Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Parteienfinanzierung: Hohe Rückzahlungen fällig
Interessenkonflikte: Was Deutschland von Frankreich lernen kann
EU: Timmermans warnt Christdemokraten vor Rechtsruck
Ex-Innenminister: Baum kritisiert “Überwachungskapitalismus”
FC Bundestag: Letzter bei der EM
China.Table: Doppelter Gipfel in Asien / Europe.Table: Kommt die Internetsteuer?
Highlights der Woche: EU-Außenminister, Fraunhofer-Wahl, Kissinger-Geburtstag

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.

Das lange Wochenende war in Berlin kurz. So es überhaupt eines gab. Olaf Scholz zerbrach sich beim G7-Treffen in Japan den Kopf, wie der Westen mit China umgehen soll; Robert Habeck suchte nach einem Nachfolger für Patrick Graichen; Friedrich Merz musste sich mit den klammen Finanzen der CDU rumschlagen. Und Berlins neuer Regierender Bürgemeister Kai Wegner hat noch immer nicht wirklich glaubhaft erklärt, wie es sich mit der 800.000 Euro-Wahlkampfspende eines Bauunternehmers verhält. Die Politik zwischen Christi Himmelfahrt und Sonntag – im Dauer-Krisenmodus.

In dieser Unruhe lohnt manchmal ein Gespräch mit jenen, die schon wirklich lange dabei sind. Menschen wie Gerhart Baum. Der Kämpfer für die Freiheit ist mittlerweile 90 Jahre alt und hat noch immer viel zu sagen, beim Blick zurück wie bei dem in die Zukunft. Am Montag erhält er in Berlin den Politikaward-Ehrenpreis für sein Lebenswerk. Wir haben das zum Anlass genommen, um mit ihm über Demütigungen und Erfolge zu reden – und ihn zu fragen, wie sehr ihn, den Sohn einer russischen Mutter, der Krieg in der Ukraine umtreibt.

Außerdem berichten wir über die großen finanziellen Nöte der Parteien, die durch Forderungen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas jetzt konkret werden. Und wir werfen anlässlich der Ereignisse um Graichen einen Blick nach Frankreich, wo die Regeln zur Offenlegung möglicher Interessenkonflikte deutlich strenger sind als in Deutschland.

Viel Vergnügen bei der Lektüre.

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Till Hoppe, Horand Knaup, Franziska Klemenz und Malte Kreutzfeldt mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Parteienfinanzierung: Hohe Rückzahlungen fällig

Parteienfinanzierung: Hohe Rückzahlungen fällig. Die Bundestagsparteien stehen vor einer Rückerstattung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags. Darauf hat sie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verpflichtet. Die Rückzahlung ist eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Januar, das die außerplanmäßige Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 für unzulässig erklärt hat. Damals hatte die Große Koalition die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr angehoben – und allen Parteien seither Gelder in dieser Größenordnung ausbezahlt. Noch offen ist, in welchem Zeitraum die Summe abgetragen werden muss.

Auch sonst ringen die Parteien um eine Neuorganisation der Parteienfinanzierung. “Auf den Stand der Zeit bringen”, hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vorgenommen. Nun geht es um die Höhe der steuerlichen Absetzbarkeit von Parteispenden, ab welcher Höhe sie sofort veröffentlicht werden müssen und die Frage des Sponsorings. Insbesondere die Grünen drängen auf niedrige Grenzwerte und maximale Transparenz. SPD und FDP sind etwas zurückhaltender und wollen möglichst auch Union und Linkspartei in die Reform einbinden. Ein Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause den Bundestag erreichen. Eine ausführliche Analyse zu diesem Thema lesen Sie hier.

Interessenkonflikte: Was Deutschland von Frankreich lernen kann

Interessenkonflikte: Was Deutschland von Frankreich lernen kann. Während Transparenzorganisationen hierzulande Konsequenzen aus den Interessenkonflikten im Wirtschaftsministerium fordern, ist Frankreich schon weiter. Die dortige “Hohe Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben” (HATVP) erfasst von rund 20.000 Personen Vermögen und wirtschaftliche Interessen wie Unternehmensanteile. Das betrifft zum einen den Präsidenten und die Regierung samt ihrer Berater sowie Abgeordnete sowohl im Inland als auch im Europaparlament. Dazu kommen unter anderem Bürgermeister von Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern und Leiter öffentlicher Unternehmen, großer Sportverbände und Ligen. Sie müssen spätestens zwei Monate nach Antritt ihres Amts oder Mandats zwei Erklärungen abgeben, in denen sie ihr Vermögen sowie mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Tun sie das nicht, dürfen sie die Stelle nicht antreten.

Die HATVP hat weitreichende Sanktionsmöglichkeiten. Schwerwiegende Fälle kann sie an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, die über die Einleitung eines Verfahrens entscheidet. Neben Geld-, Gefängnis- und Bewährungsstrafen sieht das dazugehörige Gesetz die Möglichkeit vor, Verantwortlichen bis zu zehn Jahre lang die Übernahme öffentlicher Ämter zu verbieten. Die von der Behörde erhobenen Daten sind über eine öffentliche Suchmaschine einsehbar. Die HATVP hat ihre Arbeit 2014 aufgenommen und informiert darüber auf Twitter, Linkedin und einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem sie etwa Lobbyismus erklärt.

In Deutschland existiert eine zentralisierte Kontrolle von möglichen Interessenkonflikten nicht. Ministerien haben – wenn überhaupt – eigene Compliance-Vorgaben, deren interne Überprüfung laut Transparenzorganisationen aber nicht funktioniert. “Eine große Schwäche ist, dass es keine unabhängigen Stellen gibt, die die Einhaltung der Regeln kontrollieren”, sagt Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Das gelte auch für andere Bereiche wie die Parteienfinanzierung und die Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Eine Lücke gibt es ihm zufolge auch bei der Besetzung der Gremien von Unternehmen, an denen der Bund Anteile hat. “Es gibt überhaupt keine Regelung dafür, wer da eigentlich entsendet werden soll und wofür”, so Eschmann. Lobbycontrol, Transparency International und Abgeordnetenwatch haben in diesem Zusammenhang zuletzt kritisiert, dass Christian Lindner Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ in den Aufsichtsrat der Commerzbank entsendet.

Presse-Briefing von morgen

21. Mai Presseschau

Welt: CDU-Organisationen erbost über Sparpläne von Merz. Infolge des schwachen Bundestagswahlergebnisses kämpft die CDU mit finanziellen Einbußen. Die Partei muss in den Jahren 2023 und 2024 offenbar 18 Millionen Euro einsparen. Friedrich Merz hat angekündigt, dass auch die acht Unterorganisationen, die jährlich bislang zusammen gut 3 Millionen Euro erhielten, auf 10 Prozent verzichten sollen. Einflussreiche Gruppen wie Frauen- oder Junge Union lehnen sich dagegen auf. (“Merz macht sich mächtige Feinde in seiner CDU”, Seite 7)

Private Vorsorge schützt zu bezahlbaren Preisen vor steigenden Pflegekosten. Die Rating-Agentur Assekurata hat Preise und Leistungen von Pflegezusatzversicherungen analysiert. Ergebnis: Kapitalgedeckte Vorsorge ist die optimale Lösung für die demografischen Herausforderungen in der Pflege. Eigenanteile an den Kosten lassen sich so zu moderaten Preisen absichern. (Mehr)

Tages-Anzeiger: Die CSU und die Maskendeals. Die Partei von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder spielte eine zentrale Rolle bei den Geschäften der Staatsregierung mit der Schweizer Firma Emix: Das zeige der Bericht des kürzlich zu Untersuchungsausschusses im Landtag, so die Sonntagsausgabe der Schweizer Zeitung. Vermittelt hatte Andrea Tandler, Tochter eines ehemaligen CSU-Generalsekretärs und -ministers. Gegen sie wird noch ermittelt. (“So fädelten die Masken-Jungs von Emix den Deal ihres Lebens ein”, Seite 10)

ARD-Hauptstadtstudio: Regierung entschärft Entwurf für Abkommen. Das Kanzleramt hat sich nach einem Streit zwischen Außen- und Wirtschaftsministerium über ein Handelsabkommen mit Kenia durchgesetzt. Es ging um die Frage, ob die EU anderen Ländern mit Sanktionen drohen können soll, wenn diese vereinbarte Nachhaltigkeitsziele nicht einhalten. Jetzt steht in dem Entwurf, man wolle die entsprechenden Standards nach fünf Jahren überprüfen. (“Regierung entschärft Entwurf für Abkommen mit Kenia”)

FAZ: De Maizière ruft zu Staatsreform auf. Thomas de Maizière kritisiert im Interview mit Helene Bubrowski einen Mangel an Krisenfestigkeit, Pragmatismus und ressortübergreifender Zusammenarbeit in der deutschen Politik. “Zu langsam, zu kompliziert, zu sorglos, zu sektoral und zu unverbindlich” agierten deutsche Regierungen. Das macht er etwa an schlechten Bildungsergebnissen, der Digitalisierung der Verwaltung oder Regeln für Katastrophenfällen fest. Der einstige Kanzleramtschef und Innenminister attestiert ein Silodenken, zu dem teilweise auch der Föderalismus beitrage. (“Wir sind zu langsam und zu sorglos”, Seite 4)

Tagesspiegel: Özdemir will Tierschutzgesetz verbessern. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir möchte künftig verbieten, Tiere ganzjährig anzubinden; Eingriffe wie das Enthornen oder Abschneiden des Ringelschwanzes sollen reduziert oder betäubt erfolgen. Tiere, die aus Qualzucht hervorgehen, sollen nicht mehr ausgestellt oder beworben werden. Weitere Vorgaben wie etwa gegen den illegalen Welpenschmuggel sind geplant, berichtet Heike Jahberg. Für besonders schwere Vergehen drohen demnach Freiheits- oder Geldstrafen bis 100.000 Euro. (“Der Minister und das liebe Vieh”, Seite 4)

Taz: Neuer Entwurf zur Einbürgerungsreform. Nancy Faeser und Marco Buschmann einigen sich auf schnellere Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. So ist diese schon nach drei Jahren Aufenthalt möglich, sofern gewisse Kriterien erfüllt werden; etwa gute Sprachkenntnisse oder besondere Arbeitsleistungen, schreiben Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal. Auch für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfeleistungen wird es laut Entwurf neue Regelungen geben. Für Familien, die bereits vor Mitte der 1970er-Jahre eingewandert sind, gelten demnach weitere Ausnahmen. (“Schneller zur Einbürgerung”, Seite 6)

Nicht überlesen!

FAS: Warum die Welt noch gefährlicher ist als die Erderwärmung. “Geopolitik ist die Bedrohung, die uns töten wird, bevor es der Klimawandel tut.” So zitiert Jochen Buchsteiner den Cambridge-Wissenschaftler Brendan Simms, der die Gegenwart mit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg vergleicht. Diesmal planen nicht die Deutschen ihren Großraum, sondern Chinesen und Russen, aber mit an Nazi-Deutschland angelehnten Gedanken, die sich bei Putins Aggressionsdenker Alexander Dugin und Jiang Shigong aus China finden. Verwandt gedacht werde teilweise in Indien, der Türkei und den USA. Buchsteiner sieht ein umfassendes Defizit im Anerkennen der Lage, auch in Parlamenten und Hochschulen. (“Geopolitik”, 21. Mai 2023)

EU: Timmermans warnt Christdemokraten vor Rechtsruck

EU: Timmermans warnt Christdemokraten vor Rechtsruck. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sieht die Christdemokraten in Europa vor einem Richtungsentscheid. Nach den Wahlen in Italien, Schweden und Finnland zeige sich, dass die EVP dazu neige, “etwas mehr nach rechts zu schauen”, sagte Timmermans im Interview mit Table.Media. “Die Frage, die über den Green Deal hinausgeht, lautet: Ist die EVP immer noch bereit, mit uns und anderen Parteien Kompromisse zu finden?” Andernfalls drohe eine neue politische Dynamik auch nach den Europawahlen im Juni 2024.

Auch in den eigenen Reihen der EVP gab es zuletzt Kritik. Denn ihr Chef Manfred Weber hatte in den vergangenen Monaten Gespräche mit rechten politischen Kräften wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia geführt. Zugleich stellen sich die Christdemokraten frontal gegen Vorschläge der EU-Kommission zur Renaturierung und zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft.

Timmermans hält an beiden Vorschlägen fest – und will weitere vorlegen: “Wir geben Vollgas bis zum Ende”, sagte er. Die Kommission werde noch in der laufenden Amtszeit ein Klimaziel für 2040 vorschlagen, kündigte er an. Die Klimakrise und die Gefahr des Ökozids könnten nicht durch fünf Jahre Green Deal beendet werden. Vielmehr sollten die Themen ins Zentrum des Europawahlkampfes gerückt werden: “Ich will, dass jeder Farbe bekennt.”

Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die Zukunft gemeinsam anzugehen. Klar, die Risiken sind real. Doch die Chancen sind es auch. Darum sagen wir: Keine Zeit für Aber. Zeit, was zu bewegen. Lassen Sie uns darüber sprechen, was wir für Sie schaffen können.

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Ex-Innenminister: Baum kritisiert “Überwachungskapitalismus”

Ex-Innenminister: Baum kritisiert “Überwachungskapitalismus”. Der frühere Bundesinnenminister und aktive Menschenrechtsanwalt Gerhart Baum fürchtet die Übermacht von Google und Co. Baum sagte Table.Media: “Noch nie hatten einige wenige Firmen weltweit eine so starke ökonomische und auch politische Macht.” Sie seien allein auf Gewinnerzielung ausgerichtet und würden ihren Einfluss nahezu ungebremst ausdehnen. Die Gesellschaften seien einem “Überwachungskapitalismus” ausgesetzt. “Gesellschaften können manipuliert werden, das gilt auch für Wahlen.”

Der 90-jährige FDP-Politiker fordert die junge Generation auf, sich mehr zu engagieren – egal, ob in Parteien und Organisationen, für Obdachlose, für einzelne Menschen, für Schwache, Hilflose. “Ihr müsst zeigen, dass ihr euch nicht in eine wohlige Normalität hineinprivatisiert.” Europa stehe in einem Epochenbruch. “Wir sind Teil der großen Krisen geworden. Wir können uns nicht mehr wegducken.” Kritik übt er allerdings an den Klima-Klebern. “Diese Aktivisten werfen uns vor, gegen die Verfassung zu verstoßen, aber sie tun es selbst.”

Seine eigene Partei kritisiert Baum deutlich. Mit dem Bruch der sozialliberalen Koalition, die Baum im Jahr 1982 sein Amt als Innenminister kostete, habe sich die FDP von wichtigen Themen verabschiedet. “Umweltschutz hat keine Rolle mehr gespielt”, sagt Baum. Und “Die Bürgerrechte traten in den Hintergrund.” Auch den aktuellen Freiheitsbegriff der FDP empfindet der Alt-Liberale als verkürzt. “Die FDP ist gut beraten, Freiheit mit Verantwortung zu verbinden”, so Baum. Oft gehe es nicht ohne Regeln für das Zusammenleben. “Da wollen die Grünen zu viel, die Liberalen manchmal zu wenig.” Baum erhält am Montagabend den Politikaward-Ehrenpreis für sein Lebenswerk. Das Interview lesen Sie hier.

Schlagzeilen von morgen

21. Mai Schlagzeilen von morgen

SZ: Selenskij erhält weitere Hilfen

Tagesspiegel: Putin feiert, Kiew dementiert – Haben russische Truppen Bachmut erobert?

FAZ: Vereinigte Staaten kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an

Taz: Südwind auf dem G7-Gipfel

Sächsische Zeitung: Sachsens Polizisten sind häufiger und länger krank

Aufmacher am Sonntagabend

21. Mai Aufmacher am Sonntagabend

Zeit Online: Noch lebt die G7

Spiegel: Scholz im koreanischen Grenzgebiet: “Darf ich Sie nach Nordkorea einladen, Herr Bundeskanzler?”

RND: Ist eine Gebühr von 20 Euro in der Notaufnahme sinnvoll?

GMX/Web.de: Live-Blog zum Krieg in der Ukraine

Business Insider: Top-Fondsmanager: Diese 14 “langweiligen” Aktien könnten langfristig steigen

Das Beliebteste am Sonntag

21. Mai Das Beliebteste am Sonntag

SZ: Italien nach den Überschwemmungen: Das Land und der Schlamm

Handelsblatt: Negativzinsen für Privatkunden verschwinden – was auf Sparer zukommt

Welt: Mit riesigen Drachen gingen Steinzeitleute auf die Jagd

FAZ: Graichen lässt seine Doktorarbeit überprüfen

NZZ: “Cannestroversen”: Eine Spuckattacke gibt zu reden, Johnny Depp lässt sich nicht canceln, und eine Schauspielerin schmeisst den Bettel hin, weil ihr alles zu misogyn ist

FC Bundestag: Letzter bei der EM

FC Bundestag: Letzter bei der EM. Sie wollten den Titel verteidigen – und wurden Letzter. Bei der Fußball-EM der Parlamentarier in Wien gab es für die Bundestagskicker nicht viel zu ernten. 1:2 gegen die Schweiz, 0:2 gegen Finnland und 0:4 gegen Österreich war die überschaubare Ausbeute. Trotz des Promi-Trainers Felix Magath, der die Deutschen coachte. “Er ist ein cooler Typ, aber auch er konnte nicht viel reißen und aus uns was machen”, berichtete hinterher Kassem Taher Saleh (Grüne), der Schütze des einzigen deutschen Tores. “Nach dem ersten Spiel gab es einen Dämpfer, nach der zweiten Niederlage war die Stimmung im Keller.” Allerdings fielen mit Oliver Luksic (FDP), dem Torschützenkönig des vergangenen Jahres, Johannes Fechner, Johannes Schätzl und Dirk Wiese (alle SPD) auch vier bewährte Kräfte krankheitshalber aus.

Turniersieger wurde Finnland. Dazu muss man wissen: Die Finnen hatten die Fachkraft Timo Furuholm in ihren Reihen, finnischer Ex-Nationalspieler, der einst mit Fortuna Düsseldorf in die Bundesliga aufstieg und auch für den Drittligisten Hallescher FC stürmte, bevor er in die Politik wechselte. “Der überragende Mann, 1,85 Meter groß, ein Riese mit breitem Kreuz”, staunte Taher Saleh. Nächstes Jahr findet das Turnier in Bern statt. “Dann wollen wir wieder oben mitspielen. In Vollbesetzung haben wir die Qualität dazu”, glaubt der Grüne.

Aus den Professional Briefings

21. Mai Professionals

China.Table: Doppelter Gipfel in Asien. Während Chinas Staatschef Xi Jinping sich in Xi’an von zentralasiatischen Seidenstraßenpartnern feiern ließ, beschlossen die G7 in Hiroshima eine robustere Abwehr gegen China. Die einst so globale Welt rückt im Ergebnis weiter auseinander. Mehr

China.Table: Klimaclub stößt auf Desinteresse. Die G7 wünschen sich, auch auf Bestreben von Olaf Scholz, eine möglichst breite Teilnahme an ihrem Klimaclub – über den Kreis der Sieben hinaus. Doch der größte Emittent China empfindet die Initiative einfach nur als pure Bevormundung. Peking definiert seine Ziele anders. Mehr

Europe.Table: Kommt die Internetsteuer? Die Telekomfirmen wollen, dass sich Inhalteanbieter wie Facebook oder Netflix an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Die lehnen eine Zwangsabgabe ab. Bis Freitag hatten sie Zeit, ihre Argumente bei der EU-Konsultation einzureichen, die über die Zukunft des Telekommarktes in Europa entscheidet. Mehr

Morgeninterviews am 22. Mai

21. Mai Morgeninterviews am 22. Mai

Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)

ca. 6:50 Uhr: Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: G7-Gipfel und die Kampfjet-Debatte

ca. 7:14 Uhr: Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: FDP verzögert Heizungsgesetz?

ca. 8:10 Uhr: Herta Däubler-Gmelin, ehemalige Bundesjustizministerin: 160 Jahre SPD

ARD-Morgenmagazin (Das Erste)

7:10 Uhr: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Streit über Heizungsgesetz

7:35 Uhr: Sören Hartmann, Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft: Arbeitskräftemangel

8:10 Uhr: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz: Einfluss von autoritären Staaten auf die Demokratie

Termine

21. Mai Termine

Highlights der Woche

Am Sonntag ist der G7-Gipfel in Japan zu Ende gegangen, Olaf Scholz reiste von dort aus weiter nach Südkorea. Zu Ende ging auch das diesjährige Bilderberg-Treffen. Aus Deutschland dabei waren Wolfgang Schmidt, Anton Hofreiter, Norbert Röttgen, Matthias Döpfner sowie Wirtschaftsvertreter.

Am Montag treffen sich die EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Im Fokus stehen unter anderem der Westbalkan und das Horn von Afrika. Die vorläufige Tagesordnung und weitere Informationen gibt es hier.

Am Donnerstag trifft sich die Fraunhofer-Gesellschaft zu ihrer Jahrestagung in Dresden. Auf der Agenda steht die Wahl einer neuen Führungsspitze nach dem jüngsten Skandal rund um überhöhte Spesenabrechnungen.

Am Samstag wird eine der angesehensten und umstrittensten Figuren der jüngeren politischen Geschichte 100 Jahre alt: Henry Kissinger, Sicherheitsberater beziehungsweise Außenminister der USA unter Richard Nixon und Gerald Ford.

Was noch wichtig wird

Montag, 22. Mai

Wirtschaft: Olaf Scholz hält eine Rede beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats e. V. 16:30 Uhr, Marriott Hotel Central District, Berlin

Außenpolitik I: Olaf Scholz empfängt Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg. 17:30 Uhr, Kanzleramt

Außenpolitik II: Prinz Edward besucht Berlin. Er trifft Bettina Stark-Watzinger, Kai Wegner und die Bildungssenatorin und KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch. Ganztägig, Berlin

Außenpolitik III: 12. Sitzung des Deutsch-Koreanischen Konsultationsgremiums für Vereinigungsfragen unter Vorsitz von Carsten Schneider und Ki Woong Kim, Vizeminister des südkoreanischen Vereinigungsministeriums. Ganztägig, Kanzleramt (bis Dienstag)

Dienstag, 23. Mai

Wirtschaft I: Christian Lindner besucht eine Zollabfertigung und stellt die bundesweite Zollbilanz vor. Mit Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion. 9:30 Uhr, Hamburg

Wirtschaft II: Reden von Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger und Steffi Lemke beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats e. V. Ganztägig, Marriott Hotel Central District, Berlin

Justiz I: Präsentation des Grundrechte-Reports 2023. Mit Susanne Baer, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht. 10 Uhr, Haus der Demokratie, Berlin

Kriminalität: “Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer – Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022”. Mit BKA-Präsident Holger Münch und Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. 10 Uhr, Bundespressekonferenz

Justiz II: Der Bundesgerichtshof verkündet ein Urteil zum “Recht auf Vergessenwerden” im Internet. 12 Uhr, Karlsruhe

Bundespräsident: Festakt am Tag des Grundgesetzes zur Auszeichnung der “Botschafterinnen und Botschafter für Demokratie und Toleranz”. Mit Frank-Walter Steinmeier. 14 Uhr, Berliner Ensemble

Wirtschaft: “Zeit für Arbeit: Wie Vielfalt die Arbeitswelt bereichert”: Veranstaltung von Zeit, WZB und Infas. Ganztägig, Allianz-Forum, Berlin. Infos & Anmeldung

Arbeit: Europäischer Gewerkschaftskongress. Mit Olaf Scholz, Hubertus Heil und Ursula von der Leyen. Ganztägig, Berlin (bis Freitag). Infos & Livestream

Mittwoch, 24. Mai

Kommunalpolitik: Rede von Olaf Scholz bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. 14:40 Uhr, Köln

Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier reist nach Rumänien. Ganztägig, Bukarest (bis Freitag)

Donnerstag, 25. Mai

Außenpolitik: Olaf Scholz empfängt Nikos Christodoulides, Präsident von Zypern. 14 Uhr, Kanzleramt

Heads

21. Mai Heads

FAZ: Sabine Andresen, neue Präsidentin des Kinderschutzbundes

Geburtstage

21. Mai 2023 Geburtstage

Montag, 22. Mai

Stefan Traumann, Deutscher Botschafter in Angola, 62 / Antje Töpfer, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg, 55 / Helmut Holter, Minister für Bildung, Jugend und Sport in Thüringen, 70 / Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, 80 / Benjamin Schmidt, Richter am Bundessozialgericht, 49 / Hildegard Bentele (CDU), MdEP, davor Berliner Abgeordnetenhaus, 47 / Karoline Herfurth, Schauspielerin, 39

Nachttisch

21. Mai Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach London, Paris und Brüssel. Gleich drei Spielorte? Ja. Weil es um eine harsche Dreiecksgeschichte geht, die mit dem Brexit, dem eitlen Duell zwischen Briten und Franzosen und der Macht einer manipulativen Sicherheitsfirma zu tun hat. Ausgangspunkt sind Attentate und Stromausfälle in London; am Ende sind es zwei syrische Hacker, die helfen. Und mittendrin im großen Machtkampf stehen eine britische Polizistin, ein ehemaliger französischer Geheimagent und eine hohe Brüsseler Beamtin. Sie sind Feinde, sie sind Freunde, sind Konkurrenten und zum Finale vielleicht noch einmal was ganz anderes im Kampf gegen die Firma. Angst, Liebe, Lobbyismus, Käuflichkeit – eine ziemlich wilde und sehr spannende Mischung.

Liaison | Apple TV+

Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie morgen Abend. Denn ab sofort erscheint der Berlin.Table fünfmal pro Woche.

Good night and good luck!

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.

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