Heizungsgesetz: Nachforderungen der Liberalen

Heizungsgesetz: Nachforderungen der Liberalen. Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet hat, ist das Thema noch nicht vom Tisch. Die FDP hat dem Gesetzentwurf im Kabinett zwar zugestimmt; unmittelbar danach verlangte Christian Lindner aber Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren und drängte in einer Protokollerklärung auf eine “praxistaugliche und finanzierbare Umsetzung”. Was sich hinter dieser Forderung verbirgt, ist unklar.

Aus der FDP kommen unterschiedliche Töne. Während der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kruse, auf Twitter gegen “Habecks Heizungsverbotsgesetz” wettert und umfassende Änderungen verlangt, klingt der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst versöhnlich. “Es liegt jetzt ein beratungsfähiger Entwurf vor, der mehr Flexibilität beinhaltet und weniger verschärfte Anforderungen”, sagte er Table.Media. “Das sind deutliche Verbesserungen.” Als weitere Forderungen nennt Föst die Anrechnung bestimmter Energiesparmaßnahmen auf die Erneuerbaren-Quote und die Verlängerung von Übergangsfristen, etwa bei Heizungshavarien. Auch die Haftung von Netzbetreibern für den Fall, dass diese die Umstellung ihres Gasnetzes nicht rechtzeitig schaffen, sieht Föst kritisch.

Für Diskussionsstoff sorgen die Kosten für den Heizungsaustausch. Die FDP hat durchgesetzt, dass alle Heizungen, die die Klimavorgaben erfüllen, gefördert werden; auch die von Menschen mit hohem Einkommen oder Vermögen. An den Gesamtkosten für die neue Heizung beteiligt sich der Staat mit 30 Prozent; dazu kommen 10 bis 20 Prozent, wenn Heizungen freiwillig oder frühzeitig erneuert werden. Zu den Gesamtkosten sagt das BMWK nichts. Eine Überschlagsrechnung auf Grundlage der im Gesetzentwurf genannten Zahlen ergibt jährliche Gesamtkosten zwischen 5 und 10 Milliarden Euro. Deutlich mehr als die 3,4 Milliarden Euro, die bisher im Klima- und Transformationsfonds für Einzelmaßnahmen eingeplant sind. Um das Heizungsaustauschprogramm zu finanzieren, werden voraussichtlich andere Klimainvestitionen gestrichen werden müssen.

Rechnungshof: Rekonstruktion von Stasi-Schnipseln gescheitert

Rechnungshof: Rekonstruktion von Stasi-Schnipseln gescheitert. Im Bundesarchiv lagern 16.000 Säcke mit zerrissenen Stasi-Schiftstücken. Der Versuch, die Schnipsel per IT-Verfahren wieder zusammenzusetzen, sei “vollständig gescheitert”, sagt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem jüngsten Prüfbericht. 28 Jahre nach Beginn der Rekonstruktion seien nur 3,2 Prozent der Papierfetzen wieder zusammengesetzt und lesbar.

2007 war ein Fraunhofer-Institut in Berlin mit der Rekonstruktion beauftragt worden. Das hatte ein digitales Pilotprojekt zugesagt. Doch die vorhandene Technik war den Mengen nicht gewachsen. Statt vereinbarter 400 Säcke wurden schließlich nur 23 virtuell verarbeitet. 2014 stellte das Institut die Arbeit ein. Seither verhandeln die Beteiligten ergebnislos über eine Neuausrichtung des Projekts. 

Die Prüfer kritisieren die Staatsminister für Kultur und Medien. Sie hätten den schleppenden Prozess seit fast einem Jahrzehnt begleitet und seien trotz wiederholter Hinweise des BRH untätig geblieben. Stattdessen seien Kosten von 17 Millionen Euro aufgelaufen. Die Beauftragte für Kultur und Medien, damals noch Monika Grütters (CDU), hatte 2021 angegeben, sie prüfe und bewerte die Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Institut. 

Der Rechnungshof hat das Tempo berechnet: “Bei diesem Arbeitstempo wären die Unterlagen erst in rund 847 Jahren wiederhergestellt.” Das Amt der Staatsministerin bleibe nahezu untätig, “anstatt die Ursachen aufzuklären und schnellstmöglich zu evaluieren, weshalb das Projekt seine Ziele verfehlte und erhebliche Ausgaben verursachte”. 

Auslandsreisen: Union kritisiert Stark-Watzinger

Auslandsreisen: Union kritisiert Stark-Watzinger. Die CDU kritisiert die Reisetätigkeit von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, unternahm die FDP-Politikerin 2022 acht Auslandsreisen, die längsten nach Australien, USA und Kanada, in Sachen Technologie- und Wasserstoffkooperation. Die Opposition hinterfragt, ob die Reisen der FDP-Ministerin im Einklang mit den laufenden Bildungs- und Forschungsvorhaben stehen.

Im ersten Amtsjahr nur einmal in Brüssel. Ihr Besuch in der europäischen Hauptstadt galt laut Regierungsantwort allerdings nicht dem Austausch mit Amtskollegen, sondern mit Bill Gates zu dessen Gesundheitsstiftung. Die BMBF-Chefin habe an keinem einzigen Treffen der EU-Forschungsminister teilgenommen, kritisiert Oppositionspolitiker Thomas Jarzombek. “Auf große Weichenstellungen in der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik kann die Ministerin so keinen Einfluss nehmen. Der Handlungsbedarf ist jedoch groß”, sagt der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion.

In diesem Jahr besuchte die FDP-Politikerin die Ukraine, Taiwan und Afrika. Während die Liberale Ende März Gespräche mit Regierungsvertretern in Südafrika und Namibia führte, verpasste sie in Berlin wichtige Termine zur Wissenschaftspolitik in Berlin, so die Opposition. Mehr dazu lesen Sie im Research.Table.