Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.

Heute ist ein historischer Tag. Finnland war immer neutral, wegen seiner 1340 Kilometer langen Grenze mit Russland. Jetzt ist Finnland nicht mehr neutral, wegen seiner Nähe zu Russland. Wir alle können nur hoffen, den Beistandsfall nie zu erleben. Hoffen, dass Putins Vergeltungsdrohung gegenüber dem abtrünnigen Nachbarn folgenlos bleibt. Annalena Baerbock, die heute in Brüssel mitgefeiert hat, twitterte, der Beitritt mache Finnland “safer & NATO stronger”.

Der Hamburger Skandal um die Warburg Bank verfolgt Olaf Scholz weiter. Die CDU/CSU will ihn in einen Untersuchungsausschuss in Sachen Cum-Ex vorladen. Wir informieren Sie heute, wer noch vor den Ausschuss soll. Außerdem haben wir mit Andreas Jung einen Unionsmann getroffen, der glaubhaft fürs Klima eintritt. Und wir erzählen Ihnen – neben vielem anderem – was die Länder gegen ChatGPT haben.

Viel Vergnügen bei der Lektüre und eine erholsame Osterpause! Uns lesen Sie nämlich erst am Montag wieder.

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Enno Eidens, Christian Füller, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Unionsvize: Kritik an Ampel wegen Klimaschutz

Unionsvize: Kritik an Ampel wegen Klimaschutz. Andreas Jung fordert von der Ampel eine Rückkehr zu verbindlichen Sektorzielen. Die Große Koalition habe damals mit dem Klimaschutzgesetz für Verbindlichkeit gesorgt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Interview mit dem Berlin.Table. “Und ausgerechnet dieses Gesetz wird jetzt aufgeweicht von der Regierung eines selbst ernannten ‘Klimakanzlers’ mit Beteiligung der Grünen.”

Ein Tempolimit ist für Jung kein Tabu. Um das Klimaziel zu erreichen, befürwortet Jung auch eine Maßnahme, die seine Partei bisher ablehnt: “Jetzt haben wir trotz Energiekrise eine Klimalücke im Verkehr – und mit einem Tempolimit könnte man sie zu einem guten Teil schließen.” Die Themen Fracking und Atomkraft sieht der Fraktionsvize von CDU/CSU im Gegensatz zu Parteifreunden skeptisch. “Wir fordern ausdrücklich nicht den Ausstieg aus dem Ausstieg mit neuen Atomkraftwerken”, sagt Jung. Und: “Fracking kann in der Krise keinen Beitrag leisten.” Die Klimastrategie der Union müsse “auf Dinge bauen, die es gibt, und nicht auf solche, die es vielleicht irgendwann geben wird”.

Jung würde den Klimaschutz in den Fokus des nächsten CDU-Wahlkampfs stellen. Das Thema sei für die Partei “elementar”, so der CDU-Vizevorsitzende. “Ohne Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz brauchen wir bei der Wahl gar nicht erst anzutreten.” Das ganze Interview mit Andreas Jung, in dem es auch um Verbote, die Wärmepumpe, den CO2-Preis und mögliche Kanzlerkandidaten der Union geht, lesen Sie hier.

  • CDU
  • Klimaschutz

Cum-Ex: Untersuchungsausschuss gegen Scholz

Cum-Ex: Untersuchungsausschuss gegen Scholz. Die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages will nach Ostern einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Im Mittelpunkt stehe die Verantwortung von Olaf Scholz in der Frage, warum Hamburgs Finanzbehörde die durch Cum-Ex-Geschäfte an die Warburg-Bank verlorenen Millionenbeträge nicht zurückforderte, sagt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg. “Die Indizien für eine politische Einflussnahme werden immer reichhaltiger.” Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte im vergangenen Frühjahr keinen Anfangsverdacht gesehen und das Verfahren gegen Scholz eingestellt. Es gehe weniger um die juristische als um die politische Verantwortung, so Middelberg. Weil Scholz zu den Vorwürfen schweige, sei der Untersuchungsausschuss das letzte Mittel der Opposition.

Berlin hat mehr Ermittlungsmöglichkeiten als Hamburg. Auf Bundesebene könne ein Untersuchungsausschuss mehr in die Tiefe gehen als ein Landesparlament, sagt die Hamburger CDU-MdB Franziska Hoppermann. Er könne beispielsweise Akten aus anderen Bundesländern anfordern. Neben Scholz sollen auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie der frühere SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs als Zeugen geladen werden. Ob Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt ebenfalls aussagen soll, ist offen. Der Ausschuss soll zudem prüfen, wie Scholz als Bundesfinanzminister mit der Affäre umging.

  • Olaf Scholz

Presse-Briefing von morgen

4. April Presseschau

Bild: Pistorius greift durch. Der Verteidigungsminister baut nach Informationen der Zeitung, die das Ministerium weder bestätigen noch dementieren wollte, sein Haus um. Demnach müssen unter anderem Staatssekretär Benedikt Zimmer und Vizeadmiral Carsten Stawitzki gehen. Manche Führungskräfte werden dem Bericht zufolge in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, die meisten Betroffenen sollen die Abteilung wechseln. (“Pistorius feuert Bundeswehr-Bosse”)

Höhere Beitragsbemessungsgrenze? Enorme Belastung der Lohnkosten! Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen kämpfen mit Milliardendefiziten. SPD und Grüne wollen die Löcher mit höheren Beiträgen füllen – mit gravierenden Folgen für Fach- und Führungskräfte sowie Arbeitgeber. Das zeigt eine Untersuchung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). (Mehr)

Tagesspiegel: Ein Booster für junge Firmen. Finanzminister Christian Lindner will Start-ups kräftig unter die Arme greifen, schreibt ein Autorenteam. Höhere Freibeträge, Vorteile beim Verkauf von Anteilen, eine Ausweitung der begünstigten Unternehmen – die Szene dürfte zufrieden sein. Gut für Lindner: Auch SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz unterstützt seine Pläne. Schlecht für Lindner: Steuermindereinnahmen in unbekannter Höhe. (“Lindner will Steuerprivilegien massiv ausweiten”, Seite 18)

Taz: Wohin es deutsche Wissenschaftler zieht. Zeitvertrag auf Zeitvertrag und keine Perspektive. Ein Autorenteam hat nach Spanien, Großbritannien und Dänemark geschaut und stellt fest: Das Grün ist anderswo nicht grüner, auch wenn es Planungssicherheit in Dänemark gibt und immerhin 50 Prozent festangestellte Dozenten in Spanien. Fazit: So berechtigt die Klage über das deutsche Hochschulsystem ist, es ist ringsherum nur punktuell lukrativer. (“Geht’s WissenschaftlerIn Hanna im Ausland besser?”, Seite 7) 

SZ: Wüsts Methode des Sich-Rausziehens. Umfragen zufolge kommt Hendrik Wüst bei 52 Prozent der Menschen in NRW gut an. Andere, vor allem SPD und FDP im Land, werfen dem Christdemokraten, der mancherorts schon als Kanzlerkandidat gehandelt wird, Verantwortungslosigkeit bis hin zum Verfassungsbruch vor. Schlechte Nachrichten müssen meist andere Minister verkaufen, vor allem grüne, schreibt Christian Wernicke. Wüsts Zwischenbilanz fällt demnach magerer aus als sein Ruf. (“Die Methode Hendrik Wüst”, Seite 5)

Nicht überlesen!

Every: Die Twitter-Zeitbomben. Dave Karpf, Professor für internet politics an der George-Washington-Universität in Washington D.C., widmet sich dem womöglich nahenden Ende von Twitter. Elon Musk als Chef des sozialen Netzwerks stehe vor zwei großen Problemen: Viele ehemalige Beschäftigte klagen gegen Twitter und könnten viel Geld zugesprochen bekommen. Zudem drohen dem Unternehmen hohe Strafzahlungen von Regulierungsbehörden. (“How much longer can Twitter last, really?”, 3. April 2023)

Die Zeit: Die Lobbymacht der Familienunternehmer. Annika Joeres von Zeit Online und Tania Röttger von Abgeordnetenwatch beschreiben, wie “Die Familienunternehmer” mit aggressiven Kampagnen gegen die Energiewende und eine Vermögenssteuer kämpfen. Interne Dokumente zeigen die Strategien des Lobbyverbands, der nicht wenige Großkonzerne unter seinen Mitgliedern hat. (“Die heimliche Rückschrittslobby”, 4. April 2023)

China Strategie 2023. 3 Stunden, 3 Sessions, 30 Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Table.Media beleuchtet am 25. April China als Wettbewerber, Rivale und Partner. Die Digital-Konferenz schafft mitten in der aktuellen Debatte Orientierung für Entscheiderinnen und Entscheider. Jetzt kostenlos registrieren.

Datenschutz: Länder nehmen ChatGPT ins Visier

Datenschutz: Länder nehmen ChatGPT ins Visier. Bei den Datenschutzbehörden der Länder ist das auf künstlicher Intelligenz basierende Programm ChatGPT zum Beobachtungsfall geworden. “Die Taskforce KI der Datenschutzkonferenz hat das Thema übernommen”, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Schleswig-Holsteins Datenschützerin Marit Hansen, Table.Media. “Offensichtlich sind die Risiken umfassender als ‘nur’ Datenschutz, sodass nicht nur Datenschutzaufsicht und Landesmedienanstalten gefordert sind, sondern auch Politik und Gesetzgebung.” Die Konferenz hatte sich am Montag aus aktuellem Anlass mit dem Thema befasst: In Italien ist ChatGPT wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Datenschutz und Jugendrecht bereits gesperrt. 

Experten fordern Regulierung. Im Live-Gespräch mit Table.Media hat sich auch die Kieler Professorin für Wirtschaftsinformatik und KI-Expertin, Doris Weßels, für eine politische Steuerung ausgesprochen. Die Leistungsfähigkeit der generativen KI-Sprachmodelle wie ChatGPT wachse “exponentiell und ruft ganz neue Risiken hervor”. Weßels: “Eigentlich bräuchten wir ein weltweites Internetrecht.” Das Gespräch ist hier als Aufzeichnung zu sehen

Wird ChatGPT in Deutschland gesperrt? Halten sich die Datenschützer der Länder an ihre eigenen Vorgaben, dürfte ChatGPT in Deutschland keine Chance haben. In ihrer Hambacher Erklärung hatten sie bereits 2019 festgehalten: “KI muss transparent, nachvollziehbar und erklärbar sein.” Das erfüllt ChatGPT nicht: Der Betreiber Open AI gibt seit Version GPT-4 keine Auskünfte mehr über Herkunft und Verarbeitung der Daten, mit denen der Chatbot arbeitet. 

  • ChatGPT
  • Datenschutz

BMWK: Wärmepumpen rechnen sich

BMWK: Wärmepumpen rechnen sich. Zu den Kosten, die mit dem Einbau einer Wärmepumpe verbunden sind, kursieren teils dramatische Zahlen: 100.000 Euro pro Wohneinheit müssten Hausbesitzer investieren, um die neuen Vorgaben einzuhalten, warnt etwa der Eigentümerverband Haus & Grund. Dem setzt das Wirtschaftsministerium im jüngsten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz nun eine eigene Rechnung entgegen. Weil die Heizung nur ausgetauscht werden muss, wenn die alte nicht mehr funktioniert, rechnet das BMWK mit den Mehrkosten einer Wärmepumpe im Vergleich zu einer neuen Gasheizung. Diese Mehrkosten liegen für Einfamilienhäuser zwischen 11.400 Euro bei gedämmten und 34.500 Euro bei ungedämmten Gebäuden.

Diese Zahl deckt sich mit Erfahrungen aus der Praxis. So beziffert Dirk Jänichen, der im Vorstand der Berliner Heizungsbauer-Innung sitzt, die Mehrkosten einer Wärmepumpe für ein typisches Einfamilienhaus in einem Zeit-Interview mit 15.000 Euro. Den Berechnungen des BMWK zufolge rentiert sich die Investition in jedem Fall: Selbst ohne staatliche Förderung können Hauseigentümer die Kosten durch den günstigeren Betrieb nach maximal 17 Jahren wieder einspielen. In den Berechnungen sind dabei die staatlichen Zuschüsse von 25 bis 40 Prozent noch nicht berücksichtigt.

Entscheidend ist der Strom- und Gaspreis. Damit Wärmepumpen in allen Fällen die Investitionskosten wieder einspielen, darf der Strom pro Kilowattstunde höchstens doppelt so hoch sein wie der Gaspreis. Das ist in der Beispielrechnung des BMWK der Fall: Sie geht von einem Gaspreis von 14 Cent/kWh und einem Wärmepumpenstrompreis von 28 Cent/kWh im Schnitt der nächsten Jahre aus. Derzeit ist Gas zwar meist etwas billiger und Strom etwas teurer. Die Langfristszenarien der Bundesregierung rechnen aber damit, dass sich mittelfristig das Verhältnis durch den steigenden CO2-Preis und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zugunsten der Wärmepumpe verschiebt.

  • Energiewende
  • Wärmepumpe
  • Wirtschaftsministerium

Wettbewerbsrecht: Kartellamt erhält mehr Macht

Wettbewerbsrecht: Kartellamt erhält mehr Macht. Bei einem zentralen wirtschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung gibt es eine Einigung: Am Mittwoch wird das Kabinett die Novelle des Wettbewerbsrechts beschließen, verlautet es aus dem Wirtschaftsministerium. Der Gesetzentwurf, der dem Berlin.Table vorliegt, räumt dem Bundeskartellamt deutlich mehr Rechte ein: Es soll künftig nicht erst tätig werden dürfen, wenn der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen wurde, sondern bereits, wenn der Wettbewerb in einem Markt gestört ist. Und statt nur einen Bericht zu verfassen, dürfen die Wettbewerbshüter künftig konkrete Maßnahmen anordnen – von Informationspflichten über einheitliche Normen bis hin zur Zerschlagung von Unternehmen. Zudem sollen unrechtmäßig erworbene Gewinne leichter abgeschöpft werden können.

Aus der Industrie hatte es im Vorfeld Kritik gegeben. Das hatte der für das Kartellrecht zuständige Staatssekretär Sven Giegold im Februar im Interview mit dem Berlin.Table berichtet. Tatsächlich ist der Entwurf an einzelnen Stellen entschärft worden: So wurde enger definiert, wann ein gestörter Wettbewerb vorliegt. Und bevor es seine neuen Befugnisse nutzt, muss das Kartellamt nun stets begründen, warum mildere Mittel nicht ausreichen. “Der Kern des Vorhabens ist erhalten geblieben”, meint dazu Justus Haucap, Ökonom und früherer Vorsitzender der Monopolkommission: “Das Kartellamt kann den Wettbewerb künftig viel effektiver fördern.”

  • Wirtschaftsministerium

Umwelt: NGOs und ein MdB kämpfen gegen Pestizide

Umwelt: NGOs und ein MdB kämpfen gegen Pestizide. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Foodwatch haben erstmals juristische Mittel gegen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eingeleitet. In einem ersten Schritt hat die DUH Widerspruch beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen die Zulassung von fünf Pestizid-Produkten eingereicht, darunter eines mit Glyphosat. Ziel der Musterverfahren ist es, den Verkauf von Spritzmitteln mit giftigen und umweltschädlichen Wirkstoffen in Deutschland zu stoppen. Konkret geht es um Herbizide von Syngenta, Monsanto, Adama und Corteva sowie um das Insektizid Sherpa Duo. Alle Produkte sollen hochtoxische Wirkstoffe enthalten, die Gewässer und Nahrungspflanzen vergiften würden.

Auch im Bundestag sitzt neuerdings ein Anti-Pestizid-Aktivist. Karl Bär, Mitglied im Agrarausschuss, kämpft schon lange für eine bienenfreundlichere Umwelt. Die Meinung des grünen MdB: “Es wäre sinnvoll und auch möglich, den Chemie-Einsatz in der Landwirtschaft schrittweise zu beenden.” International wurde Bär bekannt, weil ihn Südtiroler Obstbauern wegen übler Nachrede jahrelang beklagten. Anfang dieses Jahres kam der Vorwurf als Bumerang zurück: Die Auswertung der Spritzbücher aus Europas beliebter Apfelregion zeigte einen erschreckend hohen Einsatz von Pestiziden. Ein Porträt des Pestizid-Kritikers lesen Sie hier.

  • Die Grünen
  • Pestizide

Aus den Professional Briefings

4. April Professionals

Bildung.Table: Für ein echtes Kooperationsverbot. Dieter Dohmen, Direktor des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie, sieht keine Zukunft für die Bildungspolitik des Bundes. Er spricht sich in einem Debattenbeitrag für ein unabhängiges Monitoring und einen “Kultusminister des Jahres” aus. Mehr

ESG.Table: Kritik am Lieferkettengesetz. “Das deutsche Lieferkettengesetz verleitet Unternehmen dazu, lediglich Kästchen anzukreuzen”: Das sagt der französische Abgeordnete Dominique Potier, der das erste Lieferkettengesetz Europas mit auf den Weg gebracht. Im Interview kritisiert er den Entwurf für eine europäische Richtlinie, die Unternehmen zu detaillierte Vorgaben machen würde – und damit falsche Anreize setze. Mehr

Europe.Table: Brennstoffzellen sollen LKWs antreiben. Sie könnten maßgeblich zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor beitragen. Für Reichweiten von 1000 Kilometern und mehr bedarf es allerdings einer höheren Energiedichte des Wasserstoffs. Eine Studie der baden-württembergischen Landesagentur E-Mobil, die Table.Media vorliegt, beleuchtet drei mögliche Lösungen. Mehr

China.Table: Chinas neue Ideologisierung. Eine neue, riesige Kampagne zur Verbreitung des Xi-Jinping-Denkens hat Anfang April in der KP begonnen. Frühere Parteiführer wie Mao spielen darin keine Rolle mehr. Xi lobt sich in seinen Reden unverhohlen selbst und vollendet die Fokussierung der Partei auf seine Person. Mehr

Morgeninterviews am 5. April

4. April Morgeninterviews am 5. April

Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)

ca. 6:50 Uhr: Yascha Mounk, Politikwissenschaftler: Anklage gegen Trump

ca. 7:14 Uhr: Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister: Ampel-Streit und Ukraine

ca. 8:10 Uhr: Frank Nopper, Oberbürgermeister von Stuttgart: E-Scooter in Großstädten

Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)

ca. 7:05 Uhr: Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover: Vermittlung von Klimaschutzmaßnahmen

ca. 7:25 Uhr: Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins: Koalitionsvertrag von SPD und CDU

ca. 7:45 Uhr Christian Lammert, Politikwissenschaftler: Anklage gegen Trump

Geburtstage

4. April Geburtstage

Mittwoch, 5. April

Herbert Beck, Deutscher Botschafter in Namibia, 66 / Karlheinz Busen, MdB (FDP), 72 / Fabian Gramling, MdB (CDU), 36 / Jan Korte, MdB (Linke), 46

Donnerstag, 6. April

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, 77 / Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär (SPD) im Bundesentwicklungsministerium, 50 / Thomas Fitschen, Deutscher Botschafter in Bosnien und Herzegowina, 64 / Peter Boehringer, MdB (AfD) und stellvertretender Bundessprecher, 54 / Christian Leye, MdB (Linke), 42 / Joana Cotar, MdB (fraktionslos), 50 / Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, 47 / Tom Scheidung, Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung von Mecklenburg-Vorpommern, 48

Freitag, 7. April

Pascal Richter, Deutscher Botschafter in Gabun, 60 / Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, 59 / Christian Schaft, Co-Vorsitzender der Linken Thüringen, 32

Samstag, 8. April

Karl Henning Bald, Abteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium, 63 / Christian Heldt, Deutscher Botschafter in Lettland, 60 / Rüdiger König, Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der NATO, 66 / Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz beim Bund, 58 / Petra Wontorra, Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, 64 / Siegfried Walch, Mitglied im CSU-Bundesvorstand, 39

Sonntag, 9. April

Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär (Grüne) im Bundesumweltministerium, 44 / Michelle Müntefering, MdB (SPD), 43 / Leon Eckert, MdB (Grüne), 28 / Hanna Steinmüller, MdB (Grüne), 30 / Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg (Grüne), 62 / Jana Schiedek, Kulturstaatsrätin in Hamburg (SPD), 49

Montag, 10. April

Ingo Herbert, Deutscher Botschafter in Côte d’Ivoire, 63 / Derya Türk-Nachbaur, MdB (SPD), 50 / Maximilian Mordhorst, MdB (FDP), 27 / Kai Whittaker, MdB (CDU), 38 / Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein (CDU), 63

Nachttisch

4. April Nachttisch

New York Times: 1619

Unser Tipp führt Sie heute ins Amerika des Jahres 1619. Die Reise beginnt im August auf dem Meer. Die ersten Sklavinnen und Sklaven aus Angola erreichen den Kontinent – die ersten von 12,5 Millionen. Entführt, entrechtet, ermordet. Fast zwei Millionen sterben schon auf der Überfahrt. Nach jenem Jahr hat die New York Times ihren bemerkenswerten Podcast benannt, der in fünf Teilen die Geschichte der Sklaverei und ihrer Folgen neu ausrollt. Als buntes Mosaik, das zu Küchen, Krankenhäusern und Konzerten führt, Schlacht-, Baseball- und Baumwollfelder besucht. Der Podcast analysiert Wirtschaft, Gesundheitswesen, schwarzen Patriotismus, weißen Rassismus und die Ursprünge der US-amerikanischen Demokratie selbst. Erschütternd, lebendig, unbedingt hörenswert.

1619 | Kostenloser Podcast

Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie – nach einer kurzen Osterpause – am Montagabend.

Good night and good luck!

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Memo für die Table.Media-Community.

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