Steinmeier in Brandenburg: Sorge um Energieversorgung
Bürgerrat Ernährung: Union steigt vor dem Start aus
Startchancen-Programm: Harte Kritik aus den Ländern
China.Table: Baerbock empfängt Amtskollegen
Europe.Table: Wenig Applaus für Scholz
Security.Table: Ukraine bereit für Frühjahrsoffensive?
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Berlin hat schon viele Ministerpräsidentenkonferenzen gesehen. Aber das, was sich rund um das Treffen am Mittwoch abspielt, sucht seinesgleichen. Rote Linien bei der Verteilung der Lasten, ein Non-Paper aus der Regierung und ein zweites aus den Staatskanzleien – und dann auch noch ein Dienstag zur Vorbereitung, an dem bis in den Abend hinein auf der Kippe steht, ob man zusammenfindet. Deutschland ächzt unter seinen finanziellen Lasten. Und es spricht vieles dafür, dass diese MPK nur der Anfang ist für noch schwierigere Zeiten. Wir werfen einen Blick auf die Lage.
Außerdem haben wir mit einem Vertreter der Heizungsbauer gesprochen, weil im politischen Streit um das Gebäudeenergiegesetz längst unterzugehen droht, was tatsächlich möglich ist, was nach zusätzlichem Aufwand verlangt – und wo die Politik Handwerker und Hausbesitzer irritiert hat.
Und dazu haben wir uns angesehen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck am Abend mit Andreas Kuhlmann einen Mann verabschiedet hat, dessen Nachfolge dem Minister nur Ärger beschert hat.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Peter Fahrenholz, Horand Knaup, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Holger Schleper und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
MPK zur Migrationspolitik: Heftiger Streit vor Beginn
MPK zur Migrationspolitik: Heftiger Streit vor Beginn. Bereits am Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchlingspolitik suchten Kanzleramt und Vertreter der Länder intensiv nach Kompromisslinien. Bei den Gesprächen zwischen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und den Chefs der Staatskanzleien habe es in den strittigen Finanzfragen bis zum Abend noch keine Annäherung gegeben, heißt es. Bereits am Sonntag war es in einer Telefonschalte zwischen Schmidt und den Länderkollegen überaus ruppig zugegangen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist früher aus Straßburg zur Sitzung der SPD-Fraktion zurückgekehrt. Die Abgeordneten debattierten ebenfalls heftig. Während der Kanzler eindringlich die Finanznot des Bundes schilderte, dem im Haushalt 2024 20 Milliarden Euro fehlen, vertraten einige MdBs die Linie der Länder, die für ihre Kommunen einen höheren Bundeszuschuss fordern.
Die Länder sind nicht kompromissbereit. Die Ministerpräsidenten argumentieren, der Bund habe Möglichkeiten, sich zu refinanzieren – über Steuererhöhungen, Abgaben oder das Streichen von Subventionen. Den Ländern und Kommunen bleibe nur Gestaltungsspielraum bei Grunderwerbs- und Gewerbesteuer. Das Kanzleramt verweist auf die Haushalte der Länder, von denen einige zuletzt Überschüsse erzielt hätten.
Hoffnung gibt es dort, wo es nicht ums Geld geht. Während bei den Finanzfragen bisher keine Einigung in Sicht ist, scheinen die Länder den anderen Vorschlägen des Bundes – zum Grenzschutz, zur Beschleunigung von Asylverfahren und konsequenteren Abschiebungen – weitgehend folgen zu können. Mittwochfrüh beraten zunächst die Ministerpräsidenten unter sich, am frühen Nachmittag ziehen sie ins Kanzleramt um.
Flüchtlinge
Migrationspolitik
Verabschiedung von Dena-Chef: Habeck um Frieden bemüht
Verabschiedung von Dena-Chef: Habeck um Frieden bemüht. Bei der Abschiedsfeier für den bisherigen Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Andreas Kuhlmann, hat sich Robert Habeck am Dienstagabend alle Mühe gegeben, friedlich aus einem schwierigen Abend herauszukommen. Er lobt die “große Klugheit” des scheidenden Geschäftsführers. Dass es gelungen sei, “Gesetze in großer Geschwindigkeit zu verabschieden”, sei auch ein Verdienst der Dena. Dabei ist es in Berlin kein Geheimnis, dass der Sozialdemokrat Kuhlmann gern weiter gemacht hätte, das Wirtschaftsministerium die Leitung aber neu besetzen wollte – mit jemandem, der den Kurs des BMWK noch stärker unterstützt. Mittlerweile dürfte Habeck sich wünschen, er hätte Kuhlmann einfach behalten.
Kuhlmann selbst geht auf Distanz. Der scheidende Geschäftsführer macht in seiner Rede nochmal deutlich, dass er nicht mit allen Entscheidungen des Ministeriums einverstanden ist. “Es sind nicht immer die, die etwas besonders wollen, die am Ende die besten Lösungen haben”, sagt er. Auch den Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz kritisiert er indirekt mit den Worten, es sei nicht entscheidend, “ob eine Wärmepumpe in Wanne-Eickel 2024 oder 2025 eingebaut wird”. Und dass er eine engere Anbindung der Agentur ans Ministerium kritisch sieht, unterstreicht er mit dem Satz: “Ohne eigene Haltung wäre die Dena nur ein Fähnchen im Wind.” Was Kuhlmann in Zukunft macht, verrät er auch an diesem Abend nicht.
Die Neubesetzung der Stelle hat zur schwersten Krise des Wirtschaftsministers geführt. Der als Nachfolger vorgesehene Michael Schäfer ist ein persönlicher Freund und Trauzeuge von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der selbst in der dreiköpfigen Kommission saß, die ihn auswählte. Nachdem das bekannt wurde, hat der Dena-Aufsichtsrat am Freitag beschlossen, das Verfahren neu zu starten. Dass Schäfer sich daran noch einmal beteiligt, gilt als wenig wahrscheinlich. Habeck hält bisher an Graichen fest. Am Dienstagabend geht Habeck auf das ganze Thema nur mit einem Halbsatz ein: Es sei “ein bisschen schade”, dass Kuhlmanns Abschied von dem Personalproblem “überschattet” werde.
Robert Habeck
Wirtschaftsministerium
Presse-Briefing von morgen
9. Mai Presseschau
Tagesspiegel: Woidke für ostdeutsches Selbstbewusstsein. Brandenburgs Ministerpräsident spricht im Interview über das Verhältnis zwischen Ost und West, Flüchtlingspolitik und rechtsextreme Attacken in seinem Bundesland. Ostdeutsche müssten selbstbewusster gegenüber dem Bund auftreten, so Dietmar Woidke. Er kritisiert die abfälligen Aussagen von Matthias Döpfner über Ostdeutsche und liefert keine klare Antwort zu den Umständen, die zum Rücktritt von Britta Ernst führten. (“Wendetrauma würde ich es nicht nennen”, Seite 16)
“Wege zur nachhaltigen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung”: Am 15. Mai diskutieren GKV-Chefin Doris Pfeiffer und PKV-Direktor Florian Reuther sowie Vertreter aus Politik und Wissenschaft darüber, wie unsere gute Gesundheits-Versorgung gesichert werden kann. Und auch Sie können an dieser Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft teilnehmen! (Mehr)
Taz: Lehrer schlagen Alarm wegen Rechtsextremismus an Schulen. Nach einem “Brandbrief” von Lehrkräften in Brandenburg bemüht sich die Landesregierung um eine Aufarbeitung der Vorfälle. Eine Umfrage unter allen Bundesländern zeigt, dass sich rechtsextreme Vorfälle auch anderswo häufen. Die befragten Ministerien weisen darauf hin, dass Zahlen, die auf Meldungen von Schulen beruhen, nicht unbedingt mit denen der Polizei übereinstimmen. Fachleute gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. (“Brandenburg ist überall”, Seite 7)
Welt: Rheinmetall will Ukraine aufrüsten. Der Waffenhersteller plant Kooperationen mit ukrainischen Unternehmen. Die Industrie des Landes solle auf Nato-Standards umgestellt werden, sagte Konzernchef Armin Papperger auf einer virtuellen Hauptversammlung. Er erwartet für 2023 den höchsten Auftragseingang der Firmengeschichte, darunter einen hohen einstelligen Milliardenbeitrag aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. (“Der Aufrüstungsplan von Rheinmetall”, Seite 14)
Nicht überlesen!
Deutschlandfunk: Habeck verteidigt Entscheidungen. Im Interview der Woche hat Robert Habeck bisher am deutlichsten Stellung bezogen zu seinen aktuell größten Baustellen, darunter das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Er gibt zu, dass es ihm nicht gelungen sei, Bedeutung und “soziale Flankierung” des GEG klarzumachen und Falschmeldungen zurückzuweisen. (“Gebäudeenergiegesetz ‘Meilenstein in der deutschen Klimapolitik’”, 7. Mai 2023)
Zeit: Graichen äußert sich ein bisschen. Habecks Staatssekretär Patrick Graichen hat in der letzten Ausgabe der Zeit zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft Stellung genommen, wenn auch nur in einem Hintergrundgespräch. Über den Inhalt erfährt man außer wenigen Zitaten wenig. Aber er spricht mit Blick auf die Berufung seines Trauzeugen zum Dena-Chef von einem Fehler und sagt mit Blick auf die Energiewende: “Es ist so viel liegen geblieben von den Vorgänger-Regierungen.” (“Die liebe Verwandtschaft”, 3. Mai 2023)
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Bahn will den Güterverkehr besser machen – auch mit Steuergeld. Doppelstrukturen und unnötige Verwaltungsprozesse ade: Nach Milliardenverlusten in den vergangenen Jahren soll bei der Bahntochter DB Cargo vieles besser werden. Warum aber erst jetzt? Mehr
Geld allein löst die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht. Die Unterkünfte sind voll, die Integration fällt schwer: Viele Städte und Gemeinden sind von den wachsenden Flüchtlingszahlen überfordert. Was sie nun von der Bundesregierung erwarten. Mehr
Was braucht es für Pflegeberufe mit Zukunft? Was wünschen sich Pflegende und wie können Arbeitgeber die Zufriedenheit ihrer Mitarbeitenden verbessern? Praxis, Wissenschaft und Politik beleuchten die Eckpfeiler guter Arbeit in der Pflege auf einer Veranstaltung im Bundesministerium für Gesundheit. Nicht verpassen und online dabei sein!
Heizungsgesetz: Zentralverband fordert Verschiebung. In der Diskussion über das geplante Gebäudeenergiegesetz warnt der Zentralverband Sanitär Heizung (ZVSHK) vor Rechtsunsicherheiten. Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann kritisiert vor allem, dass die Regierung das Verbot für neue Gas- und Ölheizungen auf auf den 1. Januar vorziehen will. “Das kann dazu führen, dass bereits erteilte Aufträge rückabgewickelt werden müssten”, sagte Bramann Table.Media. Der Fachverband appelliert an die Regierung, das Vorziehen der Frist rückgängig zu machen.
Er zweifelt an der Umsetzbarkeit der Heizungspläne. “Das deutsche Stromnetz ist für den flächendeckenden Einbau von Wärmepumpen gegenwärtig nicht ausgelegt. Wir haben nicht nur die Wärmepumpen zusätzlich am Stromnetz, sondern auch die Ladeinfrastruktur für den Ausbau der Elektromobilität”, so Bramann. Er plädiert für mehr Pelletheizungen. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht dagegen vor, neue Pelletheizungen künftig nur noch in Bestandsgebäuden zuzulassen. Das sieht der ZVSHK-Geschäftsführer kritisch. Es sei sinnvoll, die bei der Holzverarbeitung anfallenden Abfälle zu nutzen. Auch unter Klimagesichtspunkten gebe es “keinen Grund, das nicht mehr tun zu dürfen”. Im Bundestag beginnen in dieser Woche die Verhandlungen über das Gesetz. Das Interview mit Bramann lesen Sie hier.
Wärmepumpe
Wirtschaftsministerium
Steinmeier in Brandenburg: Sorge um Energieversorgung
Steinmeier in Brandenburg: Sorge um Energieversorgung. Bei seinem dreitägigen Besuch in Senftenberg trifft der Bundespräsident auf Menschen, die sich vor dem Ende einer sicheren Energieversorgung fürchten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, die Table.Media exklusiv vorliegt. Die Meinungsforscher von Yougov haben ermittelt, dass in Brandenburg siebzig Prozent aller Befragten Angst um die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie haben. Laut Umfrage sind die Sorgen auch im Westen der Republik erheblich (60 Prozent). Aber im Noch-Kohlerevier rund um die Lausitz sind sie besonders groß.
Vielen Menschen im Osten fehlt bis heute eine Anerkennung ihrer Lebensleistung. Auch das zeigt die Umfrage, die anlässlich des Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durchgeführt wurde. Demnach leben 65 Prozent der Brandenburger und 67 Prozent der Menschen in Ostdeutschland insgesamt bis heute mit dem Gefühl, dass ihre Lebensleistung vor und nach der Wende nie wirklich wertgeschätzt wurde. Ganz anders ist das Ergebnis in Westdeutschland: Nur einer von fünf Befragten sieht der Umfrage zufolge hier noch Nachholbedarf. Steinmeier ist bis Donnerstag in der Lausitz und gibt dem RBB-Fernsehen am Mittwochabend ein Interview. Das Gespräch führen Angela Ulrich und Table.Media-Redakteur Stefan Braun.
Bürgerrat Ernährung: Union steigt vor dem Start aus
Bürgerrat Ernährung: Union steigt vor dem Start aus. Vor der für Mittwoch geplanten Einsetzung eines Bürgerrats durch den Bundestag sind CDU und CSU aus dem Projekt ausgestiegen. Obwohl Wolfgang Schäuble ein solches Vorhaben als Bundestagspräsident in der letzten Legislaturperiode noch unterstützte, lehnt die Fraktion ein Mitmachen nach ursprünglicher Zusage inzwischen ab. Aus Sicht von CDU und CSU sind und bleiben es die Parlamente, die die Bürger vertreten, heißt es aus der Fraktionsspitze.
Aus der Ampel kommt Kritik. Die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast hat CDU und CSU aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken. “Ich erwarte, dass die Union mitmacht, statt Spielchen vorzuführen”, sagte sie Table.Media. Zuvor hatte sie auf Twitter bereits den CSU-Abgeordneten Volker Ullrich kritisiert, der in Bürgerräten eine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie sah. Zugleich warnt Künast vor zu großen Erwartungen. Es sei aber wichtig, dass nicht nur die Regierung mit Fachleuten an einer Ernährungsstrategie arbeitet. Klar sei zudem: “Man kann nicht sagen, wir diskutieren das einmal und legen es dann beiseite.”
Foodwatch fordert unterdessen verbindliche Lösungen. “Freiwillige Selbstverpflichtungen der Lebensmittelindustrie haben versagt, wir brauchen jetzt staatliches Handeln, um die Gesundheit der Bürger:innen zu schützen und echte Wahlfreiheit im Supermarkt zu ermöglichen”, sagt Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation. Die sogenannte Lebensmittelampel müsse EU-weit Pflicht, an Kinder gerichtete Junkfood-Werbung beschränkt und Hersteller überzuckerter Limonaden mit hohen Abgaben belegt werden. All diese Vorschläge hätten eine große Akzeptanz in der Bevölkerung.
Demokratie
Ernährung
Startchancen-Programm: Harte Kritik aus den Ländern
Startchancen-Programm: Harte Kritik aus den Ländern. Schleswig-Holstein und Sachsen sind mit dem Eckpunktepapier von Bettina Stark-Watzinger nicht einverstanden und wollen die Pläne so nicht mittragen. “Mit seinem einseitigen Vorpreschen verhält sich das BMBF wie ein Elefant im Porzellanladen”, teilte ein Sprecher des sächsischen Kultusministeriums Table.Media mit. ”Mit der Vorlage hat der Bund ohne Vorankündigung den gemeinsamen Verhandlungsweg verlassen.”
Die Länder wollen keine Kofinanzierung übernehmen. Unzufrieden ist auch die Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien. Das BMBF hatte im Programm festgelegt, dass jährlich bis zu einer Milliarde Euro investiert werden – verknüpft mit der Forderung, dass sich die Länder ebenfalls mit einer Milliarde Euro pro Jahr beteiligen. “Eine Kofinanzierung von 50 Prozent durch die Länder kommt unter keinen Umständen in Betracht. Die Länder finanzieren schon jetzt 90 Prozent der Bildung”, sagt Prien. Mehr dazu gibt es im Bildung.Table.
Aus den Professional Briefings
9. Mai Professionals
China.Table: Baerbock empfängt Amtskollegen. Die Außenministerin und ihr Amtskollege Qin Gang äußerten beim Empfang in Berlin einmal mehr unterschiedliche Positionen zum Ukraine-Krieg, zu Taiwan und Menschenrechten. Und dann hatte Peking auch noch Christian Lindner ausgeladen. Mehr
Europe.Table: Wenig Applaus für Scholz. Der Kanzler enttäuschte die Abgeordneten mit einer Rede im Europaparlament, die keine neuen Initiativen enthielt, berichtet Markus Grabitz. “Das Bild des Kanzlers, der liefert, ist leider verblasst”, kritisierte die Fraktionschefin der Grünen, Terry Reintke. Mehr
Security.Table: Ukraine bereit für Frühjahrsoffensive? Das Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland fiel in Russland klein aus. Wladimir Putin rechtfertigte den Überfall auf die Ukraine erneut mit der angeblichen westlichen Gefahr für sein Land. Im Nachbarland selbst dreht sich derzeit alles um eine mögliche Gegenoffensive.Mehr
Morgeninterviews am 10. Mai
9. Mai Morgeninterviews am 10. Mai
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Achim Steiner, Chef des UN-Entwicklungsprogramms: Krisen weltweit
ca. 7:14 Uhr: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands: Bund gegen Länder bei Migration
ca. 8:10 Uhr: Petro Kotin, Präsident von Energoatom: Kritische Lage an ukrainischen AKW
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
6:35 Uhr: Kristian Brakel, Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul: Wahl in der Türkei
7:10 Uhr: Hendrik Wüst, stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz: Flüchtlingsgipfel
7:35 Uhr: Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland: Graichen
8:10 Uhr: Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Flüchtlingsgipfel
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 6:45 Uhr: Manja Schreiner, Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt: Neustart im Senat
ca. 7:05 Uhr: Stephan Weil, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz: Flüchtlingsgipfel
Geburtstage
9. Mai Geburtstage
Mittwoch, 10. Mai
Gitta Connemann, MdB (CDU), 59 / Roland Kaiser, Schlagersänger, 71
Donnerstag, 11. Mai
Arne Braun, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg, 58 / Tina Hassel, Journalistin, 59
Nachttisch
9. Mai Nachttisch
Rutger Bregman: Im Grunde gut
Unser Tipp führt Sie heute zu einer philosophisch-anthropologischen Frage. Ist der Mensch “im Grunde gut”? Das versucht Rutger Bregman in seinem gleichnamigen Buch nachzuweisen. Dazu räumt er mit vielen Mythen auf – und erzählt erstaunliche Geschichten. Wie die von Winston Churchill, der wissen wollte, wie Menschen nach einem Bombardement reagieren. Doch die Studie, die dazu in London durchgeführt wurde, wurde ihm nie vorgelegt. Die befragte Bevölkerung hatte nämlich nicht etwa resigniert, sondern sich solidarisiert wie nie zuvor. Das wusste Churchill leider nicht, als er Dresden bombardieren ließ – mit dem Ziel, die Deutschen zu demoralisieren. Eine interessante Perspektive.
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