wir begrüßen Sie zum Late-Night-Memo für die Hauptstadt. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Wie sich eine Republik selbst blockiert
Diplomatie: Russland nimmt westliche Botschaften ins Visier
Krankenhausreform: Warum die Kassen nicht zahlen wollen
Sachverständige: Siemens-Energy-Aufsichtsrat hält an Grimm fest
Engagement in China: Was Autoexperte Dudenhöfer dem VW-Konzern rät
Einsatz im Roten Meer: Bundestag stimmt über Marinemission ab
“Scientist for Shit”: Warum ein Ökonom für das Cannabisgesetz trommelt
PKGr: Union erhält einen zusätzlichen Sitz
Blockade in der EU: Grüne teilt aus gegen FDP
Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Behörde in Frankfurt
Table.Today Podcast: Zerstört die Bürokratie Ihr Geschäft, Herr Deppe?
Law and Ordner: Vermittlungsausschuss-Ergebnisse + Unionsantrag zu Prostitution + IW-Report
Heads: Lamya Kaddor, Grünen-Abgeordnete mit Fokus auf Nahost
Best of Table: Letta will mehr Integration + Die Zeit seit der russischen Invasion + Finanzwelt kritisiert Regulierung von ESG-Ratings
Must-Reads: Kirche gegen AfD + BSW im Osten + Streit um Bezahlkarte
Wirtschaftskrise: Wie sich eine Republik selbst blockiert
Von Stefan Braun, Michael Bröcker, Malte Kreutzfeldt
Das gescheiterte Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz hat in der Ampel und in der Wirtschaft zu großem Ärger geführt – und den Eindruck verstärkt, dass sich die Politik bei der Lösung der Probleme selbst im Wege steht. Nicht nur quasi alle Wirtschaftsverbände kritisierten das Nein der Union am Donnerstag. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich fassungslos über die Chuzpe von CDU und CSU, die am Donnerstag niedrigere Unternehmenssteuern forderten, nachdem sie ebensolche am Mittwochabend noch abgelehnt hatten. An CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gewandt fragte Dürr: “Wie schaffen Sie das intellektuell?” Sein Kollege Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, reagiert ebenfalls empört. “Als Unternehmer habe ich null Verständnis für den Popanz, den Sie hier aufbauen”, sagte er an die Adresse von Friedrich Merz gerichtet. Dobrindt wiederholte trotzdem die Linie der Union: Man werde erst zustimmen, wenn die Koalition die Agrardiesel-Kürzungen komplett zurücknehme.
Die Ampel nimmt sich die Steuerideen der Union vor. Deren Vorschläge sind nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht finanzierbar. Die Forderungen, von Jens Spahn und Julia Klöckner kürzlich in einem Brief aufgelistet, würden nach einer überschlägigen Rechnung 45 bis 50 Milliarden Euro an Steuerausfällen bedeuten, so Habeck. Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußerte Erwartung, diese Ausfälle durch Steuermehreinnahmen aufgrund von zusätzlichem Wirtschaftswachstum zu kompensieren, ist laut Habeck unrealistisch. Um Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro zu generieren, müsse das BIP um 5 Prozent wachsen. “Das ist Voodoo-Finanzpolitik”, so Habeck. Wie die Politik sich selbst blockiert – und was das bei der Wirtschaft auslöst, lesen Sie in unserer Analyse.
Diplomatie: Russland nimmt westliche Botschaften ins Visier. Dabei setzt Moskau auf ein altes, sowjetisches Modell: Lokale Mitarbeiter könnten bald nur noch von einer russischen Behörde vermittelt werden, die dem Außenministerium unterstellt ist. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es gegenüber Table.Media, die Ankündigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow sei bekannt. Auslandsvertretungen könnte in Russland das Recht entzogen werden, im Land als Arbeitgeber aufzutreten. Westliche Diplomaten könnten dann nicht mehr frei auswählen, welche russischen Staatsbürger bei ihnen arbeiten. Lawrow hatte zuvor erklärt, das betreffe bereits die britische Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Jekaterinburg. Nach Recherchen von Table.Media ist das bereits seit mehreren Monaten der Fall. Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk, Falk Steiner
Krankenhausreform: Kassen wollen nicht zahlen. Dass die Klinikreform kommen wird, war die zentrale Botschaft von Karl Lauterbach am Donnerstag. Zuvor hatte der Vermittlungsausschuss seinem Transparenzgesetz zugestimmt. Im Mai soll nun der “Krankenhaus-Atlas” online gehen und die Qualität aller Kliniken ausweisen. Damit ist Lauterbachs Vorbedingung für das Reformgesetz erfüllt, das er am 24. April ins Kabinett einbringen will. Im Entwurf enthalten: ein 50-Milliarden-Euro-Transformationsfonds, aus dem Krankenhausträger ab 2025 zehn Jahre lang Geld für Umstrukturierungen erhalten könnten. Dabei müssten sie sich an den Mitteln, die je zur Hälfte von Bund und Land kommen sollen, nach Vorstellung des Ministers beteiligen.
Doch über die Bundesmittel gibt es Dissens. Die Beitragszahler sollen das Geld aufbringen. Lauterbachs Begründung: Die Reform spare den Kassen Geld. Doch AOK-Chefin Carola Reimann lehnt das ab. Für diese “gesamtgesellschaftliche Aufgabe” sollten gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber nicht “geradestehen müssen”, sagte sie. Außerdem würden die “gutverdienenden Privatversicherten” an der Finanzierung nicht beteiligt.
Lauterbach erwähnte vertrauliche Gespräche mit Christian Lindner im Vorfeld. Vermutlich hörte er dort, was der für den Gesundheitshaushalt zuständige FDP-Abgeordnete Karsten Klein zu Table.Media sagte: “Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist Sache der Länder und der Krankenversicherungen, deshalb muss die Finanzierung der Krankenhausreform ohne Mittel aus dem Bundeshaushalt erfolgen.” Annette Bruhns
Translation missing.Sachverständige: Siemens-Energy-Aufsichtsrat hält an Grimm fest. Trotz des öffentlichen Streits steht der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Siemens Energy AG, Joe Kaeser, hinter Veronika Grimm. “Wir halten an der Nominierung fest. Alles andere ist eine innere Angelegenheit des Sachverständigenrats”, sagte Kaeser zu Table.Media. Die Rats-Vorsitzende Monika Schnitzer hatte Grimm zur Aufgabe eines der Mandate aufgefordert, da sie einen Interessenkonflikt vermutet. Grimm will keines der Mandate abgeben.
In der Union ist der Unmut über Schnitzer groß. CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban sieht eine politische Kampagne. “Prof. Schnitzer hat mit ihrem Interview zu energieintensiven Industrien weit mehr Investitionsentscheidungen gegen Deutschland erwirkt als Prof. Grimm im Siemens Energy Aufsichtsrat je erwirken kann”. Hier solle “eine anerkannte, aber unbequeme Wissenschaftlerin aus dem Gremium gedrängt werden”, so Kuban. Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, schlug sich auf die Seite Grimms: “Frau Prof. Grimm verstößt gegen kein Gesetz.” Es sei gut, “wenn Wissenschaft und Praxis keine Gegensätze sind.”
Die Mitglieder des Sachverständigenrats erhalten eine Aufwandsentschädigung von 32.000 Euro pro Jahr. Das Mandat im Aufsichtsgremium bei Siemens Energy AG soll mit bis zu 120.000 Euro pro Jahr vergütet werden. Michael Bröcker
Dudenhöfer: VW sollte mehr in China investieren. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält ein noch intensiveres Engagement des Volkswagen-Konzerns in China für sinnvoll. “VW muss seine Position in China verstärken. Denn ohne den chinesischen Markt ist man nicht mehr im Autogeschäft”, sagte der Branchenkenner im Interview mit Table.Media. Eine Verringerung des China-Engagements gehe auf Kosten der Modernisierung. Einen Rückzug von VW aus seinem umstrittenen Werk in der Uiguren-Region Xinjiang hält Dudenhöffer für riskant. “Soweit ich das beurteilen kann, hat die VW-Seite schon darauf geachtet, dass die Menschenrechte und Arbeitsbedingungen im eigenen Werk sorgfältig sind.” Wenn das Unternehmen das Werk leichtfertig dichtmache, drohen Ärger mit der politischen Elite und mit vielen chinesischen Kunden. Mehr lesen Sie im China.Table. Felix Lee
Einsatz im Roten Meer: Bundestag stimmt über Marinemission ab. Eine Mehrheit für die gefährlichste Marinemission seit Jahrzehnten gilt als sicher. Auch Angehörige der Oppositionsfraktionen haben ihre Zustimmung zur Beteiligung der Fregatte Hessen im Roten Meer im Rahmen der EU-Mission Aspides signalisiert. Ziel ist es, die zivile Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen zu sichern. Kurz nach der Abstimmung im Bundestag am Freitagnachmittag soll die Fregatte den Suez-Kanal verlassen, um in das Einsatzgebiet einzulaufen. Zwar ist das Mandat defensiv ausgelegt, doch birgt der Einsatz erhebliche Risiken. Was die deutsche Fregatte leisten kann und was nicht, lesen Sie im Security.Table. Thomas Wiegold
Cannabis: Volkswirt für Entkriminalisierung. Der renommierte Volkswirt Justus Haucap erklärt im Interview mit Table.Media, warum er einer von 30 Unterzeichnern eines Briefs ist, der die Abgeordneten zu einem Ja zur Entkriminalisierung von Hanf aufruft. Am Freitag entscheidet der Bundestag über das Gesetz. Erfahrungen mit der Legalisierung in den USA und Kanada zeigten, dass der Konsum bei Jugendlichen nicht gestiegen, sondern eher sogar zurückgegangen sei. “Vielleicht erleben wir ja den Facebook-Effekt: Wenn Mama und Papa das cool finden, ziehen sich die Kids daraus zurück.” Warum Haucap die derzeitige Gesetzeslage für sozial ungerecht hält, lesen Sie im Interview. Annette Bruhns
PKGr: Unionsfraktion erhält zusätzlichen Sitz. Der Bundestag hat Marc Henrichmann (CDU) in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Der Rechtsanwalt aus Münster ersetzt dort André Hahn, den einzigen Vertreter der Linken, der nach der Auflösung der Linksfraktion das Geheimdienstkontroll-Gremium verlassen musste. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte Hahn dagegen in der vergangenen Woche Klage eingereicht. Doch das Gericht wollte eine Eilbedürftigkeit am Donnerstag nicht anerkennen, eine Entscheidung über die Hauptsache wurde vertagt. Eine Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode gilt als unwahrscheinlich. Daniel Schmidthäussler
Blockaden in der EU: Grüne teilt aus gegen FDP. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, kritisiert die Blockaden der FDP innerhalb der EU und warnt davor, dass Deutschland Einfluss verlieren könnte. “Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben haben”, sagte die Grünen-Politikerin zu Table.Media. Wenn das nicht geschehe, würden künftig auf EU-Ebene Mehrheiten ohne Deutschland gebildet. Aktuell stellt die FDP das bereits erzielte Trilog-Ergebnis zum EU-Lieferkettengesetz infrage und könnte das Vorhaben, an dem sie selbst beteiligt war, zu Fall bringen. Für Lührmann ist das der falsche Weg. “Die größte Tugend in der EU ist Kompromissbereitschaft. Man darf nicht immer mit dem Kopf durch die Wand wollen.” Mehr dazu lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann
Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Behörde in Frankfurt. Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der EU wird in Frankfurt am Main angesiedelt. Das haben Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments am Donnerstagabend entschieden. Die Behörde soll den Namen Amla tragen (Anti-Money Laundering Authority). Okan Bellikli
Dirk Deppe ist Inhaber und Geschäftsführer der Ziegelei Deppe Backstein im niedersächsischen Uelsen. Er führt das energieintensive Unternehmen in fünfter Generation, doch die Krise in der Bauwirtschaft und die hohen Energiepreise bringen die Firma an den Rand der Insolvenz. Der Unternehmer will nun sein Werk CO2-frei machen und energieautark werden, doch die Bürokratie und die Fledermäuse kommen ihm in die Quere. Darüber berichtet er im Table.Today Podcast, der ab 6 Uhr hier zu hören ist.
Ergebnispapier und Beschlüsse des Vermittlungsausschusses
Unionsantrag zu Prostitution
Protokollerklärung: “Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit”
Report des IW Köln zu wirtschaftlichen Auswirkungen der Krisen in Deutschland
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor fordert eine “ganzheitliche” Nahost-Strategie auf europäischer Ebene. Man müsse “humanitäres und diplomatisches Engagement” in den arabischen Ländern verstärken und den Iran als destabilisierenden Akteur benennen. (Security.Table)
Matthias Hartmann, CEO der Techem-Gruppe, will mit digitalen Technologien die Wärmewende in Gebäuden voranbringen. (ESG.Table)
Thomas Kessen ist Politikwissenschaftler und das “Gesicht des Widerstands” gegen die Deutsche Fußball-Liga. Er ist Sprecher des Fanverbandes “Unsere Kurve”. (FAZ)
Europe.Table: Letta will mehr Integration. In Brüssel präsentierte der ehemalige italienische Premierminister die ersten Zwischenresultate seines Berichts zur Zukunft des Binnenmarkts. Er warb für eine verstärkte Marktintegration. Warum sich daraus politische Konflikte ergeben, lesen Sie hier.
Security.Table: Die Zeit seit der russischen Invasion. Wie Denis Trubetskoy die vergangenen zwei Jahre in der Ukraine erlebt hat, lesen Sie hier.
ESG.Table: Finanzwelt kritisiert Regulierung von ESG-Ratings. Die geplante EU-Verordnung zu ESG-Ratings stößt auf geteiltes Echo bei Banken und Investoren. Welche Details gelobt und welche Lücken bemängelt werden, lesen Sie hier.
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FAZ: Ampel plant Steuerreform. Die Steuerklassen-Kombination III/V für Eheleute soll abgeschafft werden. Bisher führt sie dazu, dass die weniger verdienende Person hohe Abzüge hat – meistens sind Frauen betroffen. Stattdessen soll das “Faktorverfahren” der Steuerklasse IV die Regel werden. (“Ende der umstrittenen Kombination III/V rückt näher”)
SZ: Kirche gegen AfD. “Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar”, heißt es in einer neuen Erklärung der Bischofskonferenz. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen sei mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar. (“Deutsche Bischöfe warnen vor der AfD”)
Taz: BSW im Osten. Die Partei von Sahra Wagenknecht gründet am Freitag und Samstag in Thüringen und Sachsen ihreC ersten beiden Landesverbände. Dabei ist auch die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Ihr Wechsel von der Linken zum BSW sorgte zuletzt für Aufsehen. (“Wagenknecht bereitet im Osten ihr Terrain vor”)
Tagesspiegel: Debatte über Bezahlkarte. Die Grünen sind unter Druck: Die Länder wollen eine schnelle Einführung, die Basis hat aber Bedenken. Die Partei will möglichst wenig Beschränkungen. Am Freitag soll die Ausschreibung für die Karte, auf die sich 14 Länder geeinigt haben, veröffentlicht werden. (“Die Grünen in der Zwickmühle”)
Handelsblatt: Streit um Rosneft. Das Wirtschaftsministerium will die Deutschland-Tochter des russischen Ölkonzerns enteignen. Das Kanzleramt fürchtet Vergeltungsmaßnahmen in Gestalt von Enteignungen deutscher Firmen. Das Finanzministerium bevorzugt eine Verlängerung der Treuhandschaft. (“Bundesregierung streitet über Rosneft-Enteignung”)
SZ: Bundestag lehnt “Taurus”-Lieferung ab
FAZ: Antrag der Union zur Taurus-Lieferung abgelehnt
Tagesspiegel: In allen Ländern außer Bayern: Verdi kündigt Streik bei Bussen und Bahnen an
Handelsblatt: Nvidia treibt die Börsen
Sächsische Zeitung: 60.000 Flüchtlinge aus der Ukraine leben in Sachsen
Zeit Online: Vier Schüler an Gymnasium in Wuppertal mit Messer verletzt
Spiegel: Ver.di kündigt Warnstreik bei Bussen und Bahnen an – fast bundesweit
Welt: Wenn die Mami-Bloggerin wegen Kindesmisshandlung verurteilt wird
Handelsblatt: Bayer bietet Mitarbeitern hohe Abfindungen für schnelles Ausscheiden
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Michael Müller, MdB (SPD): Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Afghanistan
7:15 Uhr: Oleksij Makejew, ukrainischer Botschafter in Deutschland: Zehn Jahre Ukraine-Krieg
8:10 Uhr: Julian Hans, Autor: Gewalt und Brutalität in der russischen Gesellschaft
rbb24-Inforadio
6:25 Uhr: Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion: Cannabis-Legalisierung
7:45 Uhr: Manja Schreiner, Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (CDU): Kontrollen der Fahrdienstleister Uber, Bolt und Co.
9:05 Uhr: Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland: Die Lage der Kinder in der Ukraine
ZDF
6:35 Uhr: Sebastian Fiedler, MdB (SPD): Cannabis-Legalisierung
7:10 Uhr: Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer: Kritik an der Wirtschaftspolitik
8:10 Uhr: Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen (CDU): Wachstumschancengesetz
phoenix
8:45 Uhr: Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD): Cannabis-Legalisierung
9:05 Uhr: Robert Brieger, Vorsitzender des Militärausschusses der EU: Zwei Jahre seit Beginn des russischen Überfall auf die Ukraine
Table.Media im TV
ZDF: Markus Lanz
Donnerstag, 23:15, Helene Bubrowski, stellvertretende Chefredakteurin. Mit Belit Onay (Grüne), Oberbürgermeister von Hannover
23. Februar 2024
Bundestag: Die Abgeordneten stimmen über die Cannabis-Legalisierung ab. Mit dem Gesetz soll künftig der private Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis erlaubt werden. Abgestimmt werden soll außerdem über das Wachstumschancengesetz sowie über den geplanten Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer.
Ukraine: Mahngang in Gedenken an die Opfer des Krieges durch das Brandenburger Tor bis zur russischen Botschaft.
Außenpolitik: Annalena Baerbock reist nach New York, wo sie vor der UN zur Lage in der Ukraine sprechen wird.
Militär: Frank-Walter Steinmeier besucht in Sachsen-Anhalt die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte.
Kondolenz: Am Abend reist Steinmeier weiter nach Namibia, um an den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Präsidenten Hage Geingob teilzunehmen. Er bleibt bis Sonntag.
24. Februar 2024
Krieg: Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine finden deutschlandweit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahngänge statt.
Berlinale: Preisverleihung und Abschlussgala der 74. Internationalen Filmfestspiele.
23. Februar 2024
Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, 46
Felix Döring, MdB (SPD), 33
Jan Böhmermann, Moderator, 43
Gloria von Thurn und Taxis, Unternehmerin, 64
24. Februar 2024
Lars Castellucci, MdB (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, 50
Markus Herbrand, MdB (FDP), 53
Julian Barlen, SPD-Generalsekretär von Mecklenburg-Vorpommern, 44
Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium von Sachsen (SPD), 60
Hansi Flick, Fußballtrainer, 59
Birgit Fischer, ehemalige Kanutin, 62
Philipp Rösler, ehemaliger Vizekanzler, 51
25. Februar 2024
Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, 63
Udo Philipp, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (Grüne), 61
Unser Tipp führt sie heute in die Welt des Fußballs. Genauer gesagt in die sagenhafte Zeit der Siebzigerjahre. Auch damals mussten Fußballer Kondition bolzen und dem Trainer an der Taktiktafel zuhören. Aber sie wurden von den Theorien nicht schwindlig gespielt und das Wort System spielte auch noch nicht die ganz große Rolle. Spielentscheidend waren Genialität und grobe Fehler, es geht um Spieler wie Günther Netzer, Johan Cruyff und Jacky Charlton, der sich auch im Training ein Zigarrettenpäuschen gönnte. Es waren Typen, sagenhafte Typen. Und ja, Heldengeschichten. Stefan Braun
Reuel Golden (Hrsg): The Beautiful Game. Fußball in den 1970er Jahren | Taschen-Verlag
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Damir Fras, Viktor Funk, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Felix Lee, Falk Steiner, Daniel Schmidthäussler, Thomas Wiegold und Marc Winkelmann mitgewirkt.
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