wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Es war ein Tag, an dem sich die Lage rund um die Ukraine weiter zuspitzt: Drohnenangriffe auf Moskau und die Grenzregion sorgen in Russland für große Verunsicherung. Zugleich erreichen die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland mit der gegenseitigen Ausweisung zahlreicher Diplomaten einen neuen Tiefpunkt.
Entspannung deutet sich dagegen bei einem Streit an, der die Koalition in Berlin seit Wochen in Atem hält: Beim Heizungsgesetz scheint sich in der FDP die Erkenntnis durchzusetzen, dass man den Bogen überspannt hat, als einzelne Abgeordnete das Gesetz für umweltfreundlichere Heizungen als “Heiz-Hammer” oder gar als “Atombombe” verunglimpft haben, statt konkrete Änderungswünsche anzumelden. Ein ausführlicher Termin der zuständigen Ampel-Abgeordneten bei Minister Robert Habeck hat die Chance auf einen Kompromiss offenbar deutlich erhöht.
Außerdem schauen wir, wie gut die einzelnen Bundesländer auf die geplante Krankenhaus-Reform vorbereitet sind und was seit der Wahl aus der überparteiliche Initiative Brand New Bundestag geworden ist.
Wir freuen uns über Ihr Interesse – und wünschen einen möglichst konfliktfreien Abend!
Heute haben Okan Bellikli, Annette Bruhns, Viktor Funk, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Streit mit Russland: Berlin und Moskau schließen Konsulate
Streit mit Russland: Berlin und Moskau schließen Konsulate. Die Bundesregierung reagiert auf den Diplomatenstreit mit Moskau und schließt vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland. Außerdem wird bis Ende des Jahres die Zahl der russischen Mitarbeiter in den beiden verbleibenden Vertretungen auf 350 beschränkt. Mit dieser “reziproken Maßnahme”, wie es ein Sprecher des Auswärtigen Amts beschreibt, antwortet Berlin auf eine von Moskau zuvor verfügte Beschränkung für deutsche diplomatische und kulturelle Einrichtungen in Russland auf ebenfalls 350 Beschäftigte.
Ganz so “reziprok”, also gegenseitig und gleichgewichtig ist das Vorgehen nicht. Die russische Entscheidung sieht keine direkte Schließung von deutschen Konsulaten vor. Berlin schließt die drei deutschen Vertretungen in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk auf eigenes Betreiben. Einzig das Generalkonsulat in Sankt Petersburg bleibt neben der Botschaft in Moskau erhalten. Der Grund: Im Gegensatz zu Russland beschäftigt die Bundesrepublik auch noch eine etwa gleiche Anzahl Ortskräfte, ohne die die Vertretungen nicht mehr zu betreiben seien. Weil Russland schon jetzt 350 Diplomaten in Deutschland beschäftigt, wäre eine rein personelle Obergrenze als Reaktion ins Leere gelaufen. Um “personelle und strukturelle Parität der Präsenzen” (AA) herzustellen, wurde deshalb die Reduzierung der Anzahl der russischen Konsulate in Deutschland verfügt.
Durchaus Sorgen bereiten die Drohnenangriffe auf Moskau vom Dienstag. Manche westliche Diplomaten fürchten eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie ihren westlichen Verbündeten. Obwohl noch unklar ist, wer hinter der Attacke steckt, betonten Berlin und Washington, dass sie ukrainische Angriffe auf russischem Territorium ablehnten. London hält dies dagegen für gerechtfertigt. Und Moskau scheint kalt erwischt worden zu sein. Russlands Präsident Putin forderte eine Verbesserung der Luftverteidigung. Mehr zum Angriff und seinen Folgen lesen Sie hier.
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Diplomatie
Russland
Krankenhausreform: Vorreiter Baden-Württemberg, Schlusslicht Brandenburg
Krankenhausreform: Vorreiter Baden-Württemberg, Schlusslicht Brandenburg. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seinen Länderkollegen vor dem morgigen Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform mehr Transparenz angekündigt. Das BMG will künftig für jede Klinik in Deutschland Qualitätsdaten abrufbar machen. Manche Landesgesundheitsminister fürchten diese Transparenz, weil dadurch schlechte Kliniken Patienten verlieren könnten und diese schließen müssten. Table.Media hat anhand von Daten des BMG berechnet, welche Länder noch viele Hausaufgaben vor sich haben – weil sie sehr viele Krankenhäuser vorhalten und damit nicht in der Lage sein dürften, alle adäquat auszustatten mit Personal und Technik.
Der bundesdeutsche Schnitt liegt bei 21 Krankenhäusern pro eine Million Einwohner. Diesen Schnitt unterbieten die Stadtstaaten leicht: Für ihre Einwohner spielt Distanz zur Klinik schließlich keine Rolle. Dass das Flächenland Baden-Württemberg mit 17 Krankenhäusern pro eine Million Einwohner auskommt, während Brandenburg 26 betreibt, deutet auf Reformeifer in Stuttgart und Reformstau in Potsdam hin. Das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen, das wie Baden-Württemberg schon vor Lauterbachs Amtsantritt mit dem Abbau von Überkapazitäten begonnen hat, liegt mit 20 Krankenhäusern auf einem guten Platz 7. Das BMG erstellt derzeit Listen mit allen Kliniken, die weder eine Notfallaufnahme haben noch als Fachkrankenhaus brillieren. Diese Häuser dürften Patienten künftig meiden, wenn diese Mängel erst transparent gemacht worden sind.
An der Menge an Krankenhäusern lasse sich die Qualität der Versorgung nicht messen, bestätigt Gesundheitsökonom Reinhard Busse, Mitglied der Regierungskommission, die Lauterbach bei der Reform berät. “Je weniger Krankenhäuser ein Bundesland hat, desto besser dürfte dort paradoxerweise die Versorgung sein”, so der Forscher. Dann sei es leichter, die für eine gute Qualität nötige Ausstattung mit Personal und Technik vorzuhalten. Deutschland sei international Spitzenreiter bei der Vorhaltung von Krankenhausbetten pro Einwohner – von denen rund ein Drittel regelmäßig nicht belegt sei. Busse: “Wir haben so viele Kliniken, dass Patienten zwar schnell in Gebäuden sind, die ‘Krankenhaus’ heißen, aber nicht heutige Qualitätsstandards erfüllen können.”
Presse-Briefing von morgen
31. Mai Presseschau
Tagesspiegel: Linksextremistin Lina E. unter Tumulten verurteilt. Es war eine der turbulentesten Urteilsverkündungen eines sächsischen Gerichts, schreiben Karin Schlottmann und Natalie Tenberg: fünf Jahre und drei Monate unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nach Auffassung des Gerichts wollte Lina E. gemeinsam mit drei Mitangeklagten 215 Rechtsextremen “eine Lektion erteilen”. Für den Samstag hat die linksextreme Szene Demonstrationen angekündigt. (“Heldin der linken Szene”, Seite 6)
PKV fördert innovative Behandlungsmethoden in Arztpraxen. Die Private Krankenversicherung leistet einen wichtigen Beitrag für die moderne Ausstattung von Facharztpraxen. Das geht aus einer aktuellen Studie zur Finanzierung innovativer Diagnose- und Behandlungsmethoden hervor. Hauptgrund für deren schnellere Verbreitung sind die Mehrumsätze der Privatversicherten. (Mehr)
Taz: Pushbacks in Bayern? Flüchtlingsorganisationen berichten, dass deutsche Polizisten in Bayern systematisch Geflüchtete nach Österreich zurückschieben, obwohl diese einen Asylantrag stellen wollen. Das wäre klar rechtswidrig, schreibt Frederik Eikmanns. Grüne und Linke fordern Aufklärung. (“Hinweise auf Pushbacks in Bayern”, Seite 7)
Handelsblatt: Einigung auf Förderung von “Wohneigentum für Familien”. Für eine Familie mit zwei Kindern seien mit dem neuen Programm Ersparnisse bis zu 40.000 Euro möglich, rechnet Bauministerin Klara Geywitz vor. Voraussetzung: Das Haushaltseinkommen darf mit einem Kind 60.000 Euro nicht übersteigen, pro Kind erhöht sich dieser Betrag um weitere 10.000. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hält diese Grenze für zu niedrig, außerdem werde der Kauf von günstigeren Bestandsimmobilien nicht gefördert. (“Günstige Zinsen vom Staat”, Seite 12)
SZ: Künstliche Intelligenz im Bundestag. Abgeordnete, die den Computer Pressemitteilungen zusammenfassen lassen; Bürgeranfragen, die von KI beantwortet werden; selbst parlamentarische Anfragen werden inzwischen mithilfe von Chat-GPT bearbeitet. Nadja Tausche fragt in ihrer Reportage, was das für die Demokratie bedeutet, und gibt einen Einblick in die Parlamentsarbeit von heute. (“Das macht dann die KI”, Seite 6)
Zeit: Frank Schäffler treibt im Heizungsstreit seine Partei vor sich her.Mariam Lau zeichnet ein Porträt des einstigen “Euro-Rebells”, der in der vergangenen Woche die Regierungskoalition bis an den Rand des Scheiterns gebracht hat – mal wieder. Auch sein Vorsitzender scheint offenbar zwischenzeitlich die Kontrolle über seinen Abgeordneten zu verlieren. (“Worauf zielt die FDP?”, Seite 4)
FAZ: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Schuldenbremse. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni darüber, ob die Umwidmung von coronabedingten Kreditermächtigungen für Klimaschutzmaßnahmen berechtigt war; die infolge der Finanzkrise neu geregelte Schuldenbremse erlaubt Ausnahmen in Notfallsituationen wie der Corona-Pandemie oder dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, schreibt Hans-Günter Hennecke. (“Wird die Schuldenbremse ausgehöhlt?”, Seite 8)
Table.Live-Briefing “EU-Lieferkettengesetz – Was ist der Status Quo vor den finalen Verhandlungen?” Einen Tag nach Abstimmung des Europäischen Parlaments über das neue Lieferkettengesetz diskutiert Europe.Table-Redakteurin Charlotte Wirth am 2. Juni 2023 um 9 Uhr mit Expertinnen und Experten aus Deutschland und Brüssel über die Auswirkungen für Unternehmen. (Jetzt kostenlos anmelden)
Heizungsgesetz: Habeck beantwortete alle Fragen persönlich
Heizungsgesetz: Habeck beantwortete Fragen persönlich. Deutlicher kann ein Friedensangebot kaum ausfallen: Auf die 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz, die von der ominösen 101er-Liste der FDP am Ende tatsächlich im Wirtschaftsministerium eingegangen waren, bekamen die sechs zuständigen Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP nicht nur eine schriftliche Antwort. Stattdessen hat sich Robert Habeck persönlich am Dienstagabend knapp zwei Stunden Zeit genommen, um – teils mit Unterstützung seiner Fachleute – jede einzelne davon zu beantworten; so ist es aus Teilnehmerkreisen zu hören. Die Atmosphäre des virtuellen Meetings sei konstruktiv und sachlich gewesen. Anschließend sollten die Antworten dann noch schriftlich und teils etwas ausführlicher zur Verfügung gestellt werden.
Die Chancen auf eine Einigung sind damit deutlich gestiegen. Nachdem Habeck in der letzten Woche an mehreren Punkten Kompromissmöglichkeiten aufgezeigt hatte, hat sich die Tonlage der FDP zum Gesetz bereits geändert (Table.Media berichtete). Auch der Kanzler, so heißt es, soll Druck gemacht haben. Nach dem Gespräch im Ministerium gab es keine offiziellen Stellungnahmen der Fraktionen; in Koalitionskreisen rechnet man aber damit, dass das Gesetz nächste Woche in den Bundestag eingebracht wird. Bei den Grünen herrscht jedenfalls Optimismus: “Ich bin mir sehr sicher, dass wir das Gesetz sowohl vor der Sommerpause einbringen werden als auch beschließen werden”, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem Deutschlandfunk.
Fortschritte gibt es auch beim Wärmeplanungsgesetz. Bei dessen Entwurf, in dem Kommunen zur Aufstellung von Netzplanungen für Fernwärme und erneuerbare Gase verpflichtet werden sollen, hatte die FDP bisher die Einleitung der Verbändeanhörung blockiert, die der Kabinettsbefassung vorgeschaltet ist. Nun hat sich die Koalition doch darauf verständigt, hieß es aus dem zuständigen Bauministerium. Eine inhaltliche Einigung ist damit aber noch nicht verbunden. Kritik am Gesetz entbrannte sich daran, dass Kommunen die Heizungsart und den Verbrauch aller Gebäude erfassen sollen. Das ist in mehreren Bundesländern auch jetzt schon Pflicht.
Brand New Bundestag: Initiative will Fokus weiten. Die Initiative Brand New Bundestag, die sich parteienübergreifend für eine “progressive, zukunftsorientierte Politik” einsetzt, will auch in Kommunal- und Europawahlkämpfe eingreifen. Bisher ist die 2019 nach dem US-Vorbild Brand New Congress gegründete Vereinigung vor allem auf Bundes- und Landesebene aktiv. Mehrere von ihr unterstützte Kandidierende haben bereits den Einzug in die Parlamente geschafft, zuletzt eine CDU-Politikerin in Bremen. Die vier von der Initiative unterstützten Abgeordneten im Bundestag gehören der SPD und den Grünen an und treffen sich regelmäßig mit der selbst ernannten Graswurzelorganisation zum Austausch.
Rund um die Organisation hat sich ein Parlamentskreis gebildet. Rund 30 Abgeordnete treffen sich dort regelmäßig und versuchen, gemeinsame Zukunftsthemen rund um die sozial-ökologische Transformation in aktuelle Debatten einzubringen. Einige von ihnen, darunter bekanntere wie Karamba Diaby (SPD), Lisa Badum (Grüne) und die inzwischen in die Landespolitik gewechselte Cansel Kiziltepe (SPD) forderten im Herbst etwa Nachschärfungen bei der Gaspreisbremse. Wie BNB die Politik in Deutschland verändern will, lesen Sie hier.
Demokratie
Transformation
Zivilgesellschaft
Aus den Professional Briefings
31. Mai Professionals
Climate.Table: Experten rätseln über Chinas wirkliche CO₂-Emissionen. China hat als weltweit größter CO₂-Emittent Probleme bei der Erfassung der eigenen Emissionen: Die Behörden veröffentlichen Daten nur unzureichend. Emittiert das Land weniger als gedacht? Mehr
Research.Table: Marode Gebäude, veraltete Technik. Der Sanierungsstau an Hochschulen wird immer größer. Rund 74 Milliarden Euro müssen inzwischen an deutschen Hochschulen für Sanierung und Modernisierung investiert werden. Vor gut einem Jahr war noch von 60 Milliarden Euro die Rede. Hochschulmanager wünschen sich entschlossene Bauinitiativen – und sehen auch den Bund in der Pflicht. Mehr
China.Table: Staatschef Xi start Globale Zivilisationsinitiative. Das Programm propagiert die Gleichberechtigung aller Zivilisationen und das Recht auf freie Wahl des Entwicklungspfads. Nach globalen Initiativen für Entwicklung und Sicherheit ist dies ein weiterer Baustein für Chinas Konzept einer alternativen Weltordnung. Mehr
Security.Table: Nato schickt Verstärkung in das Kosovo. Nach den Ausschreitungen im Norden des Kosovo schickt die Nato zur Sicherung der Lage 700 Soldaten der Operational Reserve Forces (ORF) für den Westlichen Balkan. Die USA verurteilen das Vorgehen der kosovarischen Regierung, das laut Botschafter “die Spannungen im Norden verschärft und die Instabilität erhöht” und wollen das Kosovo von der Militärübung “Defender Europe 23” ausschließen. Mehr
Europe.Table: Gemeinsames “De-Risking” gegenüber Peking. US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch im nordschwedischen Luleå die Gemeinsamkeiten mit der EU gegenüber Peking betont. Statt Abkopplung von China strebe man ein “De-Risking” an. Blinken machte sich damit den Begriff zu eigen, mit dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die China-Politik der EU auf einen Nenner gebracht hatte – auch in Abgrenzung zu Washington. Mehr
Morgeninterviews am 1. Juni
31. Mai Morgeninterviews am 1. Juni
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Helmut Bramann, Zentralverband Sanitär: Heizungsstreit
ca. 7:14 Uhr: Siegfried Muresan, EVP-MdEP: Moldaukonferenz
ca. 8:10 Uhr: Streitgespräch zu Lieferketten zwischen Anna Cavazzini (Grünen MdEP) und Daniel Caspary (CDU MdEP)
ZDF-Morgenmagazin (ZDF)
6:35 Uhr: Lisa Paus, Frauenministerin: Zehn Jahre Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen”
7:05 Uhr: Claudia Major, Sicherheitsexpertin Stiftung Wissenschaft und Politik: Ukraine
8:05 Uhr: Karl Lauterbach, Gesundheitsminister: Krankenhausreform
8:35 Uhr: Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende, und Thorsten Frei, CDU-MdB, Parl. Geschäftsführer Unionsfraktion: Moma-Duell zum Tempolimit
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:05 Uhr: Prof. Dr. Dirk Baier, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften: Jugendgewalt
ca. 7:25 Uhr: Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Kinderarmut in Deutschland
ca. 9:05 Uhr: Prof. Günter Ziegler, Präsident der FU: 75 Jahre Freie Universität Berlin
Heads
Head Enrico Brissa 31. Mai
Enrico Brissa, bisher Protokollchef des Deutschen Bundestages und zuvor in gleicher Funktion im Bundespräsidialamt tätig, leitet ab dem 1. Juni die Unterabteilung Ausschüsse der Bundestagsverwaltung.
Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der Wirtschaftsskandale. Neben Cum-Ex und Wirecard gibt es noch viel mehr – und immer wieder auch Bezüge zur Landes- oder Bundespolitik wie beim BER oder der Maskenaffäre. In ihrem Podcast beleuchten Solveig Gode und Kayhan Özgenç alle zwei Wochen einen Fall anhand eigener Recherchen neu, die aktuelle Folge befasst sich etwa mit der Berateraffäre rund um Ursula von der Leyen.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Donnerstagabend.
Good night and good luck!
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