Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

  • E-Autos: VDA kritisiert Förderstopp scharf
  • Agrardiesel: Blame-Game zwischen FDP und Özdemir
  • Ukraine: EU für Beitrittsverhandlungen
  • Ex-Linksfraktion: Die Arbeit ist stark eingeschränkt
  • Hessen: Koalitionsvertrag steht
  • Antisemitismus: Buschmann geht gegen Amazon vor
  • Rente: Sozialbeirat kritisiert Kürzungen
  • Lebensmittelhandel: Bundestag will Lieferanten schützen
  • EU-Lieferkettengesetz: Strenge Regeln kommen
Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.

Wie schnell in diesen Zeiten ein Gefühl der relativen Sicherheit zu einem Gefühl der akuten Bedrohung werden kann, hat sich am Donnerstagnachmittag gezeigt. Die Bundesanwaltschaft ließ in Berlin und Rotterdam vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Hamas festnehmen. Der Verdacht: Sie sollen Waffen für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen bereitgehalten haben. Auch wenn noch nicht viele Details an die Öffentlichkeit gelangt sind, lässt sich doch schon sagen: Der Krieg im Nahen Osten ist uns näher, als wir es mitunter wahrhaben wollen.

Die Nachricht von der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen drängte für einen Moment sogar die Debatte um das Sparprogramm der Ampel zur Seite. Die steht ohnehin erst am Anfang. Interessenvertreter der Landwirtschaft und der Industrie etwa müssen erst noch verarbeiten, dass alte Vergünstigungen und neue Förderungen gleichsam über Nacht entfallen sind. Wir werfen dazu heute einen Blick auf den Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) und dessen Präsidentin Hildegard Müller. Und wir berichten über einen Streit zwischen der FDP und Cem Özdemir, der auch mit dem Sparprogramm zu tun hat.

Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Leonie Düngefeld, Damir Fras, Horand Knaup, Stefanie Pionke, Daniel Schmidthäussler und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

VDA-Chefin Hildegard Müller kritisiert Förderstopp der E-Autos: “Entscheidung führt zu Unsicherheit bei Verbrauchern”

Hildegard Müller Fraunhofer
Meldet sich mit scharfer Kritik: VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

E-Autos: VDA kritisiert Förderstopp scharf. Der Verband der deutschen Automobilindustrie lässt kein gutes Wort an den Beschlüssen der Ampelkoalition. Die Präsidentin des VDA, Hildegard Müller, schreibt auf LinkedIn, das Ergebnis sei ernüchternd: “Kein Mut zu Reformen, kein großer Wurf, keine langfristige Strategie, die Wachstum, Wohlstand und Klimaneutralität in sich vereint”. Besondere Kritik übt sie an der Entscheidung, die Förderung von E-Autos zu beenden. Bis zuletzt habe die Regierung das Ziel formuliert, bis 2030 gut 15 Millionen E-Autos auf die Straße zu bringen, “um jetzt den Umweltbonus früher auslaufen zu lassen”. Das sei “nicht nur widersprüchlich”, die Entscheidung führe außerdem “zu Unsicherheit und Unverständnis”.

Müller gilt schon länger als prononcierte Kritikerin der Regierung. Im Vorfeld der letzten IAA in München hatte sie scharfe Klage geführt über die schwierige wirtschaftliche Lage und einen Mangel an Unterstützung durch die Bundesregierung. Als Reaktion darauf hatte Kanzler Olaf Scholz sie auf einer Veranstaltung mit Vorstandsvorsitzenden zahlreicher Unternehmen offen attackiert. Der VDA ist die politische Vertretung der deutschen Autobranche. Eine seiner selbst verordneten, ungeschriebenen Aufgaben: Branchenbelastende Gesetze und Verordnungen möglichst verhindern. Müller ist seit 1. Februar 2020 an der Spitze des Verbandes.

  • Ampel-Koalition
  • E-Autos
  • Haushaltskrise

Agrardiesel: Blame-Game zwischen FDP und Özdemir

Agrardiesel: Blame-Game zwischen FDP und Özdemir. Über die Frage, wer an der geplanten Kürzung der Diesel-Beihilfen für die Landwirtschaft schuld ist, herrscht Streit. Nachdem Cem Özdemir sich am Donnerstag überrascht über die Entscheidung zeigte und vor den Folgen warnte, ließ die FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad sich von top agrar zitieren, Özdemir verschweige “interessanterweise”, dass der Vorschlag für diese Kürzung “ursprünglich aus seinem eigenen Ministerium” gekommen sei. “Die Verantwortung für die Gestaltung des Haushalts liegt bei Özdemir”, so die Vize-Fraktionsvorsitzende; Christian Lindner sei nur für die finanziellen Rahmenbedingungen zuständig. Auf Nachfrage schreibt ihr Büro, zu dem Vorgang liege seit Juni “ein Dokument in Regierungskreisen” vor. Und: Es sei “kein Geheimnis”, dass ein Großteil der grünen Bundestagsfraktion die Beihilfe als “sogenannte klimaschädliche Subvention” sehe.

Das grün geführte Ministerium dementiert die Darstellung der FDP. “Das BMEL hat zu keinem Zeitpunkt einen Vorschlag eingebracht zur Streichung”, so eine Sprecherin. Zutreffend sei: Im Rahmen der kabinettsinternen Haushaltsaufstellung Mitte des Jahres habe das Finanzministerium die Agrardiesel-Beihilfe zur Kompensation von Sparvorgaben für die Haushalte ab 2025 ins Spiel gebracht. Das BMEL habe daraufhin dem BMF am 26. Juni zugesagt, eine Überarbeitung der Beihilfen zu prüfen. Dieser Weg sei politisch nicht weiterverfolgt worden, weil “die Belastungen für die Landwirtschaft vom BMEL als zu hoch angesehen wurden und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich gefährdet hätten”. Özdemir habe bei den internen Haushaltsberatungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil “ausdrücklich” vor der Kürzung der Mittel gewarnt. Am Montag wollen Landwirte vor dem Brandenburger Tor protestieren.

  • Cem Özdemir
  • Landwirtschaft

Ukraine: EU für Beitrittsverhandlungen

Ukraine: EU für Beitrittsverhandlungen. Die EU will Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Die Entscheidung kam überraschend, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bis zuletzt mit einem Veto gedroht hatte. Auch bei einem Krisentreffen am Vormittag hatte sich Orbán zunächst nicht von Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überreden lassen. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs fiel dann ohne Orbán. Er verließ den Sitzungssaal und beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Die Beitrittsverhandlungen dürften sich über Jahre hinziehen.

  • Europäischer Rat
  • Ukraine
  • Viktor Orban

Presseschau von morgen

E-Rezepte kommen + Trittin tritt ab + Winkler warnt vor AfD

SZ: E-Patientenakten und digitale Forschungsdaten. Der Bundestag hat zwei neue Gesetze beschlossen, um das Gesundheitswesen zu digitalisieren. Der Wissenschaft sollen dadurch mehr Daten zur Verfügung stehen, hofft Karl Lauterbach. Medizinische Unterlagen sollen von 2025 in E-Akten gespeichert werden, soweit ein Patient nicht widerspricht. Dadurch sollen unter anderem falsche Medikationen vermieden werden. Datenschützer fordern in einem offenen Brief Nachbesserungen. (“Die elektronische Patientenakte kommt”, Seite 5)

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Taz: Trittin verlässt den Bundestag. In seiner letzten Rede lobt Jürgen Trittin die Kunst des Kompromisses. Man mache sie, auch wenn man sie nicht möge, bekennt der linke Grüne, der nach 25 Jahren den Bundestag verlässt und damit sogar Fraktionskollegen überrascht hat. Für die Grünen gehe damit eine Ära zu Ende, schreibt Sabine am Orde. Trittin war der erste grüne Bundesumweltminister. Selbst bei den Realos, sprechen jene, die ihn einst verflucht haben, von einem herben Verlust. (“Abtritt eines grünen Urgesteins”, Seite 6)

FAZ: Mangelnde Meinungsfreiheit in Kamenz? Roland Dantz, OB der Kleinstadt bei Dresden, lässt russlandfreundliche Redner zum Krieg in der Ukraine auftreten - und applaudiert diesen, wie Stefan Locke schreibt. Wer Falschbehauptungen klarstellen möchte, wie die Historikerin Anna Wendland, wird von ihm als “anmaßend” abgecancelt. “Er schreibt uns vor, was wir denken sollen”, klagt Alex Theile, Richter am Amtsgericht und Linken-Chef im Stadtrat. (“Die Stadt bin ich”, Seite 3) 

Handelsblatt: Heinrich August Winkler für Ausgrenzung der AfD. Der Berliner Historiker hält den Zustand der europäischen Demokratien für “sehr besorgniserregend”. Stimmen an die AfD sollten verlorene Stimmen sein, sagt Winkler im Gespräch mit Moritz Koch und Jens Münchrath. Die Ampel sei nicht allein an der Stimmung schuld: Die Regierungen unter Angela Merkel hätten zu viel unerledigt gelassen. Und: Putin dürfe nicht aus Sieger aus dem Krieg hervorgehen, er habe die Charta von Paris “zerrissen”. Winkler befürwortet Taurus-Marschflugkörper-Lieferungen an die Ukraine. (“Wir haben es mit einer Weltkrise zu tun”, Seite 16-17) 

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Ex-Linksfraktion: Die Arbeit ist stark eingeschränkt

Ex-Linksfraktion: Die Arbeit ist stark eingeschränkt. Mit der Auflösung der Fraktion haben die Abgeordneten der Linken viele parlamentarische Rechte verloren – ihre Arbeit in der Opposition ist stark eingeschränkt und geht dennoch weiter. “Es ist ein komisches Gefühl”, sagt Clara Bünger. “Ein bisschen wie gewohnt und trotzdem ungewohnt.” Sie ist Mitglied im Rechtsausschuss, aber jetzt nur noch beratendes Mitglied ohne Stimmrecht. “Bei den Abstimmungen ist mein linker Arm erst trotzdem kurz nach oben gegangen, aus Gewohnheit.” Auch Sachverständige kann die Linke nicht mehr zur Anhörung in die Ausschüsse senden. Wichtige Stimmen der Zivilgesellschaft im Gesetzgebungsprozess gingen dadurch verloren, sagt Bünger. Nach der Auflösung sind alle Anträge der Fraktion verfallen. “Wir haben aber darauf geachtet, dass die wichtigen Drucksachen zum Abschluss gebracht wurden”, sagt Bünger. So wurden die offenen Anträge vor dem 6. Dezember im Plenum abgestimmt.

Abgeordnete versuchen, so normal wie möglich weiterzuarbeiten. Von allen Rechten, die sie noch haben, machen die MdBs auch Gebrauch. Dass sie derzeit keine kleinen und großen Anfragen stellen könne, sei ein spürbares Defizit, sagt Martina Renner. Aber schriftliche und mündliche Fragen darf sie auch als fraktionslose Abgeordnete an die Bundesregierung richten. “Vieles müssen wir nun neu und selbst organisieren, wo früher die Beschäftigten der Fraktion unterstützten, aber auch das bekommen wir hin”, sagt Renner. Die 108 Mitarbeitenden der Fraktion haben zum großen Teil bereits eine Kündigung erhalten und dürfen nicht mehr arbeiten. Mit dem Gruppenstatus bekommen die Abgeordneten die meisten Rechte zurück. Sie hoffen, dass es bis Ende Januar so weit sein könnte und der Schwebezustand beendet ist.

  • Bundestag
  • Die Linke

Hessen: Koalitionsvertrag steht

Hessen: Koalitionsvertrag steht. Auf 184 Seiten haben CDU und SPD in Wiesbaden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und damit ihre Agenda für die nächsten fünf Jahre abgefasst. Das Dokument liegt Table.Media vor. Es ist teilweise sehr detailliert und mit an vielen Stellen sichtbarer Handschrift der Union. Die Themen Sicherheit, Bildung sowie Zuwanderung und Integration, die quantitativ mehr als ein Drittel des Vertragswerkes einnehmen, bilden einen deutlichen Schwerpunkt. Verpflichtende Integrationskurse finden ebenso Erwähnung wie Jugendoffiziere an den Schulen, die Förderung von Museumsbesuchen, ein Genderverbot an Schulen oder ein Talentscouting für leistungsstarke Schüler. Bestandteil des Vertrages sind aber auch ein konsequentes Umstellen auf Bezahlkarten für Geflüchtete, Ortsumgehungen im Straßenverkehr oder das klare Bekenntnis zum Frankfurter Flughafen. Teilweise ist das Vertragswerk überaus detailliert formuliert, bisweilen auch fast schon skurril. So kommen ein Bekenntnis zum Bargeld ebenso vor wie das hessische Heimatschutzregiment 5 oder die Förderung von E-Games. 

Es zeichnen sich ungedeckte Schecks ab. Einerseits wollen beide Parteien den Haushalt konsolidieren, untermalt von einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse. Zugleich werden zahlreiche Projekte ausgewiesen, die mit Mehrkosten verbunden sind. So sollen die personelle Ausstattung der Schulen verbessert und mehr Studienplätze geschaffen werden, ebenso beabsichtigt die Koalition, die Fördergelder für den Wohnungsbau und Kitas zu erhöhen und mehr Stellen für die Polizei zu schaffen. Die Studierendenwerke, die privaten Hochschulen sollen Unterstützung erfahren, für Kita-Ausbau und Tagespflege steht ein eigenes Investitionsprogramm im Raum. Und für selbstgenutztes Eigentum wird ein “Hessengeld” in Höhe von mindestens 10.000 Euro ausgelobt. Wie all die On-Top-Absichten finanziert werden sollen und woher das zugesagte Personal kommt, bleibt vorläufig ungeklärt.

Auch die Zuordnung der Ministerien ist vereinbart. Die CDU wird acht Ressorts übernehmen, darunter neben der Staatskanzlei das Innen-, Justiz-, Finanz-, Kultus-, Digitalisierungs- das Landwirtschafts- und Umwelt- sowie das Familienministerium, die SPD besetzt die Ressorts Wirtschaft, Arbeit sowie Wissenschaft und Forschung. Die Namen der Ressortchefs sind noch nicht bekannt. Beide Parteien treffen sich jeweils am Samstag zu Landesparteitagen, um den Vertrag von ihren Parteien absegnen zu lassen. 

  • Boris Rhein
  • Hessen
  • Koalitionsvertrag

Buschmann geht gegen antisemitische Produkte auf Amazon vor

Marco Buschmann

Antisemitismus: Buschmann geht gegen Amazon vor. Justizminister Marco Buschmann hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton aufgefordert, gegen Amazon aktiv zu werden. Der Liberale beklagt, dass Händler auf der Online-Plattform Produkte mit dem Aufdruck “From the river to the sea, Palestine must be free” anbieten. Mit dem Slogan werde das Existenzrecht Israels infrage gestellt, heißt es in dem Brief, der Table.Media vorliegt. Anfang November hatte die Bundesregierung die Parole als Kennzeichen der verbotenen Vereinigungen Hamas und Samidoun eingestuft. Da auch eine Verbreitung im Internet verboten ist, “dürfte das Angebot von mit diesem Slogan bedruckten Produkten einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne des Digital Services Act darstellen”, so der Jurist. Für die Durchsetzung ist die EU-Kommission zuständig. Zu Table.Media sagte Buschmann: “Es darf mit diesem Slogan kein Geschäft gemacht werden.” Er gehe davon aus, dass Amazon kein Interesse habe, in den Verruf zu kommen, Propaganda-Helfer der Hamas zu sein. Inzwischen sind entsprechende Angebote bei Amazon nicht mehr abrufbar. 

  • Amazon
  • Antisemitismus
  • Digital Services Act
  • Marco Buschmann
  • Nahost
  • Palästina
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Rente: Sozialbeirat kritisiert Kürzungen

Rente: Sozialbeirat kritisiert Kürzungen. Als Teil der Einigung zum Haushalt kürzt die Ampel den Bundeszuschuss zur Rente um 600 Millionen Euro. Genau davor hatte der Sozialbeirat die Bundesregierung in seinem Jahresgutachten bereits Ende November gewarnt. Das Gremium wies dabei auf die Gefahr hin, dass das Vertrauen in die langfristigen Finanzierungszusagen des Bundes beschädigt werde, “wenn Bundesmittel kurzfristig haushaltspolitisch motiviert gekürzt werden”. Um einem Vertrauensverlust künftig entgegenzuwirken, empfiehlt das Gremium “nachvollziehbare, transparente und bindende Finanzierungszusagen”. Daran müsse sich auch ein Generationenkapital – bekannt als “Aktienrente” – messen lassen. Die Koalition streitet noch darum, wie viel Geld in dieses Projekt fließen soll.

Der Beirat fordert Tempo bei der geplanten Vorsorgepflicht für Selbstständige. Es bestehe “keine Notwendigkeit”, wie derzeit vorgesehen erst das Gesetzgebungsverfahren für das Rentenpaket II abzuwarten. Darin sollen sowohl das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert als auch das Generationenkapital auf den Weg gebracht werden. Zuletzt hatte sich das Vorhaben wegen Differenzen zwischen Grünen und FDP verzögert. Wie es darum steht und was sich die Union beim Thema Rente vorstellt, lesen Sie in der Analyse von Okan Bellikli.

  • Autoindustrie
  • Generationenkapital
  • Sozialpolitik

Lebensmittelhandel: Bundestag will Lieferanten schützen

Lebensmittelhandel: Bundestag will Lieferanten schützen. Lebensmittellieferanten sind durch das Gesetz gegen unfaire Handelspraktiken (AgrarOLkG) noch nicht ausreichend vor der Übermacht der Supermarktketten geschützt. Das zeigt der Evaluierungsbericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Derzeit verhandelt der Bundestag über einen Entschließungsantrag, um das Gesetz in einigen Punkten zu ändern. Zur Debatte steht etwa, ob die befristete Ausnahmeregelung, Unternehmen mit einem geringeren Umsatz als 4 Milliarden Euro zu schützen, über 2025 hinaus fortgeführt wird. Außerdem geht es um das Schließen von Schlupflöchern im Gesetz, die es den Händlern aktuell noch ermöglichen, Verbote zu umgehen. Auch die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle ist Thema. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Stefanie Pionke im Agrifood.Table.

Dazu veranstaltet Table.Media am Freitag von 12 bis 13 Uhr eine digitale Diskussionsrunde. Agrifood.Table-Redaktionsleiterin Henrike Schirmacher spricht mit BMEL-Staatssekretärin Silvia Bender, SPD-MdB Franziska Kersten, Reinhild Benning von der Deutschen Umwelthilfe und Elmar Hannen vom European Milkboard. Hier können Sie sich für die Veranstaltung anmelden.

  • Bundestag
  • Ernährung
  • Franziska Kersten
  • Handel
  • Lebensmittel
  • LEH

EU-Lieferkettengesetz: Strenge Regeln kommen

EU-Lieferkettengesetz: Strenge Regeln kommen. EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) geeinigt. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz müssen zukünftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einhalten – und darüber berichten. Auch bei bis zuletzt strittige Themen stehen nun die Kompromisse: Der Finanzsektor wird zunächst von den Sorgfaltspflichten ausgenommen, Unternehmen müssen für die Verursachung oder Mitwirkung an negativen Auswirkungen haften. Sie müssen zudem Klimapläne entwickeln und umsetzen, um ihre Geschäftsmodelle mit dem 1,5 Grad-Ziel in Einklang zu bringen.

Auch deutsche Vorschriften dürften schärfer werden. Die CSDDD ähnelt in seiner Struktur dem deutschen Lieferkettengesetz (LkSG), geht aber deutlich darüber hinaus: Während in Deutschland etwa 3.000 Unternehmen berichten müssen, werden es nach dem CSDDD um die 15.000 sein. Außerdem konzentriert es sich nicht nur auf die direkten Lieferanten wie das LkSG, sondern umfasst sowohl die vorgelagerte Wertschöpfungskette (wie etwa Rohstoffabbau) als auch den nachgelagerten Teil (Verwendung, Verwertung, Entsorgung). Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, gegebenenfalls Anpassungen am deutschen Gesetz vorzunehmen. Deutsche Industrieverbände wie BDI, VDMA und Gesamtmetall sehen durch die EU-Novelle die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bedroht. Vertretern der Zivilgesellschaft geht das Gesetz hingegen nicht weit genug, sie kritisierten insbesondere die Ausnahme für den Finanzsektor. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Leonie Düngefeld im Europe.Table.

  • Europäisches Parlament
  • Lieferkettengesetz
  • Menschenrechte
  • Unternehmen

Aus den Professional Briefings

China.Table: VW-Audit ruft Fragen auf. Eigentlich hätte die Werksprüfung des Volkswagen-Werks in Xinjiang für Klarheit sorgen sollen. Das misslang. Zuletzt distanzierten sich Mitarbeiter des Prüfunternehmens von der Untersuchung. Warum das Thema Zwangsarbeit den Autokonzern noch lange verfolgen wird, lesen Sie hier.

ESG.Table: Klimapolitiker kritisieren Haushaltseinigung. Die geplante Erhöhung der CO₂-Abgabe könnte die Klimapolitik delegitimieren, fürchten Politiker von CDU und der Linken. Statt Haushaltslöcher zu stopfen, sollten die Mittel als Klimageld an die Bürger zurückgezahlt werden. Was das bedeutet, lesen Sie hier.

Security.Table: Verteidigungshaushalt stabil. Trotz Sparprogramms der Bundesregierung bleibt der Verteidigungshaushalt 2024 bei 51,8 Milliarden Euro stabil. Doch die Bundeswehr muss umschichten und Geld aus einem anderen Topf nehmen. Welcher das ist, lesen Sie hier.

Morgeninterviews am 15. Dezember

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Stephan Kramer, Verfassungsschutz Thüringen: Hamas-Terror?

7:15 Uhr: Manfred Weber, MdEP (EVP): Gipfel und Ukraine

8:10 Uhr: Philipp Türmer, Juso-Bundesvorsitzender: Haushaltskompromiss

rbb24-Inforadio

7:05 Uhr: Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin: Reaktion nach Berliner Doppelhaushalt

7:25 Uhr: Stefan Thyroke, Gewerkschaft Verdi: Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

9:05 Uhr: Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung: 25 Jahre Amadeu Antonio Stiftung -wichtiger denn je?

ZDF

7:10 Uhr: Arye Sharuz Shalicar, Sprecher der israelischen Streitkräfte (IDF): Krieg in Israel und Gaza – Kriegsführung und humanitäre Lage 

8:10 Uhr: Norbert Röttgen, Mitglied Auswärtiger Ausschuss (CDU): Westliche Unterstützung für die Ukraine

Heads

Spiegel: “Berliner Grüne wählen Nina Stahr zur neuen Vorsitzenden”

Die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr ist erneut Landesvorsitzende der Berliner Grünen. Sie hatte das Amt bereits 2016-2021 inne.

Geburtstage

Freitag, 15. Dezember

Annalena Baerbock, MdB (Grüne), Außenministerin, 43 / Silke Gorißen, Agrarministerin Nordrhein-Westfalen (CDU), 52 / Stefanie Hubig, Bildungsministerin Rheinland-Pfalz (SPD), 55 / Renate Künast, MdB (Grüne), 68 / Stephan Mayer, MdB (CSU), 50 / Claudia Moll, MdB (SPD), 55 / Stefan Schnorr, Staatssekretär Bundesministerium für Digitales und Verkehr, 61 / Lina Larissa Strahl, Schauspielerin und Sängerin, 26 / Jörn Thießen, Abteilungsleiter Bundesinnenministerium, 62 / Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen (SPD), 65

Samstag, 16. Dezember

Paul van Dyk, DJ, 52 / Haftbefehl, Rapper, 38 / Mats Hummels, Fußballspieler, 35 / Julia Klöckner, MdB (CDU), 51 /Jan Redmann, CDU-Landesvorsitzender Brandenburg, 44 / Bärbel Schäfer, Fernsehmoderatin, 60 / Ulrike Scharf, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales in Bayern (CSU), 56

Sonntag, 17. Dezember

Franziskus, Papst, 87 / Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin, 55 / Armin Mueller-Stahl, Schauspieler, 93 / Jürgen Tarrach, Schauspieler, 63

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute auf Reisen. Die Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk geht in ihrem anspruchsvollen Roman “Unrast” in vielen kleinen Geschichten der Frage nach, was es eigentlich bedeutet, zu reisen. Warum nimmt ein Fährmann plötzlich Kurs aufs offene Meer, warum begleitet Chopins Schwester das Herz ihres Bruders, warum gehen Menschen immer wieder auf Wanderschaft? Das Buch ist transkontinental und in diesem Sinne auch transhistorisch – springt zwischen Jahrhunderten und Orten kreuz und quer, hin und her. Ein liebevolles, kleinteiliges Buch, das zugleich erbarmungslos ist.

Olga Tokarczuk: Unrast | Kampa

Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Sonntagabend.

Good night and good luck!

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