Innenminister Armin Schuster: “Ein No-Go, über die AfD zu streiten.” Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat alle demokratischen Parteien davor gewarnt, zuviel über die AfD zu reden. “Dass wir mit der Ampel über die AfD streiten, ist für mich ein No-Go”, sagte Schuster Table.Media. Es sei für die CDU ausgeschlossen, auf Bundes- oder Landesebene mit der AfD zu kooperieren. “Niemals. Auch Friedrich Merz ist da sonnenklar”, so Schuster. “Manchen Grünen und Sozialdemokraten” wirft er ein “perfides Spiel” vor. Es sei nachgerade bösartig, wenn man der CDU in der einen Woche vorwerfe, sie würde es nicht schaffen, “am rechten Rand die AfD niederzuhalten”, um sie in der anderen Woche “mutwillig in die rechte Ecke zu drücken, wenn wir an der einen oder anderen Stelle deutlich konservative Positionen einnehmen”.
Schuster fordert eine grundsätzliche Neubetrachtung des Themas Migration und Asyl. “Ich glaube, die Formel aus liberalstem Asylsystem, Europas höchsten Sozialstandards und praktisch kaum noch Rückführungen geht nicht auf.” Die Forderung nach Grenzkontrollen gehöre ausdrücklich nicht dazu. Der CDU-Innenminister begrüßt den EU-Kompromiss vom vergangenen Donnerstag. “Er ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.” Es sei “unabdingbar, zwischen tatsächlich Schutzbedürftigen und Personen ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden und die Schutzbedürftigen besser in Europa zu verteilen”. Für eine Neujustierung des Themas empfiehlt er eine überparteiliche Kommission nach dem Vorbild des Kohleausstiegs: “Wir müssen das Parteien-Klein-Klein überwinden.”
Warnung vor gewalttätigen Linksextremisten im Land. Nach den Unruhen in Leipzig vom vergangenen Wochenende warnt Schuster vor gewalttätigen Linksextremisten in Deutschland: vor allem vor jenen, die untergetaucht sind. “Wer abtaucht und vollkommen klandestin lebt, wird sich erfahrungsgemäß weiter radikalisieren.” Seine Sorge sei “erheblich”, er wolle “das frühzeitig zum Thema in der Innenministerkonferenz machen”. Das ganze Interview lesen Sie hier.
Wagenknecht-Trennung: Landesverbände stellen sich hinter Parteispitze. Zahlreiche Landesvorsitzende unterstützen die Forderung der Linken-Parteivorsitzenden gegenüber Sahra Wagenknecht und denjenigen Bundestagsabgeordneten, die mit ihr eine neue Partei gründen wollen, ihre Mandate zurückzugeben. Auch die Vorsitzenden von Wagenknechts eigenem Landesverband Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler und Sascha Wagner stellen sich hinter Janine Wissler und Martin Schirdewan. Aus den Landesverbänden Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland kommt dagegen keine Unterstützung.
Die Linke Niedersachsen fordert ihre Landesgruppe im Bundestag explizit auf, den Vorstandsbeschluss zu unterstützen. Die Niedersächsin Amira Mohamed Ali, Co-Fraktionsvorsitzende und Unterstützerin Wagenknechts, twittert trotzdem, sie halte den Beschluss für einen großen Fehler. Im Hinblick auf die Wahl einer neuen Fraktionsspitze bittet der Landesverband den Parteivorstand nun um Vorschläge. Die eigenen Abgeordneten fordert er schonmal auf, den Personalvorschlägen dann auch zu folgen.
Stefan Liebich wird neuer Leiter des RLS-Büros in New York. Zugleich wurde am Wochenende bekannt, dass Stefan Liebich, langjähriger MdB der Linken, im kommenden Frühjahr die Leitung des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York übernehmen soll. Zwischen 2009 und 2017 hatte Liebich dreimal seinen Bundestagswahlkreis in Berlin-Pankow direkt gewonnen. Mit seinen eher pro-westlichen Positionen hatte der Außenpolitiker in seiner Fraktion nicht immer einen leichten Stand. Mehr zum Politiker Stefan Liebich lesen Sie hier.
G20-Entwicklungsgipfel: Svenja Schulze will den Hunger ökologisch bekämpfen. Besonders Kleinbauern litten unter einer “allzu industrialisierten” Landwirtschaft, sagte Entwicklungsministerin Schulze (SPD) zu Table.Media anlässlich des Treffens der Entwicklungsminister der G20-Staaten im indischen Varanasi. Die Folgen seien Wassermangel, zerstörte Böden, Pestizidbelastung, Artensterben. Schulze kündigte an: “Deshalb unterstützen wir international unsere Partner dabei, eine nachhaltige, klimaangepasste Landwirtschaft umzusetzen, die für Ernährungssicherheit sorgt.” Zugleich verringere sie den Einsatz von teuren fossilen Düngemitteln oder Pestiziden.
Der Ukraine-Krieg verteuert synthetischen Dünger. Schulze ruft Partnerländer dazu auf, statt auf fossilen Import-Dünger auf selbstgemachten Kompost zu setzen. Viele Kleinbäuerinnen seien abhängig von Krediten für Düngemittel, Saatgut und Bewässerung. “Es kommt jetzt darauf an, die aktuelle weltweite Hungerkrise so zu bewältigen, dass die nächste möglichst gleich vermieden wird.” Konkret rät die Ministerin zu vielfältigen, trockenheitsresistenten und lokalen Sorten wie Hirse oder Teff statt zu Mais, Weizen oder Reis in Monokultur.
Unser Tipp führt Sie heute nach Frankreich. Auf eine Reise zwischen Paris und Reims, und zwar genau dorthin, wo es heute in vielen Gesellschaften wehtut. Wo es politisch schmerzt, weil Menschen, die früher liberal waren oder freigeistlich oder als Arbeiter sehr sozial, mittlerweile zum Front National wechseln. Der französische Soziologe Didier Eribon hat keinen Roman verfasst, sondern seine Lebensgeschichte aufgeschrieben, zwischen der eigenen Karriere als Wissenschaftler in der Hauptstadt und der Rückkehr in die Stadt seiner Kindheit, als der Vater stirbt. Und er langsam zu begreifen beginnt, was da alles schiefläuft, auch in nächster Nähe. Ein aufwühlendes, in seiner feinen Präzision augenöffnendes Buch.
Didier Eribon: Die Rückkehr nach Reims | Suhrkamp, auch als Hörbuch, gelesen von Thomas Ostermeier.
