Öffentliche Aufträge: Bund will Ausgaben als Hebel nutzen
Rechtsstaat: Bericht übt Kritik an Deutschland
Security.Table: Putin spricht und Biden kontert
Bildung.Table: Eine ukrainische Schule scheitert an der deutschen Bürokratie
China.Table: Xis neue Weltordnung
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Die Zeiten sind nicht schön für die FDP. Die letzten Wahlen endeten desaströs; die Umfragen sind schlecht, und die Stimmung ist auch nicht viel besser. So gesehen ist verständlich, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner neue Entlastungspläne ankündigt und auch die Bundestagsfraktion Steuer-Ideen ventiliert, mit denen das Profil geschärft werden soll. Bitter ist nur, wenn diese Ideen dann zu früh oder über eine Panne öffentlich werden. Die Fraktion musste heute erklären, dass das “in Rede stehende Papier” noch “im Stadium einer Entwurfsfassung” stecke und deshalb erst “nach Abschlussberatung” die Position der Fraktion wiedergeben werde. Der Fußballer Jürgen Wegmann hat den Satz geprägt: “Zuerst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.”
Wir kümmern uns heute um den Druck der EU-Kommission auf die Techkonzerne, schauen auf die Pläne von Robert Habeck zum Ausbau der erneuerbaren Energien und schreiben über eine gescheiterte Selbstverpflichtung der Getränkehersteller, den Zuckeranteil in Softdrinks zu senken – was die Politik auf den Plan rufen dürfte.
Viel Vergnügen bei der Lektüre. An dieser Stelle versorgen wir Sie jeden Sonntag-, Dienstag- und Donnerstagabend mit Informationen und Analysen aus der Hauptstadt.
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Enno Eidens, Nicolas Heronymus, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Daniel Schmidthäussler und Falk Steiner mitgewirkt. Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Erneuerbare Energien: Habeck will EU-Töpfe anzapfen
Erneuerbare Energien: Habeck will EU-Töpfe anzapfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Details vorgestellt, wie er neue Produktionskapazitäten für Wind- und Solaranlagen in Deutschland unterstützen will. Wie von der Branche gefordert und von Habeck zuvor schon angedeutet (Table.Media berichtete) sollen sowohl Investitions- als auch Betriebskosten für den “Auf- und Ausbau von Fertigungskapazitäten in Deutschland und in der EU” staatlich gefördert werden. So steht es in einem Eckpunktepapier, das sein Ministerium am Dienstag nach einem digitalen Treffen mit Branchenvertretern vorstellte. Unter anderem soll es “Tax Credits nach US-amerikanischen Vorbild” geben. Zudem sollen die Risiken von Großprojekten über “Garantieinstrumente” verringert werden.
Wie hoch der Finanzbedarf dafür ausfällt, ist offen. “Die Gelder sind noch nicht beziffert”, sagte Habeck. Beteiligungen oder Garantien sollen sich im Haushalt nur vorübergehend niederschlagen. Trotz des anhaltenden Haushaltsstreits hofft der Wirtschaftsminister auf zusätzliche Mittel durch Finanzminister Christian Lindner. “Die politische Logik, den Aufschwung in Deutschland auch in diesem Bereich hinzubekommen und die Resilienz der Wirtschaft gerade in diesem kritischen Bereich ein Stück weit zu erhalten, ist offensichtlich”, sagte Habeck.
Nicht alles soll der deutsche Haushalt finanzieren. Bei den Steuergutschriften setzt Habeck auf einen Fonds des EU-Programms RePowerEU. “Das ist jedenfalls die Hoffnung und die Erwartung, sonst hätte ich mich nicht getraut, das reinzuschreiben”, erklärte der Wirtschaftsminister. Eine enge Abstimmung mit Brüssel ist auch aus einem anderen Grund erforderlich: Viele der geplanten Maßnahmen müssen als Beihilfe von der EU genehmigt werden. Die Wind- und Solarbranche begrüßte die Pläne ausdrücklich.
Energie
Klimaschutz
Robert Habeck
EU-Kommission erhöht Druck auf IT-Konzerne
Datenschutz: EU-Kommission erhöht Druck auf IT-Konzerne. Weil die 2016 verabschiedete und 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegen IT-Konzerne wie Apple, Twitter oder Google nur unzureichend greift, schärft die EU-Kommission jetzt nach. Vor allem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden untereinander enger zusammenarbeiten. Derzeit ist für die Durchsetzung der DSGVO immer jenes Land zuständig, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz oder die Europazentrale hat.
Viele der großen Konzerne haben ihren Hauptsitz in Irland. Auf der Insel sind die Steuern günstig, zudem gilt die irische Aufsichtsbehörde DPC als extrem zurückhaltend. Gleich mehrfach wurde sie im vergangenen Jahr von ihren EU-Kollegen verpflichtet, schärfere Sanktionen zu verhängen. Zudem dauern die Verfahren sehr lang: In einem Verfahren gegen Facebook erging ein Beschluss erst nach viereinhalb Jahren – eine Ewigkeit für die dynamische Branche. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte sich für eine Novellierung starkgemacht, um die US-Konzerne juristisch besser packen zu können. Kelber ist unter anderem für die Prüfung der Social-Media-Auftritte der Bundesministerien zuständig.
Die Novelle soll im zweiten Quartal kommen. Allerdings müsste die EU dabei auch den Mitgliedsstaaten klare Vorgaben machen. In Deutschland würde das auch die Bundesländer betreffen: Als einziger Mitgliedstaat der EU leistet sich die Bundesrepublik neben dem Bundesdatenschutzbeauftragten 17 weitere Datenschutzbehörden, eine für jedes Bundesland und in Bayern je eine für private und öffentliche Stellen.
Datenschutz
Presse-Briefing von morgen
21. Februar Presseschau
Tagesspiegel: Auch die AfD-Stiftung will ans Geld. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch, ob auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionenzuwendungen erhalten soll, schreibt Maria Fiedler. 600 Millionen Euro jährlich sind im Topf. Aber nicht für Einrichtungen, deren Verfassungstreue in Frage steht. So haben es die übrigen Parteien im vergangenen Jahr in einem Haushaltsgesetz festgelegt. (“Die AfD kämpft um Millionen”, Seite 4)
Wissenschaftlicher Experten-Rat zur Absicherung der Pflegekosten. Die Finanzierung der steigenden Pflegekosten rückt zusehends ins Zentrum der politischen Debatte. Der vom PKV-Verband initiierte Experten-Rat wird diese Diskussion unterstützen und einen Vorschlag für eine zukunftsfeste Finanzierung der Pflege unterbreiten – generationengerecht und bezahlbar zugleich. (Mehr)
SZ: Plötzlich sind Handelsverträge gefragt. Sie hatten einen Hautgout und das Zeug zu ernsthaften Regierungskrisen. Doch die Konflikte um TTIP und Ceta sind lange her, die Bewertung von Handelsverträgen hat sich verschoben, berichten Björn Finke und Claus Hulverscheidt. Schwellenländer treten selbstbewusster auf; die EU-Kommissionschefin reklamiert für sich eine “ehrgeizige Handelsagenda”. Doch die Autoren attestieren der EU auch “ein gehöriges Maß an Naivität”. (“Das Schmuddelkind ist zurück”, Seite 15)
Taz: Bundestag und Regierung lassen sich vielfältig beraten. Nur nicht von der Zivilgesellschaft. Das geht aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervor, aus der Dariusch Rimkus zitiert. Nur 14 Prozent der Experten seien Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wissenschaftler seien mit 33 und Wirtschaftsvertreter mit 29 Prozent vertreten. Zugleich nehme die Bedeutung von Sachverständigen in Bundestag und Ministerien beständig zu. Als problematisch gilt, dass die Zuordnung der Experten oft nicht transparent ist. (“Zivilgesellschaft wird selten um Rat gefragt”, Seite 6)
FAZ: Marco Buschmann besucht Israel. Der Justizminister ist zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Jariv Levin nach Jerusalem gereist. Die neue israelische Regierung will eine umstrittene Justizreform umsetzen. Buschmann kritisierte die Pläne und traf unter anderem auch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Wie Christian Meier schreibt, habe die Bundesregierung noch keine gemeinsame Position zu dem Vorhaben. Das Auswärtige Amt soll daher unzufrieden über die Reise gewesen sein. (“Kritik in aller Freundschaft”, Seite 5)
Handelsblatt: Ein Überblick über die Konflikte im Kabinett. Acht Autorinnen und Autoren des Handelsblatts haben die verschiedenen Streitigkeiten der Kabinettsmitglieder nachgezeichnet. Der Artikel zeigt, dass sich in der Ampel viel Dissens aufgestaut hat. Die drei bislang am wenigsten beachteten: Faeser und Buschmann streiten über die Vorratsdatenspeicherung, Geywitz fühlt sich von Buschmann bei der Umsetzung der Mietpreisbremse ausgebremst. (“Jeder gegen jeden”, Seite 10)
Nicht überlesen!
SZ: Wie Deutschland in die ersten Kriegstage stolperte. Ein Team der SZ hat minutiös nachgezeichnet, wie lange die Bundesregierung vor Beginn des Ukraine-Kriegs brauchte, bis sie begriff und akzeptierte, was westliche Verbündete ihr schon früh angekündigt hatten: dass Russland Ernst macht. Der Kanzler will gelassen bleiben, der BND verzichtet auf jeden Alarmruf, auch in der SPD hoffen alle auf eine Lösung, und der Vizekanzler erhält Stunden vor dem Angriff ein Memo der Amerikaner, das klar macht, was am nächsten Tag passieren wird. (“Zeit des Erwachens”, Buch zwei, 18. Februar 2023)
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Softdrinks: Hersteller ignorieren Selbstverpflichtung. Die Hersteller von Softdrinks reduzieren den Zuckergehalt in ihren Getränken nicht – obwohl sie genau das 2018 in einer Selbstverpflichtung zugesagt hatten. Nach einer Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) in Zusammenarbeit mit den Universitäten LMU und TU München haben die Getränkehersteller den Zuckergehalt in ihren Produkten um gerade einmal zwei Prozent reduziert. Zugesagt hatten sie 15 Prozent für den Zeitraum 2015 bis 2025.
In Deutschland sollte es die 2018 erlassene “Nationale Reduktionsstrategie” richten. Verabredet hatte sie seinerzeit Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU). Mit wenig Erfolg, wie sich jetzt zeigt. Der Studie zufolge lag der durchschnittliche Zuckergehalt von Softdrinks in Deutschland im Jahr 2015 bei 5,3 Gramm je 100 Milliliter, im Jahr 2021 bei 5,2 Gramm je 100 Milliliter.
Großbritannien hat es vorgemacht. Auf der Insel hatte die Regierung 2018 eine Abgabe auf Zuckergetränke eingeführt. Was zur Folge hatte, dass die Zuckerdosis in den britischen Getränken seither um 30 Prozent gesunken ist. Weltweit haben mittlerweile mehr als 50 Regierungen eine Abgabe oder Steuer auf Zuckergetränke eingeführt.
Auch das Bundesernährungsministerium hat die Getränkeindustrie im Blick. Es hat eigene Untersuchungen zu Süßgetränken in Auftrag gegeben und rechnet in wenigen Wochen mit Ergebnissen. Zu Recht stünden Erfrischungsgetränke “ganz besonders” im Fokus der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI), sagt eine Ministeriumssprecherin.
Cem Özdemir
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LNG: Brüssel bremste früh beim Terminal-Bedarf
LNG: Brüssel bremste früh beim Terminal-Bedarf. Mögliche milliardenteure Überkapazitäten beim Import von Flüssiggas sorgen seit Monaten für Debatten in Berlin. Nun zeigt sich: Die EU-Kommission informierte die Bundesregierung früh darüber, dass Deutschland nur zwei Terminals für Flüssiggas (LNG) benötige – in Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Ihre Analyse hatte die Generaldirektion Energie drei Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums schon am 5. Mai 2022 präsentiert. Das zeigt ein internes Sitzungsprotokoll, das Table.Media vorliegt.
Die Bundesregierung berücksichtigte die Brüsseler Expertise nicht. Nur fünf Tage nach dem Treffen verabschiedete das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für das LNG-Beschleunigungsgesetz – für bis zu elf LNG-Terminals an sechs Standorten. Dabei rechtfertigt Berlin seine weitergehenden Planungen bis heute auch damit, dass Deutschlands östliche Nachbarn ebenfalls mit Gas versorgt werden müssten. Aktuell plant das Wirtschaftsministerium nach eigenem Bekunden noch mit sechs Terminals – also immer noch einem Mehrfachen der EU-Prognose.
Die Deutsche Umwelthilfe wehrt sich jetzt. “Die Protokolle zeigen, dass schon früh Alternativen zum Bau der LNG-Terminals auf dem Tisch lagen”, sagt Constantin Zerger von der DUH. Offenbar sei man im BMWK aber schon auf den Bau eigener Terminals festgelegt gewesen. Nun müsse endlich “ein Schlussstrich unter die Planung der Überkapazitäten gezogen werden”, so Zerger. Die Analyse mit EU-Zahlen zu den nötigen Gaseinsparungen Deutschlands lesen Sie im Europe.Table.
Öffentliche Aufträge: Bund will Ausgaben als Hebel nutzen
Öffentliche Aufträge: Bund will Ausgaben als Hebel nutzen. Wirtschafts- und Arbeitsministerium arbeiten an einem Referentenentwurf zur Bundestariftreue. Demnach soll der Bund öffentliche Aufträge nur noch an Bieter vergeben, die ihre Beschäftigten nach dem Tarifvertrag bezahlen, den der Bund als repräsentativ für die jeweilige Branche einstuft. Dies soll die Tarifbindung, fairen Wettbewerb sowie soziale Nachhaltigkeit stärken.
Für Unternehmen schafft das neue Probleme. Das hat offenbar Folgen für die öffentliche Vergabepraxis. Schon jetzt beklagen sich Vergabestellen, dass es nur wenige Bieter gibt, heißt es in Stellungnahmen aus dem Konsultationsverfahren für das Gesetz. Die Befürchtung: Wird es für Betriebe noch aufwendiger und damit unattraktiver, sich um Staatsaufträge zu bemühen, verzichten womöglich noch mehr von ihnen auf Bewerbungen. Wie stark die Zahl zuletzt abgenommen hat, lässt sich nur schwer beziffern.
Eine Untersuchung legt aber deutliche Rückgänge nahe. Bei europaweiten Verfahren, die Bund, Länder oder Kommunen ausgeschrieben haben, ging die Zahl der teilnehmenden Unternehmen laut einer Studie des Vergabeforschers der Bundeswehruniversität München, Michael Eßig, zwischen 2009 und 2018 von durchschnittlich neun auf vier zurück. Allerdings ist die Datenlage noch nicht sonderlich gut. Die gemeldeten Verfahren decken nur 13 Prozent des Gesamtvergabevolumens in Deutschland ab. Auch die erste bundesweite Vergabestatistik des BMWK von Oktober 2022 lässt wenig Schlüsse zu, weil die meisten Berichtsstellen noch keine Daten angegeben haben. Aber: In rund 17 Prozent der Verfahren gab es im 1. Halbjahr 2021 über alle staatlichen Ebenen hinweg nur einen Bieter. Bei europaweiten Verfahren war dies 2018 in 20 Prozent der Fälle so.
Rechtsstaat: Bericht übt Kritik an Deutschland
Rechtsstaat: Bericht übt Kritik an Deutschland. Die Civil Liberties Union for Europe wirft der Bundesregierung vor, bei strukturellen Justizproblemen kaum Fortschritte zu erzielen. Das schreibt die unter anderem von der EU-Kommission geförderte NGO in ihrem am Dienstag erschienenen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU. Dieser ist in Länderkapitel aufgeteilt; der Beitrag zu Deutschland stammt von der Gesellschaft für Freiheitsrecht (GFF), FragDenStaat und Lobbycontrol.
Lob gibt es für das geplante Demokratiefördergesetz. Das Vorhaben, das Planungssicherheit für zivilgesellschaftliche Projekte bieten soll, stelle eine bedeutende Verbesserung dar. Was aus Sicht der beteiligten Organisationen dagegen fehlt, ist ein Bundespressegesetz, das den Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden regelt. Zudem verschleppe die Ampel ein moderneres Gemeinnützigkeitsrecht, ein digitales Gewaltschutzgesetz sowie mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und in Sachen Lobbyismus. Außerdem habe die Regierung bisher nichts unternommen gegen die “systematische und unverhältnismäßige” Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen bei der Einreise nach Deutschland.
EU
Transparenz
Zivilgesellschaft
Aus den Professional Briefings
21. Februar 2023 Professionals
Security.Table: Putin spricht. Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. At vero eos et accusam et justo duo dolores et ea rebum. Stet clita kasd gubergren, no sea takimata sanctus est Lorem ipsum dolor sit amet. Lorem ipsum dolor sit amet, consetetur sadipscing elitr, sed diam nonumy eirmod tempor invidunt ut labore et dolore magna aliquyam erat, sed diam voluptua. Mehr
Morgeninterviews am 22. Februar
21. Februar Morgeninterviews am 22. Februar
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Jürgen Trittin, MdB (Grüne) und außenpolitischer Sprecher: Todesurteil gegen Deutschen im Iran
ca. 7:14 Uhr: Rüdiger von Fritsch, früherer deutscher Botschafter in Moskau: Nach Reden von Putin und Biden
ca. 8:10 Uhr: Marco Buschmann, Bundesjustizminister: Entwicklungen in Israel
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:05 Uhr: Erich Vad, Brigadegeneral a.D.: Friedensdemo zum Jahrestag der Invasion
ca. 7:25 Uhr: Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA): Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst
ca. 9:25 Uhr: Elvira Berndt, Geschäftsführerin Gangway e.V: Jugendgipfel in Berlin – Zweite Runde
Matthias Kiesler, Referatsleiter im Auswärtigen Amt, 61
Holger Scherf, Deutscher Botschafter in Paraguay, 65
Sylvia Stierstorfer, Mitglied im CSU-Vorstand, 60
Donnerstag, 23. Februar
Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD, 45
Felix Döring, MdB (SPD), 32
Britta Ernst, Bildungsministerin von Brandenburg, 62
Nachttisch
21. Februar Nachttisch
“Die Altenrepublik” von Stefan Schulz ist 2022 erschienen. (Bild: Hoffmann und Campe)
Unser Tipp führt Sie heute in eine demografische Katastrophe. Soziologe und Politik-Podcaster Stefan Schulz diskutiert in “Die Altenrepublik”, welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden einem rapide alternden Deutschland bevorstehen – und wie die Politik gegensteuern kann. Dabei geht es nicht nur um Geld und Demografiepolitik, sondern auch um ein digitalisiertes Zeitalter, in dem Jung und Alt immer einsamer werden. Schulz schreibt über Zahlen, rechnet Verhältnisse aus, diskutiert politische Teilhabe. Und er hat provokante Lösungsvorschläge: ein 1,8-Kinder-pro-Frau-Ziel, das “Erbe für alle”, genossenschaftliches Wohnen und Arbeiten sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Seine These: Nicht das Geld wird knapp; Arbeitskraft und Produktivität werden knapp, wenn eine Gesellschaft altert.
Buch: Die Altenrepublik – Wie der demographische Wandel unsere Zukunft gefährdet | Autor: Stefan Schulz | Verlag: Hoffmann und Campe
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Good night and good luck!
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