12.01.23 Czaja kurz

Czaja im Interview: Klimaschutz war in der CDU nicht zuhause. Mario Czaja übt deutliche Kritik an den Versäumnissen der eigenen Partei, vor allem beim Kampf gegen den Klimawandel. “Zu viele Menschen, denen der Klimaschutz wie mir ein wichtiges Anliegen ist, haben den Eindruck, dass das Thema in der CDU nicht zu Hause ist.” Czajas Forderung an die eigenen Leute: “Wir müssen unsere Kompetenz, die wir in der Wirtschaftspolitik zweifelsohne haben, mit dem Klimaschutz zusammenbringen.” Obwohl die CDU einst den ersten Umweltminister gestellt habe, habe seine Partei “noch nicht die Anmutung, dass wir uns darum ernsthaft kümmern”.

Czaja über Habeck: Er ist eine Gefahr für die Wirtschaft. Der Bundeswirtschaftsminister sei eine Fehlbesetzung, meint Czaja. “Er hat in seinem Haus Sachverstand gegen Freunde aus der Ökobewegung ausgetauscht.” Das sei in einer Krisensituation hochgefährlich. “In der gesamten Energiekrise ist er doch von einem Fettnapf in den nächsten gestolpert und hat damit für viel Verunsicherung gesorgt.” Konkret habe der Grünen-Politiker etwa mit der Gasumlage als “kapitalen Fehler” die Wirtschaft verunsichert und sie zu spät zurückgenommen. Als “Hickhack” kritisiert Czaja die Winterhilfen. “Auch die Laufzeitverlängerung kam zu spät und greift zu kurz. Es gibt keinen Grund, im April 2023 die sicheren Kernkraftwerke abzuschalten.”

Generalsekretär: Jetzt kommen die Jahre der einladenden Arme. Czaja will die CDU als Volkspartei wieder breit aufstellen. “Wir wollen divers sein, also die Diversität der Gesellschaft abbilden und voneinander lernen. Das ist es, was die CDU wieder ausmachen soll”, sagte er dem Berlin.Table. Die Partei wolle auch Menschen erreichen, die bislang nicht mit der Partei in Verbindung gebracht worden seien. “Zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund, die von ihren Werten unsere Positionen teilen, aber sich von unserer Anmutung her bei uns nicht zu Hause fühlen.” Es fehle manchmal an der Offenheit und der Botschaft, dass die Menschen willkommen seien. “Wir sind immer sehr stark auf der rationalen, der programmatischen Ebene unterwegs”, sagte er. “Das ist wichtig, aber offen über Inhalte zu sprechen, funktioniert nur, wenn die Menschen auch mit dem Herzen dabei sind, also sich eingeladen fühlen.” Das ganze Interview lesen Sie hier.

Lothar Wieler: Genervt vom Kompetenzgerangel

Lothar Wieler: Genervt vom Kompetenzgerangel. Es war eine dieser Pressemitteilungen, die mehr verschweigt, als sie aussagt. In der Mitteilung, dass Lothar Wieler Ende April sein Amt als Präsident des Robert Koch-Instituts niederlegt, fand Karl Lauterbach nur lobende Worte für ihn: “Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm habe ich über all die Jahre sehr geschätzt”, wurde der Gesundheitsminister zitiert. Und Wieler revanchierte sich brav: “Genauso danke ich den Gesundheitsministern, mit denen ich zusammenarbeiten durfte”, ließ er erklären. Und in einer Mail an alle Mitarbeitenden des RKI schrieb er, man solle “gehen, wenn es am schönsten ist”.

Die Realität sieht anders aus. In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass Wieler und Lauterbach sich zunehmend entfremdeten, gar genervt voneinander waren. Einige Male wurde das auch öffentlich – etwa als beide auf offener Bühne über die Verkürzung des Genesesen-Status stritten. Oder als Wieler mit eigenen, schärferen Vorschlägen vorpreschte, kurz bevor Lauterbach neue Schutzmaßnahmen vorstellte – was den Minister, der in der Opposition immer das “Team Vorsicht” angeführt hatte, schlecht aussehen ließ.

Insgesamt waren die Probleme aber weniger inhaltlich als menschlich. Während Lauterbachs Amtsvorgänger Jens Spahn als gelernter Bankkaufmann fachlich voll von Wieler abhängig war, ließ Lauterbach den RKI-Chef regelmäßig spüren, dass er sich ihm inhaltlich überlegen fühlte, ist aus dem Amt zu hören. Umgekehrt soll Wieler bisweilen von der Beratungsresistenz des durchaus sprunghaften Ministers genervt gewesen sein – und von der Erwartung, sich in jeder Frage eng mit dem Ministerium abzustimmen. Dass er in der Abschiedsmitteilung explizit erklärte, die “Unabhängigkeit der Forschung” sei für das RKI “unabdingbar”, kann als Hinweis darauf gewertet werden.

Das Kompetenzgerangel war aber wohl nicht allein ausschlaggebend. Auch die große öffentliche Aufmerksamkeit soll den RKI-Präsidenten belastet haben. In seiner Abschiedsmail ans Haus schreibt Wieler, er wolle künftig außerhalb des Scheinwerferlichts von Politik und Medien arbeiten. Nach dem Druck, unter dem er zur Hochphase der Pandemie stand, als er schwere Drohungen erhielt, scheint das verständlich.

Den Zeitpunkt für die Trennung soll schließlich Wieler gewählt haben. Was der 61-Jährige künftig machen wird, ist noch nicht bekannt; zu seiner Zukunft heißte es bisher nur, dass er ein Angebot aus dem Forschungsbereich habe. Der Eindruck, dass der Abgang im völligen Einvernehmen erfolgt, war dabei allen Beteiligten wichtig – auch damit nicht der Eindruck entsteht, er gehe wegen inhaltlicher Differenzen über die Pandemiebekämpfung.

12012023 Fraktionschefs

Fraktionsspitzen der Ampel: Neues Machtzentrum der Koalition. Einigermaßen erfolgreich haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner die Ampel durch Zeitenwende, Gasmangellage und Waffen-für-die-Ukraine-Debatten manövriert. Im Hintergrund assistieren Wolfgang Schmidt (SPD), Anja Hajduk (Grüne) und Steffen Saebisch (FDP) – und manchmal auch der Koalitionsausschuss.

Doch leise und kaum beobachtet ist ein selbstbewusstes Quartett dazugekommen. Die Fraktionschefs und -chefinnen der drei Parteien, Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann, Katharina Dröge (beide Grüne) und Christian Dürr (FDP) haben im Lauf des letzten halben Jahres ihre Einflusssphäre deutlich ausgeweitet. Mit einigem Selbstbewusstsein und nicht nur zur Freude des Regierungstrios.

Offen sichtbar wurde das erstmals in Dresden. Dort trafen die SPD-Abgeordneten im Spätsommer zur Klausur zusammen. Unter dem Eindruck der explodierenden Energiekosten verabredeten sie, den Deutschen mit milliardenschweren Hilfspaketen unter die Arme zu greifen. Der Kanzler soll nicht sehr erbaut gewesen sein. Doch Fraktionschef Rolf Mützenich holte die Kollegen und Kolleginnen von FDP und Grünen ins Boot und dekretierte: “Das muss jetzt sein.” Lesen Sie hier die Analyse über den wachsenden Einfluss der Fraktionschefs.

Vorbild Steuerzahlerbund: Eine Uhr zur Erbschaftssteuer

Vorbild Steuerzahlerbund: Eine Uhr zur Erbschaftssteuer. Ein Bündnis aus DGB, Verdi, Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Verein Finanzwende hat eine sogenannte Erbschaftssteuer-Uhr in Betrieb genommen. Sie zeigt jeden Tag aktuell die stetig steigende Summe an, die dem Staat aus Sicht des Bündnisses mangels adäquater Erbschaftsteuer verloren geht.

Ziel des Bündnisses: die Privilegien der Superreichen zu beschränken. DGB und Co gehen davon aus, dass die Reichsten in Deutschland beim Erbschaftsrecht große Vorteile genießen und so ihr Vermögen stetig weiter steigern können. Seit einigen Wochen läuft das Zählwerk im Internet. Knapp 75 Milliarden Euro haben die Bestverdiener im Land demnach seit 2009 eingespart. 13 Millionen Euro kommen jeden Tag dazu.

Das Vorbild: die Schuldenuhr. Nahezu jeder kennt die Uhr, die seit 1949 läuft und als wirkungsvolles Marketinginstrument des Bundes der Steuerzahler gilt. Der will mit ihr auf die Staatsverschuldung hinweisen, und diese ist mittlerweile auf über 2,5 Billionen Euro angewachsen. Dem versuchen sozial ausgerichtete Organisationen und Verbände im Netz jetzt auf ihre Weise etwas entgegenzusetzen.

Dass wenige in Deutschland viel besitzen, ist nicht neu. Werte im Umfang von rund 300 Milliarden Euro werden derzeit jährlich vererbt, Tendenz steigend. Im Jahr 2027 sollen es 400 Milliarden sein. Knapp zehn Milliarden Euro davon flossen 2021 in die Steuerkasse, nur ein schmaler Teil davon stammt aus Firmenübertragungen.

Die Kritiker des Erbschaftssteuerrechts argumentieren mit dem Subventionsbericht. In ihm listet die Bundesregierung für 2021 “als größte Steuervergünstigung” die Zugeständnisse “für Erwerber von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften im Erb- oder Schenkungsfall” auf. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt Korrekturen angemahnt. Das Gericht hatte insbesondere bemängelt, dass Erben besonders großer Unternehmen ohne jegliche Bedürfnisprüfung wegen zahlreicher Ausnahmeregelungen von der Steuer weitgehend befreit sind.

Das Votum der obersten Richter: Diese Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig. Doch geschehen ist seither wenig. Auch bei der letzten Reform 2016 sind die Ausnahmeregelungen weitgehend in Kraft geblieben. Vor allem CDU und CSU hatten sich in nächtelangen Verhandlungen dafür starkgemacht. Eine der Folgen: Die ungleiche Verteilung hat in den letzten drei Krisenjahren weiter zugenommen. Inzwischen verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung über etwa 30 Prozent des Nettovermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur etwa drei Prozent besitzt. Zu diesem Missverhältnis tragen nicht unmaßgeblich Erbschaften und Schenkungen bei.