Wahlperiode: Verlängerung auf fünf Jahre wahrscheinlich
Werbeverbot für Kinder: “Özdemir erfüllt SPD-Forderung”
Trauzeugen-Job: Habeck hat ein Problem
1. Mai in Berlin: Party im Bengalonebel
Security.Table: CDU verlangt 20 Milliarden Euro mehr für Wehretat
China.Table: Das Ende des Traums von den Bürgerrechten
Africa.Table: Keine Zuwanderung ohne Zugewandtheit
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Pünktlich zum Tag der Arbeiterproteste kommt das Deutschlandticket. Der Run auf das 49-Euro-Monatsangebot für den Öffentlichen Nahverkehr war heute so groß, dass die Bahn eine Überlastung ihrer Server meldete. Ein schöner Erfolg für die Ampel also. Fragt sich nur, ob die Wohltat auf Dauer den sozialen Frust abfedert. Zumal das dicke Ende noch kommt: Bisher haben sich Bund und Länder nur auf die Übernahme von je 1,5 Milliarden Euro für etwaige Umsatzeinbußen der Verkehrsanbieter geeinigt. Wie lange dieser Topf ausreicht? Das ist genauso offen wie die Frage, ob die EU-Kommission diese staatlichen Beihilfen durchgehen lässt.
Ist das noch Mai-Fest oder schon Grünen-Jubel, was zu uns ins Büro dringt? Pünktlich zum Protesttag verlässt einer der Oberprotestierer gegen Political Correctness seine Partei. Boris Palmer, Tübingens kantiger Oberbürgermeister, ist bei den Grünen ausgetreten.
Heute lesen Sie bei uns ein Interview mit einem zornigen und dabei selbstkritischen Carsten Linnemann, eine dringende Empfehlung zur Verlängerung der Wahlperiode sowie einen Zwischenstand zum Werbeverbotsvorhaben für Kinder.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Stefan Braun, Annette Bruhns, Ennos Eidens, Horand Knaup, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Heizungsgesetz: Linnemann fordert kompletten Neuanfang. Der Vorsitzende der CDU-Programmkommission, Carsten Linnemann, übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Umrüstung für Heizungen. Es müsse “Schluss mit dem Heizungsverbots-Unsinn” sein, sagt der stellvertretende CDU-Parteichef zu Table.Media. “Die Politik muss den Bürgern Angebote machen, aber sie darf ihnen nicht vorschreiben, welches Auto, welche Heizung, welche Technik sie nutzen müssen.” Linnemann warnt davor, die Menschen und Unternehmen in Deutschland zu überfordern. Die Menschen hätten “gewaltige Angst”, dass ihre Heizung kaputtgehe und sie diese auswechseln müssten. “Allein der Effekt, dass diese Menschen jetzt Angst haben, ist ein Desaster.”
Der CDU-Politiker räumt ein, dass Robert Habeck Korrekturen vorgenommen habe. Aber diese reichten nicht. “Ab in den Papierkorb mit diesem Gesetz”, fordert Linnemann. Die Sorgen der Menschen kämen bei vielen in der Berliner Politik gar nicht an, “weil wir hier in einer anderen Welt leben. Uns ist das Gefühl abhandengekommen, wie die Mehrheit in diesem Land lebt”. Linnemann räumt ein, dass die Union mit der CO2-Bepreisung fossiler Energie zwar das aus seiner Sicht richtige Konzept habe, aber es nicht geschafft habe, das auch überzeugend zu begründen.
Linnemann warnt vor einem Ende der Forschung in Deutschland. Im aktuell heftig geführten Streit um Heizungen und Autoantriebstechniken stelle niemand das Ziel in Frage, den CO2-Ausstoß auf Null zu bringen. Das wolle auch die CDU. Aber die Union sei dagegen, Ingenieuren und Wissenschaftlern vorzuschreiben, auf welchem Weg dieses Ziel zu erreichen sei. “Wir sind nicht für E-Fuels, weil die Grünen für die Wärmepumpe sind”, so Linnemann. “Es geht um etwas ganz anderes: Technologieoffenheit heißt Wissenschaftsfreiheit.” Deutschland brauche Spitzenforschung. Die Regierung feinde “Wissenschaftler sogar an, die in Bereichen forschen, die ihr nicht passen”. Das ganze Interview lesen Sie hier.
CDU
Wahlperiode: Verlängerung auf fünf Jahre wahrscheinlich
Wahlperiode: Verlängerung auf fünf Jahre wahrscheinlich. Die “Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit” plädiert mehrheitlich für eine Verlängerung der Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre. So steht es im Abschlussbericht der Bundestags-Arbeitsgruppe, den sie in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Für die Grundgesetzänderung dürfte die nötige Zweidrittelmehrheit gesichert sein – in der Kommission war nur die AfD dagegen. Ein weiteres Reformziel der Ampelregierung, das Wahlalter – wie bei Europa- und einigen Landtagswahlen – auch im Bund auf 16 Jahre abzusenken, wird dagegen kaum realisiert werden: Union und AfD sprachen sich dagegen aus, die Grundgesetzänderung scheint damit unwahrscheinlich.
Die Erhöhung des Frauenanteils im Parlament bleibt umstritten. Ihre gute Absicht gaben die meisten Parteien zu erkennen. Verfassungsrechtlich bleibt die Ausgestaltung jedoch schwierig. SPD und Grüne votieren für ein Paritätsgesetz, modifiziert auch die Linke, die FDP sieht die Parität als “Akt der Selbstorganisation” der Parteien, die Union belässt es bei einer Reihe von Empfehlungen unterhalb einer gesetzlichen Regelung. Die AfD stellt innerhalb eines ausführlichen Sondervotums die Frage: “Wo ist das Problem?” Auch die Überlegungen eines gemeinsamen Wahltermins von Bund und Ländern sowie der Begrenzung von Mandatszeiten von Kanzler, Ministern und Abgeordneten wurden mehrheitlich verworfen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Presse-Briefing von morgen
01. Mai Presseschau
Tagesspiegel: Kommunen am Limit.Karin Christmann lässt Bürgermeister aus der ganzen Republik zu Wort kommen. Acht Hilferufe, so nüchtern wie eindringlich! Die Zusammenschau macht das ganze Drama der fehlenden Unterkünfte für Flüchtlinge sichtbar. Auch bitter: Dass die Kommunen beim Gipfel am 10. Mai in Berlin nicht dabei sind. (“Woran Bürgermeister verzweifeln – und worauf sie noch hoffen”, Seite 6)
Digitale Begutachtung in der Pflege muss weiter möglich sein! Denn die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie belegen die vielen Vorteile für alle Betroffenen. Deshalb sprechen sich die Gesundheitsminister der Länder sowie der PKV-Verband für eine dauerhafte Lösung aus – auch angesichts der stark steigenden Zahl von Pflegebedürftigen sowie des Fachkräftemangels. (Mehr)
Handelsblatt: Koalition streitet um Finanzierung des Industriestroms. Während Robert Habecks Ministerium erwägt, nicht abgerufene Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu verwenden, um energieintensive Branchen zu stützen und dabei die SPD hinter sich weiß, stellt sich Christian Lindners Ministerium dagegen und verweist auf ein Gutachten. Das verweist auf die “gesetzlich festgelegte Zweckbindung” des WSF. (“Habeck will Milliarden für den Industriestrompreis”, Seite 6/7)
FAZ: EU-Schuldenregeln werden neu verhandelt. Die Beamten der EU-Finanzminister beginnen unter Zeitnot zu verhandeln, denn die alten Regeln gelten nur noch bis Jahresende. Rasche Einigung erscheint unwahrscheinlich, schreibt Werner Mußler. Finanzminister Christian Linder lehnt die Kommissionsvorschläge ab. Seine Forderung: Die Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt des BIP zu verringern. (“EU-Finanzminister tief gespalten”, Seite 17)
SWR: Tübinger Oberbürgermeister zeigt Reue. In einer Erklärung des umstrittenen Grünen-OB Boris Palmer heißt es, es sei ihm klar, dass es so nicht weiter gehe mit ihm und den “wiederkehrenden Stürme der Empörung”. Er werde “professionelle Hilfe” aufsuchen. Palmer hatte auf einer Migrationskonferenz die Verwendung des N-Wortes verteidigt und dafür Holocaust-Vergleiche bemüht. (“Tübingens Oberbürgermeister Palmer kündigt Auszeit an”) Am Abend verkündet Palmer seinen Austritt bei den Grünen.
Empfehlungen aus der SZ-Redaktion
Der ganz normale grüne Filz: Wirtschaftsstaatssekretär Graichen ist an einem Verfahren beteiligt, an dessen Ende sein Trauzeuge einen Spitzenjob erhält. Ein Problem? Kann er zunächst nicht erkennen. Dabei hat der Fall alles, um Minister Habeck und den Grünen zu schaden. Ein Kommentar. Mehr
Wie Manuela Schwesig um ihre Karriere kämpft: Seit Putins Angriffskrieg muss sich Manuela Schwesig rechtfertigen, vor allem für das Debakel um Nord Stream 2. Die einstige Hoffnungsträgerin der SPD kämpft um ihre Karriere: leise und mit aller Härte. Mehr
Werbeverbot für Kinder: “Özdemir erfüllt SPD-Forderung”
Werbeverbot für Kinder: “Özdemir erfüllt SPD-Forderung.” Das Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder liegt auf Eis. Hauptblockierer sind die Rundfunkkommission der Länder und die FDP. Susanne Mittag, ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt sich dagegen hinter Özdemir – und damit gegen Parteifreundin Heike Raab, die als Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz die Rundfunkkommission koordiniert. “Der Bundeslandwirtschaftsminister erfüllt eine jahrelange Forderung der SPD”, so Mittag zu Table.Media. Ungesunde Ernährung sei ein zentraler Faktor für die Entstehung von Übergewicht, Typ-2-Diabetes und Herzkrankheiten.
“Für mich ist die Einschränkung von Werbung ein wichtiger Baustein im Maßnahmen-Mix”, so Mittag. Klar sei dabei: “Wir wollen Süßes nicht verbieten, sondern da, wo es sinnvoll ist, reduzieren.” Raab fordert dagegen weitere Gespräche mit den Ländern – auch mit Rücksicht auf das EU-Recht, das im Bereich des Jugendmedienschutzes auf “Selbstregulierung” setze. FDP-Bundestagsfraktionsvize Carina Konrad nennt Özdemirs Vorhaben “plakative Schaufensterpolitik”. Diese greife freilich tief in die Finanzierung privater und öffentlicher Sender ein. Schätzungen des Zentralverbands der Deutschen Werbewirtschaft sprechen von einem Minus von 3,3 Milliarden Euro an Bruttowerbeeinnahmen. “Das werden wir als FDP nicht zulassen”, so Konrad. Mehr zur Gemengelage lesen Sie hier.
Trauzeugen-Job: Habeck hat ein Problem
Nach den Angriffen auf seinen Staatssekretär gerät nun auch Habeck in den Fokus.
Trauzeugen-Job: Habeck hat ein Problem. Bisher konnte Robert Habeck die Angriffe gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen guten Gewissens ignorieren. Denn für die Jobs seiner Geschwister, die beim Öko-Institut arbeiten, kann Graichen nichts, und das Wirtschaftsministerium (BMWK) achtete von Anfang an darauf, dass der Staatssekretär wegen möglicher Befangenheit über Aufträge fürs Öko-Institut nicht mitentscheidet. Anders sieht es beim Auswahlverfahren für den neuen Geschäftsführer der staatseigenen Deutschen Energieagentur (Dena) aus. Dass Graichen als eines von drei Mitgliedern der Auswahlkommission am Bewerbungsgespräch mit seinem Freund und Trauzeugen Michael Schäfer teilnahm und dieser dem Dena-Aufsichtsrat als einziger Kandidat vorgeschlagen wurde, halten nicht nur politische Gegner für einen Skandal; auch der Verein Lobbycontrol sieht darin einen “klaren Interessenkonflikt”.
Trotzdem hält Habeck bisher an Graichen fest. Er stand vor einer Wahl zwischen zwei Übeln: Lässt er seinen Staatssekretär fallen – und verliert damit jenen Mann, der für das Gelingen des zentralen Großprojektes Energiewende als unverzichtbar gilt? Oder hält er an Graichen fest – und setzt sich damit auf absehbare Zeit heftigen Angriffen aus? Der Wirtschaftsminister hat sich für Variante 2 entschieden und verteidigt Graichen offensiv. “Er treibt mit enormer Kraft den Ausbau der erneuerbaren Energien voran”, sagte Habeck der FAZ. Graichen selbst kommentierte die Auswahl seines Freundes mit den Worten, er habe im Bewerbungsverfahren “leider nicht richtig aufgepasst”. Die Dena-Stellenbesetzung soll überprüft werden, weitere Konsequenzen sind nicht vorgesehen.
Die Opposition nimmt diese Einladung zum Angriff gerne an. CDU-Generalsekretär Mario Czaja empört sich über “grünen Sumpf”, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fragt, wie die Grünen wohl als Oppositionspartei über diesen Interessenkonflikt urteilen würden. Und auch der Koalitionspartner FDP versieht den Graichens Verbleib im Amt mittlerweile mit Fragezeichen. Die Grünen sind derweil erstaunlich still. Dass es keine öffentliche Kritik am wichtigsten Mann ihres wichtigsten Ministers gibt, ist dabei noch nachvollziehbar – so etwas würde als unsolidarisch ausgelegt. Aber auch Stimmen, die ihn öffentlich verteidigen, sind von prominenten Grünen bisher kaum zu hören. Bei Anne Will versicherte Franziska Brandner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, der “Fehler” ihres Kollegen werde “geheilt”. Doch davon abgesehen hat die Parteispitze offenbar beschlossen, vorläufig zu schweigen – bis klarer ist, wie sich das unangenehme Thema weiter entwickelt.
1.Mai in Berlin: Party im Bengalonebel. Ein bisschen war’s wie immer, jedenfalls bis in den mittleren Abend: Bunt, laut und ziemlich widersprüchlich. Vorne im Demozug wurde lautstark “Boycott Israel” eingefordert, hinten hieß es etwas zurückhaltender “Nieder mit jedem Antisemitismus”. Party in den Parks der Stadt, ein Satire-Umzug in Zehlendorf – der Regierende Bürgermeister sprach frühzeitig von einem “friedlichen 1. Mai”. Bis der schwarze Block das Kottbusser Tor erreichte und die Veranstalter die Demonstration, immerhin 12.000 Menschen stark, offiziell für beendet erklärten.
Offenbar auch für die Polizei überraschend. Die machte die Räume eng, rückte vor, und es machte sich partiell Panik breit, wie der Tagesspiegel berichtete. Gedrängel, Prügel, Festnahmen, friedlich ging’s eine Stunde lang woanders zu. Dann öffnete die Polizei einen Teil ihrer Absperrungen – und die Lage begann sich zu entspannen. Vorläufig jedenfalls.
Begonnen hatte alles einmal anders: Mit Barrikaden, Brandbomben, reihenweise geplünderten Läden und Hunderten von Verletzten. Wie sich Berlin am 1. Mai 1987 einen eigenen Mythos erschaffen hat, lesen Sie hier
Berlin
Aus den Professional Briefings
1. Mai Professionals
Security.Table: CDU verlangt 20 Milliarden Euro mehr für Wehretat. Zwar ist auch Henning Otte von der CDU voll des Lobes für den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch verlangt der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Interview mit Table.Media eine Aufstockung des Wehretats 2024 auf 70 Milliarden Euro – das sind zehn Milliarden mehr als der Minister bisher verlangt hat. Mehr
Europe.Table: Beginn des Trilogs zur Gebäuderichtlinie steht fest. Die Verhandlungen um die umstrittene EU-Gebäuderichtlinie zwischen den Co-Gesetzgebern beginnen nach Informationen von Table.Media am 6. Juni. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dämpft Forderungen aus dem Europaparlament, den Vorschlag der Kommission weiter zu verschärfen: “Bei den Standards für Neubauten muss Maß und Mitte erreicht werden.” Mehr
China.Table: Das Ende des Traums von den Bürgerrechten. Mit langen Haftstrafen gegen zwei Menschenrechtsanwälte hat Chinas Justiz dem verbliebenen Rest der chinesischen Bürgerrechtsbewegung den Todesstoß versetzt. Präsident Xi Jinping hat deutlich gemacht, dass er auch die kleinsten zivilen Impulse nicht als Bereicherung, sondern als Gefahr für das Machtmonopol der Kommunistischen Partei betrachtet. Mehr
Africa.Table: Keine Zuwanderung ohne Zugewandtheit. Bei der Bekämpfung seines Fachkräftemangels sollte Deutschland nicht planlos auf Afrika setzen. Obwohl viele junge Menschen vom Leben und Arbeiten im Westen träumen, sind die Hürden, nach Deutschland zu kommen, noch immer hoch. Sprache, Kultur und ein bürokratischer Flaschenhals sind die wesentlichen Hindernisse. Mehr
Morgeninterviews am 2. Mai
01. Mai Morgeninterviews am 02. Mai
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Ludwig Hartmann, Bayerischer MdL (Grüne): Streit um den Wolf
ca. 7:14 Uhr: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister: Klimaschutz versus Verkehrspolitik
ca. 8:10 Uhr: Gazelle Jamshid Sharmad, Tochter von Jamshid Sharmad: Iran-Engagement der Bundesregierung
ZDF-Morgenmagazin (ZDF)
06:35 Uhr: Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller, zu Medikamentenmangel
07:05 Uhr: Omid Nouripour, Grünen-Bundesvorsitzender Grünen: Asylpolitik der Ampel
08:05 Uhr: Frans Timmermans, Vizepräsident EU-Kommission: Petersberger Klimadialog
Termine
01. Mai Termine
Highlight der Woche
Bundeskanzler Olaf Scholz reist vom 4. bis 6. Mai nach Äthiopien und Kenia. In Addis Abeba besucht der Kanzler auch die Afrikanische Union. Es soll um den Kampf gegen Hunger und Klimawandel, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Friedenssicherung – auch im Hinblick auf die Krise im Sudan – gehen.
Mittwoch, 3. Mai
Politische Prominenz: Barack Obama reist durch Europa. Am Mittwochabend tritt er in der Mercedez-Benz-Arena auf. Noch gibt es Karten, ab rund 100 €. 20 Uhr, Mercedes-Benz-Arena.
Donnerstag, 4. Mai
Nachhaltigkeit: Auf der BMEL-Nachhaltigkeitskonferenz soll über eine Transformation des Agrarsystems gesprochen werden. Mit dabei: Cem Özdemir, Frans Timmermans, Winfried Kretschmann. 10:30 bis 17:30 Uhr, Kirchberg an der Jagst, digitale Teilnahme ohne Anmeldung möglich. Infos & Livestream
Geburtstage
01. Mai Geburtstage
Dienstag, 2. Mai
Achim Post, SPD-MdB und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, 64 / Sabine Bloch, Deutsche Botschafterin in Peru, 57 / Florian Henckel von Donnersmarck, Regisseur, 50
Nachttisch
01. Mai Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute nach Mexiko. Zu einer Frau, die jeder meint zu kennen, weil jeder ihre (Selbst-)Porträts kennt: Frida Kahlo. Die französische Autorin Claire Berest hat ihr ein vibrierendes, tobendes, schluchzendes und stellenweise sogar ordinäres Denkmal gesetzt mit “Das Leben ist ein Fest” (im Original “Rien n’est noir”). Ein Roman für ein am Rande des Möglichen gelebtes Leben. Für eine, die tanzte, ohne tanzen zu können. Zwei Unfälle zeichneten die Mexikanerin: den ersten mit der Straßenbahn. Den zweiten mit Diego Riviera, dem Künstler und Kommunisten, an dem Kahlo mehr litt als an ihren Verletzungen. ¡Que mujer!
Das Leben ist ein Fest | Roman von Claire Berest | Suhrkamp Insel
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