Heizungsgesetz: Habeck setzt sich durch

Heizungsgesetz: Habeck setzt sich durch. Bis zuletzt war offen, ob das Gebäudeenergiegesetz an diesem Mittwoch durchs Kabinett geht. Doch nach einer letzten Verhandlungsrunde zwischen Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz ist sich die Regierung nach Informationen von Table.Media jetzt einig: Morgen soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden, nach dem alle neu eingebauten Heizungen vom nächsten Jahr an zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen.

Gasheizungen, die in Zukunft mit reinem Wasserstoff laufen, dürfen nur eingebaut werden, wenn der Gasnetzbetreiber einen verbindlichen Plan dafür vorlegt, wie er seine Kunden ab 2030 mit 50 Prozent Biogas und ab 2035 mit 65 Prozent Wasserstoff beliefert. Diese Frage war bis zuletzt umstritten. Wegen der Bestandskunden, die weiterhin mit normalem Gas heizen dürfen, ist dafür in der Regel ein zusätzliches Leitungsnetz erforderlich; Experten gehen daher davon aus, dass diese Lösung in der Praxis keine große Rolle spielen wird. Der Expertenrat Klimaschutz hat am Montag zudem darauf hingewiesen, dass vor allem die Industrie Wasserstoff benötige.

Die Ausnahme für Über-80-Jährige wird ausgeweitet. Diese dürfen nun im Fall einer Heizungshavarie auch für ein Haus mit bis zu sechs Wohnungen dauerhaft eine neue Gaszeitung einbauen, sofern der Eigentümer mindestens eine davon selbst bewohnt. Gegenüber dem vorherigen Entwurf verschärft werden dagegen die Anforderungen an neue Holzheizungen: Sie sind nur zulässig, wenn sie mit Solarthermie oder Fotovoltaik für die Warmwasserbereitung kombiniert und mit einem effektiven Staubfilter ausgestattet werden. Zudem wird die Höhe der Bußgelder für Privatpersonen bei Verstößen gegen das neue Gesetz auf 5000 Euro begrenzt.

Final entschieden ist der Heizungsstreit mit dem Kabinettsbeschluss aber noch nicht. Im Anschluss wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht, und dort dürfte die FDP auf weitere Änderungen drängen. Viel Zeit bleibt dazu allerdings nicht: Damit das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann, soll es noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Parallel dazu soll auch noch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für betroffene Immobilienbesitzer beschlossen werden.

Grüne Gentechnik: Lemke und andere bremsen Brüssel

Grüne Gentechnik: Lemke und andere bremsen Brüssel. Auf der Agenda der EU-Kommission steht am 7. Juni ein Vorschlag zur Regulierung neuer Genzüchtungsmethoden, der sich auf unbestimmte Zeit verschieben dürfte. Gründe: Der Ausschuss für Regierungskontrolle der EU hat offenbar Einwände gegen den Vorschlag – sowie der Einspruch von Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Österreich. Zuerst berichtete das Portal Agra Facts. Die EU-Kommission will das weder bestätigen noch dementieren.

Kai Purnhagen von der Universität Bayreuth bestätigt den Vorgang. “Die Vorstellung der Vorschläge für eine Neuregelung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben”, sagt der EU-Lebensmittelrechtsexperte. “Offenbar gab es Schwierigkeiten mit dem Timing zwischen den Ausschüssen. Außerdem ist zu hören, dass die EU-Kommission Kompromisse auslotet, etwa zum Thema Rückverfolgbarkeit.” Beobachter wie der Verband für Lebensmittel ohne Gentechnik halten eine Neuregulierung vor den Europawahlen für kaum mehr möglich.

“Aus unserer Sicht brauchen wir keine neue Regulierung”, sagt ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke. “Gentechnisch veränderte Pflanzen sind nicht verboten. Sie müssen vor ihrer Zulassung auf ein mögliches Risiko überprüft werden. Das ist im Sinne des Vorsorge-Prinzips auch gut so.” Die Befürworter einer Neu-Regulierung, darunter Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, wünschen sich mehr Forschungsfreiheit für neue genetische Züchtungsmethoden wie der Genschere Crispr/Cas (mehr dazu im Research.Table). Laut BMUV gibt es sogar unter den befürwortenden Mitgliedsländern Vorbehalte gegen die bisherigen Vorschlagsskizzen der Kommission. Nicht definierte Begriffe in den Manuskripten stießen auf Ablehnung, etwa ein “Breeders’ Gene Pool”. Was das genau sein solle, erkläre die Kommission nicht.

Unter einer Neu-Regulierung könnte die Wahlfreiheit beim Einkauf leiden. Bisher ist nämlich unklar, wie die neue Gentechnik in Lebensmitteln festgestellt werden kann. Um die Pflanzen, die mit den neuen Methoden hergestellt wurden, labortechnisch zu erkennen, müssten die Hersteller deren DNA-Sequenzierung offenlegen. Österreichs Regierung hat ob der Problematik zuletzt eine Studie vor jeglicher Neuregulierung gefordert. “Österreich ist der Produktion von Biolebensmitteln sowie nicht-genetisch veränderten stark verpflichtet”, heißt es im Brief an die Kommission. Die Regierung warne vor Gesetzesänderungen, die “die Koexistenz” von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik bedrohe und “Folgen hätten für die Wahlfreiheit von Verbrauchern”.

Wahlrecht: Ampel bleibt bei ihrer Reform

Wahlrecht: Ampel bleibt bei ihrer Reform. Trotz Kritik aus den Bundesländern hält die Regierungskoalition an ihrem Beschluss zum neuen Wahlrecht fest. Das war am Dienstag aus allen drei Koalitionsfraktionen zu hören. Zuvor wurde vor allem aus grünen Landesverbänden Kritik öffentlich; darüber hat zuerst die Zeit berichtet. In Hessen, Bayern und Baden-Württemberg ist die Sorge groß, dass die Union mit dem Thema bei den anstehenden Landtagswahlen kräftig mobilisieren könnte. Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge kontert, dass sich die Position der Grünen klar am Abstimmungsverhalten gezeigt habe. An dem Beschluss wolle die Fraktionsspitze nicht mehr rütteln.

Empörung erregt vor allem der Wegfall der Grundmandatsklausel. Bislang konnten Parteien auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in den Bundestag einziehen, wenn sie in drei Wahlkreisen die meisten Direktstimmen holten – wie zuletzt die Linke. Diese Möglichkeit fällt nun weg; folglich käme die CSU in Bayern auch mit 40 Direktmandaten nicht in den Bundestag, sofern sie bundesweit unter fünf Prozent bleibt. Die Union hat dies zum klaren Angriff auf sich interpretiert – und jedes Angebot der Ampel abgelehnt, das Problem auf andere Weise zu lösen. “Ich persönlich hätte die Grundmandatsklausel lieber dringelassen”, sagt ein Grünen-Fraktionsmitglied zu Table.Media. “Dieser Punkt war der SPD aber besonders wichtig, sodass ohne diese Kröte gar keine Reform zustande gekommen wäre.” Der Beschluss bewirkt, dass künftig dauerhaft 630 Abgeordnete statt derzeit 736 im Bundestag sitzen. “In der Abwägung ist mir die Reform deutlich wichtiger als die Grundmandatsklausel.”

Offen ist, wie das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht bewerten wird; die Unionsfraktion hat Klage angekündigt. Vorerst beschäftigt man sich in Karlsruhe noch mit einer Wahlrechts-Reform, auf die sich Union und SPD in der vorherigen Legislaturperiode geeinigt haben.