wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Olaf Scholz beim schwierigen Partner Indien, Annalena Baerbock bei den UN in New York, dazu Tausende bei Demonstrationen auf Berlins Straßen – auch an diesem Wochenende ist Deutschlands Umgang mit dem Krieg in der Ukraine das zentrale Thema. Dabei geht es stets um alles. Aber immer stärker geht es um die Frage, wer wann wie den Weg zu fairen Verhandlungen findet. Mit einem Wladimir Putin, der zum Rückzug nicht bereit ist, erscheint das kaum möglich. Als Bedürfnis aber wird es immer drängender. Und wenn stimmt, was das Wall Street Journal schreibt, dann gilt das auch für Scholz, Emmanuel Macron und den britischen Premier Rishi Sunak.
Wir haben für heute mit Verkehrsminister Volker Wissing gesprochen, weil wir besser verstehen wollen, warum die Ampel so heftig ums Geld und um Straßen streitet. Und wir schildern den Plan von Finanzminister Christian Lindner, zur Finanzierung der Aktienrente auch Bundesbeteiligungen zu nutzen. Aus seiner Sicht erscheint das logisch; er könnte auf diese Weise zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre. An dieser Stelle versorgen wir Sie jeden Sonntag-, Dienstag- und Donnerstagabend mit Informationen und Analysen aus der Hauptstadt.
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Enno Eidens, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler, Falk Steiner und Stefan Ulrich mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Lindner-Plan: Post-Anteile für Aktienrente nutzen
Lindner-Plan: Post-Anteile für Aktienrente verwenden. Der Bundesfinanzminister denkt intensiv darüber nach, Beteiligungen des Bundes für den Aufbau seiner Aktienrente zu nutzen. Die Idee sieht vor, bislang vom Bund gehaltene Aktienpakete für den Kapitalstock zu verwenden. Damit würde die FDP das langfristige Ziel einer geringeren Staatsquote mit dem aktuellen Ziel eines privaten Standbeins für die Rente verbinden.
Im Fokus ist vor allem die Deutsche Post mit dem Logistikunternehmen DHL. Die Commerzbank kommt mangels Wert für ein solches Manöver nicht infrage, die Telekom gilt als Teil der kritischen Infrastruktur. Bislang ist nicht daran gedacht, die Aktien sofort zu verkaufen. Trotzdem könnte die Gefahr wachsen, dass ein Verwalter des geplanten Fonds unter Druck gerät, das Aktienpaket (aktueller Wert: rund zehn Milliarden Euro) zur Risikominimierung zu veräußern. Andernfalls könnte das Klumpenrisiko immer größer werden und den Fonds auf Dauer in Gefahr bringen. Einen solchen Abverkaufsdruck fürchtet auch das Unternehmen.
Offen ist, wie Grüne und SPD reagieren werden. Beide sehen die Post bislang als wichtigen Partner an. Das gilt insbesondere für den Weg in Richtung Transformation und Klimaneutralität. Allerdings fallen die Pläne des Finanzministers aktuell mit einem scharfen Tarifkonflikt der Post mit Verdi und mit Plänen des Wirtschaftsministeriums zusammen, den Briefmarkt neu zu regeln. Beides könnte es dem Konzern immer attraktiver erscheinen lassen, das Monopol bei der Briefzustellung aufzugeben und sich in anderen Ländern stärker zu engagieren. Eine ausführliche Analyse zur Idee des Finanzministers lesen Sie hier.
Christian Lindner
Datenschutz: Darf das Bundespresseamt Facebook nutzen?
Datenschutz: Darf das Bundespresseamt Facebook nutzen? Die Vorwürfe haben es in sich: Dadurch, dass die Bundesregierung Facebook-Seiten betreibt, wird sie mitverantwortlich für Datenschutzverstöße durch den Social-Media-Konzern Meta. Das sei in puncto Datenschutz höchst fahrlässig, argumentiert der Bundesdatenschutzbeauftragte und fordert das Bundespresseamt (BPA) auf, die Facebook-Nutzung einzustellen. So steht es in einem Bescheid, den Ulrich Kelber vergangene Woche an Regierungssprecher Steffen Hebestreit verschickt hat. Dabei geht es um viel mehr als nur die Facebook-Seite der Bundesregierung.
Sollte sich Kelber durchsetzen, wäre es ein Bescheid mit Folgen. Er würde die digitale Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, des Bundestages und ihrer Dienstleister nachhaltig verändern. Denn kaum ein Anbieter erfüllt derzeit die datenschutzrechtlichen Anforderungen: Das gilt für die Instagram-, Youtube-, Facebook-, TikTok- und auch die Twitter-Kanäle des Bundes. Bislang reagiert das Bundespresseamt eher zögerlich. Erst einmal hat es externe Anwaltskanzleien zu Rate gezogen. Mit dem Gerichtsweg gewänne das BPA Zeit, könnte am Ende aber trotzdem verlieren. Mehr dazu lesen Sie hier.
Datenschutz
Presse-Briefing von morgen
26. Februar Presseschau
Handelsblatt: Scholz will Handel mit Indien intensivieren. Der Kanzler spricht in Bangalore von einem enormen Potenzial für die deutsche Wirtschaft in Indien – mit neuen Jobs auch für indische Arbeitnehmer. Die Deutsche Bahn geht voran und betreibt bald Indiens modernste Bahnlinie, schreibt Mathias Peer. Siemens liefert Loks, Airbus Flugzeuge. Indien will bis 2030 zur größten Volkswirtschaft der Welt werden. Noch stehen Investoren Logistikprobleme, Investitionsbarrieren und schwerfällige Zollbehörden entgegen. (“Land der unbegrenzten Schwierigkeiten”, Seite 4)
Solidarisch, nachhaltig, generationengerecht. Der PKV-Verband wirbt in Politik und Gesellschaft für sein Konzept “Neuer Generationenvertrag für die Pflege”. Es sieht zusätzliche Leistungen für die Älteren vor sowie Anreize für die Jüngeren beim Aufbau ihrer privaten Zusatzvorsorge. Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung ließe sich so dauerhaft stabilisieren. (Mehr)
SZ: Giftige Gase in den Wärmepumpen. Die Geräte gelten “für die Bundesregierung und offenbar auch für den grünen Minister [Habeck] als eine Art Wunderwaffe gegen den Klimawandel”, schreibt Manuel Bewarder. Doch dabei gibt es einen Haken: Eines der Betriebsmittel enthält demnach in der Regel giftige Chemikalien. Konkret geht es um Gase aus der umstrittenen Gruppe der Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS). Der Artikel ist Teil einer internationalen Recherche zu PFAS, an der auch der Rechercheverbund aus NDR, WDR und SZ beteiligt war. (“Die dunkle Seite der Wärmepumpe”, Seite 14)
Einladung: INSM-Frühjahrsempfang mit Vince Ebert, 1.3., 18 h Berlin. Anmeldung
FAZ: Aufstand für den Frieden. Waren es 10.000 Teilnehmer bei der Friedensdemo in Berlin? Oder 50.000? In jedem Fall waren extremistische und nationalistische Positionen reichlich vertreten, hat Friederike Haupt beobachtet. Die Abgrenzung fällt den Organisatoren schwer. Sahra Wagenknecht hofft dennoch auf den Beginn einer Bürgerbewegung. (“Krieg und Kompromisse”, Seite 2)
Tagesspiegel: Anspruch auf Betreuung – aber keine Plätze. 2021 wurde der Rechtsanspruch auf kostenfreie Ganztagsbetreuung beschlossen, 2026 soll das Programm bundesweit starten. Doch nun zeichnet sich ab, dass daraus nichts wird, schreibt Karin Christmann. Es fehlen Planer, Pädagogen und häufig auch die Kofinanzierung der Länder. Der Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Fristverschiebung, SPD und Grüne halten an ihrem Zeitplan fest. Auf die Gerichte kommt wohl Arbeit zu. (“Ein gewagtes Versprechen”, Seite 6)
Nicht überlesen!
Zeit: Franziska Giffey zur eigenen Zukunft. Am Montag soll das Endergebnis der Wiederholungswahl in Berlin verkündet werden. Parallel gehen die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linken weiter. Und damit bleibt die Chance groß, dass die alte Regierende Bürgermeisterin auch die neue sein wird. Im Gespräch mit Jana Hensel schildert Franziska Giffey, wie harsch sie seit der Wahl in den sozialen Netzwerken attackiert wird und warum sie ein klimaneutrales Berlin bis 2030 für unrealistisch hält. (“Ich klebe nicht an meinem Amt. Wirklich nicht”, 25. Februar 2023)
Spiegel: Über den Zorn eines Ostdeutschen. Der an der Universität Leipzig lehrende Germanistik-Professor Dirk Oschmann hat gerade ein Buch über die Ungleichheit zwischen den “alten” und “neuen” Bundesländern veröffentlicht. “Der Osten: eine westdeutsche Erfindung” lautet der Titel. Im Interview mit Frauke Hunfeld erläutert er seine Thesen und sagt, die Ungleichheit zwischen Osten und Westen sei “in einem so ungeheuerlichen Ausmaß auf Dauer gestellt (…), dass man das nicht mehr hinnehmen kann”. (“Sächsisch ist die Verlierersprache. Die Diskriminierung setzt sofort ein”, 23. Februar 2023)
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Straßenbau: Wissing rechtfertigt Ausbaupläne
Straßenbau: Wissing rechtfertigt Ausbaupläne. Im Konflikt um die Planungsbeschleunigung widerspricht der Verkehrsminister der Behauptung, der Neubau von Autobahnen sei nicht nötig und löse dadurch zusätzlichen Autoverkehr aus. Die Planungen in seinem Haus liefen genau umgekehrt, sagt Volker Wissing im Interview mit Table.Media: Sein Ministerium analysiere Bevölkerungsentwicklung, Siedlungsstruktur, wirtschaftliche Entwicklung sowie Konsum- und Mobilitätsverhalten. “Dadurch wissen wir ziemlich genau, wo sich in den nächsten 10 bis 15 Jahren zusätzliche Verkehre ergeben”, sagt Wissing. “Und daran passen wir die Infrastruktur vorausschauend an.” Verzichte sein Haus darauf, werde das Land ärmer: “Und das will ich nicht.”
Aus Sicht des Verkehrsministers sind die Widerstände gegen den Güterverkehr viel größer. Autobahnen seien wegen der höheren Akzeptanz in der Bevölkerung leichter zu bauen. “Denn auch wenn sie für die Anrainer nicht schön sind, gibt es da Auffahrten, die man selbst nutzen und von denen man profitieren kann”, sagt der FDP-Politiker. Von einer neuen Schienengüterstrecke profitierten die Anwohner hingegen nicht direkt: “Sie nehmen vor allem den Lärm wahr. Deswegen werden sie vielerorts massiv bekämpft.” Das führe dazu, dass man zu wenig Neubau bei der Schiene habe.
Wissing kritisiert die Verzögerungstaktiken der Umweltverbände. Er beklagt die aus seiner Sicht von Umweltverbänden in die Länge gezogenen Genehmigungsverfahren. Um sie zu verkürzen, möchte der Minister die Einspruchszeiten bei Verkehrsprojekten begrenzen. Es würde “schon viel helfen, wenn alle Umweltbelange bis zu einem bestimmten Termin vorgebracht werden müssten”, sagt der Politiker. Bislang komme zu oft erst ein Einwand, auf den man eingehe, dann folge der nächste und dann der Dritte. Wissing betont, dass es ihm um die Zeit gehe, nicht um die Beschneidung des Umwelt- und Naturschutzes.
Der Digitalminister hält außerdem einen verpflichtenden digitalen Ausweis für sinnvoll. Das Beispiel Estland zeige, dass damit nicht weniger, sondern mehr Datenschutz verbunden sei. “In Estland werden Adresse und Geburtsdatum einmal an einer Stelle hinterlegt, und jedes Mal, wenn jemand die anschauen will, etwa Ihr Arzt, werden Sie informiert”, so Wissing. “Wir dagegen geben unsere Daten analog an unzähligen Stellen an und haben keinerlei Kontrolle, wer sie sich weshalb anschaut.” Das gesamte Interview lesen Sie hier.
Volker Wissing
Polizeibeauftragter: Grötsch will Doppelrolle
Polizeibeauftragter: Grötsch will Doppelrolle. Der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch soll erster Unabhängiger Polizeibeauftragter beim Deutschen Bundestag werden. Der frühere Polizeibeamte stammt aus Bayern, ist seit 2013 im Parlament und fast genauso lang schon Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das für die Geheimdienste zuständig ist. Über die Personalie hatte zuerst “The Pioneer” berichtet. Unterstützt wird Grötsch von einem Stab, für den der Haushaltsausschuss sieben Stellen bewilligt hat.
Grötsch sieht erheblichen Handlungsbedarf. “Das verwerfliche Handeln von einigen wenigen kann schnell den ganzen Berufsstand in Verruf bringen, dem muss man entgegenwirken”, sagt der 47-Jährige. Sowohl Angriffe auf Einsatzkräfte als auch justiziable Vorfälle innerhalb der Polizei hätten stark zugenommen. Er will deshalb eine Doppelrolle einnehmen: Es gelte, sowohl die Beschäftigten als auch Opfer polizeilicher Willkür anzuhören. Rassistisch motivierte Polizeigewalt dementiert Grötsch nicht. “Warum sollte es in der Gesellschaft Rassismus geben, die Polizei aber davon verschont bleiben?”, fragte er 2020 im Bundestag. Seinerzeit lehnte eine Mehrheit einen Beauftragten noch ab.
Die jetzige Entscheidung für Grötsch war Teil eines Personalpakets. Die FDP bekam Joachim Stamp als “Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen”, für die Grünen wurde Konstantin von Notz PKGr-Vorsitzender, und für die SPD soll nun der Oberpfälzer zum Zuge kommen. Ursprünglich sollte er nach der Hälfte der Legislaturperiode den Vorsitz des Parlamentarischen Kontrollgremiums übernehmen. Das hat sich nun erledigt. Der Sozialdemokrat Matthias Bartke wurde zudem Ständiger Bevollmächtigter des PKGr. Noch nicht geklärt sind die Befugnisse des Polizeibeauftragten. Laut Koalitionsvertrag soll er für BKA und Bundespolizei zuständig und “mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten” ausgestattet sein. Ein mögliches Vorbild wäre die Wehrbeauftragte, die weitreichende Befugnisse hat und jederzeit unangemeldet eine Kaserne besuchen darf.
Viele Bundesländer haben längst einen Polizeibeauftragten. Erst vergangene Woche hat der Brandenburger Landtag – als achtes Bundesland – die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz berufen. Auch in unionsregierten Ländern gibt es Polizeibeauftragte, die Unions-Bundestagsfraktion hält allerdings nichts davon.“Niemand braucht einen weiteren Beauftragtenposten für die Polizei”, sagt der innenpolitische Sprecher Alexander Throm. “Wobei nach dem Verständnis der Ampel ‘gegen’ die Polizei richtiger wäre.” Er verweist auf eine bereits beim Präsidenten der Bundespolizei angesiedelte Vertrauensstelle. Wer Zweifel hat, könne sich zudem an Staatsanwaltschaften sowie die Petitionsstellen der Parlamente wenden. Sollte Grötsch tatsächlich berufen werden, würde für ihn Heike Heubach aus Stadtbergen nachrücken. Sie wäre Medienberichten zufolge die erste gehörlose Abgeordnete.
Nach UN-Entscheidung: Ruf nach Verhandlungen bleibt
Nach UN-Entscheidung: Ruf nach Verhandlungen bleibt. Trotz der breiten Unterstützung für die UN-Resolution gegen Russland wächst vor allem bei großen Staaten des Globalen Südens wie Brasilien und Indien die Erwartung, dass sich die USA und die EU für eine möglichst baldige Beendigung des Krieges einsetzen. Das wurde sofort nach der Abstimmung in der UN-Vollversammlung deutlich, besonders am Beispiel Brasiliens. Das Land hatte dieses Mal in der Vollversammlung für die Verurteilung Russlands gestimmt, aber schon einen Tag später im UN-Sicherheitsrat einen baldigen Waffenstillstand und schnelle Verhandlungen gefordert. Das Votum hat ein bisschen Luft verschafft, mehr aber nicht.
Die deutsche Außenministerin wertet das Ergebnis trotzdem als Erfolg. Und ganz falsch liegt Annalena Baerbock damit nicht. Dass es nach einem Jahr Krieg, der an vielen Stellen in der Welt negative Folgen hat, nochmal gelang, 141 Staaten zu einem Ja zu bewegen, geht auch auf ihre Bemühungen zurück. Bis zuletzt hatte sie bei vielen Staaten dafür geworben, Russland noch einmal glasklar zu isolieren. Noch wichtiger aber dürfte gewesen sein, dass es den USA in letzter Minute gelang, vor der Russland-Resolution eine Israel-kritische Resolution zu verhindern. Diese hätte vor allem Europa, Deutschland und die USA in Schwierigkeiten bringen können – und das hätte das Votum gegen Russland gefährdet.
Es bleibt die Frage, ob die UN-Generalversammlung mehr könnte. Insbesondere dann, wenn der Sicherheitsrat gelähmt ist. Tatsächlich hat die Generalversammlung schon 1950 in ihrer Uniting-for-Peace-Resolution bestimmt, dass sie sich in solchen Fällen in einer Notstands-Sondersitzung selbst mit der Angelegenheit befassen und Empfehlungen für die Wiederherstellung des Friedens aussprechen kann. Auch die Sondersitzung am vergangenen Donnerstag erfolgte auf Basis dieser Resolution. Resolutionen der Generalversammlung sind für die Staaten jedoch völkerrechtlich nicht bindend. Eine ausführliche Analyse finden Sie hier.
Annalena Baerbock
Ukraine
Vereinte Nationen
Physiker: Gefahr von Atomkonflikten steigt
Physiker: Gefahr von Atomkonflikten steigt. Zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine zeigt sich die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) besorgt über eine drohende nukleare Eskalation. Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen und fortgesetzter nuklearer Weiterverbreitung nehme angesichts ungelöster Konflikte weltweit zu, schreibt der Präsident der DPG, Joachim Ullrich, in einem Rundbrief. Er betont, Simulationsprogramme würden zeigen, “dass auch kleine Nuklearexplosionen überregionale Folgen haben und mit weitreichendem Fall-out, Klimafolgen und Hungersnöten einhergehen”.
Ullrich setzt darauf, dass sich Physikerinnen und Physiker weltweit zusammenschließen. Und zwar, “um konstruktive Vorschläge zur drastischen Reduktion von nuklearen Risiken zu erarbeiten und den globalen Abrüstungsprozess weiter voranzubringen”. Er begründet das unter anderem damit, dass die sogenannten taktischen Nuklearwaffen nicht durch Rüstungskontrollverträge begrenzt seien. “Ihre enorme Sprengkraft variiert von wenigen bis zu einigen hundert Kilotonnen”, heißt es. Der Warnruf der DPG fällt zusammen mit dem aktuellen russisch-amerikanischen Konflikt um den New-START-Vertrag zur Rüstungskontrolle von Atomwaffen. Die DPG hat rund 55.000 Mitglieder und wurde 1845 gegründet. Zu ihren berühmtesten Präsidenten zählten Albert Einstein und Max Planck.
Aus den Professional Briefings
26. Februar Professionals
China.Table: Was hinter Chinas Friedensplan steckt. Die Sinologin Marina Rudyak erläutert im Interview mit Michael Radunski die Motive hinter dem am Freitag vorgelegten Friedenspapier. China versucht demnach durchaus, mäßigend auf Russland einzuwirken. Der Westen könne das nutzen. Eine Abkehr Pekings von Moskau sieht Rudyak aber nicht, denn: “Ohne Russland stünde China gegen die USA ganz alleine da.” Mehr
Europe.Table: Knappheit bei Düngemitteln. Das EU-Parlament fordert von der Europäischen Kommission bis Juni eine langfristige Düngemittelstrategie. Ohne entsprechende Maßnahmen rechnen Agrarindustrie und Bauernverbände in diesem Jahr mit deutlichen Ertragsrückgängen. Mehr
Research.Table: Max-Planck-Präsident übt Selbstkritik. Martin Stratmann gibt zu, dass manche Untersuchungen von Fehlverhalten an Instituten der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) schneller hätte laufen können. Im Gespräch anlässlich des 75. Geburtstags der MPG übt er zudem Kritik an der Zukunftsstrategie der Bundesregierung. Mehr
Morgeninterviews am 27. Februar
26. Februar Morgeninterviews am 27. Februar
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Roderich Kiesewetter, MdB (CDU): “Zeitenwende” von Kanzler Scholz vor einem Jahr nur ein leeres Wort? – Wehrpflicht oder gestärkte Reserve à la FDP eine Lösung?
ca. 7:14 Uhr: Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender: Vor einem Jahr rief Kanzler Scholz eine “Zeitenwende” aus – Was ist bisher zur Einlösung und was muss jetzt zeitnah geschehen?
ca. 8:10 Uhr: Judith Rahner, Amadeu-Antonio-Stiftung: Neue Meldestelle Antifeminismus – Weiteres “Petzportal” oder notwendige Einrichtung?
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
7:10 Uhr: Stephan Ackermann,Bischof von Trier: Deutsche Bischöfe treffen sich zur Vollversammlung
8:05 Uhr: Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender: Ein Jahr “Zeitenwende”
Termine
26. Februar Termine
Montag, 27. Februar
Landespolitik: Landeswahlausschuss tagt zur Wiederholungswahl in Berlin. 10 Uhr, Hauptwache der Berliner Feuerwehr
Arbeitsmarkt I: Fachkräftekonferenz Ostdeutschland. Mit Hubertus Heil, Manuela Schwesig und Michael Kretschmer. 15 Uhr, Schwerin
Medien: “’Neustart ÖRR’ – wie weiter mit ‘unseren’ Medien?”: Podiumsgespräch mit rbb-Intendantin Katrin Vernau und Carsten Brosda, Hamburger Senator für Kultur und Medien. 18:30 Uhr, bUm – Raum für solidarisches Miteinander, Berlin.Infos & Anmeldung
Dienstag, 28. Februar
Bundeswehr: Vorstellung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Mit Eva Högl. 11:30 Uhr, Bundespressekonferenz[verschoben]
Bürgerbeteiligung: Auftaktveranstaltung zum Demokratieprojekt “Hallo Bundestag”. 18 Uhr, Robert Bosch Stiftung GmbH – Repräsentanz Berlin. Infos & Anmeldung
Mittwoch, 1. März
Außenpolitik I: Pressestatement von Annalena Baerbock und Svenja Schulze zum Thema “Strategie zur feministischen Entwicklungszusammenarbeit”. 11:45 Uhr, Vorplatz Bundeskanzleramt
Arbeitsmarkt II: Zukunftstag Mittelstand. Mit Christian Lindner, Hubertus Heil, Volker Wissing, Svenja Schulze. Ganztägig, Station Berlin
Donnerstag, 2. März
Bundesregierung I: Regierungserklärung von Olaf Scholz. 9 Uhr, Bundestag
Außenpolitik II: “Dauerkonflikt und Entfremdung? – Deutsch-Polnische Beziehungen auf dem Prüfstand”: Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung. 17:30, PalaisPopulaire, Berlin. Infos & Anmeldung
Freitag, 3. März
Außenpolitik III: US-Präsident Joe Biden empfängt Olaf Scholz im Weißen Haus. Ganztägig, Washington D.C.
Sonntag, 5. März
Bundesregierung II: Klausurtagung in Schloss Meseberg. Ganztägig, Meseberg (Brandenburg, bis Montag)
Geburtstage
26. Februar Geburtstage
Montag, 27. Februar
Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, 46
Stefan Müller, Abteilungsleiter im Bundesbildungsministerium, 46
Dienstag, 28. Februar
Klaus-Peter Willsch, MdB (CDU), 62
Matthias Seestern-Pauly, MdB (FDP), 39
Tanja Eichner, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Justiz, 49
Nachttisch
26. Februar Nachttisch
Carlo Masala, Frank Sauer, Ulrike Franke, Thomas Wiegold: Sicherheitshalber – Der Podcast zur Sicherheitspolitik
Unser Tipp führt Sie heutein die Zukunft der Sicherheitspolitik. Im Podcast “zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt” diskutieren mehrere bekannte Namen einmal im Monat über aktuelle Entwicklungen: Carlo Masala und Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München, Ulrike Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sowie Thomas Wiegold, der als Journalist unter anderem für Table.Media schreibt. Zuletzt gab es eine Sonderfolge anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, manchmal finden auch Veranstaltungen statt, die als Grundlage für Liveaufzeichnungen dienen. Wer auf dem Laufenden bleiben möchte, ist hier richtig.
Sicherheitshalber – Der Podcast zur Sicherheitspolitik | Kostenloser Podcast
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