LNG-Terminal auf Rügen: Habecks fragwürdige Argumente
Günter Bannas im Interview: Natürliche Partner brechen weg
Fachkräftemangel: 2022 nur zwei neue Vermittlungsabkommen
FC Bundestag: Mit Coach Magath zur EM
Europe.Table: Wie China Kritiker in Europa bedroht
China.Table: Taiwans Identität
Highlights der Woche: Global Solution Summit und SPD
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
444 Tage nach Kriegsbeginn ist Wolodymyr Selenskyj heute zum ersten Mal in Berlin gewesen. Olaf Scholz traf ihn schon einige Male, und noch häufiger haben die beiden telefoniert. Trotzdem hat es lange gedauert, bis es zu dieser Visite kam. Umso wichtiger ist, dass sie nun stattgefunden hat. Und dass beide dabei eines deutlich ausgesprochen haben: Die Ukraine wird kein russisches Territorium angreifen. Selenskyj hat es versprochen, und Scholz hat es unterstrichen mit der Ansage, dass deutsche Waffen nur zur Verteidigung geliefert werden. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist aber wegen der immerwährenden Gerüchte, es sei anders, von großer Bedeutung. Genauso wie die Geste, dass Selenskyj und Scholz gemeinsam nach Aachen geflogen sind, wo die Ukraine und ihr Präsident am frühen Abend den Karlspreis erhalten haben.
Wir schauen heute Abend außerdem nach Bremen, dort ist gewählt worden. Wir werfen einen Blick auf die sechs Bundesländer im Süden und Westen der Republik, weil sie ihre Angst vor ungleichen Strompreiszonen in Deutschland thematisieren. Und wir haben mit dem langjährigen FAZ-Büroleiter Günter Bannas über die Lage der Nation gesprochen. Ein lohnenswerter Blick auf die Umbrüche in der politischen Landschaft.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
PS: Die spannenden Wahlen in der Türkei sind zu Ende gegangen. Noch aber gibt es keine verlässlichen Zahlen. Sicher ist am Abend nur eines: Es wird Ärger geben. Schon am Abend melden sich die Bürgermeister aus Istanbul und Ankara mit Protestbotschaften, weil die staatliche Presseagentur Anadolu viel zu früh einen Sieg von Recep Tayyip Erdogan vermeldet. Es wird kompliziert werden.
Heute haben Stefan Braun, Enno Eidens, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Bremen-Wahl: Schlappe für die Grünen
Bremen-Wahl: Schlappe für die Grünen. Es ist für die Grünen noch nicht die ganz große Niederlage. Aber eine schwere Schlappe ist das Ergebnis von Bremen schon. Knapp ein Drittel der Wählerstimmen verloren, dazu erst in den letzten Wochen in den Umfragen abgesackt – da lässt es sich nicht mehr vermeiden, offen die Frage zu stellen, wie sehr der Berliner Ärger um Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen das Resultat beeinflusst hat. Es ist eine ganze Weile her, dass sich die Grünen mit solchen Rückschlägen rumschlagen mussten. Umso wichtiger wird nun sein, das anzugehen, was Verlierer ungerne tun: die Gründe offen zu analysieren. Es spricht nach diesem Abend viel dafür, dass die Zeiten für den Bundeswirtschaftsminister noch komplizierter werden.
Die SPD ist wieder stärkste Kraft und stellt den Bürgermeister. Auch an der Zusammensetzung der Koalition wird sich kaum etwas ändern. Man war nicht unzufrieden im Willy-Brandt-Haus, “sehr froh” sei er, bekannte Generalsekretär Kevin Kühnert – anders als kürzlich noch bei der Wahl in Berlin. Und wieder einmal, so eine sozialdemokratische Erkenntnis, hat sich ein hohes Maß an Geschlossenheit als überaus hilfreich erwiesen.
Auch die Linkspartei ist zufrieden. Solide, pragmatische Arbeit in der Regierung, eine geschlossene Truppe und kaum verloren an Prozenten: Sahra Wagenknecht hin oder her – es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Partei überall dort behaupten kann, wo sie berechenbar, verlässlich und vor allem lösungsorientiert auftritt.
Die Liberalen hingegen können sich nicht sicher sein, ob es reicht. Insbesondere in Bremen-Stadt ging es am Abend knapp zu. Rückenwind war der bisweilen umstrittene FDP-Auftritt innerhalb der Bundesregierung also nicht; andererseits ist Bremen für die Liberalen immer schon ein schwieriges Pflaster gewesen. Mehr zum besonderen Bremer Wahlrecht lesen Sie hier.
FDP
Landtagswahl
SPD
Strompreise: Notruf aus dem Süden
Strompreise: Notruf aus dem Süden. Sechs Bundesländer im Süden und Westen der Republik stemmen sich gegen drohende höhere Strompreise, nachdem ihr Netzausbau nur schleppend vorankommt. Nach einem Treffen der Regierungschefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Saarland wollen sie nun den “erforderlichen Netzausbau auf der Übertragungs- und Verteilnetzebene bestmöglich unterstützen und vorantreiben”. Unterschiedliche Preiszonen, die zunehmend lauter von den Ländern des Nordens und Osten gefordert werden, hätten “schwerwiegende negative Auswirkungen zur Folge”. In seltener Offenheit verschafften die Sechs ihrer Sorge Ausdruck: “Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Länder des Südens und des Westens kann nicht im Interesse der Bundesregierung und auch nicht der norddeutschen Länder sein.”
Die südlichen Bundesländer haben den Ausbau von Netzen und Windkraft jahrelang verbummelt. Wegen lokaler und regionaler Widerstände. Wegen der angeblichen Belastung der Landschaft. Wegen der Kosten. In Küstenländern hat sich darüber beträchtlicher Unmut angestaut. Der Kieler Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) etwa nannte eine Aufteilung in Preiszonen “die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges” bayerischer Landesregierungen. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte sich für unterschiedliche Preiszonen ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet derzeit an einer Reform der Netzentgelte mit dem erklärten Ziel, die Stromkosten dort zu verbilligen, wo viel Energie aus Wind und Sonne entsteht. Mehr dazu lesen Sie hier.
Strom
Windkraft
Presse-Briefing von morgen
14. Mai Presseschau
Faz: Selenskyj und Berlin – ein neues Verhältnis. Am Sonntag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bundespräsidenten, den Kanzler und den Verteidigungsminister getroffen, und überall ist die Stimmung hinterher besser gewesen. Die Visite galt als heikel, das Verhältnis zu Steinmeier und Scholz galt als mindestens ein bisschen angespannt. Nach diesem Tag in Deutschland aber, so schreiben Eckart Lohse und seine Kollegen, dürfte von den Unstimmigkeiten nicht mehr viel übrig bleiben. Die Visite und ihre Dramaturgie haben das Verhältnis verändert. (“Ein Europäer auf Europareise”, Seite 3)
Darum ist Pflege+ generationengerecht: Gesundheitsökonomin Prof. Christine Arentz hat im Experten-Rat “Pflegefinanzen” an der Pflege+ Versicherung mitgearbeitet. Warum Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip auf Kosten der Jüngeren gehen, während Pflege+ sowohl generationengerecht als auch robust gegenüber steigenden Pflegekosten ist, erläutert sie im Interview. (Mehr)
Welt: Ex-BSI-Chef Schönbohm ist entlastet. Nach einer Sendung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann galt er wegen angeblich inakzeptabler Russland-Kontakte als nicht mehr haltbar. Jetzt stellt sich heraus, dass die Vorwürfe haltlos waren. Das Innenministerium wird kein Disziplinarverfahren einleiten; es hat den Fehler gegenüber Schönbohms Anwälten eingestanden. Nikolaus Doll schreibt, dass es andere Gründe gab, Schönbohm loszuwerden; er hatte sich laut Doll im BMI “einfach zu viele Feinde gemacht”. Dazu gehörte, dass er sich nicht als verlängerter Arm des Ministeriums verstand und die Schwächen in der Cyberabwehr öffentlich benannte. Das gefiel manchem im BMI nicht. (“Ein Mann mit vielen Feinden”, Seite 8)
Handelsblatt: Entspannung an der Rentenfront. Auch wenn die geburtenstarken Jahrgänge allmählich ins Rentenalter kommen, empfiehlt Autor Frank Specht Gelassenheit. Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung hätten ergeben, dass die Herausforderungen lösbar seien. Auch das Renteneintrittsalter müsse vorerst nicht angehoben werden, die Einnahmebasis der Versicherer sei noch nicht ausgeschöpft. (“Keine Angst vor den Baby-Boomern”, Seite 9)
Nicht überlesen!
SZ: Agora Energiewende – Thinktank oder Nebenregierung? Auch der ehemalige Arbeitgeber von Staatssekretär Patrick Graichen ist interessant geworden, seitdem das Bundeswirtschaftsministerium unter Beschuss geraten ist. Und tatsächlich, Energiewende, Kohleausstieg, Klimaneutralität bis 2045: Die Agora-Experten haben vieles vorausgedacht, was später reale Politik geworden ist, schreiben Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt. Für den grünen Wirtschaftsminister von heute genau so wie für die schwarz-rote Koalition 2013 und 2019. Ja, der Einfluss sei gewachsen, sagen die Autoren, aber dass ein Geldgeber aus den USA gezielt Einfluss auf deutsche Politik nehme – diese These sei kaum haltbar. (“Die Politikfabrik”, Seite 6)
LNG-Terminal auf Rügen: Habecks fragwürdige Argumente
LNG-Terminal auf Rügen: Habecks fragwürdige Argumente. Um das umstrittene Flüssiggas-Terminal auf der Urlaubsinsel Rügen noch vor dem Winter zu realisieren, erhöht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Druck auf das Land Mecklenburg-Vorpommern. In einem Brief an Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) drängt er darauf, dass die Behörden das Genehmigungsverfahren so umsetzen, als falle der Standort Rügen bereits unter das LNG-Beschleunigungsgesetz – dabei ist offen, ob und wann er ins Gesetz aufgenommen wird. Zudem begründet Habeck die Notwendigkeit des Terminals mit einer irreführenden Zahl zum Gasbedarf in Osteuropa. Und nachdem sich der Energiekonzern RWE als Betreiber zurückgezogen hat, soll mit der Deutschen Regas jetzt ein Unternehmen einspringen, das erst im letzten Jahr gegründet wurde und bei dem die Haftung für mögliche Schäden eng begrenzt ist. Eine Analyse zu Habecks Brief lesen Sie hier.
Günter Bannas im Interview: Natürliche Partner brechen weg
GünterBannas im Interview: Natürliche Partner brechen weg. SPD und Grüne bekämpfen sich, Union und FDP streiten miteinander – für Günter Bannas, den langjährigen FAZ-Büroleiter in Berlin, kommen in der Hauptstadt alte und als stabil geglaubte Gewissheiten ins Wanken. In einem Interview zur Lage der Nation sagte Bannas, während die CDU die Grünen umschmeicheln, werde die Unionsfraktion von niemandem so attackiert wie von den Ex-Freunden der FDP. “Die SPD umwirbt die FDP und tut immer noch so, als seien die Grünen missratene Kinder der Sozialdemokratie”, so Bannas zu Table.Media. “Quasi auf offener Bühne kämpfen Gerhard Schröders und Joschka Fischers ‘Enkel’ um die Wortführerschaft – und um Macht.”
“Angela Merkel trat nicht überheblich auf; Olaf Scholz neigt zu Besserwisserei.” Trotz der Ähnlichkeiten im Habitus sieht Bannas große Unterschiede zwischen der Altkanzlerin und dem aktuellen Regierungschef, in Herkunft, Weg und Überzeugungen. Umso unverständlicher ist für ihn, dass Scholz öffentlich so ähnlich agiert wie Merkel. “Nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels hätte es Olaf Scholz besser angestanden, einen anderen Stil zu pflegen”, so Bannas. “Stellen Sie sich bloß einmal vor, Schröder wäre wie ein zweiter Helmut Kohl aufgetreten.” Scholz verkörpere bislang nicht die neue Epoche, die er mit dem Wort Zeitenwende selbst ausgerufen habe. Das ganze Interview lesen Sie hier.
Fachkräftemangel: 2022 nur zwei neue Vermittlungsabkommen
Fachkräftemangel: 2022 nur zwei neue Vermittlungsabkommen. Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr gerade mal zwei neue Vermittlungsvereinbarungen zur Anwerbung von Fachkräften treffen können, mit Jordanien und Brasilien. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums an den Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe (CDU) hervor. Zum Vergleich: Im Jahr davor waren es immerhin vier. Seit 2020 kann die Bundesagentur über Vermittlungsabkommen gezielt Arbeitskräfte in bestimmten Berufen wie Pflegekräften, Köchen oder Elektrikern nach Deutschland holen. Angesichts des hohen Bedarfs an Fachkräften bislang ein wichtiges Instrument, um den Mangel zu verringern. Insgesamt bestehen Vereinbarungen mit elf Staaten, darunter Mexiko, Indonesien und Georgien. Zwei weitere sind in Verhandlung.
Der Opposition ist das zu wenig. “Dies ist eine völlig unzureichende Nutzung einer für alle Beteiligten besonders einfachen Möglichkeit der Anwerbung von Fachkräften”, sagte Hermann Gröhe Table.Media. Susanne Eikemeier von der Arbeitsagentur räumt ein, dass die Zahl nicht hoch ist und die Pandemie den Abschluss neuer Abkommen zuletzt erschwert haben könnte. Aber die Vermittlungsvereinbarungen seien nur einer von vielen Bausteinen bei der Gewinnung von Personal. Hilfreich sei beispielsweise auch die blaue Karte der EU. Außerdem setzt Eikemeier auf die Zukunft: “Durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen weitere Möglichkeiten hinzu.”
Bundesagentur für Arbeit
Fachkräftemangel
FC Bundestag: Mit Coach Magath zur EM
FC Bundestag: Mit Coach Magath zur EM. Der FC Bundestag reist an Christi Himmelfahrt zur Europameisterschaft der Parlaments-Kicker nach Wien, und mit dabei ist als Chef-Betreuer Felix Magath. Es ist die 50. Auflage des Turniers, an dem traditionell Mannschaften aus Österreich, Finnland, der Schweiz und Deutschland teilnehmen. In der Bundestagsauswahl stehen 20 Spieler aus allen Fraktionen.
Der Kontakt zu Meistertrainer Magath besteht schon länger. Bereits 2015 hatte der damals vereinslose Trainer die Bundestagsspieler bei einem Benefizturnier in Berlin betreut. Im vergangenen Jahr hatte Mannschaftskapitän Mahmut Özdemir (SPD) den Kontakt wieder aufgenommen. So war das Engagement in diesem Jahr keine große Sache mehr. Umso größer ist allerdings der Respekt vor “Quälix” Magath, der immer für seine rustikalen Trainingseinheiten bekannt war. Einer der Spieler stöhnte schon vorab: “Hoffentlich ist er mehr Coach als Trainer.”
Deutschland ist Titelverteidiger. Im vergangenen Jahr im finnischen Lahti hatten die Bundestags-Spieler – mit einer nach der Bundestagswahl stark verjüngten Mannschaft und einem echten “Knipser” im Strafraum – nach elf Jahren zum ersten Mal wieder den Titel erobert. Davor hatten sie acht Mal verlässlich den letzten (sechs Mal) oder vorletzten Platz (zwei Mal) belegt. Maßgeblich am Erfolg in Lahti war Mittelstürmer Oliver Luksic (FDP) beteiligt, der von acht deutschen Toren sechs schoss. Das Handicap diesmal: Luksic muss wegen einer Verletzung passen.
Aus den Professional Briefings
14. Mai Professionals
Europe.Table: Wie China Kritiker in Europa bedroht. In den Niederlanden ist eine China-Expertin und Journalistin zur Zielscheibe einer Einschüchterungskampagne geworden, hinter der Peking vermutet wird. Behörden und Experten sind alarmiert. Mehr
China.Table: Taiwans Identität. Wu Nai-teh beschäftigt sich seit 40 Jahren mit der Frage, was die taiwanische Identität ausmacht. Im Interview mit Fabian Peltsch erklärt der Politikwissenschaftler der Academia Sinica, warum die Regierung Taiwans sich eindeutiger für die Landesverteidigung einsetzen muss und mehr junge Chinesen vom Festland nach Taiwan kommen sollten. Mehr
Morgeninterviews am 15. Mai
14. Mai Morgeninterviews am 15. Mai
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Martin Erdmann, ehemaliger Botschafter in Ankara: Die Türkei nach den Wahlen
ca. 7:14 Uhr: Saskia Esken, Co-Bundesvorsitzende der SPD: Wahlen in Bremen und der Türkei
ca. 8:10 Uhr: Mustafa Yeneroğlu, Partei für Demokratie und Fortschritt (DEVA): Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei
ZDF-Morgenmagazin (ZDF)
7:05 Uhr: Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: Selenskyj-Besuch
8:05 Uhr: Michael Roth, SPD-MdB und Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss: Türkei-Wahl
8:40 Uhr: Michael Müller, SPD-MdB und Martin Schirdewan, Linken-Parteivorsitzender im moma duell: Verhandeln mit Putin?
Termine
14. Mai Termine
Highlights der Woche
Highlight dieser Woche wird der zweitägige Kongress Global Solutions Summit in der European School of Management and Technology. Nicht nur, weil Kanzler Olaf Scholz (Montag, 13:45 bis 14:45 Uhr) und Umweltministerin Steffi Lemke (Dienstag, 16:00 bis 16:45 Uhr) auftreten werden. Die Organisation hat in den letzten fünf Jahren ein Netzwerk mit 700 Think-Tanks und Forschungseinrichtungen rund um die Welt aufgespannt. Aus allen Erdteilen werden Expertinnen und Experten in Berlin über den Klimawandel, soziale Regeln, eine globale Gesundheitsversorgung diskutieren. Gegen den Trend, sich im Kleinklein zu verlieren.
Außerdem feiert die SPD ihr 160-jähriges Bestehen. Von Sonntag bis Dienstag. Drei Tage lang Reden, drei Tage lang Diskussionen, Ausstellungen, Preise und Ehrungen. Hauptakt ist am Dienstag um 11 Uhr der Auftritt des Kanzlers. Sein Thema: “Fortschritt braucht Gerechtigkeit – Seit 160 Jahren Ideen für morgen.”
Was noch wichtig wird
Montag, 15. Mai
Wohnen: Bauministerin Klara Geywitz nimmt an Fachgespräch über Wege aus der Wohnungskrise teil. 14:30 Uhr, Bundesbauministerium
USA: Entwicklungsministerin Svenja Schulze reist in die USA und spricht in Washington über die Weltbank-Reform und Deutschlands Afrika-Strategie. Am Donnerstag besucht sie die UN in New York.
Dienstag, 16. Mai
Lesen: KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch, BMBF-Staatssekretärin Sabine Döring und Studienleiterin Nele McElvany stellen die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung IGLU/PIRLS 2021 vor. 10 Uhr, Bundespressekonferenz
Kita: Familienministerin Lisa Paus tritt bei der Preisverleihung des Deutschen Kita-Preises 2023 auf. 16:30 Uhr, BOLLE Festsäle in Moabit
Europarat:Olaf Scholz nimmt am 4. Gipfeltreffen des Europarates (bis 17. Mai 2023) teil. Reykjavik
Freitag, 19. Mai
G7:Olaf Scholz nimmt bis Sonntag am G7-Gipfel in Hiroshima, Japan, teil.
Sonntag, 21. Mai
Jugend: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht das Bundesfinale von Jugend forscht in Bremen. 10 Uhr, ÖVB Arena
Korea:Olaf Scholz reist nach Seoul, besucht die demilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea und trifft den südkoreanischen Staatspräsidenten Yoon Suk-yeol.
Markus Pieper, EVP-MdEP und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe, 60 / Claudia Roth, Grünen-MdB und Kulturstaatsministerin, 68 / Martin Sonneborn, fraktionsloser MdEP und Satiriker, 58 / Nina Warken, CDU-MdB, 44 / Stefan von Holtzbrinck, Verleger, 60 / Ronald Pofalla, ehemaliger CDU-Politiker und Bahnvorstand, 64 / Peter Strieder, Ex-Senator und ehemaliger Berliner SPD-Chef, 71 / Margaretha Sudhof (SPD), ehemalige BMVg-Staatsministerin, 64
Unser Tipp führt Sie heute zu Frauen, die Vorbilder sind. Women of Colour, deutsche “Black SHEroes”, wie die zweiteilige SWR-Doku heißt. Die berühmte Choreografin Nikeata Thompson erzählt vom Aufwachsen mit einer weißen und einer schwarzen Mutter. Die Poetin Jumoke Adeyanju erinnert sich an ihre Kindheit im Asylheim, das sie später zur Verwunderung ihrer Eltern vermisst hat. Diese und weitere erfolgreiche schwarze Frauen führen uns in ihr Leben. Fröhliches Feiern von Kultur wechselt sich mit ernsteren Gedanken ab. Einblick in eine neue Generation, die aus einer Feststellung von Toni Morrison klare Konsequenzen gezogen hat: “Die sehr ernste Funktion von Rassismus ist Ablenkung.”
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend
Good night and good luck!
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PPS: In der Ausgabe am Donnerstagabend ist uns ein Fehler unterlaufen. Renate Schmidt, 1994 Spitzenkandidatin der bayerischen SPD, erzielte damals nicht das historisch beste Ergebnis der Partei in Bayern. Das erzielten die Sozialdemokraten 1966 mit 35,8 Prozent. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
