herzlich willkommen zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Heute ist ein besonderer Tag. Für Berlin und für Table.Media. Ein Tag der Erinnerung, an dem Marcel Reif im Bundestag seinen Vater, den Holocaustüberlebenden Leon Reif, mit seinem “Zey a mentsh!” zitiert. Ein Tag der Generaldebatte, an dem sich die Reihen hinter dem Kanzler und dem Oppositionsführer geschlossen haben. Und ein Tag der Begegnung, an dem wir – Table.Media – zum Neujahrsempfang in die Redaktion geladen haben. Zum Zuhören und Reden. Und im besten Fall auch zum Brückenbauen. Das Ergebnis: viele Gäste und viele Debatten, über das Duell Olaf Scholz gegen Friedrich Merz, über die Sorgen um die Ukraine, über Wege aus der Wirtschaftskrise und über ein kompliziertes Jahr mit vielen Wahlen.
Zum Start ein volles Haus: Aus der Hauptstadt sind viele gekommen, auch Bundesminister, darunter Klara Geywitz, Hubertus Heil, Karl Lauterbach, Volker Wissing und Wolfgang Schmidt. Außerdem Wirtschaftvertreter wie Verena Pausder vom Startup-Verband und DHL-Chef Tobias Meyer, aber auch der Generalsekretär des Deutschen Stifterverbandes, Volker Meyer-Guckel. Trotz aller Konkurrenz – an diesem Abend gibt es auch parteiübergreifend Gespräche. Hubertus Heil plaudert mit Serap Güler; Dietmar Bartsch und Philipp Amthor sprechen vermutlich über ihre vorpommersche Heimat. Und Robert Habeck und Armin Laschet ziehen sich zum kurzen Tête-à-Tête zurück. Cem Özdemir erzählt seinem “Lieblingsliberalen” Markus Löning vom holländischen Christdemokraten Piet Adema. Dieser bezeichne sich als linkester Christdemokrat Europas. Damit, so Özdemir, würden sie beide gut zusammenpassen. Immerhin gelte er als konservativster Grüner in Deutschland. Ein Quartett aus dem Kabinett mit christdemokratischer Begleitung lauscht den Begrüßungsreden. Auch dabei: der immer verbindliche und freundliche Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Die Gastgeber Helene Bubrowski und Michael Bröcker mit Britta Haßelmann.
Viel Vergnügen bei der Lektüre – und beim Stöbern in der Bildergalerie!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Generaldebatte: Die Reihen schließen sich
Generaldebatte: Die Reihen schließen sich. Mit der Haushaltsdebatte am Mittwoch zeichnet sich immer deutlicher ab, dass in der Koalition wie in der Opposition die Abgeordneten zusammenrücken und sich hinter ihren Spitzenleuten versammeln. Zugleich schalten Kanzler und Oppositionsführer schon jetzt in eine Tonlage und einen Wahlkampfmodus, die eher in ein Bundestagswahljahr passen würde. Kooperationen rücken damit in immer weitere Ferne, obwohl Industrieverbände und Gewerkschaften beide Seiten zu mehr Zusammenarbeit gemahnt hatten. Dabei warfen sich Scholz und Merz gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein.
OlafScholz trat als der “Draußen”-Kanzler auf, als der ab sofort wahrgenommen werden will: temperamentvoll, offensiv, angriffslustig. Genau so, wie er es vor zwei Wochen seiner Fraktion versprochen hatte. Vor allem Friedrich Merz musste einiges einstecken. “Hasenfüßigkeit” und “Feigheit vor der eigenen Courage” warf der Kanzler dem CDU-Chef mit Verweis auf eine gescheiterte Kooperation beim Umgang mit Migration vor. Zudem verfüge der CDU-Fraktionschef bei Angriffen auf ihn selbst über nur unzureichende Nehmerqualitäten: “Wenn Sie dann mal kritisiert werden, sind Sie eine Mimose.”
Allerdings konnte auch Scholz neue Irritationen nicht verhindern. Für Unruhe innerhalb der Regierung hatte kurz vor der Generaldebatte ein achtseitiges Papier gesorgt, das offenbar in Kooperation zwischen der SPD-Fraktion und dem Kanzleramt entstanden ist, das die verbleibenden Projekte der Koalition auflistet. Table.Media hatte am Dienstag darüber berichtet. Überraschendes war darin nicht aufgeführt, es ist eher eine nüchtern gehaltene Bestandsaufnahme der noch nicht erledigten Projekte. Trotzdem war in allen drei Ampel-Fraktionen und in den Ministerien die Neugier plötzlich groß.
Merz warf der Koalition nichts weniger als Unfähigkeit vor. Die Regierung schaffe es, die Lage auch zwischen Jahresende 2023 und Jahresanfang 2024 zu verschlechtern. Besonders scharf kritisierte er die mangelnde Bereitschaft der Regierung, das eigene Tun angesichts der immer schlechteren Entwicklung zu überdenken. “Da, wo wir Sie bitten, die Tragweite Ihrer Entscheidungen noch einmal zu überdenken, machen Sie von Ihrer Mehrheit hier im Haus kaltschnäuzig und rücksichtslos Gebrauch”, sagte Merz. Den Deutschlandpakt Migration habe nicht die CDU aufgekündigt.” Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen, dass Sie an einer wirklichen Zusammenarbeit mit uns nicht wirklich und ernsthaft interessiert sind.”
Der CDU-Chef lässt keine Zweifel an der Distanz zur Regierung. Die Union sei nicht nur in einzelnen Fragen, sondern in “allen wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Innen- und Rechtspolitik und nicht zuletzt der Asyl- und Einwanderungspolitik vollkommen anderer Meinung”. Laut Merz “nicht im Detail, sondern im Grundsatz, im Grundsätzlichen”.
Bundeskanzler
CDU
Daniel Günther
Friedrich Merz
Hendrik Wüst
Kanzlerkandidatur
Kanzlerkandidatur: Merz’ Aussichten werden immer besser
Kanzlerkandidatur: Merz’ Aussichten werden immer besser. In der CDU scharen sich derweil auch die vermeintlichen Gegner von Friedrich Merz um den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther lobte in der Präsidiumssitzung am Montag ausdrücklich die jüngsten Auftritte von Merz, vor allem seine sehr persönliche Rede beim Staatsakt für Wolfgang Schäuble. Auch NRW-Regierungschef Hendrik Wüst und mehrere andere Teilnehmer zeigten sich angetan von Merz’ Auftritt. Die freundlichen Worte für den Chef wurden bei manchen Teilnehmern als ungewöhnliche Charmeoffensive aufgenommen. Wüst erinnerte an die Vereinbarung der Länder mit dem Kanzler zur Migration und beklagte, dass davon bisher nur wenig umgesetzt worden sei. Die Kommunen seien am Limit. Merz kündigte an, das Thema auch bundespolitisch erneut aufzugreifen.
Unterstützung gab es auch für die Arbeitsteilung zwischen Merz und Carsten Linnemann. Der CDU-Vorsitzende selbst lobte seinen Generalsekretär für den Grundsatzprogramm-Prozess. Im Präsidium habe es daraufhin eine Geschlossenheit gegeben wie noch nie in der Amtszeit von Merz, sagte ein Teilnehmer zu Table.Media. Das ist deshalb bemerkenswert, weil unter Linnemanns Vorgänger Mario Czaja das fehlende Zusammenspiel immer wieder beklagt worden war. Ein anderes Präsidiumsmitglied verwies auf die besonnene und zugewandte Rhetorik von Merz in seinen jüngsten Auftritten. “Da hat sich was verändert. Er hat sich verändert.” Die Kanzlerkandidatur sei Merz kaum noch zu nehmen. “Das ist tendenziell gelaufen”, so das Präsidiumsmitglied. Welche Rolle dabei die Jahresauftaktklausur vor gut zwei Wochen in Heidelberg gespielt hat, lesen Sie in der Analyse von Stefan Braun.
CDU
Daniel Günther
Friedrich Merz
Hendrik Wüst
Presseschau von morgen
Gewerkschaften + Bezahlkarten + Entwicklungshilfe
SZ: DGB-Gewerkschaften wachsen wieder. Über 20 Jahre lang schrumpften sie, nun nehmen sie an Mitgliedern – und Kampfkraft – wieder zu. Allen voran Verdi, aber auch die GEW und Gewerkschaft der Polizei. Treiber sind die Inflation, der Druck am Arbeitsplatz, der Solidaritätsgedanke. Sind die Folge auch mehr Streiks? Die GdL sei kein Vorbild, sagt Chefin Yasmin Fahimi, ihre Organisation stehe für harte, aber konstruktive Verhandlungen. (“Zu alter Größe”, Seite 6)
Translation missing.
FAZ: Buschmann will Schiedsverfahren vereinfachen. Das Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Schiedsverfahren an Bundesländer und Verbände verschickt. Die bestehenden Regeln sollen vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Die Neuerungen zielten auf Streitigkeiten über die Auslegung von Vertragsklauseln, Nachbesserungsansprüche oder Kauf- und längerfristige Lieferverträge. (“Neue Regeln für Schiedsverfahren”, Seite 18)
Die Zeit: Schulze beruft sich auf Müller. Im Streit um Ausgaben für die Entwicklungshilfe hat Ministerin Svenja Schulze den Ball an die CSU zurückgespielt. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte beklagt, die Ampel verteile Geld in aller Welt, aber für “unsere hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern” sei angeblich kein Geld da. Schulze entgegnet, die Projekte, über die Huber sich mokiere, “sind alles CSU-Projekte – sie wurden von meinem Vorgänger Gerd Müller bewilligt”. (“Warum geben wir dafür Geld aus?”, Seite 5)
Taz: Bezahlkarten statt Bares. 14 Bundesländer – außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – haben sich auf eine Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Sie können so nichts mehr in die Heimat überweisen oder im Ausland bezahlen. Der Haken daran: Geschäfte ohne Kartenlesegeräte fallen für Geflüchtete fortan genauso aus wie Second-Hand-Läden oder Online-Bestellungen. “Diskriminierung” und “Abschreckung” rufen Flüchtlingsorganisationen. (“Bundesländer einigen sich auf Bezahlkarte”, Seite 6)
Nicht überlesen!
Welt: Maritime Abhängigkeit? Deutschland vernachlässige die “Belange der Nation” auf den Meeren, so Seerechtsexperte Uwe Jenisch. Davon würden Wohlstand und Sicherheit des Landes abhängen, fast alle internationalen Krisen hätten eine maritime Dimension. Politik und Wirtschaft müssten sich mehr damit beschäftigen, fordert Jenisch. (“Der blinde Fleck der deutschen Sicherheitspolitik”, 31. Januar 2024)
De Maizière: Gegen übertriebene Anspruchshaltung
Thomas de Maizière
De Maizière: Gegen übertriebene Anspruchshaltung.Thomas de Maizière, langjähriger Minister der CDU, fordert von Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein größeres Maß an Verantwortungsbereitschaft. “Die Abgabe von privaten Kernkompetenzen an staatliche Institutionen ist weit vorangeschritten”, sagte de Maizière im Table.Today Podcast. Er beklagt eine “übertriebene Anspruchshaltung”: “Die Schule soll Erziehungsdefizite lösen. Der Staat soll alle sozialen Probleme lösen. Externe Schocks dürfen bei Bürgern und Unternehmen nicht ankommen. Wenn eine vorübergehende Maßnahme eingeführt wird, zum Beispiel eine Mehrwertsteuersenkung in der Krise, dann ist es selbstverständlich, dass sie verlängert werden muss.” Der ehemalige Minister, heute Vorsitzender der Telekom-Stiftung, erneuerte seine Forderung nach einer “großen Staatsreform”.
De Maizière richtet seinen Appell auch an die Bundesregierung. “Wenn die Regierung jetzt Geld einspart, hätte ich mir auch gewünscht, dass sie gesagt hätten: ‘Wir fangen bei uns an’.” Das bezieht der ehemalige CDU-Politiker nicht auf die Gehälter der Minister, das sei “Symbolpolitik”. Es gehe darum, den Stellenabbau in den Behörden anzugehen. “Jeder muss seinen Beitrag leisten.” Damit meint de Maizière auch die Wirtschaft. In seiner Zeit im Finanzausschuss habe er “nicht einen einzigen Vorschlag aus der deutschen Wirtschaft zur Steuervereinfachung bekommen, aber bestimmt 20 oder 30 Vorschläge zur Steuerkomplizierung.” Den Podcast finden Sie täglich ab 6 Uhr hier.
Spitzensteuersatz: Djir-Sarai kritisiert Linnemann-Vorstoß. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert die Forderung von Carsten Linnemann nach einer Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Der CDU-Generalsekretär hatte im Podcast Table.Today dafür plädiert, Bürger erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent zu belangen. Djir-Sarai zufolge würde dies zu Steuerausfällen von rund 23 Milliarden Euro führen. Er forderte Linnemann daher auf, auch Vorschläge für die Finanzierung zu machen. “Wenn die Union glaubwürdig für Entlastungen eintreten will, dann muss sie in einem ersten Schritt zunächst einmal ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz lösen”, sagte Djir-Sarai Table.Media. Diese Entlastungen seien “seriös gegenfinanziert”.
Lehre der Überlebenden: Sei ein Mensch! Der Tag der Generaldebatte begann mit einer Stunde des Innehaltens: Vor dem Rededuell von Kanzler und Oppositionsführer stand das Gedenken des Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus. Und all jene, die ein Herz im Leibe tragen, waren sichtbar bewegt von den Schilderungen der beiden Auftretenden. Zunächst die 91-jährige Eva Szepesi, die am 27. Januar 1945 von der Roten Armee in Auschwitz befreit worden war; anschließend der 74-jährige Sportreporter Marcel Reif, dessen Vater ebenfalls die Shoah überlebt hatte. Szepesi hat erst viele Jahre nach dem Krieg damit begonnen, ihre Geschichte von Diskriminierung, Flucht, Deportation, Lager und Rettung zu erzählen. Reif berichtete, sein Vater habe lebenslang geschwiegen. Doch was er ihm gesagt habe, und was Reif auch angesichts des wieder lebendigen Antisemitismus täglich in den Sinn komme, sei der Lebens-Rat des Vaters: Zey a mentsh! Sei ein Mensch!
Kindergrundsicherung: Verfassungsrechtliche Bedenken. Fachleute bezweifeln, dass der 2023 vom Kabinett verabschiedete Entwurf zur Kindergrundsicherung verfassungskonform ist. Ein Kritikpunkt betrifft die Ausnahme für Kinder, deren Familien noch keine Asylzusage haben. Das Kanzleramt befürwortet sie, weil Menschen sonst Anreize zum Zuzug nach Deutschland haben könnten. Rechtsprofessorin Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt verweist dagegen auf das Bundesverfassungsgericht: Dieses entschied 2022, dass “migrationspolitische Erwägungen” nicht rechtfertigen, die Leistungen an Flüchtlinge unter das Existenzminimum zu senken. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Okan Bellikli und Maximilian Stascheit.
Kindergrundsicherung
Lisa Paus
Sozialpolitik
Aus den Professional Briefings
Europe.Table: Orbán pokert. Ungarns Ministerpräsident lässt seine Kollegen vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag im Dunkeln, ob er im Streit um die Ukraine-Finanzhilfen einlenkt. Wie sich die anderen Staats- und Regierungschefs positionieren, lesen Sie hier.
China.Table: Neue Seidenstraße mit neuem Fokus. Peking hat den Schwerpunkt seiner Infrastruktur-Initiative von Afrika in Richtung Zentral- und Südostasien verschoben. Welche Schlussfolgerungen die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur GTAI daraus zieht, lesen Sie hier.
China.Table: Sicherheitsgesetz für Hongkong. Der Vorschlag ist vage formuliert und gibt der Regierung Spielraum, sogar gegen ausländische Kritiker vorzugehen. Warum auch die Religionsfreiheit in der Stadt jetzt gefährdet ist, lesen Sie hier.
Climate.Table: Trumps Masterplan gegen die Klimapolitik. Für eine zweite Amtszeit hat das Team um Donald Trump genaue Vorstellungen von der Klima- und Energiepolitik. Welche Ideen im Trump-Lager zirkulieren, lesen Sie hier.
Research.Table: Förderung von Dual Use. Um die Dual Use-Forschung in Europa zu fördern, hat die EU-Kommission Vorschläge gemacht. Die Finanzierung von Technologien mit zivilen und zugleich militärischen Anwendungen soll ermöglicht werden. Warum das deutsche Hochschulen vor Probleme stellt, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 01. Februar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Till Steffen, Justizsprecher der Grünen: Wie Verfassungsgericht stärken?
7:15 Uhr: Manfred Weber, EVP-Chef: Milliarden-Hilfe für die Ukraine
8:10 Uhr: Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen (SPD): Forderung nach Klimageld
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: HeinrichGroßbongardt,Luftfahrtexperte: Streik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen
7:25 Uhr: Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migration (FDP): Bilanz nach einem Jahr im Amt
7:45 Uhr: David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament (CDU): EU-Sondergipfel Ukraine
9:05 Uhr: Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat von Neukölln (Grüne): Parkraumbewirtschaftung in Neukölln
Das Erste
7:10 Uhr: Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender: Bürgergeld
8:10 Uhr: Frank Werneke, Vorsitzender Gewerkschaft ver.di: Streiks an Flughäfen und im Nahverkehr
Heads
Europe.Table: Markus Pieper (CDU) war 20 Jahre Abgeordneter im Europaparlament. Jetzt wurde er zum ersten KMU-Beauftragten der EU-Kommission ernannt. Er soll für weniger Bürokratie sorgen.
China.Table:Andrea Hideg von der Deutschen Industrie- und Handelskammer vertritt deutsche Unternehmen in China. Sie sagt, die Chinesen seien “weiterhin sehr an Kooperation interessiert”.
Research.Table: Anne Lequy hat ihren Rektorinnenposten an der Universität Magdeburg freiwillig abgegeben. Nun setzt sich die Französin beim europäischen Hochschulverband EUA für Wissenschaftsfreiheit ein.
Geburtstage
Donnerstag, 1. Februar
Victor Perli, MdB (Linke), 42 / Lars Rohwer, MdB (CDU), 52
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zu “Historischem im Heute”. Der Podcast, einer von fast 80 im Angebot des Deutschlandfunks, sucht einmal die Woche Antworten aus der Geschichte auf Fragen aus der Gegenwart. In den aktuellen beiden Folgen geht es um Erinnerungskultur und Beispiele dafür, wie Kriege enden. Interessante Einblicke inklusive Einschätzungen von Fachleuten wie der Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann und dem Historiker Jörn Leonhard.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Donnerstagabend.
Good night and good luck!
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