wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Zukunft der Altersvorsorge: Wie die Rente diesmal wirklich sicher werden soll
Taurus-Debatte: Scholz sagt basta
Aserbaidschan: Ein SPD-Abgeordneter und sein Kampf gegen ein korruptes Regime
Migrationspolitik: Länder wollen mehr sichere Herkunftsstaaten
Table.Today Podcast: Verena Pausder, Chefin des Start-up-Verbands, fordert eine Innovationsagenda für Deutschland
Studie: Schulkinder bewegen sich viel zu wenig
Wohnungslosigkeit: Aktionsplan soll Anstrengungen bündeln
Heads: Ingo Gerhartz + Isabel dos Santos + Andreas Scheuer
Best of Table: Nato nicht bereit für Trumps zweite Amtszeit + Diskussion über deutsche Entwicklungspolitik + Neue Nachhaltigkeitssiegel
Law and Ordner: Konkurrierende Erklärungen zur MPK + Programm für EU-Verteidigungsinvestitionen + Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Must-Reads: Mercosur-Deal + Schutz vor Rechtsextremismus + Gaza-Krieg
Zukunft der Altersvorsorge: Wie die Rente diesmal wirklich sicher werden soll
Von Okan Bellikli und Michael Bröcker
Fast zwei Jahre haben Fachpolitiker und Ministerialbeamte hinter den Kulissen gerungen. Nun ist das zweite Rentenpaket der Koalition fertig. Die Rente soll dauerhaft sicher sein – jetzt wirklich. Hubertus Heil und Christian Lindner stellen die Details am Dienstag vor. Notwendig wurde das Paket, da der Druck auf das Umlagesystem – immer weniger Arbeitnehmer finanzieren immer mehr Rentner – in den kommenden Jahren durch den Eintritt der Babyboomer-Generationen in den Ruhestand erheblich steigt.
Die wesentlichen Elemente des Gesetzentwurfes liegen Table.Briefings vor:
Das Paket wird auch die nächsten Bundesregierungen beschäftigen: 2035 soll der Bund einen Bericht vorlegen, wie das Rentenniveau auch über 2040 hinaus gesichert werden kann.
Taurus-Debatte: Scholz sagt basta. In der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung an die Ukraine und das abgehörte Gespräch hochrangiger Luftwaffen-Offiziere hat Olaf Scholz einen neuen Ton angeschlagen. “Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann”, sagte der Kanzler am Montag in Sindelfingen. “Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.” An dieser Aussage gebe es nichts zu rütteln: “Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.”
Formal war das zwar keine Reaktion des Kanzlers auf das von Russland abgehörte Gespräch. Dennoch wird Scholz den Luftwaffen-Leak im Parlament erklären müssen. Voraussichtlich am kommenden Montag wird die von der Union beantragte Sondersitzung des Verteidigungsausschusses stattfinden. Die Bundeswehr zog derweil erste Konsequenzen. An internen WebEx-Konferenzen darf vorerst nur teilnehmen, wer aus dem Bundeswehr-internen Netz oder mit einer bundeswehreigenen Verschlüsselung auf dem Laptop zugeschaltet wird.
Fachleute sehen die Abhör-Affäre ohnehin weniger in technischem als in menschlichem Versagen begründet. “WebEx und vergleichbare Systeme sind keine Geheimschutz-IT”, sagt Manuel Atug, Experte für Informationssicherheit. “Wenn sich hochrangige Bundeswehrangehörige darum nicht scheren, keine sicheren Kommunikationskanäle in abhörgeschützten Umgebungen verwenden, ist das kein Problem der Technik.” Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Falk Steiner, Thomas Wiegold
Aserbaidschan: Wie ein deutscher Parlamentarier am Kaspischen Meer zum Staatsfeind wurde. Seit Jahren arbeitet der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe daran, die Netzwerke des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew offen zu legen. Diesen Mittwoch widmet die ARD diesem Kampf einen Themenabend. Seit dem Stopp der russischen Gaslieferungen sind die Importe aus Aserbaidschan sprunghaft gestiegen. Der seit 2003 diktatorisch regierende Präsident hat sich mit Rohstofflieferungen willig angedient. Gut vier Monate nach Kriegsbeginn adelte EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen 2022 bei einem Besuch Alijew auch als “wichtigen Energiepartner”, der “schon immer verlässlich” gewesen sei.
Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Schwabe beobachtete seit 2015 drei Wahlen vor Ort. Frei und fair sei keine gewesen. In Westeuropa hat sich Alijew mithilfe großzügiger Geld- und anderer Geschenke unter Abgeordneten, Wahlbeobachtern und anderen einflussreichen Größen ein breites Netzwerk an Unterstützern geschaffen. Weil der Präsident zuletzt keine Wahlbeobachter mehr ins Land lassen wollte, musste Aserbaidschan die Parlamentarische Versammlung des Europarates verlassen. Warum Schwabes Engagement massiv dem Interesse der Bundesregierung zuwiderläuft, lesen Sie hier. Horand Knaup
Translation missing.Migrationspolitik: Länder wollen mehr sichere Herkunftsstaaten. Die Länder beharren auf konkrete Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch und haben in den Gesprächen mit dem Kanzleramt auf ein gemeinsames Länder-Papier vom 26. Februar verwiesen. Darin wird die “deutliche Reduktion der Zahl der irregulär einreisenden Migrantinnen und Migranten” als vorrangiges Ziel bezeichnet.
Außerdem soll der Bund Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. Das soll Rückführungen erleichtern. Straftätern und Extremisten soll bei einer doppelten Staatsbürgerschaft der deutsche Pass entzogen werden können. Beamte der Bundespolizei sollen an den deutschen Außengrenzen Flüchtlinge zurückweisen dürfen.
Das Papier hatten Unions- und SPD-Länder abgestimmt. Das Kanzleramt hat bisher nur eine Erklärung vorbereitet, die verstärkte Grenzkontrollen, weitere Migrationsabkommen und Hilfestellung bei der beschleunigten Abschiebung vorsieht. Der Entzug des Schutzstatus für Straftäter soll erst im Frühjahr im Rahmen der Innenministerkonferenz evaluiert werden. Michael Bröcker
Die Vorstandsvorsitzende des Start-up-Verbands, Verena Pausder, mahnt eine stärkere Verzahnung von Wirtschaft und Forschung sowie eine stärkere Finanzierung der Digitalunternehmen an, um Deutschland als Innovationsstandort zu stärken. “Wir müssen dabei gar nicht in die USA schauen. In Frankreich läuft das auch schon. Macron sagt, man will eine Start-up-Nation werden, so etwas wünsche ich mir vom Bundeskanzler auch.” Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Wohnungslosigkeit: Aktionsplan soll Anstrengungen bündeln. Der vom Bundesbauministerium initiierte Nationale Aktionsplan (NAP) ist am Montag in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen. Er soll als Leitfaden für Bund, Länder und Kommunen dienen. Ende April soll der NAP ins Kabinett, Ende Februar startete die Ressortabstimmung. Die Bundesregierung will Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden. 2022 waren in Deutschland einer Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zufolge mehr als 600.000 Menschen betroffen. Der Entwurf für den NAP, der Table.Briefings vorliegt, sieht etwa Empfehlungen zu Unterbringungsstandards bei Notunterkünften vor. Mehr dazu lesen Sie in dieser Übersicht. Okan Bellikli
Studie: Schulkinder bewegen sich viel zu wenig. Lediglich ein Zehntel der Mädchen sowie ein Fünftel der Jungen bewegt sich mindestens 60 Minuten pro Tag – was der WHO-Empfehlung entsprechen würde. Das ergab die Studie “Health Behaviour in Schoolaged Children” (HBSC), die am Montag im Rahmen des Kongresses Armut und Gesundheit vorgestellt wurde. Im Vergleich zu vor der Pandemie kämpften 2022 deutlich mehr Kinder und Jugendliche mit Beschwerden wie Nervosität, Einschlafproblemen und Kopfschmerzen. Warum sich Mädchen deutlich weniger bewegen als Jungen und was die Forscher für Schulen empfehlen, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft
Kanzleramts-Entwurf der Erklärung für die MPK am 6. März zur Flüchtlingspolitik sowie Entwurf der Länder
Strategie der EU-Kommission für die Europäische Verteidigungsindustrie und das Programm für Verteidigungsinvestitionen
Europawahlprogramm-Entwurf von CDU und CSU
Entwurf für den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum Bürokratieabbau für die Wirtschaft
Anna Herrhausen, zuvor Geschäftsführerin der aufgelösten Alfred Herrhausen Gesellschaft der Deutschen Bank, wird neues Vorstandsmitglied der gemeinnützigen Phineo AG. Das hatten wir bereits gestern an dieser Stelle gemeldet, allerdings mit einem falschen Foto. Wir bitten um Entschuldigung.
Ingo Gerhartz, 58, Luftwaffeninspekteur, soll im kommenden Jahr als Chef zum Joint Force Command der Nato in Brunssum wechseln. Die von Russland geleakte Taurus-Konferenz, an der er mit drei weiteren hochrangigen Soldaten beteiligt war, könnte ihm nun einen Strich durch die Rechnung machen. (Security.Table)
Isabel dos Santos, 50, war ein Liebling der deutschen Society. Dann sah sich die angolanische Geschäftsfrau schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Nun hat sie ein Rechtfertigungsinterview gegeben. Doch schon kommen neue Beschuldigungen gegen sie auf. (Africa.Table)
Andreas Scheuer, ehemaliger Bundesverkehrsminister, hat über das Thema Logistik den Zugang nach Asien gefunden. Mit dem Verein Asienbrücke will er auch den Wohlstand in Deutschland sichern. (China.Table)
Ngozi Okonjo-Iweala will als WTO-Chefin den Welthandel und die Welthandelsorganisation grüner machen. Zuletzt ist sie mit ihren Vorschlägen jedoch weitestgehend gescheitert. (Climate.Table)
Security.Table: EU-Rüstungsstrategie überzeugt die Industrie nicht. Die EU-Kommission stellt am Dienstag die Strategie der Europäischen Verteidigungsindustrie und das damit verbundene Programm für Verteidigungsinvestitionen (Edip) vor. Warum die Industrie die Erwartungen dämpft, lesen Sie hier.
Security.Table: Nato nicht bereit für Trumps zweite Amtszeit. Das schreibt Nato-Expertin Stefanie Babst in einem Standpunkt. Was sie dem Verteidigungsbündnis rät, um “Trump proof” zu werden, lesen Sie hier.
China.Table: Volkskongress hinter verschlossenen Türen. China wird immer verschlossener. Jetzt fällt sogar die traditionelle Pressekonferenz des Ministerpräsidenten weg. Was diese vermeintlich organisatorische Randnotiz über den Zustand des Landes aussagt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Diskussion über deutsche Entwicklungspolitik. Opposition, FDP und Wirtschaft fordern eine “entwicklungspolitische Zeitwende”. Für die Union müsste die Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker strategischen Interessen folgen. Welche Vorbilder es in Europa für diesen Kurs gibt, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Neue Nachhaltigkeitssiegel kommen. Geschützte Herkunftsbezeichnungen wie Champagner oder Nürnberger Rostbratwürstchen können ab Ende April freiwillig an Umwelt- oder Tierschutzstandards geknüpft werden. Entscheiden sollen das die jeweiligen Herstellerverbände. Was die dazu sagen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Entscheidung zur Abfallrichtlinie. Die Änderungen an der Regelung, über die am 13. März das EU-Parlament entscheidet, verpflichten die Mitgliedstaaten, Programme zur Abfallvermeidung zu entwickeln. Wie die Reaktionen von Umweltorganisationen und der Lebensmittelbranche ausfallen, lesen Sie hier.
Research.Table: China ist größter Forschungs-Kooperationspartner für Russland. 2023 hat China Deutschland und die USA überholt und ist nun Russlands größter Partner bei gemeinsamen wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Wie es anders herum aussieht, lesen Sie hier.
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Translation missing.Handelsblatt: Mercosur-Deal wird verschoben. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten soll nicht mehr vor der Europawahl kommen. Julian Olk, Carsten Volkery und Gregor Waschinski berichten über Informationen aus der Bundesregierung und der EU-Kommission, wonach Frankreich geschützt werden soll. Dort gebe es die Sorge, dass das Abkommen die rechtspopulistischen Parteien weiter stärken könne (“Mercosur-Abkommen soll bis zur Wahl ruhen”, Seite 8)
Welt: Schutz vor Rechtsextremismus im kirchlichen Ehrenamt. Kirchenrechts-Professor Thomas Schüller fordert Bistümer auf, Rechtsextremen in Pfarrgemeinderäten per Kirchengesetz die Wählbarkeit respektive das Mandat zu entziehen. Der Distanzierung der Bischöfe kürzlich in Augsburg müssten Taten folgen. Für Hauptamtliche bei der Kirche existieren entsprechende Vorschriften schon. (“Kirche gegen Rechtsextremismus – Experte fordert rechtliche Regelung”)
Spiegel: Trauerspiel im AfD-Dorf. Eigentlich war Bürgermeister Thomas Schurig von den Freien Wählern der Überzeugung, niemand im Dorf sei rechts – trotz 52,3 Prozent AfD-Erststimmen bei der Bundestagswahl. Doch jetzt hemmen rechte Politiker aus Dorfchemnitz in Sachsen ihn beim Versuch, Windräder aufzustellen, an denen Kommune und Bürger verdienen könnten. (“Seit er hauptamtlich Bürgermeister ist, macht es ihm keinen Spaß mehr”)
Washington Post: Supreme Court revidiert Colorado-Absage an Trump. Der oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung des Bundesstaates Colorado zurückgewiesen, den ehemaligen Präsidenten von der Wahl auszuschließen. Die Richter schrieben, dass der Akt der Disqualifizierung “beim Kongress und nicht bei den Staaten liegt”. Die neun Richter bezogen sich auf rechtliche Fragen und nicht darauf, ob Donald Trump im Januar 2021 einen Aufstand angezettelt hat. (“Supreme Court keeps Trump on ballot, rejects Colorado voter challenge”)
FAZ: Sachsens nächster AfD-Bürgermeister. Stefan Locke bescheinigt dem künftigen Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Großschirma, Rolf Weigand, Zweigesichtigkeit. Im Stadtrat trete der AfD-Mann als bodenständiger Familienvater auf, im Landtag als Scharfmacher. Der frühere Landeschef der Jungen Alternativen besuchte Treffen des früheren Flügels und erkundigte sich nach der Nationalität gebärfähiger Frauen. Die Wahl fand früher als geplant statt, weil der bisherige Bürgermeister Suizid begangen hatte. (“AfD gewinnt Bürgermeisterwahl”)
Nicht überlesen!
Spiegel: Was nach dem Gaza-Krieg kommt. Er biete die Chance, die “gegenwärtige verfahrene Lage” zu verändern, schreiben Christoph Heusgen und Shimon Stein. Sie sehen Deutschland in der Pflicht, auf beide Seiten einzuwirken. Neben der Befreiung der Geiseln brauche es einen dauerhaften Waffenstillstand. Zudem müsse die Palästinensische Autonomiebehörde so reformiert werden, dass sie Gaza mithilfe der EU, USA und arabischer Staaten regieren kann. (“Deutschland und die USA müssen jetzt Druck auf die israelische Regierung ausüben”)
SZ: Scholz bekräftigt sein Nein zum “Taurus”
FAZ: Streiks bei der Deutschen Bahn und bei der Lufthansa
Handelsblatt: Der Vertrauensverlust
Sächsische Zeitung: Interessiert sich der Westen noch für den Osten, Herr Scholz?
Zeit Online: Streiks bei der Deutschen Bahn wieder jederzeit möglich
Spiegel: Trump verwechselt Obama und Biden – betretenes Schweigen im Publikum
Welt: “Stellen Sie sich!” – Ermittler appellieren an flüchtigen Garweg
Handelsblatt: Rheinmetall könnte mehr Artilleriegranaten produzieren als die gesamte US-Industrie
NZZ: Nach dem Abhör-GAU: Olaf Scholz in Erklärungsnot
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Konstantin von Notz, Vorsitzender des PKGr: Abhöraffäre um mögliche Taurus-Lieferungen
7:15 Uhr: Martin Frick, Direktor im Berliner Büro des World Food Programme: Humanitäre Situation im Gazastreifen
8:10 Uhr: Andreas Bitter, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände: Neue Waldgesetze und Folgen
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Jana Schimke, Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus im Bundestag (CDU): ITB – Neue Chancen im Tourismus
7:25 Uhr: Matthias Gastel, Bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag: GDL-Streik
ZDF
6:40 Uhr: Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Macht Armut krank?
7:10 Uhr: Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender von Pro-Bahn: GDL-Streiks
8:10 Uhr: Martin Werding, Professor für Sozialpolitik an der Universität Bochum: Rentenpaket II
8:40 Uhr: Stefan Aust, Autor von “Der Baader-Meinhof-Komplex”: Welche Gefahr geht von untergetauchten RAF-Terroristen aus?
phoenix
9:05 Uhr: Oleksij Makejew, Ukrainischer Botschafter in Deutschland: Munitions- und Waffenlieferungspolitik der westlichen Verbündeten
Table.Briefings im TV
ARD, 22:50 Uhr: Chefredakteur Michael Bröcker in der Runde mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei Maischberger
5. März 2024
Rente: Hubertus Heil und Christian Lindner stellen das Rentenpaket II vor. Darin soll unter anderem das Rentenniveau auf 48 Prozent festgeschrieben werden.
Außenpolitik: Annalena Baerbock trifft ihren Amtskollegen Stéphane Séjourné in Paris, um über Europas Unterstützung für die Ukraine zu sprechen.
Kultur: Olaf Scholz und Claudia Roth nehmen an der Veranstaltung Kultur im Kanzleramt unter dem Motto “Kultur und Demokratie” teil.
Sozialpolitik: Karl Lauterbach eröffnet den Kongress Armut und Gesundheit an der Freien Universität Berlin zum Thema “Sozial gerecht: Gesundheit – Umwelt – Klima”. Informationen & Anmeldung
Digitalpolitik: “Generative AI Summit 2024 – Is copyright law up to the challenge?” – Das Bundesjustizministerium veranstaltet eine Konferenz zu KI und Urheberrecht mit Marco Buschmann. Informationen & Anmeldung
Kultur: Start des 24. Literaturfestivals lit.COLOGNE. Eröffnung durch Robert Habeck und Michel Friedman. Informationen & Anmeldung
Tourismus: Beginn der Messe Internationale Tourismus-Börse Berlin. Informationen & Anmeldung
Christian Schneider, Amtschef im Ministerium für Landesentwicklung von Baden-Württemberg, 60
Barbara Schöneberger, Moderatorin, 50
Kayla Shyx, YouTuberin, 22
Unser heutiger Tipp führt Sie ins Reich der Toten. In “Das Feld” lässt Robert Seethaler eine Kleinstadt in den fragmentarischen Erinnerungen 29 Verstorbener auferstehen. Ein reizvoller Plot, die Ausführung von schwankender Qualität: Mal scheint ein Friedhofsgeist traumtänzerisch Seil zu tanzen, mal plumpst einer eher unbeholfen und zusammenhangslos aus dem Orkus. Doch: Wer den Österreicher liebt, wird auch dieses Buch lieben. Annette Bruhns
Robert Seethaler: Das Feld | Goldmann
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Vera Kraft, Malte Kreutzfeldt, Maximilian Stascheit, Falk Steiner, Vera Weidenbach und Thomas Wiegold mitgewirkt.
