Feministische Außenpolitik: Union kritisiert, Kubicki schimpft, Roth verteidigt
Gasheizungen: Verwirrung und Diskussion um Gesetzentwurf
Verbrenner-Aus: Stoppt die FDP den EU-Kompromiss?
LNG: Neue Studie des BMWK lässt zentrale Frage offen
Bürgerräte: Habeck, Schneider und Heilmann machen mit
Security.Table: Israelische Luftabwehr für Deutschland
China.Table: Wagt Meloni den Bruch mit Peking?
Bildung.Table: Lernportal-Blockade für Gymnasiasten
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Feministische Außenpolitik – dieses Konzept, das am Mittwoch offiziell vorgestellt wird, hat das Zeug dazu, das Land in heftige Debatten zu stürzen. Die einen werden es loben und verteidigen, weil es die männliche Dominanz im Amt und im Denken brechen soll. Die anderen werden sich in Zeiten des Krieges fragen, ob das wirklich zu den aktuell wichtigsten Themen gehört. Wie sehr Meinungen auseinandergehen, können Sie auch bei uns nachlesen. Wir haben nachgefragt – und sehr unterschiedliche Antworten bekommen.
Außerdem kümmern wir uns heute um einen Bericht der Regierung zum LNG-Bedarf, um den Streit über das anstehende Verbot von Öl- und Gasheizungen und um den Start des Projekts Bürgerräte, an dem auch prominente Politikerinnen und Politiker teilnehmen, darunter der Ostbeauftragte Carsten Schneider, Wirtschaftsminister Robert Habeck und der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann.
Viel Vergnügen bei der Lektüre. An dieser Stelle versorgen wir Sie jeden Sonntag-, Dienstag- und Donnerstagabend mit Informationen und Analysen aus der Hauptstadt.
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Enno Eidens, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Lukas Scheid und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Feministische Außenpolitik: Kubicki schimpft, Union kritisiert, Roth verteidigt
Feministische Außenpolitik: Union kritisiert, Kubicki schimpft, Roth verteidigt. Offiziell wird das Konzept einer feministischen Außenpolitik am Mittwoch vorgestellt. Bekannt aber ist es schon jetzt – und ruft heftige Reaktionen hervor. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt übt scharfe Kritik. Er sagt, Annalena Baerbock wäre “gut beraten, sich von plakativen Phrasen zu lösen und konkret zu werden”. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wirft ihr vor, bei alledem gehe es vor allem um “die emotionale Befriedigung innenpolitischer Akteure”. Kulturstaatsministerin Claudia Roth dagegen verteidigt die Idee. Sie sagt, mit einer feministischen Außenpolitik erfülle die Regierung ihre “demokratische Pflicht, die Verletzlichsten der Gesellschaft zu schützen und in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen.” Die gesamte Umfrage finden Sie hier.
Die Leitlinien markieren einen Wendepunkt in der Geschichte des AA. An ihnen soll sich die Politik des Hauses sowohl nach innen wie nach außen in Zukunft messen lassen. Im Fokus dabei soll ein “feministischer Reflex” stehen. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes formuliert es so: “Wir müssen reflexartig einüben, was unser Handeln für Frauen und marginalisierte Gruppen bedeutet.” Baerbock betont in ihrem Vorwort, es gehe ihr nicht um eine “Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft”. Und im Hinblick auf den russischen Angriff auf die Ukraine ergänzt sie: “Feministische Außenpolitik ist nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.”
Ziel ist ein sogenanntes Gender Budgeting für alle Projektmittel des Amtes. Derzeit beläuft sich der Etat der Projektmittel auf 5,5 Milliarden Euro, bei einem Gesamthaushalt von 7,5 Milliarden Euro. Laut Konzept sollen bis 2025 rund 85 Prozent dieser Projektgelder “gendersensibel” sein, also alle Geschlechter gleich ansprechen. Acht Prozent sollen “gendertransformativ” ausgegeben werden, für Projekte, die eine grundlegende Veränderung der Machtstrukturen bewirken können. Die Leitlinien werden intern als “klare Ansage” gewertet. Nicht nur der Anteil an weiblichem Führungspersonal soll ansteigen – bislang werden nur 27 Prozent aller Auslandsvertretungen von einer Frau geleitet – auch “unterrepräsentierte Gruppen” der LSBTIQ*-Community sollen gefördert werden. Mehr zum Thema lesen Sie auch im Security.Table.
Annalena Baerbock
Außenpolitik
Feminismus
Gasheizungen: Verwirrung und Diskussion um Gesetzentwurf
Gasheizungen: Verwirrung und Diskussion um Gesetzentwurf. Beim geplanten Verbot neuer komplett fossiler Heizungen ab 2024 gab es am Dienstag einige Verwirrung. Ein viel zitierter Medienbericht erweckte den Eindruck, als handele es sich dabei um einen neuen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Tatsächlich hatte der Koalitionsausschuss bereits vor knapp einem Jahr beschlossen, das im Koalitionsvertrag für 2025 vorgesehene Verbot angesichts der Energiekrise um ein Jahr vorzuziehen. Die Eckpunkte für das geplante Gesetz liegen seit Sommer 2022 vor.
Trotzdem kündigt die FDP jetzt Widerstand an. Aus Sicht ihres wohnungspolitischen Sprechers Daniel Föst geht der Referentenentwurf, den Wirtschafts- und Bauministerium gemeinsam erarbeiten, “weit über die Vereinbarungen der Koalition hinaus”. Das BMWK erklärte dazu, dass noch gar kein abgestimmter Entwurf existiere. Ein Entwurf von Mitte Februar, der Table.Media vorliegt, orientiert sich tatsächlich eng an den bisherigen Beschlüssen: Neu eingebaute Heizungen müssen demnach vom nächsten Jahr an mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
An zwei Stellen unterscheidet sich der Entwurf aber von den bisherigen Plänen: So sollen Neubauten künftig in der Regel nur noch mit Wärmepumpen, Fernwärme oder – im Fall von Niedrigenergiehäusern – direkt mit Strom beheizt werden. Die weiteren Optionen, die das Gesetz nennt – Biomasse-Heizungen, mit Wasserstoff oder synthetischem Gas betriebene Gasheizungen oder Hybridsysteme aus Gasheizung und Wärmepumpe – sollen dem Entwurf zufolge nur beim Heizungstausch in Bestandsgebäuden zum Einsatz kommen.
Zudem soll die Pflicht zum Austausch von bestehenden Heizungen verschärft werden. Zwar gilt auch derzeit schon, dass fossile Heizungen spätestens nach 30 Jahren ersetzt werden müssen. Bisher waren moderne Gasheizungen – sogenannte Niedertemperatur- oder Brennwertmodelle – von dieser Pflicht aber ausgenommen. Künftig soll die Austauschpflicht auch für diese Heizungen gelten, allerdings mit längeren Fristen von bis zu 37 Jahren. Wie bisher sieht das Gesetz dabei aber eine Härtefallregelung vor.
Energiewende
Robert Habeck
Wirtschaftsministerium
Presse-Briefing von morgen
28. Februar Presseschau
FAZ: Giffey will Schwarz-Rot. Nach der Landtagswahl in Berlin will Franziska Giffey dem SPD-Landesvorstand Verhandlungen mit den Christdemokraten vorschlagen. Das berichtet Markus Wehner und hält eine Zustimmung für wahrscheinlich. Andernfalls werde die Bürgermeisterin wohl vom Landesvorsitz zurücktreten. Bundes-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte sich dagegen für Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Im Fall einer schwarz-roten Koalition würde Kai Wegner Regierender Bürgermeister werden. (“Giffey will Koalition mit der CDU vorschlagen”, Seite 1)
Patientenberatung: Bundestagsjuristen sehen Verfassungsverstoß. Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) verfassungswidrig. Die verpflichtende Finanzierung durch GKV und PKV sehen die Juristen kritisch, denn die Aufgaben der UPD gingen weit über die Pflichten der Krankenversicherungen hinaus. (Mehr)
FAZ: Bahnstreiks werden wahrscheinlicher. Nach den für Freitag von Verdi geplanten Streiks im Nahverkehr droht Ende März auch bei der Deutschen Bahn (DB) partieller Stillstand. Zum Auftakt der Tarifverhandlungen sei die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gleich auf Konfrontationskurs gegangen, schreiben Dietrich Creutzburg und Corinna Budras. Die DB AG provoziere durch ihr “destruktives Verhalten” frühe Streiks, so der Vorwurf der EVG. (“Bahn-Tarifverhandlungen enden im Streit”, Seite 15)
Einladung: INSM-Frühjahrsempfang mit Vince Ebert, 1.3., 18 h Berlin. Anmeldung
Handelsblatt: Nord Stream 2 bleibt eine Hypothek. Kurz vor der USA-Reise des Kanzlers rollt ein Autorenteam noch einmal das Interesse der Bundesregierung an der Pipeline, die Sorge vor US-Sanktionen, die Rolle von CDU-Politikern und die Funktion der dubiosen Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern auf. Klar wird: Kanzlerin und SPD-Vizekanzler wollten die Röhre, die USA waren vehement dagegen – und auf beiden Seiten wurde mit allen Tricks und Instrumenten gearbeitet. (“Das Berliner Nord-Stream-Netzwerk”, Seite 6)
Tagesspiegel: Rekonstruktion der Schönbohm-Affäre. Im vergangenen Oktober feuerte Innenministerin Nancy Faeser den damaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Vorausgegangen war eine Folge des ZDF Magazin Royale mit angeblichen Russland-Verbindungen von Arne Schönbohm und anderen Vorhaltungen. Die Anschuldigungen seien wenig stichhaltig gewesen, schreiben Selina Bettendorf, Michael Verfürden und Lars-Marten Nagel. In ihrer Rekonstruktion berichten sie, wieso es dennoch zum Rücktritt kam. (“Wie BSI-Chef Schönbohm sein Amt verlor”, Seite 6)
Ob Schule, Ausbildung, Hochschule oder berufliche Weiterbildung: Welche Hebel transformieren unsere Lernkultur? Die Bildungskonferenz 2023 des Bitkom taucht vom 22. – 23. März in den Maschinenraum digitaler Bildung ein, um Trends und bewährte Praktiken entlang der gesamten Bildungskette zu diskutieren. Sichern Sie sich Ihr kostenfreies Ticket!
Verbrenner-Aus: Stoppt die FDP den EU-Kompromiss?
Verbrenner-Aus: Stoppt die FDP den EU-Kompromiss? Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht mit einem Veto beim für 2035 auf EU-Ebene geplanten Zulassungsverbot für Verbrennermotoren. Er möchte erreichen, dass auch danach noch PKWs verkauft werden dürfen, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sogenannten E-Fuels. Ein Vetorecht, wie einige Medien berichtet hatten, gibt es in diesem Fall jedoch nicht. Das Einstimmigkeitsprinzip der EU gilt nur bei einigen wenigen und klar definierten Vorgängen. Beim aktuellen Beispiel reicht die qualifizierte Mehrheit: Wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, mit Ja stimmen, gilt der Vorschlag als angenommen.
Wenn es keine gemeinsame Position der Koalition gibt, wird mit Enthaltung gestimmt. So sieht es die Geschäftsordnung der Bundesregierung vor. Trotz Protest im Kabinett hätte Wissing allerdings durchaus die Möglichkeit, das Ende des Verbrennungsmotors noch zu kippen – jedoch nicht im Alleingang. Italien hat bereits klargemacht, dass es dem Verbrenner-Aus am 7. März, wenn das Gesetz in Brüssel final abgestimmt werden soll, nicht zustimmen wird. Sollte auch Berlin die Zustimmung verweigern, könnten sich andere Länder anschließen, die sich bei diesem Thema an der Bundesregierung orientieren. Ungarn und Bulgarien gelten als mögliche Kandidaten. Ohne diese vier Länder wäre die qualifizierte Mehrheit nicht mehr gegeben: Es käme zu einer Sperrminorität und der Vorschlag wäre abgelehnt.
Käme es dazu, wäre ein Koalitionsstreit garantiert. In allen bisherigen Abstimmungen stimmte Berlin für das Verbrenner-Aus – mit mehrfacher Billigung der FDP. Der Text hat sich seitdem nicht grundlegend verändert. Die plötzliche Ankündigung Wissings, das Verbrenner-Ende stoppen zu wollen, kommt daher umso überraschender. Auf EU-Ebene würde Deutschland seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Unterdessen schafft die Bundesregierung in Deutschland Fakten. In Zukunft sollen E-Fuels frei und in Reinform an Tankstellen verkauft und getankt werden dürfen. Bisher war nur eine Beimischung von 26 Prozent erlaubt. Dass dies gerade heute verkündet wird, ist wohl kein Zufall. Eine ausführliche Analyse hierzu lesen Sie im Europe.Table.
LNG: Neue Studie des BMWK lässt zentrale Frage offen
LNG: Neue Studie des BMWK lässt zentrale Frage offen. Eigentlich sollte sie klären, wie viele eigene LNG-Terminals nötig sind, um die Versorgungssicherheit in Deutschland und den Nachbarländern zu gewährleisten: die lange erwartete Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) in Auftrag gegeben hatte. Nun liegt die noch unveröffentlichte Berechnung Table.Media vor und dem ARD-Magazin Fakt, das an diesem Dienstagabend darüber berichtet. Die erhoffte Klarheit schafft sie aber nicht.
Die Zahl der deutschen Terminals wird darin nicht ermittelt, sondern vorab festgelegt. Gerechnet wird ausschließlich mit sieben schwimmenden Terminals mit einer Gesamtkapazität von 37 Milliarden Kubikmeter pro Jahr und einem festen Terminal mit einer Kapazität von zehn Milliarden Kubikmeter. Diese, so das Ergebnis, wären in allen untersuchten Szenarien ausreichend. Damit steht als Ergebnis zumindest fest, dass noch weitergehende Planungen des BMWK, die eine Gesamtkapazität von bis zu 77 Milliarden Kubikmeter vorsehen, unnötig sind.
Ob auch weniger Terminals genügen, wird nicht berechnet. Allerdings ergibt sich aus der Studie zumindest indirekt, dass mit den acht Terminals eine erhebliche Überkapazität entstehen dürfte. Denn selbst in einem extrem unrealistischen Szenario, in dem der Gasverbrauch bis 2030 nicht sinkt, sondern steigt, Deutschland erhebliche Mengen Gas nach Südosteuropa weiterleitet und der Winter extrem kalt ist, gäbe es mehr Gas als benötigt. Das ist daran zu erkennen, dass auch in diesem Fall die deutschen Gasspeicher bereits im Sommer komplett gefüllt wären. Eine ausführliche Analyse der EWI-Studie lesen Sie hier.
Energie
LNG
Robert Habeck
Wirtschaftsministerium
Bürgerräte: Habeck, Schneider und Heilmann machen mit
Bürgerräte: Habeck, Schneider und Heilmann machen mit. Am Dienstag hat das Projekt “Hallo Bundestag” begonnen. In sechs Wahlkreisen in fünf Bundesländern sind sogenannte Wahlkreisräte aus Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen, die sich langfristig mit ihren Abgeordneten austauschen. Mit dabei sind unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck, der Ostbeauftragte Carsten Schneider und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags. Aus der Opposition dabei sind etwa Thomas Heilmann von der CDU und die frühere Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.
Das Vorhaben will die repräsentative Demokratie mit Bürgerbeteiligung kombinieren. Bevor die Räte gebildet werden, sind bis September 2024 je drei “Wahlkreistage” in Bayern, Berlin, NRW, Schleswig-Holstein und Thüringen geplant. Dort werden den teilnehmenden MdBs die Ergebnisse jeweils eintägiger Diskussionen von gut 30 per Los ausgewählten Personen ab zwölf Jahren vorgestellt. Diese bekommen für ihre Beratungen eine professionelle Moderation und inhaltliches Begleitmaterial zur Seite gestellt.
Das Projekt besteht aus drei Phasen. Beim ersten Wahlkreistag, der bis August 2023 stattfindet, sprechen die Teilnehmenden über das Verhältnis zwischen Bundespolitik und Wahlkreis. Beim zweiten, der voraussichtlich im März stattfinden wird, soll es um ein Thema gehen, das “besonders hohes Konfliktpotenzial” aufweist. Begründung: Gerade “abgrenzbare konfliktreiche Themen” könnten in Bürgerräten sinnvoll bearbeitet werden, so der hinter der Initiative stehende Thinktank “Es geht LOS”.
In Phase drei geht es um ein besonders zukunftsrelevantes Thema. Da die Umsetzung von Vorschlägen noch in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich ist, wird es eher um Themen gehen, “die auf langfristige Debatten des Bundestags einzahlen”. Wer möchte, kann im Anschluss Teil seines Wahlkreisrats werden. Das Format wurde 2021 bereits in zwei Berliner Wahlkreisen erprobt. Um “verallgemeinerbare Schlüsse” für die Fortführung von Wahlkreisräten zu erhalten, sind strukturschwache und strukturstarke Wahlkreise einbezogen worden. Am Ende sollen die Ergebnisse im Bundestag vorgestellt werden. Die Auswertung soll zeigen, ob und wie sich solche Konzepte institutionalisieren lassen.
Robert Habeck
Wie autonom sollte die Schule der Zukunft sein? Diese und andere Fragen diskutiert Bildung.Table-Redaktionsleiter Moritz Baumann am 13. März mit Cordula Heckmann (Leiterin, Rütli-Campus Berlin), Dr. Thomas de Maizière (Vorsitzender, Deutsche Telekom Stiftung) und Udo Michallik (Generalsekretär, KMK). Jetzt anmelden.
Aus den Professional Briefings
28. Februar Professionals
Security.Table:Israelische Luftabwehr für Deutschland. Mit dem Flugabwehrsystem Arrow 3 aus Israel könnte Deutschland im kommenden Jahr einen wichtigen Baustein für das europäische Luftverteidigungssystem erhalten. Arrow 3 ist in der Lage, ballistische Raketen in sehr großer Höhe abzufangen. Der Hersteller IAI wartet derzeit auf eine Exportgenehmigung aus den USA, wo das System mitentwickelt wurde. Dies sei aber nur “eine Sache von Wochen”. Mehr
China.Table: Wagt Meloni den Bruch mit Peking? Melonis Vorgängerregierung in Italien war Chinas Seidenstraßeninitiative beigetreten. Rom kann das bestehende Kooperationsabkommen nun auslaufen lassen. Die Rechtsaußen-Politikerin würde der EU einen Dienst erweisen, wenn sie sich wieder aus Chinas Handelsnetz verabschiedet, analysiert Amelie Richter. Mehr
Europe.Table: Europäische Investitionsbank-Präsident Werner Hoyer hört zum Jahresende auf. Das berichtet Europe.Table exklusiv. Der 72-Jährige werde keine weitere Amtszeit anstreben, heißt es. Als mögliche Kandidatinnen für die Nachfolge werden die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño und die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, gehandelt. Mehr
Bildung.Table: Lernportal-Blockade für Gymnasiasten. In Baden-Württemberg startet kommende Woche eine neue Lernplattform für Schüler und Lehrer. Doch ausgerechnet die 260.000 Gymnasiasten des Landes sollen für den wichtigsten Teil keinen Zugang bekommen: das digitale Lernportal “itslearning”. Der Personalrat der Gymnasien verweigert seine Zustimmung. Das Kuriose: Die Vorsitzenden des Philologenverbandes und des Hauptpersonalrats für Gymnasien weigern sich, ihr Nein zu begründen. Mehr
Morgeninterviews am 1. März
28. Februar Morgeninterviews am 1. März
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Fee Baumann, Kurdischer Roter Halbmond: Situation im syrischen Erdbebengebiet
ca. 7:14 Uhr: Matthias Miersch, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: Ampelzoff bei der Energiewende
ca. 8:10 Uhr: Philipp Amthor, MdB (CDU): Streit um die Klimastiftung
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
6:35 Uhr/7:35 Uhr/8:35 Uhr: Barbara Schirmel, Misereor: Feministische Entwicklungspolitik
7:05 Uhr: Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin: Feministische Außen- und Entwicklungspolitik
8:05 Uhr: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister: Diskussion um E-Fuels
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:25 Uhr: Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts: Start der Strom- und Gaspreisbremse
ca. 8:05 Uhr: Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin: Berlin-Wahl: Sondierungen abgeschlossen
ca. 9:45 Uhr: Raimund Engel, Waldbrandschutzbeauftragter in Brandenburg: Waldbrandsaison
Andreas Könen, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium, 62
Matthias Veltin, Deutscher Botschafter in Togo, 62
Ariane Fäscher, MdB (SPD), 55
Axel Knoerig, MdB (CDU), 56
Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin, 57
Donnerstag, 2. März
Anna Heyer-Stuffer, Abteilungsleiterin im Bundesfamilienministerium, 46
Hannes Walter, MdB (SPD), 39
Ingeborg Gräßle, MdB (CDU), 62
Thomas von Sarnowski, Co-Vorsitzender der Grünen in Bayern, 35
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW, 41
Nachttisch
28. Februar Nachttisch
Middle England erschien 2018 im Viking-Verlag und zwei Jahre später auf Deutsch bei Folio. (Bild: Folio)
Unser Tipp führt Sie heutenach Großbritannien. Genauer gesagt in die Schmerzzonen und Untiefen einer Gesellschaft, die so sehr gebeutelt wurde wie kaum eine andere demokratische in den letzten Jahren. Der britische Autor Jonathan Coe hat einen Roman geschrieben, der die ganze Zerrissenheit dieses spannenden, verwundeten, stolzen Landes offen legt. Fein und sensibel. Dabei spannt er einen zeitlichen Rahmen, der bei den Olympischen Spielen in London beginnt und mit dem Brexit endet. Das eine als glücklich machende Zusammenführung des Landes, das andere als schlimmstmögliche Spaltung. Selten gibt es Romane, die einem Zeitgeschichte so nahebringen. Dieser hier gehört eindeutig dazu.
Jonathan Coe: Middle England | Buch: Folio Verlag (Übersetzung) | Hörbuch: Penguin (Original)
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Good night and good luck!
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