Sudan: Deutsche Evakuierungsaktion läuft

Sudan: Deutsche Evakuierungsaktion läuft. Wie andere europäische Staaten hat Deutschland am Sonntag unter schwierigsten Bedingungen mit der Evakuierung seiner Staatsbürger aus dem umkämpften Sudan begonnen. Zwei A400M-Airbus-Militärtransporter der Luftwaffe landeten auf einem Militärflugplatz nördlich der sudanesischen Hauptstadt Khartum, denn der zivile Airport liegt im Kampfgebiet der beiden verfeindeten Militärgruppen. Die Airbase selbst gilt als sicher, weil sie unter Kontrolle der sudanesischen Armee ist. Aber für den Weg dorthin quer durch die Stadt sind die mehreren hundert Deutschen weitgehend auf sich allein gestellt. Und wie lange die derzeitige Feuerpause hält, die die sudanesische Armee und die gegnerische Miliz Rapid Support Forces bis zum Montagabend vereinbart haben, weiß niemand. Danach dürfte die Luftbrücke der Bundeswehr wie die der Franzosen, Spanier und anderer Europäer beendet sein.

Die USA und Großbritannien hatten ihre Evakuierungsmissionen schon in der Nacht begonnen und am Sonntagmorgen abgeschlossen. Allerdings beschränkten sich beide Länder darauf, mit Soldaten ihr Botschaftspersonal aus dem Sudan herauszuholen. Was mit den Tausenden von US-Bürgern und Briten ist, die noch im Land sind, bleibt unklar. Viele von ihnen, aber vermutlich auch weitere Deutsche, werden nun versuchen, sich gut 800 Kilometer über Land in die Hafenstadt Port Sudan durchzuschlagen. Dort können sie darauf hoffen, von Kriegsschiffen ihrer Länder oder befreundeter Nationen das Kriegs-geschüttelte Land verlassen zu können.

Berlin-Entscheidung: Giffeys schwere Prüfung

Berlin-Entscheidung: Giffeys schwere Prüfung. Die Noch-Bürgermeisterin hat sich und ihre Partei mit 54,3 Prozent in die schwarz-rote Koalition gerettet. Aber überzeugend ist das Ergebnis nicht: Fast die Hälfte der Partei hat kein Vertrauen in die Koalition und wohl auch wenig Vertrauen in das Führungsduo Giffey/Saleh. Und ein Vorschuss für die designierte Vize-Bürgermeisterin ist das Votum schon gar nicht. Giffey hat nun zwei Großbaustellen vor sich: Sie muss eine tief gespaltene Partei wieder versöhnen, obwohl sie zuletzt nicht unbedingt als Brückenbauerin aufgetreten ist. Und sie muss die SPD in der Regierung kenntlich machen. Das ist ihr als Regierende Bürgermeisterin nur unzureichend gelungen.

Auch für die CDU wird es heikel. Kai Wegner hat jetzt zwar alle Chancen, neuer Regierender Bürgermeister zu werden. Aber das hat einen Preis. Die CDU hat nicht nur einen eher SPD-lastigen Koalitionsvertrag mitgetragen, sondern muss nun auch im Regierungsalltag beweisen, dass es ihr mit dem Bündnis und den Zusagen an die Partnerin Ernst ist. Das gilt für Wegner selbst, der im Wahlkampf ein konservatives Profil gepflegt hat und in der kommenden Zeit deshalb manchen Anhänger enttäuschen wird. Es gilt aber auch für die Bundes-CDU, die dringend einen Beleg dafür braucht, auch in einer echten Großstadt erfolgreich regieren zu können.

Tarifeinigung: 6,38 Milliarden Euro Mehrkosten für den Bund

Tarifeinigung: 6,38 Milliarden Euro Mehrkosten für den Bund. Die 134.000 Tarifbeschäftigten des Bundes erhalten in Folge der Tarifeinigung zwischen Nancy Faeser und den Gewerkschaften je 3.000 Euro Inflationsausgleich. Außerdem erhöhen sich ab März 2024 ihre Gehälter. Das hat auch Folgen für viele Angehörige des öffentlichen Dienstes in Fraktionen und Ministerien. Diejenigen, die als Einsteiger der niedrigsten Entgeltgruppe angehören, sollen fast 17 Prozent mehr bekommen. In der höchsten Kategorie gibt es gut 8 Prozent mehr. Referatsleiter in Ministerien, die nicht verbeamtet sind, gehören zu den Höchstverdienern in Gruppe 15. Ihr monatliches Gehalt erhöht sich auf bis zu 7.748,20 Euro.

Wie stark die Beamten profitieren, ist noch nicht sicher. Für die Tarifbeschäftigten rechnet das BMI mit 1,34 Milliarden Euro Mehrkosten binnen zwei Jahren. Um die Erhöhung auch auf seine Beamtinnen und Beamten zu übertragen, muss der Bund für den gleichen Zeitraum rund fünf Milliarden Euro mehr einplanen. In der Tendenz wird der Tarifabschluss auch auf die Beamtenschaft übertragen. Allerdings stellte das BMI gegenüber Table.Media klar: “Eine 1:1-Übertragung kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.” Details bleiben deshalb noch offen. Besonders wichtig sind in vielen Ministerien die Referatsleiter; sie gehören aber nicht automatisch einer bestimmten Besoldungsgruppe an. Im Beamtendeutsch: Sie kann zwischen A15 und B3 schwanken.

Russland: Röttgen hält Hoffnung auf China für naiv

Russland: Röttgen hält Hoffnung auf China für naiv. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen glaubt nicht, dass Europa den Einfluss von China auf Russland für sich nutzen könnte. Es gebe “keinerlei Anlass zu glauben, dass China uns in der aktuellen Weltlage irgendwelche Gefallen tun würde”, sagt der Bundestagsabgeordnete im Interview mit Table.Media. Outsourcen könne Europa seine Probleme nicht.

Die deutlichen Worte von Annalena Baerbock bei ihrem China-Besuch bezeichnet Röttgen als unvermeidbar, da ein Krieg um Taiwan auch Europa angehen würde. Er fordert die Grünen auf, außenpolitische Positionen selbstbewusster zu formulieren. Während Olaf Scholz auf Kontinuität setze, sei ihnen daran gelegen, die Beziehung zu China grundsätzlich neu zu bewerten. Das ganze Gespräch finden Sie im China.Table.

KAS-Studie: Schnellere Visa für Start-up-Gründer

KAS-Studie: Schnellere Visa für Start-up-Gründer. Weil die Anzahl neu gegründeter Unternehmen in Deutschland zurückgeht, Investitionen in neue Technologien fehlen und dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist, empfiehlt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Table.Media vorab vorliegt, spezielle Visa für Startup-Gründer. Laut einer Untersuchung von Bertelsmann-Stiftung und OECD ist Deutschland für ausländische Unternehmen bisher nur mäßig attraktiv und liegt im OECD-Ranking auf Platz 12, hinter Ländern wie Portugal, Finnland, den Niederlanden oder auch Australien. 

Derzeit gibt es weltweit in 30 Ländern Startup-Visa, nicht aber in Deutschland. Dabei seien ausländische Gründer “wichtig für Innovation und Entwicklung einer Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb, vor allem im Technologiebereich”, schreibt die KAS. Ausländische Startups brächten “kreative Ideen ein, verfügen über Erfahrungen und Netzwerke aus dem Ausland und treiben die Volkswirtschaften an”. Die Mainzer Erfolgsschmiede BioNTech wurde von Uğur Şahin und Özlem Türeci gegründet; Omio, ein weiteres überaus erfolgreiches deutsches Tech-Unternehmen, das ebenfalls als Startup begann, wurde von dem indischstämmigen Naren Shaam auf die Beine gestellt.

Noch liegen zu wenige valide Statistiken über Startup-Programme vor. Sicher ist laut KAS aber: “Die europäische und die deutsche Startup-Szene sind noch nicht da, wo sie im internationalen Wettbewerb sein könnten.” Startup-Visa könnten als Beschleuniger für die Förderung des Wachstums von Startup-Ökosystemen in ganz Europa dienen, “indem sie nicht nur innovative Ideen und Technologien aus dem Ausland bringen, sondern auch die Entwicklung einer Unternehmenskultur in den Gastländern fördern”. Die ganze Studie lesen Sie hier.

Wirtschaftspolitik: SPD und Grüne rüsten nach

Wirtschaftspolitik: SPD und Grüne rüsten nach. Während die Grünen am Dienstag offiziell ihre “Wirtschaftsvereinigung” ins Leben rufen, die mit konkreten Vorschlägen und Ideen zu “einer guten Wirtschaftspolitik in Deutschland beitragen” will, lädt das “Wirtschaftsforum der SPD” nahezu zeitgleich zu einer Wirtschaftskonferenz ein. Ein begleitendes Thesenpapier plädiert für mehr öffentliche Investitionen, auch um den Preis einer höheren Verschuldung, für eine intensivierte Forschungsförderung und für Reformen in der öffentlichen Verwaltung. Die Genossen haben sich auch scheinbare Nebenaspekte angeschaut, wie die hohe Rückkehrquote ausländischer Beschäftigter, die unterentwickelte Frauenerwerbsquote oder die ausbaufähige Forschungsförderung in Deutschland.

Konferenz mit Liberalen, aber ohne Grüne. Mit Christian Lindner und Volker Wissing sind gleich zwei FDP-Minister bei den Genossen angekündigt, Grüne dagegen fehlen. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion ist diese Unwucht aufgefallen. Natürlich seien auch Grüne eingeladen gewesen, etwa der Wirtschaftsminister, heißt es beim Wirtschaftsforum, aber sie hätten diesmal abgesagt. Was mit der Parallelveranstaltung der Grünen zu tun haben könnte, die mit dem Segen der Parteiführung eine eigene “Wirtschaftsvereinigung” gründet. Ein Verein, der die Beziehungen zwischen Partei und Wirtschaft verbessern soll. Wenig Freude löst das beim “Grünen Wirtschaftsdialog” aus, der sich bisher für den Brückenschlag zwischen Partei und Unternehmen berufen sah und gerade einen Generationenwechsel eingeleitet hat. Einen ausführlichen Bericht dazu lesen Sie hier.

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