wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Luftwaffen-Leak: Bitterer Abschluss einer Horrorwoche
DUH: Keine vollständige Spenden-Transparenz
Lohn-Ungleichheit: Ferda Ataman fordert Reformen
SPD: Klingbeil verteidigt Taurus-Absage
MPK: Bund will keine neuen Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik
Bürokratieabbau: FDP nimmt Länder in die Pflicht
Kirchliches Arbeitsrecht: Grüne wollen grundlegende Reform
Bauernproteste: Kein Nachweis für Putin-Einfluss
Table.Today Podcast: Klingbeil kritisiert Macron
Heads: Anja Herrhausen + Jens Rommel
Best of Table: Prognose für Europawahl + EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit + Volkskongress in China ohne große Reformpläne
Law and Ordner: Referentenentwurf für Tankstellen + Präsentation zur SPD-Europawahlkampagne + Beschlussvorlage der FDP für Bürokratieabbau
Must-Reads: Habeck für Militärforschung + CDU-Duell mit Höcke + Die neue Nahles
Luftwaffen-Leak: Bitterer Abschluss einer Horrorwoche
Von Thomas Wiegold
Schlechter hätte die Woche für die deutsche Sicherheitspolitik kaum laufen können: Erst schoss die Fregatte “Hessen” im Roten Meer auf ein unbekanntes Flugobjekt, das sich als Reaper-Kampfdrohne der USA herausstellte. Die beiden Millionen teuren Abfangraketen zerlegten sich dabei. Dann erklärte Olaf Scholz seine Gründe gegen eine Taurus-Freigabe und erwähnte dabei Beteiligungen Großbritanniens und Frankreichs beim Einsatz ihrer Marschflugkörper in der Ukraine. Damit brachte er London gegen sich auf. Paris war sauer, weil Scholz Erwägungen von Emanuel Macron zu westlichen Bodentruppen in der Ukraine hart dementierte.
Und nun das Leak an Russland: Vor zwei Wochen besprach sich Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz mit Offizieren aus dem Kommando Luftwaffe im Videocall. Es ging unter anderem darum, was die Bundeswehr der Regierung für den Fall anbieten könnte, dass diese doch Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefern würde. Für die detaillierte Debatte per Konferenzsystem zugeschaltet war auch Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter Einsatz im Luftwaffenkommando – aus seinem Hotel in Singapur. War das WLAN-Netz des Hotels das Einfallstor für die mithörenden russischen Agenten? Russische Staatsmedien stellten deren Mitschnitt ins Internet.
Am Sonntag räumte eine Sprecherin von Boris Pistorius ein: “Es gibt Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die besprochene Inhalte gegebenenfalls ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde”. Am Sonntagmorgen hatte der Minister die Beteiligten ins Ministerium bestellt, alle Geräte sollten inspiziert, mögliche Konsequenzen besprochen werden.
Die russische Veröffentlichung kam gezielt, das Material hatte Moskau ja längst. Aber der Zweck scheint erreicht: Auch im Westen wird nun der Inhalt der Luftwaffenbesprechung als vorgeblicher Beleg für den Krieg der Nato und besonders Deutschlands gegen Russland diskutiert. “Derlei Planspiele verbieten sich sicherheitspolitisch, sind eindeutig strafbewehrt und müssen Konsequenzen haben”, schrieb der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch. Einige AfD-Politiker stellten Strafanzeige “wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs”. Die Unionsfraktion im Bundestag beantragte eine schnelle Befassung des Verteidigungsausschusses, “für eine umfassende Aufklärung ist die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei der Sondersitzung erforderlich”.
Der Verteidigungsminister erklärte am Sonntagnachmittag in einem Pressestatement: “Das war deutlich mehr als das Abhören und Veröffentlichen eines Gesprächs.” Das Luftwaffen-Leak sei Teil des Informationskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein hybrider Angriff, “um unsere Geschlossenheit zu untergraben”. Jetzt komme es darauf an, “besonders besonnen zu reagieren, aber nicht weniger entschlossen” – um “Putin nicht auf den Leim zu gehen”. Konsequenzen aus der Abhöraffäre will Pistorius denn auch erst ziehen, wenn in den nächsten Tagen ein Bericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vorliegt.
“Die Offiziere haben das getan, wofür sie da sind“, mehr sagte der Minister nicht zum Inhalt des abgehörten Gesprächs. Wer sich die Mühe macht, das 38 Minuten lange Audio-Dokument anzuhören, kommt zum Schluss: Hier besprechen Soldaten einer demokratisch legitimierten Streitkraft, welche Optionen sie der Politik anbieten können – im klaren Wissen, dass am Ende die Politik entscheidet. Luftwaffeninspekteur Gerhartz und seine Offiziere planten ein Briefing für den Verteidigungsminister, um ihm das Für und Wider einer deutschen Taurus-Lieferung im Detail zu erläutern. Bis hin zu Hinweisen, wie viele Grafiken die dazu gehörende Powerpoint-Präsentation haben sollte. Und mit der Aussage: Einen Einsatz des Marschflugkörpers würden die Ukrainer vermutlich auch ohne direkte Beteiligung deutscher Soldaten hinbekommen. Es wäre nur viel, viel schwieriger.
Der politische Schaden ist da. Für Bundeswehr und Ministerium ist ein Problem, dass in dem abgehörten Gespräch auch technische Details zur Sprache kamen, die eigentlich noch nicht mal über eine halbwegs gesicherte Verbindung diskutiert werden sollten. Das vermutlich verwendete Konferenzsystem WebEx ist selbst in sicheren Kommunikationskanälen nur für die Sicherheitseinstufung “Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch” zugelassen. Was in der abgehörten Konferenz besprochen wurde, klingt aber eindeutig nach deutlich höherer Einstufung. Denn selbst wenn das russische Militär schon wusste, wie genau ein Taurus treffen kann: Den Streukreisradius, im Militär-Englisch als Circular Error Probable (CEP) bezeichnet, noch mal vom deutschen Luftwaffenchef bestätigt zu bekommen – unbezahlbar.
DUH: Keine vollständige Spenden-Transparenz. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weigert sich, 15 Großspenden aus dem Jahr 2021 offenzulegen. Von 17 Spenden und Schenkungen mit einem Volumen von mehr als 20.000 Euro, die die Organisation 2021 erhalten hat, hat sie nur bei zwei Positionen die Geber benannt. Bei 15 Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro macht der Verband keine Angaben zu den Urhebern. Dies geht aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages hervor.
Dieses Vorgehen widerspricht den Forderungen der “Allianz für Lobbytransparenz”. Die Allianz, der auch die Verbraucherzentrale Bundesverband sowie Transparency International angehören, erklärt: “Die Herkunft von finanziellen Mitteln sollte immer transparent sein. Ausnahmen sind in Einzelfällen für Privatpersonen denkbar.” Auf Nachfrage von Table.Media räumt die DUH den Sachverhalt ein. Sie erklärt: “Die namentliche Nennung unserer Spender und Spenderinnen kann immer nur dann erfolgen, wenn wir dazu durch diese auch berechtigt sind.” Inzwischen hat die Ampel-Koalition die Vorgaben so geändert, dass Spender nur noch angegeben werden müssen, wenn ihre Spende mehr als zehn Prozent des gesamten Spendenvolumens ausmacht. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie in einer Analyse von Markus Grabitz im Europe Table.
Lohn-Ungleichheit: Ferda Ataman fordert Reformen. Vor dem Equal Pay Day am Mittwoch und dem Internationalen Frauentag am Freitag wirft die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, der Bundesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung von Lohn-Ungleichheit zwischen Frauen und Männern vor. “Die Koalition hat versprochen, das Entgelttransparenzgesetz zu ändern und es durchsetzungsfähiger zu machen”, sagte Ataman Table.Media. Vor allem ein Verbandsklagerecht würde es Frauen erleichtern, sich gegen Diskriminierung beim Lohn zu wehren. “Auch wollte die Koalition längst das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das deutsche Antidiskriminierungsrecht, reformieren”, so Ataman.
Beide Vorhaben würden derzeit jedoch am Widerstand der FDP scheitern. “Offenbar haben die Freien Demokraten und ihr Parteichef Christian Lindner Angst davor, dass Frauen ihre Rechte durchsetzen”, so die Antidiskriminierungsbeauftragte. Demokraten dürften jedoch nicht zulassen, dass die Hälfte der Bevölkerung potenziell schlechter gestellt werde. Sie finde es “wirklich bitter”, jedes Jahr erneut betonen zu müssen, dass Frauen das Recht hätten, den gleichen Lohn zu verdienen wie Männer, sagte Ataman. “Doch leider werden sie von der Politik noch immer allein gelassen, wenn es darum geht, ihr Recht auf gleichen Lohn durchzusetzen.” Maximilian Stascheit
Translation missing.SPD: Klingbeil verteidigt Taurus-Absage. SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein der Bundesregierung zu einer Lieferung der Taurus-Systeme an die Ukraine verteidigt. “Es ist richtig, dass der Bundeskanzler ein Stoppschild gesetzt hat. Wir werden nicht selbst Kriegspartei”, sagte Klingbeil im Podcast Table.Today. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister hätten den Einsatz des Taurus geprüft und eine Lieferung abgelehnt. “Diesen Schritt werden wir nicht gehen. Ich vertraue dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister, dass sie da richtig liegen.”
Kritik übt Klingbeil am französischen Präsidenten. Dass Emmanuel Macron öffentlich über den Einsatz von Bodentruppen spekuliert habe, sei falsch. “Ich hätte mir gewünscht, dass Macron diese Vorschläge intern macht und es nicht gleich eine öffentliche Debatte gibt.” Der Westen müsse sich bei der Ukraine-Hilfe jetzt auf Munition und Luftabwehr konzentrieren. “Maximale Stärke, aber nicht so, dass wir am Ende einen unvernünftigen Schritt gehen und in eine Kriegssituation hineinstolpern.” Den Podcast Table.Today, in dem Klingbeil auch über die anstehenden Wahlkämpfe und das Verhältnis zu Friedrich Merz spricht, hören Sie morgen ab 6 Uhr hier.
MPK: Bund will keine neuen Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik. Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch in Berlin sind die Fronten in der Flüchtlingspolitik weiter verhärtet. Das Kanzleramt plant nur noch eine gemeinsame Erklärung nach der Bund-Länder-Konferenz, Beschlüsse werden laut dem Entwurf von Sonntagabend nicht gefasst. Die Union hatte nach der letzten Sitzung unter anderem Maßnahmen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den Grenzen, Abschiebeeinrichtungen des Bundes an den Flughäfen, die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten gemäß der 5-Prozent-Regel verlangt.
Nichts davon steht nun in dem Entwurf für die Erklärung aus dem Kanzleramt. Die Unionsländerchefs wollen heute über das Papier beraten. Auch schnellere Asylverfahren rücken in weite Ferne, bisher sind diese in keinem Land beim Zielwert drei Monate. Bis zur Frühjahrstagung der Innenminister sollen nun die Länder weitere Beschleunigungsmaßnahmen prüfen, heißt es in dem Entwurf. Michael Bröcker
Translation missing.Bürokratieabbau: FDP nimmt Länder in die Pflicht. Die Fraktionsvorsitzenden der FDP fordern die Bundesländer auf, Maßnahmen aus dem Onlinezugangsgesetz 2.0 auch auf Landesebene umzusetzen. In einer Beschlussvorlage für die am Montag in Mainz stattfindende Fraktionsvorsitzendenkonferenz heißt es, das OZG 2.0 zünde “die nächste Stufe der Verwaltungsdigitalisierung”, gelte aber bislang nur für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. “Wir fordern daher auch in den 16 Bundesländern eine generelle Anpassung der Verwaltungsvorschriften und dort die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form”, heißt es in dem Antrag. Zudem solle der Bürokratiekosten-Index, mit dem Statistische Bundesamt die Kosten für Unternehmen durch klassischen “Papierkram” ermittelt, auf alle Bundesländer angewendet werden.
Das zentrale Problem sehen die Liberalen in der EU. Neben einem endgültigen Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie seien daher auch “eine Regulierungspause beim EU Green Deal, eine Aufgabe aller Pläne zu einer Sozialtaxonomie sowie eine systematische Erfassung und damit Vergleichbarkeit aller EU-Bürokratiekosten” notwendig, heißt es in dem Antrag. “Wir müssen auf allen Ebenen entschlacken, Verordnungen vereinfachen und Regelungen zurechtstutzen, um endlich wieder wettbewerbsfähig zu werden”, sagte Hans-Ulrich Rülke, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Table.Media. Maximilian Stascheit
Kirchliches Arbeitsrecht: Grüne wollen grundlegende Reform. Es werde Zeit, dass die knapp eineinhalb Millionen bei Caritas und Diakonie beschäftigten Menschen “nicht mehr als Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse behandelt werden”, sagte Frank Bsirske zu Table.Media. Damit stellt sich die Bundestagsfraktion hinter die Forderung mehrerer Parteigremien. Das Netzwerk Gewerkschaftsgrün sowie die Bundesarbeitsgemeinschaften Säkulare Grüne und Arbeit, Soziales, Gesundheit hatten sie Ende Januar zum Handeln aufgefordert. Man erwarte von der Fraktion, “mit Nachdruck” für eine Regelung zur Beseitigung der Diskriminierungen einzutreten, heißt es in einer Stellungnahme.
Anlass ist das Ende eines vom Arbeitsministerium initiierten Dialogprozesses. Vertreten waren den Kirchen und Gewerkschaften auch die Ampel-Fraktionen. Letztere hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, inwiefern das kirchliche an das staatliche Arbeitsrecht angepasst werden kann. Bisher gelten für kirchlich Beschäftigte Sonderregeln. Am Dienstag übergibt Verdi vor dem BMAS eine Petition, die deren Abschaffung fordert. Worum es genau geht und was SPD und FDP zu den Forderungen der Grünen sagen, lesen Sie in der Analyse von Okan Bellikli.
Bauernproteste: Kein Nachweis für Putin-Einfluss. Während Polens Regierung vor einer möglichen Unterwanderung der dortigen Proteste durch Moskau warnte, sieht die Bundesregierung dazu keinen Bedarf. “Dem BMI liegen keine Erkenntnisse zu einer gezielten Steuerung der Bauernproteste durch ausländische Akteure vor”, erfuhr Table.Media aus dem Innenministerium. Allerdings versuchten prorussische Akteure wie Hacker oder der Staatssender RT sehr wohl, die Bauernproteste für Propagandazwecke zu nutzen; dabei zeichneten sie ein Bild russischer Solidarität mit den Bauern und deuteten die Proteste als Beleg für Deutschlands Dysfunktionalität. Falk Steiner
LAW AND ORDNER
Referentenentwurf des BMDV zur Ausstattung von Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur
Referentenentwurf des BMI zum Sportfördergesetz
Präsentation zur Europawahlkampagne der SPD
Beschlussvorlage der FDP für Bürokratieabbau in der Wirtschaft
Anna Herrhausen, Tochter des von der RAF ermordeten Deutsche-Bank-Chefs Alfred Herrhausen, hat eine neue Aufgabe: Sie wechselt in den Vorstand der gemeinnützigen Phineo AG, teilte sie mit. Zuvor hatte sie die Alfred-Herrhausen-Gesellschaft der Deutschen Bank geleitet, die die Bank zum Jahresende aufgelöst hatte.
Jens Rommel, 51, ist ab Montag Generalbundesanwalt und damit oberster Ermittler gegen Terror, Spionage und Kriegsverbrechen. Der Liberale hat einen Ruf als Prädikatsjurist und ermittelte bereits etwa gegen die PKK, IS-Terroristen oder den KZ-Wachmann Oskar Gröning. Für internationale Kooperationen gut: Neben Englisch, Französisch und Schwedisch spricht Rommel auch etwas Spanisch und Niederländisch.
Europe.Table: Prognose für Europawahl. Der Luxemburger Sozialkommissar Nicolas Schmit ist zum Spitzenkandidaten der sozialistischen Parteienfamilie gekürt worden. Warum die Chancen für Schmit im Wettbewerb mit seiner Konkurrentin Ursula von der Leyen nicht besonders gut stehen, lesen Sie hier.
China.Table: EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit. Die neue Strategie ist der Versuch Brüssels, dem Einfluss Chinas und anderer Länder auf die europäische Wirtschaft entgegenzutreten. Warum Analyst Tobias Gehrke vom European Council on Foreign Relations aber dazu bislang allenfalls Umrisse eines Plans sieht, lesen Sie hier.
China.Table: Volkskongress ohne große Reformpläne. Chinas Wirtschaft braucht dringend frische Impulse. Für den am Dienstag beginnenden Nationalen Volkskongress aber stehen die Zeichen auf Kontinuität. Warum konkrete Vorhersagen für die Tagung dieses Mal besonders schwierig sind, lesen Sie hier.
Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Keine Zahldaten. Keine automatische Verlängerung.
Translation missing.Handelsblatt: Habeck will Militär-Forschung ankurbeln. Der Wirtschaftsminister kündigt an, öffentliche Forschungsprogramme für Cybersecurity oder digitale Abfangsysteme zu öffnen. Insbesondere Start-Up-Unternehmen wie den Drohnenhersteller Quantum Systems freut das. (“Habeck plant Rüstungscluster”)
Welt: Thüringen streitet um Höcke und CDU. Bodo Ramelow, der SPD-Politiker Georg Maier und andere sind empört, dass CDU-Landeschef Mario Voigt an einem Welt-TV-Duell mit Björn Höcke teilnimmt – und das am 11. März, dem Tag der KZ-Befreiung von Buchenwald und Mittelbau Dora. Parallel teilt die AfD mit, dass Höcke nicht mehr in seinem Heimatwahlkreis Eichsfeld antritt, der als CDU-Hochburg gilt. (“SPD und Linke wollen TV-Duell verhindern”)
FAZ: Mehr Profis im Osten. In der Region Emscher-Lippe hatten 2019 27 Prozent der 25- bis 64-Jährigen keine zweijährige Berufsausbildung, in Bremen 24 Prozent. In Ostdeutschland lag die Quote der Niedrigqualifizierten dagegen durchweg unter 10 Prozent. Verantwortlich ist laut einer IW-Studie von Wido Geis-Thöne auch der deutlich höhere Anteil an zugewanderten Menschen im Westen. (“Deutschlands große Bildungskluft”)
Taz: Anzeige wegen “Beihilfe zum Völkermord”. Eine Gruppe Berliner Anwälte um Nadija Samour hat unter anderen Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Marco Buschmann angezeigt wegen der Genehmigung von Rüstungsexporten nach Israel und Solidaritätsbekundungen für Israel im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza. Christian Rath rechnet jedoch nicht mit einem Verfahren. (“Strafanzeige gegen die Regierung”)
SZ: RAF-Terroristen in Berliner Bauwagen? 130 Polizei-Kräfte durchkämmten ein Bauwagen-Gelände in Friedrichshain. Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg aus der dritten RAF-Generation könnten dort gewohnt haben. Die Polizei nahm zehn Verdächtige fest, doch keiner war es. Der Verein, der das Gelände betreibt, bangt nun um seinen Ruf. (“Fehlalarm in Friedrichshain”)
Nicht überlesen:
Spiegel: Nahles’ Kampf für die Verwaltung. Auch wenn viele Andrea Nahles adressieren, als wäre sie Teil der Ampel, hat die Chefin der Bundesagentur für Arbeit heute eine andere Warte. Sie kämpft selbst, wenn es not tut, mit der Regierung – für ihre Klientel. Oft mit Erfolg, schreibt Markus Dettmer. (“Vorstandsvorsitzende für alles”)
SZ: USA drängen Israel zu Waffenruhe
FAZ: Union droht Scholz mit Taurus-Untersuchungsausschuss
Tagesspiegel: Taurus-Abhörskandal: Pistorius spricht von “Informationskrieg” Russlands gegen Deutschland
Handelsblatt: Spitzelattacke auf Offiziere
Sächsische Zeitung: Ökonomen warnen vor einer De-Industrialisierung in Sachsen
Zeit Online: SPD und Linke fordern Absage von TV-Duell mit Höcke
Welt: AfD will Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt reformieren
Handelsblatt: Rheinmetall könnte mehr Artilleriegranaten produzieren als die gesamte US-Industrie
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Frank Schwabe, MdB (SPD): Bundeswehr-Abhöraffäre
7:15 Uhr: Jean-Louis Bourlanges, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Französischen Nationalversammlung: Streit um Ukraine-Politik
8:10 Uhr: Josefine Paul, Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen (Grüne): Asyldebatte
ZDF
6:35 Uhr: Martin Frick, Direktor des World Food Programme Deutschland: Lage in Gaza
7:05 Uhr: Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion: Arbeitspflicht für Asylsuchende
8:05 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (FDP): Taurus-Abhör-Affäre
Am Montag und Dienstag ist Annalena Baerbock in Montenegro und Bosnien-Herzegowina zu Gesprächen über den EU-Beitrittsprozess. Im Anschluss trifft sie in Paris ihren Amtskollegen Stéphane Séjourné.
Am Montag reist Entwicklungsministerin Svenja Schulze nach Westafrika, wo sie unter anderem politische Gespräche angesichts des angekündigten Austritts von Burkina Faso aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS führt.
Von Dienstag bis Freitag informiert sich Boris Pistorius in Schweden, Norwegen und Finnland über skandinavische Wehrmodelle.
Am Mittwoch findet die erste Ministerpräsidentenkonferenz des Jahres unter hessischem Vorsitz statt. Auf der Agenda: die Flüchtlingspolitik, das Wachstumschancengesetz sowie der Industriestrompreis.
Am Mittwoch tagt außerdem das Bundeskabinett und will 100 Tage vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft unter dem Motto “Heimspiel für Europa” die Vorfreude auf die EM in Deutschland wecken. Erstmals wird ein kleiner Teil der Uefa-Ticketeinnahmen in einen Klimaschutzfonds einbezahlt.
4. März 2024
Außenpolitik: Lars Klingbeil verreist für etwa eine Woche nach Namibia, Südafrika und Ghana, um sich mit Schwesterparteien der SPD zu treffen. In Namibia will er auch mit Nachkommen der vom Genozid während der deutschen Kolonialherrschaft betroffenen Gruppen sprechen.
Baden-Württemberg: Olaf Scholz nimmt an einer Betriebsversammlung von Mercedes-Benz teil und besichtigt die Produktion. Außerdem besucht er eine Schule und die Firma Schmalz im Schwarzwald.
Wirtschaft: “Klamme Kassen, knappe Mittel – Wie ist der grüne Transformationsprozess dennoch zu beschleunigen?”: Diskussion der Europäischen Investitionsbank und der DIW Berlin. Informationen & Anmeldung
Elisabeth Kaiser, MdB (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, 37
Tino Sorge, MdB (CDU), 49
Kai Rohrschneider, Abteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium, 60
Jakob von Weizsäcker, Finanzminister des Saarlandes (SPD), 54
Frauke Hilgemann, Staatssekretärin im Sozialministerium von Mecklenburg-Vorpommern, 59
Giovanni Zarrella, Fernsehmoderator, 46
Unser heutiger Tipp führt Sie in die Theorie des Krieges ein. Militärexperte Carlo Masala nähert sich in dem Essay kurz und prägnant den Fragen an, was Krieg und was sein Gutes ist (Spoiler: nichts). Der Militärexperte geht zwar davon aus, dass Kriege sich minimieren lassen, ruft aber gleichzeitig dazu auf, sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass Kriege auch im 21. Jahrhundert zur Normalität gehören. Masala appelliert, Kriege zu verstehen als ersten Schritt hin zu den richtigen Schlüssen in Politik wie Gesellschaft. Trotz des Themas leicht lesbare Lektüre. Lisa-Martina Klein
Brandstätter Verlag: Warum die Welt keinen Frieden findet | Carlo Masala
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Annette Bruhns, Michael Bröcker, Damir Fras, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Lisa Martina Klein, Malte Kreutzfeldt, Maximilian Stascheit, Falk Steiner und Thomas Wiegold mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Memo kostenlos anmelden.
