler UN-Länder zu Kooperation und Finanzierung. Der 56-Jährige aus Grenada gilt als fachlich versiert, kompromissorientiert und als jemand, der stille Diplomatie dem großen Auftritt vorzieht. Ähnlich wie UN-Generalsekretär António Guterres hat auch Stiell seine Rhetorik zur Klimakrise über die Jahre deutlich verschärft. Mehr zu Stiell lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter

Best of Table

Research.Table: Nobelpreisträger am Bodensee. In Lindau treffen sich erneut Nobelpreisträger und Nachwuchstalente – nicht nur, um über Proteinstrukturen, KI und die Forschung der Zukunft zu sprechen. Vor 70 Jahren brachte Albert Schweitzer am Bodensee den Dialog über Atomwaffen und wissenschaftliche Verantwortung in Gang. Was dann passierte, lesen Sie hier.

China.Table: So steht es um die Binnenwirtschaft der Volksrepublik. Trotz geopolitischer Spannungen und Handelsstreit mit den USA zeigt sich Chinas Binnenwirtschaft im Mai überraschend konsumfreudig. Wie nachhaltig der Aufschwung wirklich ist, lesen Sie hier.

Climate.Table: Was Brasilien für die COP30 plant. Neben Lösungen für Finanzfragen und für Investitionen in den Waldschutz setzt Brasiliens COP30-Präsidentschaft auch auf Fortschritte außerhalb des UN-Klimaprozesses. Wie die Pläne aussehen, lesen Sie hier.

Lesen Sie hier den Beitrag von Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer Verband kommunaler Unternehmen, über den Investitionsbedarf in Deutschlands Infrastrukturen und deren Finanzierung im Table.Forum Regierungsagenda.

Must-Reads

Stern: Hubertus Heil widerspricht Manifest-Autoren. Der SPD-Neu-Außenpolitiker positioniert sich in der Russland-Frage. Ost-Politik habe auch unter Willy Brandt bedeutet, Realitäten anzuerkennen. Im Kosovo-Krieg habe der Friedenspolitiker Erhard Eppler vehement für eine Intervention geworben. Heute bedeute es, dem aggressiven Imperialismus Putins nicht naiv zu begegnen. Heil: „Der Wunsch nach Frieden schafft noch keinen.“ (Russlandkurs: „Die SPD darf nicht falsch abbiegen“)

Spiegel: Regierung streicht Geld für Seenotrettung. Statt bisher zwei Millionen Euro pro Jahr gibt es künftig keinerlei Geld mehr für Organisationen wie Sea Eye, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Das verkündete das Auswärtige Amt; aus dessen Sicht helfen die NGOs den Schleppern. („Seenotretter im Mittelmeer erhalten kein Geld mehr von der Bundesregierung“)

FAZ: SPD und Linke streiten über Abstimmungszeitpunkt. Entgegen früherer Vereinbarungen hat die Linke zum Unmut der SPD beantragt, dass der Bundestag am Freitag namentlich über die Aussetzung des Familiennachzugs abstimmt. Die SPD ist verärgert, weil am Freitag ihr Parteitag beginnt. Sie droht nun, Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen. („SPD stellt Wahl von Reichinnek in Kontrollgremium infrage“)

SZ: Kostspieliger Nahverkehr. Schon jetzt trägt sich der ÖPNV nur zu einem Drittel selbst. Eine Studie besagt, allein Modernisierung und Digitalisierung – ohne Erweiterung – werden die öffentliche Hand im Jahr 2040 49 Milliarden Euro kosten (heute 26 Milliarden). Eine Angebotsverdichtung würde gar 80 Milliarden Euro Staatsgelder erfordern. Auch wenn sich damit für 37 Prozent der Bevölkerung das Angebot „sprunghaft verbessern“ würde – die Chancen auf Realisierung sind gering. („Pünktlich ist teuer“)

Sächsische Zeitung: Heikle Haushaltsabstimmung. Monatelang hat Sachsens Minderheitsregierung aus CDU und SPD versucht, die Opposition von ihren Haushaltsplänen zu überzeugen. Verhandlungen mit dem BSW scheiterten, mit Grünen und Linken gibt es einen Kompromiss – 250 Millionen Euro mehr – und doch keine Gewissheit, dass die Abstimmung am Donnerstag erfolgreich verläuft. Die Folgen des Scheiterns wären fatal, so das Blatt. („Was passiert, wenn es doch mehr Abweichler gibt?“)

Tagesspiegel: Gülle versus Gewässerschutz. Die Bundesregierung hat die Stoffbilanzverordnung gekippt. Schlecht für die Gewässer, viele Landwirte atmen auf – ihnen war die Dokumentationspflicht schon lange lästig. Kommunen und Wasserwerke üben scharfe Kritik. Deutschland drohe nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. („Kabinett kippt Vorgabe für Düngereinsatz“)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Bundesweite Razzia gegen Hass
FAZ: Nato verpflichtet sich auf Fünfprozentziel ab spätestens 2035
Tagesspiegel: Nato rüstet auf – Mitgliedstaaten beschließen Rekordausgaben
Handelsblatt: Trump-Gipfel ohne Eklat
Sächsische Zeitung: Sachsen stoppt die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Welchen Sport Orthopäden niemals machen würden
Spiegel: Irans Atomprogramm laut Geheimbericht der US-Regierung nur verzögert, nicht zerstört
Taz: Bürgermeistervorwahl in New York – Ein junger Linker gewinnt New York
Handelsblatt: Deutschland: Investoren wappnen sich für Billionen-Boom
NZZ: Die Geschichte des unfassbaren J. D. Vance

Heute Abend in den Talkshows

Markus Lanz, 23:15 Uhr, Katharina Dröge, Sönke Neitzel, Andreas Reinicke
Maischberger, 22:50 Uhr, Verena Hubertz, Omid Nouripour, Karl-Theodor zu Guttenberg

Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Veronika Grimm, Wirtschaftsweise: Erhält Deutschland einen Infrastruktur-Boom?
7:15 Uhr: Armin Laschet, Auswärtiger Ausschuss (CDU): Nato-Gipfel
8:10 Uhr: Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin (SPD): Verlängerung der Mietpreisbremse

ZDF

7:05 Uhr: Manfred Weber, MdEP (CSU): EU-Gipfel
8:10 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): EU-Gipfel
8:35 Uhr: Hendrik Streeck, Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung (CDU) und Susanne Eggert, Medienpädagogin: „Social-Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren beschränken?“

rbb24-Inforadio

6:45 Uhr: Annalena Baerbock, designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung: 80. Jahrestag der Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen
7:05 Uhr: Bettina Jarasch, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Verwaltungsreform Berlin – Großer Wurf oder halbe Sache?

phoenix

8:45 Uhr: Mathias Middelberg, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen: Wirtschaftsstandort Deutschland

Welt TV

7:30 Uhr: Manfred Weber, MdEP (CSU): EU-Gipfel

Time.Table

Außenpolitik: Johann Wadephul empfängt die kanadische Außenministerin
Anita Anand im Auswärtigen Amt. Pressekonferenz um 9:30 Uhr

EU: Juni-Gipfel der Europäischen Union. Brüssel, 11 Uhr

Parteien: Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Kommunalpolitik. Mit Lars Klingbeil und Verena Hubertz. Bundestag, 14 Uhr

Technologie I: Dorothee Bär empfängt ihren japanischen Amtskollegen
Minoru Kiuchi im BMFTR. Pressekonferenz um 11:30 Uhr

Technologie II: Tech-Konvent Decarbon Days 2025. Mit Christian Ehler, Kerstin Jorna und Oliver Schenk. Cottbus, bis 28. Juni. Weitere Informationen

MPK: Beginn der Bildungsministerkonferenz in Klütz. Schloss Bothmer, bis 27. Juni

Transformation: Sommerfest des Progressiven Zentrums. Mit Franziska Brantner, Andreas Jung, Carsten Schneider und Julia Reuschenbach. Zentrum für Kunst und Urbanistik, 18 Uhr. Weitere Informationen

Umwelt: Feier zu 50 Jahren Deutsche Umwelthilfe. TIPI – Das Zelt am Kanzleramt, 16 Uhr. Weitere Informationen

Geschichte: Diskussionsveranstaltung der Europa-Universität Viadrina mit Gregor Gysi über ostdeutsche Rechtshistorie und die Wendezeit. Historisches Logenhaus, 19 Uhr

Geburtstage von morgen

Karin Prien, Bundesfamilienministerin (CDU), 60
Ina Latendorf, MdB (Linke), 54
Julia Willie Hamburg, niedersächsische Kultusministerin (Grüne), 39
Leander Haußmann, Regisseur, 66

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Machtzentren der Berliner Republik. In seinem neuen Buch beschreibt Welt-Vizechefredakteur Robin Alexander detailgetreu und mit zahlreichen exklusiven Einblicken die Machtarchitektur der Republik. Er schildert, wie die Ampel-Koalition scheiterte, wie sich Friedrich Merz die Kanzlerschaft sicherte, mit welchen waghalsigen Methoden er nach dem Wahltag seine Prinzipien beiseiteschob und schließlich mit einem parteiübergreifenden Schuldencoup überraschte. Das Buch ist – wie immer bei Alexander – ein Must-Read für Politikinteressierte. Michael Bröcker

Robin Alexander: Letzte Chance | Siedler

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Julia Dahm, Damir Fras, Markus Grabitz, Till Hoppe, Stephan Israel, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Lukas Knigge, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin und Markus Weisskopf mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.