Heizungsgesetz: Umwelthilfe befürchtet Aufweichung

Heizungsgesetz: Umwelthilfe befürchtet Aufweichung. Wer hat sich beim Streit um das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen durchgesetzt? Bei dieser Frage gab es nach dem Koalitionsgipfel sehr unterschiedliche Einschätzungen. Nachdem Christian Lindner verkündet hatte, dass Gasheizungen, die “Wasserstoff-ready” sind, weiterhin eingebaut werden dürften, bejubelte die Bild-Zeitung einen “Sieg für Mieter und Hausbesitzer”. FDP-Fraktionschef Christian Dürr ließ sich zitieren mit: “Das Heizungsverbot ist vom Tisch.” Klimaschützer dagegen waren entsetzt. Neue Gasheizungen zu erlauben, die theoretisch mit Wasserstoff laufen können, es in der Praxis aber nicht tun werden, sei “Gas-Greenwashing in Reinform”, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe.

Anders als bei der FDP fiel die Interpretation der Einigung im BMWK aus. Staatssekretär Patrick Graichen stellte klar, dass es nicht genüge, eine Heizung als “Wasserstoff-ready” zu vermarkten. Neben einem Brenner, der mit reinem Wasserstoff laufen kann, müsse ein “rechtsverbindlicher Investitions- und Transformationsplan für Wasserstoffnetze” vorliegen. Wasserstoff werde daher “nur in Einzelfällen die Lösung sein”, so Graichen.

Mit dieser Sicht scheint sich Robert Habecks Haus zunächst durchgesetzt zu haben. Nach weiteren Verhandlungen innerhalb der Regierung verlautete am Freitag aus dem BMWK eine Einigung der Koalition: Wasserstoff-fähige Gasheizungen sollen nur zugelassen werden sollen, wenn schon jetzt verbindlich sichergestellt sei, dass sie ab 2030 mit mindestens 50 Prozent Biomethan und ab 2036 mit 65 Prozent Wasserstoff betrieben werden können. Weil dafür ein neues Leitungsnetz erforderlich ist, dürfte das nur sehr vereinzelt vorkommen. Auch die weiteren Ausnahmen, auf die sich die Regierung geeinigt hat – etwa für Hausbesitzer, die älter als 80 Jahre alt sind – dürften in der Praxis geringe Auswirkungen haben.

Klimaschützer beruhigt das nicht. Der Leiter des Energiebereichs bei der Deutschen Umwelthilfe, Constantin Zerger, fürchtet, dass die derzeit harten Bedingungen für Wasserstoff-Heizungen im weiteren Verfahren abgeschwächt werden können. Es werde “extrem darauf ankommen, wie das im Gesetz ausgestaltet wird, damit es kein Blankoscheck für den Weiterbetrieb für Gasheizungen wird”, meint Zerger. Tatsächlich scheint die FDP die Einigung der Koalition nicht als final zu betrachten. “Bin gespannt, was sich im weiteren Verlauf noch ändern wird”, schrieb Fraktionsvize Martin Hagen auf Twitter.

Seltene Erden: Berlin hofft auf Australien

Seltene Erden: Berlin hofft auf Australien. Die Bundesregierung sucht verlässliche Lieferanten für kritische Rohstoffe. Besonders im Fokus: befreundete Demokratien. Aus diesem Grund ist die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, am Sonntag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Australien gereist. Der Kontinent bietet sich als enger strategischer Partner bei seltenen Erden und kritischen Rohstoffen an. Bislang gehören auf dem Weltmarkt vor allem China und die Mongolei zu den Lieferanten; die Bundesregierung will unbedingt neue Quellen erschließen, um die Abhängigkeit von China zu verringern.

Ein weiterer wichtiger Baustein ist Wasserstoff. Brantner will in Sydney auch prüfen, wie groß die Möglichkeiten sind, mit dem fünften Kontinent bei der wichtigen Energiequelle Wasserstoff zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, auch auf diesem Feld eine stärkere Vernetzung von Unternehmen aus beiden Ländern zu erreichen. Mehr dazu lesen sie im Europe.Table.

Arbeiterkammer: Die unbekannte Interessenvertretung

Arbeiterkammer: Die unbekannte Interessenvertretung. In Österreich kennt sie jeder, in Deutschland ist das Konzept fast unbekannt: Die Kammer für Arbeiter und Angestellte, kurz Arbeiterkammer (AK), ist im Nachbarland die gesetzliche Interessensvertretung von fast vier Millionen Arbeitnehmern. Und das in einem Land, in dem insgesamt nur rund neun Millionen leben. Jedes Bundesland hat eine autonome AK, die Bundesarbeitskammer steht unter der Aufsicht des österreichischen Arbeitsministeriums. Anders als bei den Teilgewerkschaften des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) ist die Mitgliedschaft verpflichtend.

In Deutschland gibt es Ähnliches nur in zwei Ländern. Bei der Arbeitnehmerkammer in Bremen sind alle abhängig Beschäftigten mit Ausnahme der Beamten automatisch Mitglied – das gilt auch für Arbeitslose, die an der Weser ihren letzten Arbeitsplatz hatten. Der Beitragssatz beträgt 0,14 Prozent des Bruttomonatslohns (ab 520 Euro), das Geld überweist der Arbeitgeber direkt an das Finanzamt. Ähnlich ist es bei der Arbeitskammer des Saarlands. Dort müssen beispielsweise auch Grenzgänger aus Frankreich Mitglied sein, Arbeitssuchende dagegen nichts zahlen.

Die Arbeiterkammer hat drei Schwerpunkte. Sie berät nicht nur Mitglieder, sondern auch Abgeordnete und Ministerien und veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht an die Regierung des Saarlandes. Daneben bietet sie Bildungsangebote und fördert Forschungsprojekte. Pläne für ähnliche Institutionen, die ein Gegengewicht zu den Industrie- und Handelskammern (IHK) darstellen könnten, gab es bereits in mehreren Bundesländern. Die Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte 2018 beispielsweise ein Arbeitspapier über Chancen und Hemmnisse in NRW. Dass weitere Initiativen bislang erfolglos blieben, dürfte nicht zuletzt an den Gewerkschaften liegen. Schon 1973 titelte die Zeit: “Konkurrenz ist nicht erwünscht”.

Hühner-Wohl: Rückendeckung für Özdemir

Hühner-Wohl: Rückendeckung für Özdemir. Nach massiven Protesten von Geflügelzüchtern gegen den Plan von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, das Gesetz zum Schutz von Küken zu ändern, erhält dieser Rückendeckung. Es geht um die Frage, wie lange Züchter das Geschlecht des Embryos im Ei bestimmen dürfen, um bei Männchen den Brutvorgang zu beenden. Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte dem Berlin.Table: “Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse grenzen den Zeitraum für das Schmerzempfinden deutlich stärker ein als es bisher der Fall war.” Dies sei eine neue Grundlage für eine rechtliche Anpassung.

Renate Künast, grüne MdB im Agrarausschuss, wundert der Protest. “Das BMEL hatte schon aus Zeiten der Ministerin Klöckner den Auftrag, eine Studie zum Schmerzempfinden des Kükenembryos durchzuführen. Das Ergebnis ist jetzt handlungsleitend. Wissenschaftswidriges dürfen wir mit Blick auf den Tierschutz definitiv nicht verabschieden.” Für Künast, Landwirtschaftsministerin a.D., bleiben aber die Bruderhähne und Zweinutzungshühner die “viel besseren Varianten” als die Embryonen-Vernichtung.

Den weltgrößten Bruderhahn-Mäster überzeugt das eigene Produkt nicht. Und Deutschlands größte Legehennen-Brüterei warnt sogar vor Engpässen bei Eiern. Auch die Öko-Verbände sind besorgt. “Wir laufen in eine Knappheit hinein”, sagte Hubert Heigl, Vorstand Landwirtschaft beim Bio-Dachverband BÖLW, dem Berlin.Table. Eine Analyse der komplexen Lage auf dem vorösterlichen Eier-Markt lesen Sie hier.