wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Jeder kennt sie, fast jeder braucht sie, und so mancher hat sich auch schon über sie geärgert: Versicherungsmakler und Finanzberater. Die EU-Kommission wollte ihre Provisionen nun beschneiden, die FDP hat das im Bündnis mit einflussreichen Lobbyisten fürs Erste verhindert. Ausgerechnet die deutsche Finanzaufsicht Bafin aber will das nicht so stehen lassen – und das macht die ganze Geschichte interessant. Bei uns können Sie lesen, warum.
Außerdem schauen wir auf das Ampel-Dreieck mit Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck, weil der Streit um den Industriestrompreis Interessantes zutage fördert. Wir werfen einen Blick auf die beiden Bürgerräte-Initiativen, die unsere Demokratie verändern könnten. Dass die “Letzte Generation” den Begriff zuletzt für ihre ganz eigenen Zwecke in Besitz nehmen wollte, veranlasst uns erst recht, auf die wahren Urheber der Bürgerräte zu verweisen. Und wir bieten von heute an jeden Sonntagabend einen besonderen Blick auf die Highlights der kommenden Woche.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Till Hoppe, Horand Knaup, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Provisionsverbot: Abwehrschlacht der Finanzindustrie
Provisionsverbot: Abwehrschlacht der Finanzindustrie. Mit Unterstützung der FDP und auch des deutschen Finanzministers ist das von der EU-Kommission geplante Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzprodukten erst einmal vom Tisch. Die vertiefte Betrachtung zeigt aber auch, wie politische Absichten zerlegt werden, wenn eine lobbystarke Branche richtig mobilisiert. Selbst in den Wahlkreisen wurden Bundestagsabgeordnete bedrängt: “Ihr verratet die Interessen der Sparkassen.”
In den Koalitionsverhandlungen war das Provisionsverbot bereits umstritten. Insbesondere die FDP hatte sich mit allen Mitteln gegen ein solches Verbot gewehrt, das Verbraucherschützer schon lange fordern und das in Großbritannien und den Niederlanden längst eingeführt ist. Inzwischen schaut sich auch die Bafin die Provisionspraxis der Anlageberater genauer an – und spricht von einer “exzessiven Provisionsgestaltung”. Die Bafin stellt grundsätzlich die Frage, ob eine Abschlussprovisionszahlung “überhaupt noch vertretbar” sei. Und sie wird auffällige Unternehmen in den Blick nehmen. In Deutschland sollen rund 300.000 Anlageberater in Agenturen, Banken und Versicherungen von solchen Provisionen leben. Mehr dazu lesen Sie hier.
EU
Lobbyismus
Industriestrompreis: Streit mit vertauschten Rollen
Industriestrompreis: Streit mit vertauschten Rollen. Im Wahlkampf war es Olaf Scholz, der günstigen Strom für Unternehmen versprach. Und in der Vergangenheit war es vor allem die FDP, die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen beim Strompreis ausweitete. Doch nun, da Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Konzept für vergünstigten Industriestrom vorgelegt hat, wollen seine Koalitionspartner davon nichts mehr wissen. Sowohl Scholz als auch Finanzminister Christian Lindner lehnen es ab, den Strompreis für die Industrie staatlich zu subventionieren. Scholz erklärte am Wochenende in Kenia stattdessen, er wolle, dass “die Stromproduktion in Deutschland billiger wird”.
FDP und SPD stellen sich damit gegen Gruppen, denen sie traditionell nahestehen. Für den Verband der Chemischen Industrie etwa ist der Industriestrompreis “für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ein klarer Gamechanger”. Auch die Gewerkschaften unterstützen das Konzept: Der DGB nennt es “angemessen und ausgewogen”, IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis sieht es als “klares Signal der Standortstärkung”. Was den Kanzler motiviert, sich gegen die Umsetzung seines Wahlkampfversprechens zu stellen, ist unklar.
Lindner sorgt sich vor allem um den Haushalt. Der würde mit Habecks Konzept allerdings gar nicht zusätzlich belastet. Der Wirtschaftsminister schlägt vor, Mittel zu verwenden, die für die bereits beschlossene Strom- und Gaspreisbremse eingeplant sind, dort aber voraussichtlich nicht benötigt werden. Genutzt werden sollen sie, um für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, die im internationalen Wettbewerb stehen, den Strompreis für 80 Prozent des Verbrauchs auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Um den Markt nicht zu beeinträchtigen, soll dabei nicht der individuelle Strompreis zugrunde gelegt werden, sondern der durchschnittliche Börsenpreis eines Jahres.
Energie
Robert Habeck
Presse-Briefing von morgen
7. Mai Presseschau
Tagesspiegel: Das Phänomen Wagenknecht. Sahra Wagenknecht ist zum Popstar der Politikverdrossenen aufgestiegen. AfD-Wählerinnen könnte sie ebenso für sich gewinnen wie einen Teil der zuletzt auf 4 Prozent geschrumpften Linken, schreibt Lea Schulze. Begeisterte hat sie nach ihren Beweggründen gefragt, Noch-Parteifreunde Wagenknechts nach Bedenken im Falle der Partei-Neugründung. Die fordern vor allem, dass Wagenknecht nicht länger im Raum stehen lässt, ob sie diesen Schritt nun geht oder nicht. (“Der Traum von der eigenen Partei”, Seite 6)
Neue Zugänge zur Telematik-Infrastruktur: Gemeinsam mit seinen Technik-Partnern hat der PKV-Verband neue digitale Anwendungen vorgestellt: Auf der DMEA, der großen Messe für digitale Gesundheitsversorgung, wurden u.a. das elektronische Rezept und ein Online-Praxis-Check-In präsentiert. Beides können Privatversicherte künftig über ihr Smartphone nutzen. (Mehr)
Süddeutsche: Eine zwiespältige Krönung. Auf der einen Seite Protestierende, die während der Krönungszeremonie im Gefängnis sitzen, weil die Regierung Großbritanniens die Polizei gerade schlicht dazu ermächtigt hat. Auf der anderen Seite Monarchie-Fans, die von der royalen Familie begeistert genug sind, um eine verregnete Nacht auf der Plaza zu übernachten. Alexander Mühlauer und Michael Neudecker beschreiben die Krönung von Prinz Charles als einen Tag, der die Gespaltenheit der Briten deutlicher kaum machen könnte. (“Ehrwürdig, ergreifend, pompös. Und sehr bizarr”, Seite 3)
Nicht überlesen!
Handelsblatt: Whistleblower-Gesetz beschlossen. Bund und Länder haben sich auf ein Whistleblower-Gesetz geeinigt. Arbeitnehmer sollen Missstände künftig anprangern können, ohne persönliche Konsequenzen fürchten zu müssen, schreiben Daniel Delhaes und Dietmar Neuerer. Unternehmen ab 250 Mitarbeitern müssen binnen drei Monaten nach Inkrafttreten Mitte Juni ein Meldesystem einrichten, kleinere Arbeitgeber haben bis Dezember Zeit. (“Bund und Länder einigen sich im Whistleblower-Streit”, 5. Mai 2023)
Empfehlungen aus der SZ-Redaktion
Wie Moskau Desinformation organisiert. Ein russischer Geheimdienst schickt offenbar Menschen unter falscher Flagge auf Demonstrationen. Die Absicht: Europa und die Türkei entzweien sowie die Ukraine diskreditieren. Die Aktionen sind klein und billig – doch darauf, sagen Sicherheitsexperten, komme es gar nicht an. Mehr
Warum die grüne Wende mehr Wettbewerb braucht. Robert Habecks größtes Problem lautet nicht Vetternwirtschaft, sondern: Strom. Hier geht der Minister eine viel zu riskante Wette ein. Ein Kommentar. Mehr
Bürgerräte I: Bundestag startet mit dem Thema Ernährung
Bürgerräte I: Bundestag startet mit dem Thema Ernährung. Der Bundestag will an diesem Mittwoch zum ersten Mal die Einsetzung einen seiner neu geplanten Bürgerräte beschließen. Nach den Vorstellungen des Parlaments sollen sich 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in mehreren Etappen 40 Stunden lang über “Ernährung in Wandel” austauschen. Der Bürgerrat soll die Veränderungen in der Ernährung der Deutschen studieren und beraten, wie eine gesündere und nachhaltigere Ernährung möglich ist.
Die Ampel hatte die Einsetzung von Bürgerräten im Koalitionsvertrag vereinbart. Das war “als neue Form des Bürgerdialogs” beschrieben worden. Nicht zu verwechseln mit Bürgerräten gleichen Namens, die nicht von der Ampel und der Parlamentsspitze heraus ins Leben gerufen worden sind, sondern von einer zivilgesellschaftlichen Initiative (siehe unten: Bürgerräte II). Nach dem Willen des Ältestenrats sollen sich in dieser Legislaturperiode Bürgerräte zu drei Themen konstituieren. Themen, “die die Menschen in ihrem Alltag betreffen”, wie es die Bundestagspräsidentin formulierte. Antragsteller an diesem Mittwoch ist neben den Ampelfraktionen auch die Linkspartei. Unklar ist, ob die Union mitmacht. Ursprünglich hatte sie den Antrag unterstützt, das aber zuletzt zurückgezogen.
Demokratie
Ernährung
Bürgerräte II: Wahlkreis-Projekt gestartet
Bürgerräte II: Wahlkreis-Projekt gestartet. Das von mehreren Stiftungen und der Bundeszentrale für politische Bildung geförderte Projekt Hallo Bundestag hat seine ersten “Wahlkreistage” abgehalten. Jeweils 20 bis 30 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger trafen sich in Berlin und Erfurt, um sich mit Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis auszutauschen. Dabei waren unter anderem der Ostbeauftragte Carsten Schneider, die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Ex-Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Seine Teilnahme angekündigt hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Anders als bei den vom Bundestag organisierten Bürgerräten ist die Initiative von unten entstanden, dahinter steht der Thinktank Es geht LOS.
Er will einen dauerhaften Austausch zwischen Bürgern und Parlamentariern etablieren. Nach jeweils drei Wahlkreistagen in den sechs teilnehmenden Wahlkreisen sollen “Wahlkreisräte” gebildet werden, die dann von den jeweiligen Abgeordneten zurate gezogen werden können. Zum Start geht es in den fünf teilnehmenden Bundesländern – neben Thüringen und Berlin gehören dazu Bayern, NRW und Schleswig-Holstein – um das grundsätzliche Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung. Später kommen konkretere Themen hinzu. Am Ende wird die Frage stehen, ob sich das Konzept institutionalisieren lässt. Wie Teilnehmende den Start in Erfurt erlebt haben, können Sie hier lesen.
Bremen vor Flüchtlings-MPK: Bund darf Lage nicht ignorieren
Bremen vor Flüchtlings-MPK: Bund darf Lage nicht ignorieren. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch mit Olaf Scholz warnt Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann den Bund davor, die Augen vor den Problemen zu verschließen. Stahmann sagte Table.Media, sie halte es für falsch, wenn das Kanzleramt bei der Frage nach weiteren Flüchtlingshilfen von vornherein Nein rufe. Angesichts der Lage bräuchten die Länder Unterstützung. “Ich würde lügen, wenn ich nicht sagen würde: Wir brauchen das Geld”, so Stahmann. Die Grünen-Politikerin ist seit 2011 im Amt und bringt deshalb mehr Erfahrung mit als die meisten ihrer Kollegen.
Die Krise ist nicht so groß wie 2016 – und doch massiv, sagt Stahmann. “Unterbringung und Verpflegung, Wohnungsbau, Krankenversorgung, Schule, Ausbildung, Sprachkurse – da werden gerade unglaubliche Ressourcen benötigt.” Sie räumt ein, dass auch der Bund vor immensen Herausforderungen stehe. “Geld wächst nicht an Bäumen”, so Stahmann. Das gelte aber auch für die Länder. So bräuchten diese auch Personal, sei es im Sozialbereich, an Schulen, im Gesundheitswesen oder für Sprach- und Integrationskurse. “Das alles gibt es nicht zum Nulltarif, und die Schuldenbremse legt uns enge Fesseln an.” Das Interview lesen Sie hier.
Flüchtlinge
Sozialpolitik
30 Jahre Bündnis 90/Die Grünen: Erinnern in Leipzig
30 Jahre Bündnis 90/Die Grünen: Erinnern in Leipzig. Wenige Orte haben auf einen Schlag so viel grüne Parteiprominenz gesehen wie das Täubchenthal an diesem Samstag. In der Leipziger Konzerthalle hat die Partei die Verschmelzung der westdeutschen Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90 vor 30 Jahren gefeiert. Die fand am 14. Mai 1993 in Leipzig statt. Und auch drei Jahrzehnte später ist der Kampf der Partei um Wähler und Zustimmung im Osten viel schwerer als im Westen. Kein Wunder, dass sich Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier mehr Präsenz wünscht von ihren westdeutschen Mitstreitern. “Ich will nicht nur, dass im Wahlkampf Urlaub gemacht wird, hier in Sachsen und in Thüringen und Brandenburg.”
Ricarda Lang war mit ihren heute 29 Jahren noch nicht geboren, als Ost und West des Bündnisses zusammenkamen. Sie gibt offen preis, wie schwer und heikel es manchmal ist, mit der Geschichte umzugehen. In Leipzig erzählt die Parteichefin, dass sie vor kaum einem Termin so aufgeregt gewesen sei, wie vor einer Gedenkfeier für Werner Schulz. Dem Bündnis 90-Grünen, der Willen und Schmerzen des Vereinigungsprozesses wohl am meisten verkörpert hat. Robert Habeck erinnert daran, wo der entscheidende Unterschied lag zwischen denen hüben und drüben: bei den ungleich höheren Risiken, die Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen in der DDR auf sich nahmen. “Wir hatten nicht das Risiko, verhaftet zu werden.” Das sei es, “was wir erinnern sollten”.
Die Grünen
Highlights der Woche: Habeck, Scholz, Steinmeier, Selenskyj
Highlights der Woche: Habeck, Scholz, Steinmeier, Selenskyj. Ab Montag steht vieles an, mit dem Kanzler, dem Wirtschaftsminister, dem Bundespräsidenten und prominenten ausländischen Gästen.
Montag: Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt mit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager den OECD-Umweltzustandsbericht vor. Man könnte es einen Routine-Termin nennen. Aber was ist im Kampf gegen den Klimawandel und im Ringen um Einigkeit in der EU schon Routine?
Dienstag I: Bundeskanzler Olaf Scholz hält seine Rede vor dem EU-Parlament. Scholz gilt noch nicht als glühender Europäer, manche in Brüssel und Straßburg beäugen ihn kritisch. Es wird spannend werden, ob er Neues im Gepäck hat.
Dienstag II: Am Abend nimmt der bisherige Dena-Chef Andreas Kuhlmann Abschied. Wirtschaftsminister Robert Habeck soll dort auch sprechen, aber für ihn dürfte der Auftritt kein Spaß werden: Denn nach dem Ärger um Kuhlmanns eigentlich vorgesehenen Nachfolger Michael Schäfer ist die Besetzung des Postens wieder offen.
Dienstag bis Donnerstag:Frank-Walter Steinmeier schlägt für drei Tage sein Büro im brandenburgischen Senftenberg auf. Nah am Volk sein und deren Probleme aufnehmen – das ist das Ziel des Staatsoberhaupts. Am Mittwoch gibt er dem RBB ein TV-Interview; mit dabei ist Table.Media-Redakteur Stefan Braun.
Mittwoch: Die Ministerpräsidenten treffen sich mit dem Kanzler. Und eines ist schon jetzt sicher: Es wird wieder heftige Debatten wenn nicht sogar Streit ums Geld geben. Thema: die Aufnahme von Flüchtlingen.
Samstag und Sonntag: Vermutlich wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Berlin besuchen. Es wird um Waffen gehen, um zivile Hilfen. Und um Bilder, die den Zusammenhalt unterstreichen. Möglicherweise wird der Termin aus Sicherheitsgründen aber auch verschoben, nachdem er vorab bekannt geworden war.
Aus den Professional Briefings
7. Mai Professionals
Europe.Table: Dürftige Reformbilanz nach Zukunftskonferenz. Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte der Auftakt sein für einen gründlichen Erneuerungsprozess der EU. Doch Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission haben bislang wenig unternommen, um die Vorschläge aus dem Abschlussbericht umzusetzen. Experten sehen die Bundesregierung in der Pflicht. Mehr
China.Table: Felbermayr kritisiert westliche Naivität. Die Handelseinschränkungen haben die Kriegsmaschine von Wladimir Putin nicht gestoppt. Nicht zuletzt China hat die Lücken gefüllt. Ökonom Gabriel Felbermayr erklärt die Fehlkalkulation des Westens. Mehr
Morgeninterviews am 8. Mai
7. Mai Morgeninterviews am 8. Mai
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Hans-Lothar Domröse, Ex-General: Wagner-Söldner in der Ukraine
ca. 7:14 Uhr: Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion: Migrationsdebatte
ca. 8:10 Uhr: Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft: EU-Außengrenze
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
7:05 Uhr: Matthias Miersch, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Wirtschaftsbericht Deutschland
7:35 Uhr: Andrea Probst, Schulleiterin: Preis für Lehrkräfte
8:05 Uhr: Gitta Connemann, MdB (CDU) und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: Klüngel um Habeck-Ministerium
Termine
7. Mai Termine
Montag, 8. Mai
Wirtschaft I:Robert Habeck hält die Keynote beim Forum New Economy – XII. New Paradigm Workshop – Resetting the Economy after the Crises. 11:30 Uhr, Alice Rooftop, Berlin.Livestream
Dienstag, 9. Mai
Antidiskriminierung: Vorstellung der Jahresstatistik 2022 zu rechter und rassistischer Gewalt sowie zu der aktuellen Welle rassistischer Mobilisierungen in Ostdeutschland. 9 Uhr, Bundespressekonferenz
Kriminalität:Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch stellen die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität 2022 vor. 10 Uhr, Bundespressekonferenz
Sicherheit:Tagesspiegel-Veranstaltung cybersec.lunch#23 zum Thema: “Nationale Sicherheitsstrategie: Wie sicher ist Deutschland?” Mit Tobias Lindner und Roderich Kiesewetter. 12:30 Uhr, Tagesspiegel-Haus.Infos & Anmeldung
Wirtschaft II: Rede von Robert Habeck auf der Tagung der Stiftung Marktwirtschaft zum Thema: “Lehren aus den Krisen: Benötigen Deutschland und Europa ein neues Geschäftsmodell?” 18 Uhr, Reichstagsgebäude.Infos & Anmeldung
Außenpolitik: Büroeröffnung der Vereinten Nationen. Mit Jochen Flasbarth. 18:30 Uhr, Internationales Handelszentrum Berlin
Mittwoch, 10. Mai
Föderalismus: Ministerpräsidentenkonferenz mit anschließender Pressekonferenz. Mit Olaf Scholz, Stephan Weil und Hendrik Wüst. 14 Uhr, Kanzleramt
Bildung:Bettina Stark-Watzinger nimmt am G7-Bildungs- und -Wissenschaftsministertreffen teil. Ganztägig, Japan (bis Mittwoch)
Jugend: JugendPolitikTage 2023. Mit Lisa Paus und Olaf Scholz. 14:15 Uhr, Haus der Kulturen der Welt
Donnerstag, 11. Mai
Wirtschaft III: Auftaktveranstaltung zur Nationalen Plattform “Zukunft des Tourismus”. Mit Robert Habeck und Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und Tourismus. 14 Uhr, Bundeswirtschaftsministerium
Sonntag, 14. Mai
Auszeichnung: Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. 14:20 Uhr, Aachen
Geburtstage
7. Mai Geburtstage
Montag, 8. Mai
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, 46 / Olaf Lies, Wirtschaftsminister von Niedersachsen, 56 / Carsten Müller, MdB (CDU), 53 / Carola Rackete, Aktivistin, 35
Dienstag, 9. Mai
Manuela Rottmann, MdB (Grüne), 51 / Lars Lindemann, MdB (FDP), 52 / Ralph Lenkert, MdB (Linke), 56 / Christina Kreis, Abteilungsleiterin im Hessischen Ministerium der Justiz, 57 / Carolin Kebekus, Comedian, 43 / Ulrich Matthes, Schauspieler, 64
Nachttisch
7. Mai Nachttisch
Karl Lauterbach und Rezo
Unser Tipp führt Sie heute zu Youtube. Der unter anderem für sein vor der Europawahl 2019 erschienenes Video “Die Zerstörung der CDU” bekannte Rezo hat Karl Lauterbach getroffen. Der Inhalt des Gesprächs: kein bestimmter. Unterhaltsam ist es trotzdem. Gemeinsam schauen sie eine Auswahl von Tiktok-Videos an, zu sehen sind etwa eine Salatschüssel sowie ein riesiger Papierflieger. Außerdem erzählt Lauterbach vom aktuellen Stand in Sachen Cannabis-Legalisierung und davon, wie er einmal gegen Benjamin von Stuckrad-Barre gekämpft hat. Seit Anfang der Woche ist das Gespräch fast 700.000 Male aufgerufen worden.
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Good night and good luck!
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