Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.

Mit der Wiederwahl von Recep Tayyip Erdoğan rechnete jeder. Mit dem Siegeszug der Konservativen in Spanien, Hand in Hand mit den Sehr-Rechten von Vox, dagegen niemand. Die Partido Popular hat sieben der acht größten Städte erobert, so viele wie nie seit dem Einzug der Demokratie 1975. Ministerpräsident Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE will nun die Parlamentswahlen vorziehen.

Die Wahlergebnisse dieses Pfingsten werden nicht nur die Türkei und Spanien, sondern ganz Europa verändern. Spanien wird seine EU-Ratspräsidentschaft Anfang Juli drei Wochen vor der Wahl antreten. Mitten in einem Wahlkampf also, bei denen auf konservativer Seite mit der Madrilenin Isabel Díaz Ayuso eine Populistin mit dem Spitznamen “La Trump” den Ton setzen wird. Und in der Türkei? Erdogan werde die EU erpressen mit den syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei gestrandet sind, prophezeit der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin.

Was Trittin angesichts der Türkei-Wahl fordert und wie Robert Habecks Anpassungen des Gebäudeenergiegesetzes zu verstehen sind, lesen Sie bei uns heute. Außerdem: Wie sich deutsche Politiker Hilfe bei der Luftverteidigung der Ukraine vorstellen. Die Zeit drängt; heute mussten sogar tagsüber Raketenangriffe auf Kiew abgewehrt werden.

Viel Vergnügen bei der Lektüre!

Heute haben Stefan Braun, Annette Bruhns, Gabriel Bub, Enno Eidens, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Jürgen Trittin: “Erdoğan wird versuchen, Europa zu erpressen”

Jürgen Trittin fordert eine klare Haltung der EU zur Türkei.

Jürgen Trittin: “Erdoğan wird versuchen, Europa zu erpressen.” Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sieht der Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss erhebliche Probleme auf Europa zukommen. Die Zurückhaltung gegenüber der Türkei habe sich nicht ausgezahlt, Deutschland und die EU bräuchten eine klarere Haltung. Mit den gut 4 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei könne Erdogan versuchen, die EU zu erpressen. “Europa muss sich sehr gut überlegen, ob es Erdoğan weiter als Türsteher in Flüchtlingsfragen finanzieren will”, sagt der MdB im Interview mit Table.Media. Das Behindern des Waffenembargos gegen Libyen, das Unterlaufen der Sanktionen gegen Russland und die Verweigerung der Nato-Aufnahme von Schweden müssten Konsequenzen nach sich ziehen, fordert Trittin.

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Wiederwahl Erdoğans eine gute Nachricht. Trittin sagt: “Er hat in Ankara weiter einen Bruder im Geiste, mit dem ihn die Ablehnung Europas eint, auch wenn sie sich an anderer Stelle gegenüberstehen.” Erdoğan sei für Putin eine Kraft, die die Einigkeit der Nato weiter schwäche. Das ganze Interview lesen Sie hier.

  • Die Grünen
  • Türkei

Heizungsgesetz: Kompromiss wird wahrscheinlicher

Heizungsgesetz: Ein Kompromiss wird wahrscheinlicher. Beim von der FDP blockierten Gebäudeenergiegesetz steigen die Chancen auf eine Einigung. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor dem Pfingstwochenende in einer Video-Botschaft an mehreren Punkten Kompromissbereitschaft in Aussicht gestellt. So könnte die Pflicht, dass neue Heizungen künftig zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, für Bestandsbauten nicht schon zum Beginn des Jahres 2024 in Kraft treten, sondern später. Zudem könnten neue Holzheizungen anders als geplant auch in Neubauten wieder zulässig sein. Und die planten Härtefallregelungen könnten “großzügiger” ausfallen, sagte Habeck, ohne dabei ins Detail zu gehen. Diese Änderungen würden Kritikern entgegenkommen, ohne an der Substanz des Gesetzes viel zu ändern.

Die Auswirkungen eines weiteren Kompromisses sind dagegen noch nicht absehbar. Habeck hat angedeutet, die Planung der kommunalen Wärmenetze mit den Vorgaben für neue Heizungen “nochmal besser zu synchronisieren”. Sofern dies bedeutet, dass weiterhin fossile Heizungen eingebaut werden dürfen, bis eine Kommune ihren Wärmeplan fertiggestellt hat, könnte dies viele Fälle betreffen. Denn das parallel zum Gebäudeenergiegesetz verhandelte Wärmeplanungsgesetz sieht dafür eine Frist bis Ende 2026 für größere und bis Ende 2028 für kleinere Kommunen vor.

Die FDP scheint auf dieser Grundlage verhandeln zu wollen. “Ich freue mich, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck bereit ist, über zentrale Punkte des Gebäudeenergiegesetzes zu sprechen”, sagte Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und: “Uns eint der Wille, ein gutes, funktionierendes Gesetz auf den Weg zu bringen.” Dürr stellt sich damit auf die Seite von Fraktionsvize Lukas Köhler, der bereits zuvor dafür plädiert hatte, im parlamentarischen Verfahren einzelne Punkte am Gesetz zu ändern – und gegen eine Gruppe um Frank Schäffler, die das Gesetz zuletzt mit vielen teils unbeantwortbaren Fragen aufhalten wollte und einen völlig neuen Entwurf gefordert hatte.

  • Robert Habeck

Presse-Briefing von morgen

29. Mai Presseschau

FAZ: Der deutsche Meister als Fotostory. Christopher Meltzer erklärt das Spitzendrama beim FC Bayern München – auf dem Platz und am Schreibtisch des Managements. Highlights: Das Tor von Jamal Musiala und der Rauswurf zweier Vereinsspitzen. Fußballfans kennen es: Manager werden entlassen, Oliver Kahn reagiert (zu) emotional, die Bayern sind Meister und Uli Hoeneß hat alle Zügel in der Hand. (“Bayerisches Sittengemälde”, Seite 27)

Taz: Ab 2024 ist das Berliner SPD-Spitzenduo Saleh und Giffey Geschichte. Funktionsträger im Landesvorstand sollen keine leitende Stelle mehr in Regierung oder Fraktion haben dürfen. Der ursprüngliche Antrag der Jusos war noch schärfer formuliert, fest stehe damit aber jetzt schon, dass die oder der Parteichef gehen müsse, analysiert Bert Schulz. Dem Machttaktiker Saleh attestiert er die größeren Chancen, weiterzumachen. Giffey wäre demnach nur noch Wirtschaftssenatorin und einfaches Parteimitglied. (“Jusos lösen Giffey ab”, Seite 23)

Private Vorsorge schützt zu bezahlbaren Preisen vor steigenden Pflegekosten. Die Rating-Agentur Assekurata hat Preise und Leistungen von Pflegezusatzversicherungen analysiert. Ergebnis: Kapitalgedeckte Vorsorge ist die optimale Lösung für die demografischen Herausforderungen in der Pflege. Eigenanteile an den Kosten lassen sich so zu moderaten Preisen absichern. (Mehr)

Handelsblatt: DBG-Chefin für niedrigeren Industriestrompreis. Im Koalitionsstreit um verbilligten Strom für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, erhöht DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Druck auf Olaf Scholz und Christian Lindner, die die Subvention ablehnen. Fahimi fordert, den Strompreis nicht nur wie vom BMWK vorgeschlagen auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu senken, sondern sogar auf 4 Cent. Die Kosten würden dadurch von 25 bis 30 Milliarden auf 50 Milliarden Euro steigen. Sie verweist zur Begründung auf die Preise in anderen EU-Staaten und den USA. (“Es geht nicht um blinde Subventionierung”, Seite 6) 

SZ: Die Chefin des Energieverbands BDEW verlangt Änderungen am Heizungsgesetz. Kerstin Andreae, selbst Grüne, kritisiert, dass Habecks Ministerium nicht frühzeitig das Gespräch mit “Praktikern” gesucht habe; es fehle ein Gesamtkonzept. Anders als bei Elektroautos würden alle Wärmepumpen gleichzeitig gebraucht – im Winter. Für das Stromnetz sei das eine riesige Herausforderung. Es brauche verschiedene Lösungen, doch zuerst müssten kommunale Wärmepläne aufgestellt werden. (“Die Menschen tappen im Dunkeln”, Seite 16)

FAZ: Frauenquote in den Dax-Vorstanden erreicht Höchststand. 55 Prozent aller neu vergebenen Aufsichtsratsmandate gehen in diesem Jahr laut einer Analyse der Berater von Russell Reynolds an Frauen – erstmals mehr als an Männer. Unter den Neuen sind Prominente wie Ex-Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder. Die Frauenquote steigt damit insgesamt auf 38 Prozent. (“Dax-Aufsichtsräte immer weiblicher”)

Tagesspiegel: Wieviel Fischotter verträgt Bayern? Mit einem im April erlassenen Gesetz will Bayern gefräßige, aber geschützte Otter zum Abschuss freigeben – scheitert aber vorerst an einem Urteil des eigenen Verwaltungsgerichts zu einem Streit um Fischotter in der Oberpfalz. Während der Landesfischerverband keine Probleme mit den Tieren hat, leiden die Teichwirte unter seinem Hunger, berichtet Katharina Jakob – und erzählt Wissenswertes über die scheuen Marder. (“Streit um den Fischotter”, Seite 16)

Nicht überlesen!

Netzpolitik.org: Wie Regierungen sich gegen Transparenz wehren. Eine internationale Recherche zeigt, dass sowohl die EU-Kommission als auch verschiedene Länder in großem Stil Mails löschen. In Deutschland wurde diese Praxis etwa im Zusammenhang mit der Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal ruchbar. Der Recherche zufolge werden im Finanzministerium gelöschte Mails immerhin noch mehrere Jahre lang auf Bändern aufbewahrt. (“Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht”, 26. Mai 2023)

Table.Live-Briefing “EU-Lieferkettengesetz – Was ist der Status Quo vor den finalen Verhandlungen?”  Einen Tag nach Abstimmung des Europäischen Parlaments über das neue Lieferkettengesetz diskutiert Europe.Table-Redakteurin Charlotte Wirth am 2. Juni 2023 um 9 Uhr mit Expertinnen und Experten aus Deutschland und Brüssel über die Auswirkungen für Unternehmen. (Jetzt kostenlos anmelden)

Ukraine: Kampfjet-Koalition nimmt Formen an

Ukraine: Kampfjet-Koalition nimmt Formen an. Obwohl Deutschland keine F16-Kampfjets besitzt, reden Politiker der Regierungsparteien bereits von der Unterstützung von Kiews F16-Luftverteidigungsplänen. So sagt Grünen-Verteidigungspolitiker Philip Krämer zu Table.Media: “Ich kann mir gut vorstellen, dass Deutschland sich mit der Mitnutzung von Flugfeldern, Bereitstellung von kompatiblen Flugkörpern sowie anderen Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen einbringt.” Seit Februar meldet die ukrainische Luftwaffe bereits die Planierung von Landebahnen für die begehrten Kampfjets aus dem Westen.

Dänemark und die Niederlande sollen die Führung in der Ausbildung der Ukrainer übernehmen. Dies kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an. Am Freitag twitterte das ukrainische Verteidigungsministerium, das Land benötige 48 Jets, um “unser Land vom Aggressor zu befreien”. Die Mehrzweck-Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin sind in der Nato weit verbreitet, Ersatzteile sind darum kein Problem. US-Regierungsvertreter schätzen, dass die Lieferung der Flugzeuge und die Ausbildung der Besatzungen mindestens 18 Monate dauern werden. Erste Trainingserfolge deuten darauf hin, dass die Piloten die Ausbildung in vier bis fünf Monaten absolvieren könnten. Die ausführliche Analyse gibt’s im Security.Table.

  • Ukraine

Blei-Verbot für Instrumente: CDU warnt vor Ende einer Kultur-Branche

Blei-Verbot für Instrumente: CDU warnt vor Ende einer Kultur-Branche. Das drohende Verbot von Blei bei Produktionsprozessen von Musikinstrumenten gefährdet nach Einschätzung der CDU die gesamte Branche. “Es kommt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der starken asiatischen Konkurrenz”, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas Table.Media. “Europäisches Kulturgut geht damit verloren.” Blei wird in kleinen Mengen in Orgeln, Klavieren und vielen Blasinstrumenten verbaut und gilt als unersetzbar.

Hintergrund des Alarmrufes ist eine von der EU-Kommission erwogene weitgehende Beschränkung des Blei-Einsatzes. Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hatte kürzlich empfohlen, den Einsatz des giftigen Schwermetalls nur noch mit Sondergenehmigung zuzulassen. Für handgemachte Instrumente würde das zum Problem. Eine Kommissionssprecherin versicherte aber, die Folgen für europäisches Kulturgut würden bei der anstehenden Entscheidung der Behörde berücksichtigt. Magwas fordert die Bundesregierung und die zuständige Umweltministerin auf, sich in Brüssel für Ausnahmeregelungen starkzumachen. Die angedachten Ausnahmeregelungen sind laut Magwas “unpraktikabel”. Bislang sollen die Unternehmen dafür aufwendige und kostspielige Gutachten erbringen.

Die Sächsin verweist auf den Musikinstrumentenbau im Vogtland, den es dort seit 350 Jahren gibt. “Heute bilden dort etwa 115 Betriebe mit mehr als 1.000 Beschäftigten den bedeutendsten Standort des Musikinstrumentenbaus in Europa”, sagt Magwas. Seit 2014 gilt er als immaterielles Kulturgut. Die CDU-Politikerin fürchtet weitere Verschärfungen, etwa für die Verwendung von Nickel. “Die Bundesregierung darf ein so prägendes und innovatives Handwerk nicht sterben lassen.” Auch der Deutsche Musikrat schlägt Alarm. Generalsekretär Christian Höppner warnt die Politik vor den “verheerenden Auswirkungen”, die eine Verschärfung der Grenzwerte für Blei nach sich ziehen würde. “Ein faktisches Bleiverbot würde die lebendige Musikkultur in Deutschland gravierend schädigen.”

  • CDU
  • Europäische Kommission

Aus den Professional Briefings

29. Mai Professionals

China.Table: Interview mit dem “Tank Man”-Fotografen. Im Frühjahr 1989 gelang Jeff Widener während der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking ein Foto, das um die Welt ging und bald zur Freiheitsikone wurde: Es zeigt einen bis heute unbekannten Mann, der sich mutig einem Panzer der chinesischen Volksbefreiungsarmee entgegenstellt. Im Interview mit China.Table erzählt der US-Fotograf, wie er das Massaker an den Studenten damals erlebte, und warum er sein berühmtes “Tank Man”-Foto anfangs für misslungen hielt. Mehr

Security.Table: Das gewagte EU-Munitionsversprechen. Eine Million Artilleriegranaten soll die Ukraine bis Frühjahr 2024 von der EU bekommen. Bis 31. Mai haben die EU-Mitglieder noch Anspruch auf Kompensation, wenn sie Munition aus eigenen Beständen abgeben. Derzeit ist Brüssel weit entfernt von seinem Ziel und könnte sich blamieren, weil das Hochfahren der Produktionskapazitäten dauert. Mehr

Morgeninterviews am 30. Mai

29. Mai Morgeninterviews am 30. Mai

Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)

ca. 6:50 Uhr: Frank Schäffler, FDP-MdB: FDP gegen die Ampel?

ca. 7:14 Uhr: Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister: Warum wählen so viele Deutsch-Türken Erdoğan?

ca. 8:10 Uhr: Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg: Wie weiter mit der Türkei?

ZDF-Morgenmagazin (ZDF)

7:05 Uhr: Lukas Köhler, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender: Blockade bei Gebäudeenergiegesetz

8:05 Uhr: Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär: Ampel-Streit um das Gebäudeenergiegesetz

8:20 Uhr: Toni Kroos, Fußballprofi und Ex-Weltmeister: Bundesliga-Meisterschaft

8:40 Uhr: Rico Dulinski, Energierechtsexperte, Verbraucherzentrale Brandenburg: Gas- und Strompreise

Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)

ca. 07:05 Uhr: Johannes Kraft, Sprecher für Mobilität und Verkehr der CDU-Fraktion Berlin: Verkehrspolitik des neuen Berliner Senats

ca. 07:25 Uhr: Macit Karaahmetoglu, SPD-Bundestagsfraktion und stellv. Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe: Reaktionen zur Präsidentschaftswahl in der Türkei

ca. 09:05 Uhr: Ekrem Eddy Güzeldere, Politologe, ELIAMEP: Analyse Präsidentschaftswahl in der Türkei

Termine

29. Mai Termine

Highlights der Woche

Am Dienstag beginnen die Koalitionsverhandlungen in Bremen. Rund zwei Wochen nach der Bürgerschaftswahl beginnen SPD, Grüne und Linkspartei Verhandlungen über eine Neuauflage ihres rot-grün-roten Bündnisses – dem letzten seiner Art.

Am Mittwoch endet die Sozialwahl. Mit mehr als 52 Millionen Wahlberechtigten ist sie nach der Europa- und Bundestagswahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Die Wahlbeteiligung ist trotzdem niedrig.

Ebenfalls am Mittwoch werden neue Arbeitsmarktdaten veröffentlicht. Die ersten, seit Deutschland offiziell in der Rezession angekommen ist.

Am Donnerstag treffen sich erstmals seit neun Jahren die Außenminister der Ostseeanrainerstaaten wieder im Ostseerat. Fehlen wird Russland, der Krieg und die Pläne einer Nato-Norderweiterung stehen entgegen.

Was noch wichtig wird

Dienstag, 30. Mai

Polnisch-deutsche Polizeiarbeit: Nancy Faeser besucht das Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko. Polens Innenminister Mariusz Kaminski begleitet sie. Das Zentrum besteht seit 15 Jahren. 10 Uhr, Swiecko

Künstliche Intelligenz bei der Arbeit: Hubertus Heil nimmt an der Diskussion “Künstliche Intelligenz: Was macht sie mit Arbeit, Gesellschaft und unserer Demokratie?” teil. Mit ihm diskutiert unter anderem Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. 18.30 Uhr, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Denkfabrik, Wilhelmstr. 49 (Anmeldung nicht mehr möglich)

Mittwoch, 31. Mai

Sparkassentag: Olaf Scholz und Robert Habeck nehmen am 27. Deutschen Sparkassentag teil. Scholz spricht um 13.15 Uhr, Habeck um 15.15 Uhr. Hannover, Messegelände, Hallen 19/20

Donnerstag, 1. Juni

Brandenburg: Robert Habeck besucht Brandenburg im Rahmen seiner Bundesländerreisen. Um 13 Uhr gibt er mit Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei. Am Nachmittag besucht der Wirtschaftsminister SUNfarming Food & Energy Research sowie das Training Center Rathenow.

Lieferketten: Svenja Schulze nimmt an der BMZ-Konferenz zum verantwortungsvollen Umgang mit Rohstofflieferketten teil. Keynote um 11.30 Uhr, BMZ Konferenzsaal, Stresemannstraße 94, Infos & Anmeldung

Wolf: Steffi Lemke redet bei der Auftaktveranstaltung: Dialogreihe Wolf – “Monitoring, Erfassung und Entwicklung der Wolfspopulation”. 9.30 Uhr, BMUV, Stresemannstraße 128-130

Krankenhausreform: Karl Lauterbach und die Landesgesundheitsminister Melanie Schlotzhauer (Hamburg, SPD), Karl-Josef Laumann (NRW, CDU) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg, Grüne) laden zur Pk nach der nächsten Bund-Länder-Besprechung zur Krankenhausreform. 14.30 Uhr, Bundesministerium für Gesundheit

Moldau: Olaf Scholz reist nach Chișinău und nimmt dort am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.

Freitag, 2. Juni

Transformation: Olaf Scholz nimmt am Leitdialog “Allianz für Transformation” mit Spitzen aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft teil. Anschließend gibt es eine Pk. 12 Uhr, Bundeskanzleramt

Samstag, 3. Juni

Fußball: Frank-Walter Steinmeier besucht das DFB-Pokalfinale der Männer in Berlin. Leipzig spielt gegen Frankfurt. 20 Uhr, Olympiastadion

Zeit: Olaf Scholz spricht bei der “Langen Nacht der Zeit” mit Mariam Lau und Roman Pletter. 18 Uhr, Campus der Universität Hamburg, Infos & Tickets

Afrika: BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth bricht auf nach Kenia, Somalia und Äthiopien.

Sonntag, 4. Juni

Brasilien: Annalena Baerbock und Hubertus Heil reisen nach Brasilien, wo sie um Pflegefachkräfte werben wollen.

Geburtstag

29. Mai Geburtstage

Dienstag, 30. Mai

Jürgen Hardt, CDU-MdB, 60

Nachttisch

29. Mai Nachttisch

Lavinia Wilson als Anwältin Leo Roth

Unser Tipp führt Sie heute ins Berliner Justiz-Spektakel. Ideengeber der Serie “Legal Affairs” ist Medienanwalt Christian Schertz, der Jan Böhmermann gegen Erdoğan, Claudia Roth gegen die AfD oder Betroffene gegen Julian Reichelt vertreten hat. Atemlos hechtet Staranwältin Leo Roth (Lavinia Wilson) so brillant wie kaltblütig von Fall zu Fall – stets getrieben vom Boulevard. Mal vertritt sie einen Star-Regisseur, mal eine alkoholkranke Kriegsreporterin, mal einen skrupellosen Senator, der auch noch ihr Schwager ist. Logisch, dass Netflix den Stoff übernahm. Schade, dass die Serie nach acht Folgen so abrupt endet, wie sie begann.

Legal Affairs | ARD

Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.

Good night and good luck!

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