Wirtschaft: Habeck ruft zu “Standortpatriotismus” auf
Bahnstreik: Schaden von 600 Millionen droht
AfD: Verfassungsrechtler für Repression
KMK: Hubig und Prien rütteln am Prinzip der Einstimmigkeit
Zukunft der Arbeit: Leopoldina für Weiterbildungsversicherung
Glyphosat: Umweltverbände klagen gegen EU
Kommunen: Jungpolitiker für Bundeshilfe bei Schulden
Europa: Debatte um Lieferkettengesetz
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Eigentlich wollte die Ampel in diesem Jahr weniger streiten. Und eigentlich hat Finanzminister Christian Lindner nur angekündigt, das umzusetzen, wozu das Verfassungsgericht ihn verpflichtet: Aufgrund der erhöhten Bürgergeldsätze müssen auch der steuerliche Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag angehoben werden. Denn das Existenzminimum, das über die Höhe des Bürgergelds definiert wird, darf nicht besteuert werden. Trotzdem sorgt die Anhebung des Freibetrags nun in der Ampel für Streit, denn von ihr profitieren nur Menschen mit hohem Einkommen. Vor allem aus der SPD gibt es daher jetzt die Forderung, auch das Kindergeld zu erhöhen – was Lindner mit dem Hinweis zurückweist, dass dieses bereits 2022 so stark angehoben wurde, dass es im Verhältnis zum Steuerfreibetrag immer noch höher ist als in der Vergangenheit.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert nun gar, das Konzept Kindergeld völlig neu zu denken. Dieser Vorschlag überrascht insofern, als dass Familienministerin Lisa Paus dazu mit der Kindergrundsicherung bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die Grünen-Politikerin ist in der neuen Koalitionsdebatte bislang auffallend ruhig, ebenso wie die meisten ihrer Parteikollegen. Es scheint, als würden sich in der Koalition zumindest einige noch an ihre Neujahrsvorsätze erinnern.
Wir vom Berlin.Team grüßen Sie herzlich!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Holger Schleper, Claire Stam, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Translation missing.
Wirtschaftsminister Habeck ruft zu “Standortpatriotismus” auf
Robert Habeck im Table.Today-Podcaststudio
Wirtschaft: Habeck ruft zu “Standortpatriotismus” auf. Angesichts der wirtschaftlich trüben Lage ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu größerem “Standortpatriotismus” auf. Das sei nötig, um “das Schiff auf Kurs zu halten”, sagte er im Table.Today-Podast von Table.Media. Habeck appellierte an die deutsche Wirtschaft, mehr Mut für Investitionen im eigenen Land aufzubringen. Viele junge Unternehmer bekämen nur Investitionen aus dem Ausland. “Wir sind schon auch sehr risikoscheu in Deutschland”, sagte Habeck: “Wir müssen sagen: ‘Nun ist genug, jetzt krempeln wir die Ärmel hoch und glauben an dieses Land, glauben an die Menschen in diesem Land’.”
Habeck räumte ein, dass die Wirtschaftsdaten schlecht sind und die Bundesregierung ihren Anteil daran hat. “Wir müssen besser werden und die vielen strukturellen Probleme lösen, die ja nicht über Nacht gewachsen sind. Ich will mich nicht freisprechen oder die Ampel nicht freisprechen.” Die Regierung habe viele Entscheidungen “in einem Milieu des Streits” getroffen. “Das hat sicherlich die Stimmung im Land nicht verbessert. Und Wirtschaft ist ja auch viel Stimmung.” Als “strukturelle Probleme” in Deutschland identifizierte der Grünen-Politiker: “Bürokratie, fehlende Fachkräfte, fehlende Infrastruktur, fehlende Digitalisierung.”
Es gebe aber auch gute Nachrichten. Der Anstieg der erneuerbaren Energien habe innerhalb eines Jahres zu 50.400 neuen Arbeitsplätzen geführt. Das sei ein Plus von 15 Prozent. “Die Anstrengungen, die wir im Klimaschutzbereich unternehmen, sorgen für neue Wertschöpfung”, so Habeck. Der Beschäftigungsstand bei erneuerbaren Energien liege damit bei 387.700 Personen. Diese Zahl war bislang nicht bekannt, sie bezieht sich auf das Jahr 2022. Den Podcast finden Sie täglich ab 6 Uhr hier.
Robert Habeck
Wirtschaftsministerium
Translation missing.
Bahnstreik: Schaden von 600 Millionen droht
Bahnstreik: Schaden von 600 Millionen droht. Der geplante sechstägige Streik der Lokführergewerkschaft GDL dürfte einen volkswirtschaftlichen Schaden von 600 Millionen Euro anrichten. Das sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, zu Table.Media. “Wir rechnen mit rund 100 Millionen Euro pro Tag. Dazu gehören ausfallende Logistikketten, die verschobenen Reisen, möglicherweise ausfallende Produktion.” Der Streik der GDL sei “ökonomisch nicht mehr zu rechtfertigen”, sagte Hüther. Die Politik müsse langfristig einen Weg finden, die Macht einer solch kleinen Einzelgewerkschaft zu brechen und zur Tarifeinheit zurückzukommen. “Damit wird das Modell der Sozialpartnerschaft diskreditiert.”
In der Bahn-Spitze wird nun über eine Schadensersatzklage gegen die GDL nachgedacht. Nach Informationen von Table.Media hält die Bahn die GDL nicht für tariffähig und hat bereits eine sogenannte Feststellungsklage eingereicht, um zu prüfen, ob die GDL durch ihre neu gegründete Leiharbeitergenossenschaft “Fair Train” ihre Tariffähigkeit verloren hat. Sollten die Gerichte dies bestätigen, könnte eine Schadensersatzklage die GDL Millionen kosten.
Bahn
Institut der deutschen Wirtschaft
Streik
Presseschau von morgen
GDL und Bahn + Macron und Scholz + Benko und Signa
Handelsblatt: E-Rezept erfolgreich. Drei Wochen nach dem Start wird bereits fast jede zweite Verordnung als E-Rezept ausgestellt. Das geht aus dem E-Health-Monitor von McKinsey hervor, der dem Handelsblatt vorab vorliegt. Die Arztpraxen hatte im Vorfeld vor technischen Schwierigkeiten gewarnt; rund 70 Prozent berichten auch jetzt noch von gelegentlichen Ausfällen des Systems. (“Jedes zweite Rezept wird elektronisch eingelöst”, Seite 14)
Taz: GDL gibt sich streikbereit. Zum Streikbeginn klären fünf GDL-Mitglieder über ihre Arbeitsplätze auf. Vier Gründe für den Frust kehren immer wieder: Die Schichtarbeit, die technischen Mängel – die auch das Personal frustrieren -, die immer engere Taktung und das bisher enttäuschende Angebot der Bahn. (“Sie verstehen nur Bahnhof?”, Seite 4)
FAZ: Macron und Scholz für Neustart.Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben sich nach dem Staatsakt für Wolfgang Schäuble im Kanzleramt getroffen. Offiziell ging es um einen anstehenden EU-Gipfel, dahinter stand aber auch die Frage: Wie können sich die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern verbessern? (“Macrons Charmeoffensive”, Seite 6)
SZ: Wie es zum Signa-Skandal kam.René Benko hat seine politischen Kontakte für seinen Immobilienkonzern genutzt, der jetzt zerfällt. Das “System Benko” beruhte auf Schein, Behörden schauten weg. Die Karriere des Österreichers begann bei Carsten Maschmeyer. Wegen der Signa-Insolvenz liegen Baustellen von New York bis Berlin brach. Die Aufklärung beschäftigt das Parlament in Wien. (“Was von allem übrig bleibt”, Seite 3)
Nicht überhören!
Apokalypse & Filterkaffee: Berlin.Table im Podcast. Der SWR-Radiomoderator Wolfgang Heim befragt 45 Minuten lang Berlin.Table-Redakteur Malte Kreutzfeldt zu aktuellen Fragen – Bauernproteste, Anti-AfD-Demos – aber auch zu Dauerbrennern wie der Erderwärmung und der Energiekrise. (“Heimspiel: Malte Kreutzfeldt”, 21. Januar 2024)
AfD: Verfassungsrechtler für Repression
AfD: Verfassungsrechtler für Repression. Nur Empörung über die radikale Rechte reiche nicht, sagt Verfassungsrechtler Florian Meinel im Interview mit Table.Media. Die Erfahrungen anderer Demokratien zeigten, dass sich das Problem nicht in Wohlgefallen auflöse, wenn nichts von staatlicher Seite unternommen werde. “Es ist wichtig, auch mit den Mitteln der Verfassung in die Konfrontation zu gehen”, sagt Meinel. “Wir dürfen nicht hoffen, dass die Demonstranten die Arbeit erledigen.” Während eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, AfD-Landeschef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, kompliziert wäre, hält er Vereinsverbote anderer AfD-Organisationen wie der “Jungen Alternative” für einen gangbaren Weg. Hier kann das Bundesinnenministerium ein Verbot aussprechen. Allerdings müsse nachgewiesen werden, dass der Verein seine verfassungsfeindlichen Ziele auch umsetzen könne.
Die AfD braucht womöglich neue Geldquellen. Angesichts des aktuellen Verfassungsgerichtsurteils, wonach die Nachfolgepartei der NPD keine staatlichen Gelder mehr erhalten kann, dürfte sich auch die AfD verstärkt nach privaten Spenden umsehen, vermutet Meinel. Ob der Rechtswissenschaftler einen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung für ein wirksames Mittel gegen rechte Bewegungen hält, lesen Sie im Interview von Helene Bubrowski.
AfD
Parteien
Verfassungsschutz
KMK: Hubig und Prien rütteln am Prinzip der Einstimmigkeit
Karin Prien (CDU, links) und Stefanie Hubig (SPD)
KMK: Hubig und Prien rütteln am Prinzip der Einstimmigkeit. Die Bildungsministerinnen von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, Karin Prien und Stefanie Hubig, plädieren für die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Kultusministerkonferenz (KMK). Das machten sie im Interview mit Table.Media deutlich. “Ich glaube, dass wir aufpassen müssen, dass nicht einzelne Länder den notwendigen Fortschritt blockieren können”, sagte Prien. Laut Hubig könnte es konkret bedeuten, “dass einzelne Länder mit guten Gründen noch ihren eigenen Weg gehen, um nicht die große Mehrheit aufzuhalten”. Hubig ist seit Kurzem Koordinatorin der SPD-geführten Länder in der KMK, Prien koordiniert die CDU-geführten Länder.
Hintergrund der Überlegungen sind die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dort ist ein Bildungsminister aus den Reihen der AfD denkbar. Bislang müssen in der KMK die wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben einstimmig beschlossen werden. Prien erklärte nun, die Strukturen müssten es der KMK ermöglichen, “die großen Probleme weiterhin beherzt gemeinsam anzugehen – unabhängig von der Frage, wie sich die politischen Verhältnisse in einzelnen Bundesländern entwickeln”. Das Doppel-Interview von Holger Schleper und Maximilian Stascheit, in dem es auch um die Verhandlungen zum Digitalpakt und das Startchancen-Programm geht, lesen Sie im Bildung.Table.
AfD
Bildungspolitik
Karin Prien
KMK
Zukunft der Arbeit: Leopoldina für Weiterbildungsversicherung
Zukunft der Arbeit: Leopoldina für Weiterbildungsversicherung. Zur besseren Vorbereitung auf die Transformation der Gesellschaft empfiehlt eine Gruppe von Wissenschaftlern unter anderem von der Leopoldina eine neue Sozialversicherung. Angesichts des demografischen Wandels und der Veränderung der Arbeitswelt müsse Weiterbildung mehr in den Fokus rücken, heißt es in der Stellungnahme. Die Fachleute schlagen eine Versicherung vor, die zur Hälfte paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und zur anderen Hälfte durch einen Steuerzuschuss finanziert wird. Die Höhe des Zuschusses könnte antizyklisch erfolgen: Bei guter Konjunktur wäre er höher, bei schlechter niedriger. Der Gedanke dahinter: in Krisenzeiten mehr Geld für entsprechende Angebote zur Verfügung zu haben.
Ein Teil der Investitionen würde sich refinanzieren, so die Fachleute. Sie verweisen auf die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die die weitergebildete Person im Laufe ihres Lebens zahlt – und auf das Geld, das durch mutmaßlich nicht nötige Leistungen des Staates eingespart wird. Die sogenannte Weiterbildungsversicherung würde die Einführung einer “Bildungszeit” ermöglichen. Sie war bereits im 2023 verabschiedeten Weiterbildungsgesetz vorgesehen. Hubertus Heil verschob das Vorhaben aber nach Kritik aus der Wirtschaft und von Christian Lindner auf unbestimmte Zeit. Das etwa in Österreich bereits vorhandene Angebot ermöglicht es Beschäftigten, sich bei fortlaufender Lohnzahlung bis zu ein Jahr und in Teilzeit bis zu zwei Jahre lang weiterzubilden.
Glyphosat: Umweltverbände klagen gegen EU. Die Aurelia-Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen am Mittwoch bei der EU-Kommission die Aufhebung der Glyphosat-Genehmigung beantragen und am selben Tag beim EU-Gericht in Luxemburg Klage einreichen gegen die Wiederzulassung für zehn Jahre. Begründung der Imker-Stiftung: Das Totalherbizid bedrohe die Biodiversität und die Bienen. Die DUH hat die Klageschrift noch um Gesundheitsaspekte erweitert; sie klagt in Deutschland bereits gegen nationale Zulassungen von glyphosathaltigen Produkten. “Die Entscheidung der EU-Kommission bedeutet, dass für ein weiteres Jahrzehnt auf 92 Prozent der EU-Äcker jedwede Artenvielfalt zerstört wird”, sagte Aurelia-Vorstand Matthias Wolfschmidt zu Table.Media. Dies gefährde mittelfristig auch die Ernährungssicherheit in der EU. Details zur Wiederzulassung des Pestizids, das die Ampel laut Koalitionsvertrag eigentlich verbieten will, lesen Sie im Agrifood.Table.
Europäische Kommission
Glyphosat
Landwirtschaft
Bauern: Proteste in Europa weiten sich aus
Bauern: Proteste in Europa weiten sich aus. Deutschland, Niederlande, Polen, Litauen und jetzt auch Frankreich: In zahlreichen europäischen Ländern protestieren Landwirte gegen finanzielle Belastungen und Umweltstandards. In Frankreich vervielfachen die Bauern derzeit ihre Aktionen im ganzen Land – insbesondere mit Blockaden auf den Autobahnen in Südfrankreich. Wie bei den deutschen Bauernprotesten geht es um Diesel. Die französischen Landwirte protestieren gegen das Ende der Steuerbefreiung für Diesel, mit dem Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen angetrieben werden. Sie rechnen damit, dass der Preis im Laufe des Januars um 20 Cent von 1 Euro auf etwa 1,20 Euro pro Liter steigen wird. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Claire Stamim Europe.Table.
Bauernproteste
Europa
Landwirtschaft
Kommunen: Jungpolitiker für Bundeshilfe bei Schulden
Kommunen: Jungpolitiker für Bundeshilfe bei Schulden. Der jüngste Landtagsabgeordnete in NRW fordert, dass der Bund sich an der sogenannten Altschuldenlösung beteiligt. “Die kommunale Handlungsfähigkeit braucht es für so vieles: von der sozialen Infrastruktur bis hin zur Umsetzung des Klimaschutzes vor Ort”, sagte Grünen-Politiker Michael Röls-Leitmann zu Table.Media. Deswegen sei es zwingend erforderlich, dass sich der Bund an der geplanten Entschuldung der Kommunen beteiligt, die die Landesregierung plant. Was die Bundespolitik mit Blick auf das Thema Streiten ihm zufolge von NRW lernen kann, hat Röls-Leitmann Okan Bellikli erzählt – in der 14. Folge unserer Serie über die jüngsten Abgeordneten der Landtage.
Landespolitik
Aus den Professional Briefings
ESG.Table: Debatte um Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung sucht nach einer einheitlichen Linie beim europäischen Lieferkettengesetz. Welche Erleichterungen das Gesetz für Unternehmen, besonders KMU, bringen könnte, lesen Sie hier.
ESG.Table: Rentable E-Auto-Vermietung. Große Autovermieter haben zuletzt ihre E-Auto-Flotte reduziert. Doch für reine Elektroauto-Vermieter stellt sich das Geschäft anders dar. Warum das so ist, lesen Sie hier.
Europe.Table: Auf dem Weg zur Klimaneutralität. Damit Europa klimaneutral wird, muss nach einer Analyse der EU-Kommission auch CO₂ aus fossilen Kraftwerken abgeschieden werden. Bis 2040 sollen es bereits 26 bis 41 Millionen Tonnen pro Jahr sein. Weitere Details aus der Folgenabschätzung der Kommission lesen Sie hier.
China.Table: Malediven setzen auf China. Traditionell ist der Inselstaat eng mit Indien verbunden. Nun orientiert er sich neu – in Richtung China. Warum dieser kleine Verbündete ein wichtiger geostrategischer Gewinn für Peking ist, lesen Sie hier.
China.Table: Chinas Autobauer erobern Kanada. Ottawa hat ab 2035 ein Verbrenner-Aus für Neuwagen beschlossen. Warum die Regierung damit eine Chance für chinesische Hersteller geschaffen hat, einen Fuß in den nordamerikanischen Markt zu bekommen, lesen Sie hier.
Bildung.Table: 150.000 Schüler blieben sitzen. In Deutschland haben im vergangenen Schuljahr fast 150.000 Schüler eine Klasse wiederholt, das sind 2,3 Prozent. In welchem Bundesland es die meisten Sitzenbleiber gibt, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 24. Januar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Peter Wittig, Ex-Botschafter in Großbritannien: US-Vorwahlen
7:15 Uhr: Yvonne Magwas, Bundestagsvizepräsidentin: Wie antworten auf die AfD?
7:25 Uhr: Hagen Lesch, Tarifexperte am Institut der Deutschen Wirtschaft Köln: GDL-Streik
7:45 Uhr: CathrynClüver Ashbrook, Politikexpertin bei der Bertelsmann Stiftung: Wahlen in New Hampshire
9:05 Uhr: GordonGünther, Gewerkschaftssekretär bei Verdi Berlin-Brandenburg: Tarifverhandlungen im ÖPNV
ZDF
6:35 Uhr: Lisa Paus, Bundesfamilienministerin (Grüne): Gehsteigbelästigung und Kindergeld
7:05 Uhr: Claus Weselsky, GDL-Chef: Bahnstreik
8:05 Uhr: Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: US-Vorwahlen
Geburtstage
Mittwoch, 24. Januar
Joachim Gauck, ehemaliger Bundespräsident, 84 / Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, 70 / Nastassja Kinski, Schauspielerin, 63 / Ophelia Nick, MdB (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, 51 / Frank Ullrich, MdB (SPD), Sportausschuss-Vorsitzender im Bundestag, 66
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute zu Neonazis. Zu den Taten derer, die keinen Hehl aus ihrer rechtsextremistischen Gesinnung machen. Nach Hanau und Halle, nach Kassel und Frankfurt. Franco Albrecht, Stephan Ernst, Stephan Balliet, Tobias Rathjen: Sie alle wurden zunächst mit den Anfangsbuchstaben ihrer Nachnamen bekannt und haben diesen Schutz später eingebüßt, weil Gerichte von ihrer Schuld überzeugt waren. Die 53-minütige Doku fragt, wie es ihnen gelingen konnte, mit ihren Terrorplänen gegen Migranten oder Juden so lange unter dem Radar zu bleiben – und zum Teil sogar Sicherheitsbehörden zu infiltrieren. Experten wie Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, selbst Jude, ordnen ein, welche Handlungsmöglichkeiten es gegen rechtsextremen Terror in Europa gibt.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Mittwochabend.
Good night and good luck!
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.
PS: Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Late-Night-Memo kostenlos anmelden.
