Europe.Table: Westen steuert bei Russland-Sanktionen nach
Research.Table: Zivilklausel an Hochschulen nur hohles Bekenntnis
Bildung.Table: So viele Bestnoten wie noch nie
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine – und noch ist kein Ende in Sicht. An diesem Donnerstag versuchen die USA, die EU und ihre Verbündeten, in der UN-Vollversammlung erneut ein klares Bekenntnis gegen die russische Aggression und für eine Lösung auf Basis der UN-Charta zusammenzubekommen. Wir beschreiben, wie Annalena Baerbock dabei agiert und warum es immer schwieriger wird, die Kritiker aus Asien, Afrika und Südamerika mitzunehmen. Zum Jahrestag des russischen Angriffs gibt es außerdem eine Sonderausgabe des Security.Table, in der wir unter anderem die Sanktionen und deren Bedeutung für die Wirtschaft analysieren.
Daneben schauen wir heute auf Wirtschaftsminister Robert Habeck, der den Absatz von Wärmepumpen beschleunigen will und sich schon gegen mögliche Kritik wappnet. Und wir haben mit Steffen Kampeter über die sehr grundlegenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt gesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des BDA kritisiert schwere Mängel im Bildungssystem und fordert Groß-Investitionen in die frühkindliche Erziehung. Vor allem aber beklagt er den Verlust dessen, was Deutschland einst ausgemacht habe: Fleiß und Lust anzupacken. Deutschland sei drauf und dran, seine wirtschaftliche Kraft und seinen politischen Einfluss zu verspielen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre. An dieser Stelle versorgen wir Sie jeden Sonntag-, Dienstag- und Donnerstagabend mit Informationen und Analysen aus der Hauptstadt.
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Enno Eidens, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler und Stefan Ulrich mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Baerbock bei der UN: Ringen um Geschlossenheit
Baerbock in New York: Ringen um Geschlossenheit. Die Außenministerin ist unmittelbar vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zu den Vereinten Nationen nach New York geflogen. Sie will mit den USA, der EU und vielen Verbündeten eine möglichst breite Verurteilung Russlands erreichen. In der Vollversammlung soll eine Resolution beschlossen werden, die den Aggressor benennt und klarstellt, dass Frieden nur mit einem Rückzug der russischen Armee möglich wird.
Es geht um eine magische Zahl: 120. In den Stunden vor der Abstimmung am Donnerstagabend dreht sich fast alles um die Frage, ob mindestens 120 Staaten dazu ja sagen. Bis zuletzt herrscht Unsicherheit; und schon die angepeilte Zahl zeigt, wie groß die Sorge ist, dass der Rückhalt für die westliche Position bröckelt. Bei früheren Abstimmungen mit ähnlichem Inhalt hatten 141 und 143 Staaten zugestimmt. Bis zuletzt telefonierte, simste und sprach Annalena Baerbock mit Wackelkandidaten, darunter den drei wichtigen afrikanischen Staaten Senegal, Nigeria und Äthiopien.
Ein Schlüsselstaat heißt Brasilien. Das größte Land Südamerikas hat sich bei bisherigen Abstimmungen zum Krieg enthalten. Nach der Rückkehr des früheren Präsidenten Lula da Silva besteht die Hoffnung, dass sich das ändert. Sie wird in den Stunden vor der Abstimmung auch dadurch befeuert, dass Brasilien sich bei der Formulierung des Resolutionstexts selbst engagiert hatte. Für Berlin gilt das als Zeichen für eine Annäherung. Trotzdem blieb Brasiliens Votum bis zuletzt offen. Zumal die Delegation nach der Abstimmung eine Erklärung angekündigt hat. Das verheißt eher nichts Gutes.
Indien steht für alle, die des Krieges müde sind. Das Land gehört neben Brasilien zu den wichtigsten Vertretern des sogenannten Globalen Südens. Im Vorfeld machte Indien klar, wie die eigenen Prioritäten aussehen: Indien leide wirtschaftlich und sozial unter dem Konflikt, deshalb solle Europa, solle der Westen ihn endlich beenden. Dabei seien die Details zweitrangig. Diesen Blick auf den Krieg teilen mehr und mehr Länder; das macht es für Baerbock und die Verbündeten immer schwieriger.
Die Ukraine wird zwei Botschaften mitnehmen. Zum einen dürfte sich eine große Mehrheit der Weltgemeinschaft noch einmal hinter das angegriffene Land stellen. Zum anderen aber muss es fürchten, dass ab jetzt der Druck wächst, bei einer Friedenssuche nicht auf Maximalpositionen zu bestehen, insbesondere auf die Rückeroberung der Krim. Daran ändert auch Baerbocks Auftritt nichts.
Baerbock spricht in der Vollversammlung die Kritiker direkt an. Diese würden behaupten, dass der Westen mit seinen Waffenlieferungen nur Öl ins Feuer gieße. “Warum in aller Welt würden wir das wollen?”, fragt die Außenministerin. “Wir wollten diesen Krieg nicht. Wir wählten diesen Krieg nicht.” Die Wahrheit sei: Wenn die Ukraine zu kämpfen aufhöre, würde sie aufhören zu existieren. Die Abstimmung ist für den späteren Abend angesetzt.
Annalena Baerbock
Ukraine
Vereinte Nationen
Wärmepumpen: Habeck will Förderung ausweiten
Wärmepumpen: Habeck will Förderung ausweiten. Bei einer Reise in die Lausitz, wo er unter anderem einen Hersteller von Fernwärme-Übergabestationen und Wärmepumpen besuchte, hat der Wirtschaftsminister überraschend angekündigt, die Zuschüsse für Wärmepumpen noch einmal auszuweiten. Bisher übernimmt der Staat dabei bis zu 45 Prozent der Kosten. Habeck erklärte nun, die Förderung müsse so sein, “dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen und den Gasbrenner rauszunehmen”. Er sehe “einen starken Förderbedarf, damit die Notwendigkeit, klimaneutrale Wärme zu erzeugen, nicht zu sozialpolitischen Problemen führt”.
Nicht bei allen beliebt: Das Wirtschaftsministerium fürchtet Widerstand gegen eine noch schnellere Umstellung auf Wärmepumpen.
Der Minister will damit Kritikern des Gasheizungsverbots entgegenkommen. Das ist eigentlich längst beschlossene Sache: Vom nächsten Jahr an sollen in Deutschland keine neuen rein fossilen Heizungen mehr eingebaut werden, haben die Ampelpartner vor knapp einem Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs beschlossen – und damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frist um ein Jahr vorgezogen. Doch einen Entwurf für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gibt es bis heute nicht. Das liegt nicht nur an der Komplexität der Materie, sondern auch daran, dass das Wirtschaftsministerium, das zusammen mit dem Bauministerium für das Gesetz zuständig ist, erheblichen Gegenwind fürchtet.
Denn das Gesetz würde den Heizungsmarkt massiv verändern. Auch wenn im letzten Jahr der Anteil von Wärmepumpen und Biomasseheizungen stark zugenommen hat, waren dennoch rund zwei Drittel der neu verbauten Geräte Gas- oder Ölheizungen. Das soll in Zukunft nur noch ausnahmsweise zulässig sein: Ein BMWK-Eckpunktepapier vom vergangenen Sommer sieht vor, dass neue Gasheizungen künftig nur noch genutzt werden dürfen, wenn sie eine Wärmepumpe oder Solarheizung ergänzen oder komplett mit Biogas betrieben werden. Die Mehrkosten dafür müssten vom Vermieter getragen werden. Als Regellösung sind Wärmepumpen, Fernwärme oder Biomasseheizungen vorgesehen.
Gegen das faktische Verbot neuer Gasheizungen gibt es bereits Protest. Hauseigentümer fürchten Mehrkosten, weil Wärmepumpen zwar im Betrieb günstiger, in der Anschaffung aber deutlich teurer als Gasthermen sind. Die Gaswirtschaft fürchtet um ihr Geschäftsmodell, und auch viele Installateure scheuen die Umstellung. Nicht nur bei der verbotskritischen FDP fallen die Vorbehalte auf furchtbaren Boden. Auch in der SPD gibt es Kritik. So warnte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies kürzlich, die Vorgaben würden Haus- und Wohnungsbesitzer überfordern. Ob es weitere Ausnahmen gibt, wird sich in Kürze zeigen: Das Gesetz, so heißt es im Ministerium, soll auf jeden Fall noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Energie
Robert Habeck
Wärmepumpe
Wirtschaftsministerium
Presse-Briefing von morgen
23. Februar Presseschau
FAZ: FDP will die Kurzarbeit-Sonderregeln aus der Corona-Zeit beenden. Darüber berichtet Dietrich Cruetzburg und bezieht sich auf Carl-Julius Cronenberg (FDP), der einen Imageschaden für das “wertvolle Instrument des Kurzarbeitergeldes” befürchtet. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte die Regeln im Dezember noch einmal verlängert und dies mit den Risiken kriegsbedingter Lieferkettenstörungen begründet. Als bekannt geworden war, dass Mercedes-Benz bei einem Konzernergebnis von 14,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 staatlich subventionierte Kurzarbeit plant, war Kritik aufgekommen, die nun von den Liberalen aufgenommen wird. Auch die CDU und die Bewegung Finanzwende hatten das kritisiert. (“FDP will Kurzarbeit erschweren”, Seite 19)
“Sozialpolitik auf Pump verdient heftigen Widerstand.” Thomas Brahm ist seit Anfang des Jahres Vorsitzender des Verbands der Privaten Krankenversicherung. Im Interview erläutert er, welche Themen ihm besonders am Herzen liegen – und warum eine schuldenfinanzierte Sozialpolitik eigentlich eine Protestwelle der jüngeren Generationen auslösen müsste. (Mehr)
Tagesspiegel: Vorwürfe gegen Schwesigs Klimastiftung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin steht schon länger in der Kritik wegen Intransparenz rund um die “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV”. Sie soll nur gegründet worden sein, um die Pipeline Nord Stream 2 vor US-Sanktionen zu schützen. Wie Claudia von Salzen mit Bezugnahme auf einen Cicero-Artikel schreibt, soll eine Finanzbeamtin die Steuererklärung der Stiftung verbrannt haben. (“Steuererklärung verbrannt”, Seite 5)
SZ: Ein toxischer Cocktail von ungeahnten Dimensionen. 1500 Orte sind in Deutschland mit PFAS verseucht, einer chemischen Stoffgruppe, die gesundheitsschädlich ist und sich in der Umwelt kaum abbaut. Die giftige Wirkung der Verbindungen ist seit Jahrzehnten bekannt, schreibt ein Autorenteam, systematische Studien zur Ablagerung in Organismen und Umwelt gab es bisher dennoch nicht. Umweltministerin Steffi Lemke nennt die Ergebnisse “erschreckend” und will die gefährlichsten Varianten alsbald verbieten. (“Ein Gift für die Ewigkeit”, Seite 24)
Handelsblatt: Die Rückkehr der strategischen Industriepolitik. Die USA und China preschen mit Milliarden-Subventionen vor – wie kann Deutschland dagegen halten, fragt Julian Olk. Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf Schlüsselindustrien, die er mit Zuschüssen und Steuererleichterungen stützen will. Ein grundlegendes Industriepapier ist in Arbeit. Offensichtlich ist: Eine klare, durchdachte und gar mit der EU abgestimmte Strategie ist noch nicht erkennbar. (“Die Folgen der Deindustrialisierung”, Seite 18)
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BDA-Appell: Wir brauchen mehr Lust auf Arbeit
BDA-Appell: Wir brauchen mehr Lust auf Arbeit. In einem Interview mit Berlin.Table beklagt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, dass Politik und Gesellschaft den Ernst der wirtschaftlichen Lage noch nicht erkannt hätten. Der Blick auf Job und Arbeit müsse sich ändern. “Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit”, sagt Kampeter. Es gehe “um den Stolz auf Arbeit. Um den Willen, neu anzupacken”. Er befürchte, die Gesellschaft habe “durch alle möglichen Formen der staatlichen Abfederung verlernt, dass das Geld auch erwirtschaftet werden muss”. Kampeter: “Die Realität ist: Wir werden länger arbeiten müssen.” Deutschland müsse raus aus dem Krisen- und Helfer-Modus, brauche eine “Strategiedebatte über das Geschäftsmodell Deutschland”. Das werde auch eine Debatte über das Sozialmodell Deutschland – und eine über den politischen Wert Deutschlands in der Welt.
Im Bildungswesen fordert der BDA einen Neuanfang. Kampeter beklagt eine “dramatisch nachlassende Qualität” in den Schulen – und fordert ein System, das wieder den Mut habe, unterschiedliche Talente und Fähigkeiten auch unterschiedlich zu bewerten und zu fördern. “Leistung ist was wert. Mehr noch: Wir brauchen Leistung.” Erfolgreiche Bildungspolitik sei ohne den Leistungsbegriff nicht denkbar. “Lesen, schreiben, rechnen, und zwar mit wenig Fehlern – das muss wieder drin sein.” Zugleich fordert er “Kitaplätze für alle”. Denn: “In dieser Phase werden die Grundlagen gelegt.” Das sei gut investiertes Geld. Es bedeute “weniger Arbeitslosigkeit, weniger soziale Konflikte, stärker durchlässige Gesellschaft”. Die eigentliche soziale Frage sei nicht die Frage, wie viel Bürgergeld und wie viele Sanktionen beschlossen würden, sondern: “Können wir das klassische Versprechen – Aufstieg durch Bildung – wiederherstellen?”
Die Rente mit 63 ist für Kampeter “eine offenkundige Fehlleistung der Politik”. Die Folgen für die Unternehmen: Je besser die Ausbildung sei und je höher das Gehalt, desto früher verließen die Mitarbeiter den Betrieb. “Das reißt ein gewaltiges Loch in die Stabilität unserer Wirtschaft”, so der BDA-Hauptgeschäftsführer. “Wenn die Politik das beschließt, muss sie wissen, was das bedeutet.” Auch in diesem Jahr würden mehr als 250.000 Menschen in die abschlagsfreie Frührente gehen. Die Unternehmen verlören dadurch viele hervorragende Mitarbeiter. “Das ist keine Fehlleistung der Unternehmen; das ist eine offenkundige Fehlleistung der Politik.”
Beim Thema Zuwanderung beklagt er überbordendes Misstrauen. In der Politik gebe es zu viele, die nur den möglichen Missbrauch im Auge hätten. “Hier fehlt ein herzliches Willkommen”, sagt der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete. “Wir brauchen einen Einladungscharakter.” Auch die Arbeitgeber könnten da noch besser werden. Kampeter: “Veränderung ist die einzige Chance für uns, den Wohlstand, die Sicherheit und die soziale Marktwirtschaft zu erhalten.” Das ganze Interview mit Steffen Kampeter lesen Sie hier.
Arbeitsmarkt
Fachkräftemangel
Kanzlerreise: Indien, ein schwieriger Partner
Kanzlerreise: Indien, ein schwieriger Partner. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am späten Freitagabend zu einem Besuch nach Indien aufbricht, wird es neben anderen Fragen auch um Klimapolitik gehen. “Klima ist bei Gesprächen mit großen Volkswirtschaften immer ein Thema”, wie es in Regierungskreisen heißt. Und das bedeutet zugleich immer: Handels- und Industriepolitik. So wird Scholz die “Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung” erneuern, die er beim Besuch des indischen Premiers Narendra Modi in Berlin im Mai 2022 geschlossen hat. Die zehn Milliarden Euro an Hilfen, die Deutschland Indien bis zum Jahr 2030 versprochen hat, sind zwar eine Menge Geld. Aber es geht um viel mehr.
Denn Indien will bei den Industrien der Zukunft mitmischen: Wo die EU mit ihrem “Green Deal Industrial Plan” Milliardensubventionen für Erneuerbare Energien, Batterien und grünen Wasserstoff ausschüttet und die USA mit ihrem “Inflation Reduction Act” 370 Milliarden Dollar für den Öko-Umbau versprechen, hat Indien ein eigenes Förderprogramm entwickelt: die “Production Linked Incentives” (PLI). Um ebenfalls mit gewaltigen Staatshilfen die heimische Solarindustrie zur zweitgrößten der Welt zu machen, Batterien zu produzieren, grünen Wasserstoff zu erzeugen und die Erneuerbaren im eigenen Land auszubauen.
Dabei kann Indien gerade beim Thema Klima ein sperriger Partner sein: Bei der “JETP”-Partnerschaft zum Kohleausstieg etwa blockiert das kohleabhängige Land bisher, auch beim “Klimaclub”, einem von Scholz’ Lieblingsprojekten, zögert Modi. Nicht nur bei Klima-, auch in anderen Fragen wie dem Ukrainekrieg besteht der Premier immer wieder auf demonstrativer Distanz zum Globalen Norden, beziehungsweise zum “Westen”. Genug Stoff also zum Reden.
Stiftungsrecht: Parteien müssen nachsitzen. Die Bundestagsparteien haben die AfD bei der staatlichen Alimentierung ihrer Stiftungen außen vor gelassen – und das auch noch schlampig geregelt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht den Bundestag aufgefordert, die staatliche Finanzierung der Parteienstiftungen und auch einen eventuellen weiteren Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung auf eine detaillierte gesetzliche Grundlage zu stellen. Dazu gehört auch eine solide Begründung, ob und inwieweit eine Partei wie die AfD mit ihren Äußerungen und Aktionen die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
Formal geht es nur um die Globalzuschüsse in Höhe von etwa 130 Millionen Euro im Jahr. Insgesamt wurden die politischen Stiftungen allein im Jahr 2019 mit 660 Millionen Euro bedacht. Das Urteil hat aber grundsätzliche Bedeutung. Der Bundestag muss nun zeitnah nachbessern, damit die parteinahen Stiftungen weiterhin Geld vom Bund für Konferenzen, Veranstaltungen, Publikationen, Stipendien und Auslandsvertretungen erhalten. Eine Analyse zum Thema lesen Sie hier.
AfD
Bundesverfassungsgericht
Justiz
Parteienfinanzierung
Whistleblower-Gesetz: Keine Lösung in Sicht
Whistleblower-Gesetz: Keine Lösung in Sicht. Die Bundesregierung kommt beim geplanten Schutz für Whistleblower nicht voran. Im Bundesrat hatte das Gesetz “für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen” zuletzt keine Mehrheit gefunden. Auch den Vermittlungsausschuss wollte die Länderkammer nicht anrufen. Nun muss die Initiative dafür vom Bundestag oder dem zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kommen.
Die Bereitschaft, das Gesetzespaket noch mal aufzuschnüren, ist gering. Till Steffen, Rechtspolitiker der Grünen, hatte früh angekündigt, den Gesetzentwurf inhaltsgleich “in einer nicht zustimmungspflichtigen Form” erneut in den Bundestag einzubringen, und zwar “so schnell wie möglich”. Schließlich drängt die Zeit. Die entsprechende EU-Richtlinie hätte ursprünglich schon Ende 2021 umgesetzt werden müssen. Eventuelle Strafzahlungen muss das Justizministerium aus dem eigenen Haushalt begleichen.
Die Union hatte bereits in der Großen Koalition einen Vorschlag von Christine Lambrecht (SPD) blockiert. Ihre Begründung schon damals: eine angeblich zu hohe Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen. Auch der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) machte im Bundesrat jetzt unter anderem den erhöhten Aufwand geltend, anonymisierte Meldungen zu bearbeiten. Außerdem sei die geplante Ausweitung des Anwendungsbereichs kontraproduktiv, sie umfasse zu viele Tatbestände. Allerdings sind gerade diese Punkte nicht zustimmungspflichtig und könnten deshalb tatsächlich ohne die Länder beschlossen werden.
Doch die Regierung zögert. Denn die EU-Richtlinie umfasst auch die Länderbeamten. Ein Bundesgesetz, das diese ausklammert, würde nicht vor Strafzahlung schützen, sollte auch nur ein Bundesland die Regelung nicht umsetzen. Für SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler geht die Kritik der Union “an der Realität vorbei”. Er kann sich Konzessionen an die Union nicht vorstellen: “Das wäre eine Rolle rückwärts.” Allenfalls über Details könne man noch reden. Von den grundsätzlichen Punkten könne man nicht abweichen, zumal es sich teilweise um EU-Vorgaben handle. Hier sehe er “die Compliance Community” und die betroffenen Unternehmen, die sich “längst mit den EU-Vorgaben arrangiert haben und auf eine Rechtsgrundlage warten”, auf seiner Seite.
EU
Aus den Professional Briefings
23. Februar Professionals
Security.Table: Ukraine und Russland unter einem Dach. Auf der IDEX, der größten Rüstungsmesse im Nahen Osten, präsentieren noch bis Freitag mehr als 1350 Unternehmen aus 65 Ländern ihre neuesten Waffen, Munition und Ausrüstung – darunter auch die Ukraine und Russland. Während Russland mehr als 200 Exponate zur Schau stellt, zeigt die Ukraine mit ihrem kleinen Stand, “dass es sie noch gibt”, wie ein ukrainischer Aussteller sagt. Markus Bickel berichtet aus Abu Dhabi. Mehr
China.Table: Chinas Furcht vor einem instabilen Russland. Xi will nicht durch zu viel Nähe zu Putin zum Außenseiter werden, zugleich aber Russland als Gegengewicht zum Westen erhalten. Das billige Öl nimmt er aber gerne mit, berichtet Michael Radunski. Mehr
Europe.Table: Westen steuert bei Russland-Sanktionen nach. Eigentlich wollten die EU-Staaten bis zum Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine neue Strafmaßnahmen gegen Moskau in Kraft setzen. Ob das gelingt, ist aber fraglich – gestern konnten sie nicht alle Streitpunkte ausräumen. Dabei ist sich der Westen bewusst: Er muss nachsteuern – denn das bisherige Sanktionsregime hat große Lücken. Mehr
Research.Table. Zivilklausel an Hochschulen nur hohles Bekenntnis. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine begann auch die Debatte um den Sinn der Zivilklausel an deutschen Hochschulen. Gemeint ist die Selbstverpflichtung, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen. Acatech-Chef Jan Wörner dringt auf eine Überarbeitung, das Verteidigungsministerium sieht ein Anrecht von Angehörigen der Bundeswehr auf Wehrforschung. Seitens der Hochschulen hört man dazu: nichts. Mehr
Bildung.Table: So viele Bestnoten wie noch nie. Ausgerechnet während Corona ist die Zahl der 1,0-Abiture in Deutschland explodiert, schreibt Christian Füller. Um plus 50 Prozent. Weil Schulen und Lehrer den jungen Leuten nicht schaden wollten. 2022 gab es so viele Best-Examina wie nie zuvor in der Geschichte – über 10.000. Vor zehn Jahren waren es noch 4500. Mehr
Morgeninterviews am 24. Februar
23. Februar Morgeninterviews am 24. Februar
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD: Ein Jahr Krieg – Zeitenwende auch für die SPD
ca. 7:14 Uhr: Andrij Melnyk, Vize-Außenminister der Ukraine: Ein Jahr Krieg
ca. 8:10 Uhr: Georg Bätzing, Deutsche Bischofskonferenz: Ein Jahr Krieg – Die Stimme der Kirche
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:05 Uhr: Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland: Jahrestag des Angriffs Russlands
ca. 7:25 Uhr: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium: Wiederaufbau der Ukraine
Geburtstage
23. Februar Geburtstage
Freitag, 24. Februar
Lars Castellucci, MdB (SPD), 49
Markus Herbrand, MdB (FDP), 52
Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, 43
Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 59
Samstag, 25. Februar
Udo Philipp, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 59
Hermann Gröhe, MdB (CDU) und Mitglied des Bundesvorstands, 62
Markus Frohnmaier, MdB (AfD) und Co-Vorsitzender in Baden-Württemberg, 32
Sonntag, 26. Februar
Katharina Stasch, Botschafterin und Ständige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf, 50
Martin Plum, MdB (CDU), 41
Tina Winklmann, MdB (Grüne), 43
Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen und Wirtschaftsminister, 49
Alexander Slotty, Staatssekretär für Bildung in Berlin, 39
Nachttisch
23. Februar Nachttisch
Dennis Horn und Gavin Karlmeier: Haken dran -Das Twitter-Update
Unser Tipp führt Sie heute in die Gedankenwelt von Elon Musk. Zumindest so halb. Seit seiner Übernahme von Twitter sorgt das soziale Netzwerk für noch mehr Aufsehen. Die Digitalexperten Dennis Horn und Gavin Karlmeier beschäftigen sich schon länger mit dem “chaotischsten Ort des Internets”, wie sie es nennen. In ihrem werktäglich erscheinenden Podcast ordnen sie ein, in welche Richtung er sich entwickelt. In der aktuellen Folge geht es beispielsweise um den “Fall ZDFfrontal”. Der Account des Politikmagazins war in den vergangenen Tagen zeitweise gesperrt. Kurz zuvor hatte es über russische Kriegsverbrechen berichtet. Twitters Begründung für die Sperre war ein angeblich falsches Geburtsdatum.
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Good night and good luck!
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