wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Dass Springer-Chef Mathias Döpfner bisweilen merkwürdige politische Ansichten vertritt und die Bild-Zeitung politische Kampagnen fährt, ist nicht neu. Döpfners private Nachrichten, die die Zeit heute veröffentlicht hat, sind dennoch schockierend. Deutschlands größtes Verlagshaus wird von einem Mann geführt, der Ostdeutsche verachtet, den Klimawandel begrüßt, Corona für eine Grippe hält und die Bild-Redaktion offen zu einer Kampagne zur Stärkung der FDP anstachelt. Wir haben uns umgehört, was das politische Berlin über die Enthüllungen denkt.
Die Atomkraft sorgt kurz vor dem Abschalten der letzten drei AKWs noch einmal für politischen Streit. Dass an diesem Wochenende ein Konflikt endet, der das Land über 50 Jahre lang gespalten hat, geht dabei ein bisschen unter. Neue Zahlen zeigen derweil, dass die politische Energie, die in dieses Thema fließt, in keinem sinnvollen Verhältnis zur realen Bedeutung der letzten Reaktoren für die deutsche Stromversorgung steht.
Außerdem schauen wir, was Svenja Schulze und Boris Pistorius gemeinsam in Niger machen, wie sich Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in China schlägt und was der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek über die Politik von Karl Lauterbach denkt.
Wir wünschen viel Vergnügen bei der Lektüre.
Heute haben Okan Bellikli, Annette Bruhns, Finn Mayer-Kuckuk, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
PS: Im Berlin.Table von Dienstag hat der Link zum Interview mit dem norwegischen Botschafter Torgeir Larsen teilweise leider nicht funktioniert. Darum noch einmal: Das lesenswerte Gespräch finden Sie hier.
Springer-Chef: Empörung über Döpfner-Leak
Springer-Chef: Empörung über Döpfner-Leak. Die FDP sei “unsere letzte Hoffnung”, die “Ossis entweder Kommunisten oder Faschisten”: Die Aussagen von Springer-CEO Mathias Döpfner, zu lesen in der Zeit, haben scharfe Reaktionen ausgelöst. Während der FDP-Vorsitzende bislang schweigt, äußern sich andere Parteigrößen gegenüber Table.Media widersprüchlich dazu.
Vizechef Wolfgang Kubicki, selbst häufig präsent in der Bild-Zeitung, stört nicht der Inhalt, sondern dessen Veröffentlichung. “Abgesehen davon, dass ich es für rechtlich grenzwertig und für moralisch problematisch halte, private Nachrichten pressetechnisch zu verwerten, sehe ich keinen Handlungsbedarf in der Causa Döpfner”, sagt er. “Die Berichterstattung in der Zeit mag journalistisch und/oder aus Gründen der Schaulust von Interesse sein, politisch ist sie es nicht.” Das sieht Holger Zastrow, Ex-Bundesvize und im Gegensatz zu Kubicki Ostdeutscher, anders: “Ich bin fassungslos. Döpfner zementiert damit eine Spaltung. Das hält man 33 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr für möglich. Ich fürchte, das tiefe Unverständnis, die tiefe Unkenntnis und das tiefe Desinteresse sind symptomatisch in westdeutschen Führungsriegen.” Die Einschätzungen seien “peinlich” und “unwürdig”. “Cannabis ist noch nicht freigegeben, oder? Könnten Nebenwirkungen sein.”
Erhard Grundl, medienpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, bezeichnet Döpfners Aussagen als “unentschuldbar”. “Der Springer-Verlag muss jetzt schnell und deutlich klarstellen, ob Herr Döpfner mit seinem kolportierten Welt- und Menschenbild noch zum Verlag und zum in Deutschland herrschenden Pressekodex passt.” Franziska Schubert, Grünen-Fraktionsvorsitzende in Sachsen, kommentiert: “Ich lege keinen Wert auf die Meinung eines Springer-Bosses, finde aber auch als Ostdeutsche solche Aussagen inakzeptabel und verachtend. Nicht mal Axel Springer selbst war so anmaßend, Politik gezielt lenken zu wollen.” Dass Döpfner die öffentliche Meinung beeinflussen könne, sei “hochgradig bedenklich”. “Was Herr Döpfner treibt, ist ein gefährliches Spiel – so jemandem sollte man keine Führungsaufgaben übertragen.”
Angela Merkel, selbst aus Ostdeutschland, ist nach Döpfners Ansicht ein “Sargnagel der Demokratie”, die den Verstand verloren habe. Die Altkanzlerin schweigt dazu. “Die in Rede stehenden Äußerungen kommentieren wir nicht, dafür bitten wir um Verständnis”, antwortete ihr Büro Table.Media.
FDP
Presse-Briefing von morgen
13. April Presseschau
FAZ: Lindner prognostiziert Wachstum. Der Finanzminister und Bundesbankpräsident Joachim Nagel schätzen die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland besser und das Risiko für das internationale Finanzsystem geringer ein als der IWF, berichtet Manfred Schäfer. Auf der Frühjahrstagung in Washington D.C. prognostizierten sie ein leichtes Wachstum zum Jahresende. (“Es droht keine Finanzkrise”, Seite 17)
Wie lässt sich die Pflegeversicherung nachhaltig ergänzen?Der vom PKV-Verband initiierte Experten-Rat Pflegefinanzen hat sich der Zukunftsaufgabe aus dem Koalitionsvertrag angenommen und eine Pflegevollversicherung mit Hilfe einer generationengerechten Pflege+ Versicherung entwickelt. Sie können bei der Präsentation am 17. April 2023 live dabei sein. (Zur Anmeldung)
SZ: Buschmann will härter gegen Hass im Netz vorgehen. Ein neues Gesetz soll Plattformen zwingen, IP-Adressen von Usern herauszugeben, die online beleidigen, bedrohen oder verleumden. Ihre Identitäten sollen leichter erfahrbar werden, berichtet Constanze von Bullion. Auch vor Gericht sollen die Taten schneller landen, Prozesse zudem gebündelt und vor höhere Instanzen gebracht werden. (“Neue Mittel gegen Hass im Netz”, Seite 6)
Tagesspiegel: Was hinter der gestiegenen Flüchtlingskriminalität steckt. Laut Kriminalitätsstatistik ist die Zahl der von Flüchtlingen begangenen Straftaten 2022 um 11,9 Prozent gestiegen. Die Kriminalität aller Menschen im Land stieg zuletzt um 7,6 Prozent. Da zuletzt wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland flüchteten, überrasche der Anstieg nicht, so ein Forscher. Die meisten Taten seien keine schweren Delikte, Mord und Totschlag nahmen ab. (“Was die Zahlen wirklich zeigen”, Seite 6)
Zeit: Geywitz für Umverteilung von Wohnraum. Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, hält Bauministerin Klara Geywitz inzwischen sowohl für unerreichbar als auch für unzureichend. Darum plädiert sie im Interview mit Anna Mayr und Bernd Ulrich plädiert sie dafür, den vorhandenen Wohnraum besser zu verteilen. Unter anderem schlägt sie vor, das Architektenhonorar für Umbauten zu erhöhen. (“Was ist gutes Wohnen eigentlich?”, Seite 4)
Taz: Pentagon-Leaks als Desinformationskampagne? Der Whistleblower und frühere Geheimdienstler John Kiriakou vermutet hinter den geleakten US-Geheimpapieren eine CIA-Aktion. Im Interview sagt er: “Sollte dies tatsächlich ein Leck sein, wäre das sehr beunruhigend. Aber wenn es Berichte über den russischen und den ukrainischen Status im Krieg gibt und beide Seiten sagen, das seien Lügen, denke ich eher an ein Desinformationsprogramm. Verdeckte Kampagnen würden zu 90 oder mehr Prozent wahre Informationen plus hineingemischte Desinformationen enthalten, so der US-Amerikaner. (“Ein Desinformationsprogramm”, Seite 3)
China Strategie 2023. 3 Stunden, 3 Sessions, 30 Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Table.Media beleuchtet am 25. April China als Wettbewerber, Rivale und Partner. Die Digital-Konferenz schafft mitten in der aktuellen Debatte Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider. Jetzt kostenlos registrieren.
Außenministerin in China: Taiwan geht uns an
Außenministerin in China: Taiwan geht uns an. Annalena Baerbock ist am Donnerstag in China zu ihrem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch eingetroffen. Tianjin ist ein sanfter Auftakt für ihre schwierige Reise. Die heiklen Gespräche stehen erst am Freitag in Peking an. Die Konfliktpunkte liegen auf der Hand: Chinas Nähe zu Russland im Ukraine-Krieg, die zunehmenden Spannungen um Taiwan, Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeiten, Menschenrechte und Klimaschutz.
Baerbock muss für Klarheit sorgen. Die mindestens missverständlichen Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Europas Haltung in einem möglichen Taiwan-Konflikt hallen nach. Am Donnerstag sagte die Außenministerin: “Deutschland und die Europäische Union sind wirtschaftlich anfällig, deshalb können uns die Spannungen in der Taiwanstraße nicht gleichgültig sein. Eine militärische Eskalation in der Taiwanstraße wäre weltweit ein Worst-Case-Szenario.”
Das erste Zeichen der Verständigung setzte China. Außenminister Qin Gang fährt Baerbock am Freitag nach Tianjin entgegen, um der deutschen Besucherin seine Heimatstadt persönlich zu zeigen. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der zuletzt Angela Merkel zuteilwurde, als Wen Jiabao 2012 mit der damaligen Kanzlerin nach Tianjin fuhr.
Annalena Baerbock
China
Emmanuel Macron
Atomkraftwerke: Wenig Einfluss auf Strompreis und Klimabilanz
Atomkraftwerke: Wenig Einfluss auf Strompreis und Klimabilanz. Kurz bevor am Samstag die letzten drei deutschen AKWs für immer vom Netz gehen, wird noch ein letztes Mal heftig über sie gestritten. Politiker von Union und FDP halten den Ausstieg für einen großen Fehler – und verweisen darauf, dass die Kraftwerke helfen könnten, die Versorgung sicherzustellen, den Strompreis zu senken und die deutsche Klimabilanz zu verbessern. Eine Studie des Analyse-Instituts Enervis im Auftrag des Ökostromanbieters Green Planet Energy und des Umweltverbands Greenpeace, die an diesem Freitag vorgestellt wird und die Table.Media vorab vorliegt, stellt diese Argumentation allerdings infrage.
Für die Versorgungssicherheit wäre die Laufzeitverlängerung demnach nicht nötig gewesen. Auch wenn die Reaktoren nicht Mitte April, sondern wie ursprünglich geplant zum Jahresende abgeschaltet worden wären, hätte es der Studie zufolge im Winter zu keinem Zeitpunkt Strommangel gegeben. Der Großteil des Stroms, den die Atomkraftwerke zusätzlich produziert haben, wurde ins Ausland exportiert. Die Stromerzeugung in deutschen Gaskraftwerken ging nur um zwei Prozent zurück, was den deutschen Gasverbrauch um lediglich 0,3 Prozent sinken ließ. Die CO₂-Emissionen Deutschlands verringerten sich durch die Laufzeitverlängerung um 1,5 Millionen Tonnen, das entspricht 0,2 Prozent der deutschen Gesamtemissionen des Jahres 2022; bezogen auf die dreieinhalb Monate sind es 0,7 Prozent.
Auch beim Preis machte sich die Laufzeitverlängerung kaum bemerkbar. In den ersten Monaten dieses Jahres war der Großhandelspreis für Strom laut Enervis gerade mal um 0,2 Cent pro Kilowattstunde geringer, als er ohne Laufzeitverlängerung gewesen wäre; das entspricht etwa 0,5 Prozent des Endkundenpreises. Grund für diesen geringen Effekt ist, dass am Strommarkt stets das teuerste Kraftwerk, das zu einem Zeitpunkt benötigt wird, den Preis für den gesamten Strom festlegt. Dass das Aus der letzten AKWs den Strompreis nicht erhöht, zeigt auch ein Blick auf die Preise der nächsten Wochen. “Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke hat keine sichtbare Auswirkung auf die wöchentlichen Future-Strompreise in Deutschland”, berichtete vergangene Woche Prof. Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme.
Bayerns Gesundheitsminister: “Wir werden noch hart ringen müssen”
Bayerns Gesundheitsminister: “Wir werden noch hart ringen müssen.”Klaus Holetschek (CSU) lässt gemeinsam mit den Länderkollegen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein prüfen, ob die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform verfassungskonform ist. “Das Gutachten wird alsbald vorgestellt”, kündigt Holetschek gegenüber Table.Media an. “Dass der Bund in die Krankenhausplanung der Länder massiv eingreift, alle Kliniken in Level mit festen Leistungsgruppen einteilen und zahlreichen Krankenhäusern spezialisiertere Behandlungen verwehren will: Das kann nicht sein.”
Die Reform könne nicht den Mangel an Pflegekräften beheben. Der CSU-Mann bezweifelt Lauterbachs Annahme, dass es “eine Art Umverteilung der Pflegekräfte geben werde, wenn wir weniger Krankenhäuser haben”. Die Reform führe, anders als behauptet, zu Krankenhausschließungen: “Worauf läuft es denn sonst hinaus, wenn eine Vielzahl von Krankenhäusern künftig nicht mehr die Leistungen erbringen und abrechnen können, die sie derzeit zur Verfügung stellen?” Die Reform brauche mehr Zeit und Mittel, sagt Holetschek und nennt die Summe von 100 Milliarden Euro für den Transformationsprozess. “Da werden wir in den Bund-Länder-Gesprächen noch sehr hart ringen müssen.” Das ganze Interview lesen Sie hier.
Bayern
Gesundheit
Karl Lauterbach
Sahel: Pistorius und Schulze in Krisenregion
Sahel: Pistorius und Schulze in Krisenregion. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und seine BMZ-Kollegin Svenja Schulze sind zu einem gemeinsamen Besuch in Niger und Mali eingetroffen. In Niger, eines der ärmsten Länder der Welt und in den vergangenen Jahren Durchgangsstation für Hunderttausende von Migranten, wollen die Deutschen die demokratisch gewählte Regierung unterstützen. Mit militärischer Ausstattung und Beratung, aber auch mit gezielten Projekten in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Gesundheit.
Das deutsche Interesse an der Region hat deutlich zugenommen. Auch Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock waren in ihrer noch kurzen Amtszeit bereits in Niamey. Mit anderen zusammen wollen die Deutschen verhindern, dass der Sahel zu einer failed region verkommt, nachdem die Beziehungen zu Mali inzwischen schwer belastet sind. Schulze will im Sommer den Vorsitz der Sahel-Allianz übernehmen, einer Geberrunde von 26 Ländern mit rund 26 Milliarden Euro im Topf. In Niamey attestierte Pistorius dem Niger “Vorbildcharakter für andere Regionen”. Mehr über den Besuch lesen Sie hier.
Afrika
Außenpolitik
Boris Pistorius
Entwicklungspolitik
Svenja Schulze
Schon über 1.600 Nominierungen bei “Deutschlands beliebteste Pflegeprofis”. Beim großen PKV-Wettbewerb sind diesmal vorbildliche Pflegekräfte aus der Altenpflege besonders stark vertreten, während in der Corona-Pandemie eher die Krankenhäuser im Vordergrund standen. Kennen Sie auch Menschen, die in der Pflege arbeiten und eine besondere Würdigung verdienen? Hier nominieren: (Mehr)
Aus den Professional Briefings
13. April Professionals
China.Table: Xinjiang wird zur Belastungsprobe für Autobauer. Lieferketten von Volkswagen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht frei von Zwangsarbeit durch Uiguren in China. Nach der Deka nimmt deshalb mit Union Investment eine weitere Fondsgesellschaft die Tauglichkeit von VW-Papieren als Titel im Nachhaltigkeitssegment unter die Lupe, schreibt Marcel Grzanna. Bei einer Aktionärs-Versammlung am 10. Mai wird der Volkswagen-Vorstand unangenehme Fragen beantworten müssen.Mehr
Research.Table:Fraunhofer-Affäre – Forschungsallianz weicht aus. Bisher stehen schon Vorwürfe der Steuergeldverschwendung und Rücktrittsforderungen seitens der Bundesforschungsministerin im Raum. Seit Kurzem ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen den Fraunhofer-Vorstand. In der Wissenschaftsszene wird ein Schaden für das internationale Ansehen des Forschungsstandorts befürchtet. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hüllt sich dennoch in Schweigen. Mehr
ESG.Table: Lemke reist mit hohen Ansprüchen zum G7-Treffen. Die Bundesumweltministerin fordert, die Kreislaufwirtschaft zum zentralen Thema des G7-Umweltministertreffens am kommenden Wochenende zu machen. “Die großen Industrienationen sind auch die großen Ressourcenverbraucher und stehen damit besonders in der Verantwortung”, schreibt die Grünen-Politikerin. Sie will die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Mehr
Europe.Table: Wie weiter mit Glyphosat? Nachdem der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof das nationale Verbot von Glyphosat gekippt hat, gewinnt die Debatte auch in Brüssel wieder an Fahrt. Noch bis zum Jahresende ist der Unkrautvernichter in der EU zugelassen. Während die Agrarbranche auf eine Fortsetzung pocht, fordern Toxikologen und Umweltschützer das Aus, berichtet Timo Landenberger. Die Bundesregierung will an ihren Verbotsplänen festhalten. Mehr
Morgeninterviews am 14. April
13. April Morgeninterviews am 14. April
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Konrad Stockmeier, MdB (FDP): Atomkraft – Wie entsorgen Sie die Ausstiegsrisiken?
ca. 7:14 Uhr: Nils Schmid, SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags: Das China-Problem
ca. 8:10 Uhr: Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin: Bundeswehr und Entwicklungshilfe in Mali – Ein gescheiterter Einsatz?
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
6:05 Uhr: Jördis Frommhold, Lungenfachärztin: Krank nach Corona-Impfung
7:05 Uhr: Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen: Aus für Atomkraft
8:05 Uhr: Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: Deutschlands Ausstieg aus der Atomkraft
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:05 Uhr: Volker Treier, Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK): Wie abhängig ist die deutsche Wirtschaft von China?
ca. 7:25 Uhr: Tino Chrupalla, Co-Bundessprecher der AfD: Opposition im Bund
ca. 9:05 Uhr: Uwe Stoll, Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH: Zukunft der Atomkraft
Nachttisch
13. April Nachttisch
“Das letzte Wort”
Unser Tipp führt Sie heute ins Reich der Toten. Zu einer Serie, die schreiend komisch und schmerzhaft wahr und viel zu kurz ist. So wie das Leben von Stephan, der nach seiner Silberhochzeit tot zusammenbricht. Seiner Witwe hinterlässt er ein Rätsel. Wohin ging Stephan, wenn er morgens die Wohnung verließ? In seiner Zahnarztpraxis, findet Karla posthum heraus, war er seit Jahren nicht mehr. Karla alias Anke Engelke beschließt, als Trauerrednerin zu arbeiten, bei Bestatter Borowski alias Thorsten Merten. Der hatte die Idee zur Dramedy-Miniserie “Das letzte Wort”. Achtung: Das Ende hinterlässt den schalen Geschmack des Verlassenwerdens.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Sonntagabend.
Good night and good luck!
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