Staatskanzleichefs: Probleme mit Medikamenten nehmen zu
Scholz in München: 30 Minuten sollen reichen
Verbraucherrechte: Jetzt dürfen auch Verbände klagen
Karlsruhe: Polizeisoftware verfassungswidrig
Politologe Schroeder: Berlin braucht keine “utopistische Ankündigungspolitik”
Security.Table: Sonderausgabe zur Münchner Sicherheitskonferenz
Research.Table: Das Wichtigste aus dem EFI-Gutachten
Europe.Table: Machtkampf zwischen Weber und von der Leyen?
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Zwei Briefe sorgen in Berlin für Aufregung – und das aus gutem Grund: Selten haben zwei Koalitionspartner schriftlich und öffentlich so deutlich ihre Distanz dokumentiert wie jetzt Robert Habeck und Christian Lindner. Wo das hinführt, weiß auch Olaf Scholz nicht. Aber es ist gut möglich, dass der Kanzler bald stärker aus der Deckung kommen muss, als ihm lieb ist. Wir beschreiben die aktuellen Konflikte in der Koalition – und die Motive, die Grüne, Liberale und Sozialdemokraten antreiben.
Außerdem berichten wir über einen Warnruf der Staatskanzleichefs in Sachen Medikamentenversorgung, zitieren Norbert Lammerts Ärger über den Kanzler und schauen auf die Folgen des neuesten Verfassungsgerichtsurteils zur Polizei-Software in Hessen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre. An dieser Stelle versorgen wir Sie jeden Sonntag-, Dienstag- und Donnerstagabend mit Informationen und Analysen aus der Hauptstadt.
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Enno Eidens, Peter Fahrenholz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Stefan Ulrich und Britta Weppner mitgewirkt. Wir danken für Ihr Interesse.
Koalition: Briefe statt Konfliktlösung
Koalition: Briefe statt Konfliktlösung. Lange ging es gut und einigermaßen reibungsfrei, so schien es – jetzt stehen der Regierung schwerste Abwägungen und Konflikte bevor. Im Haushalt für 2024 fehlen viele Milliarden und noch ist völlig unklar, wie man die Lücken stopfen wird. Der Wirtschaftsminister schrieb einen mahnenden Brief, der Finanzminister antwortete umgehend. Und beide Briefe wurden sofort öffentlich.
Das Klima ist belastet. Manche in Berlin sagen auch, es sei noch nie so schlecht gewesen. Zu klären sind sehr grundsätzliche Fragen: Soll die Regierung für ihre ehrgeizigen Projekte weitere Kredite aufnehmen? Soll sie sparen und wenn ja, wo? Es ist noch früh im Jahr, noch wird taktiert, und freiwillig zuckt keine Ministerin und kein Minister zurück. Aber Ende März muss der Finanzminister aktualisierte Eckwerte vorlegen und damit andeuten, wohin die Reise aus seiner Sicht geht.
Keine Instrumente und Verfahren. In 15 Monaten hat sich die Koalition keine belastbaren Verfahren zur Beilegung ihrer unterschiedlichen Herangehensweisen und Kontroversen zugelegt. Der Kanzler? Er schweigt. Der Regierungssprecher: Er fände es hilfreich, “wenn weniger Post verschickt und mehr miteinander geredet wird”. Eine ausführliche Analyse zur Lage lesen Sie hier.
Ampel-Koalition
Christian Lindner
Koalitionsvertrag
Robert Habeck
Staatskanzleichefs: Probleme mit Medikamenten nehmen zu.
Staatskanzleichefs: Probleme mit Medikamenten nehmen zu. Die Schwierigkeiten bei der Arzneimittelversorgung in Deutschland weiten sich aus. Das geht aus dem Protokoll der Chefs der Staatskanzleien vom Donnerstag hervor. Demnach lagen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Mitte Januar 387 Meldungen zu Lieferengpässen vor. Dass mittlerweile neben vielen Kinderarzneimitteln auch lebensrettende Medikamente, zum Beispiel für die Behandlung von Brustkrebs, von Engpässen betroffen sind, erfülle die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder “mit großer Sorge”.
Die bisherigen Beschlüsse reichen nicht aus. Mitte Dezember hatte die Bundesregierung Eckpunkte gegen die Malaise beschlossen: Darunter mehrmonatige, versorgungsnahe Lagerhaltung, Vereinbarungen zur Kostentragung, ein verlässliches Frühwarnsystem sowie Mechanismen zur Risikominimierung und zur Absicherung der Lieferstrukturen gegen Störungen.
Die Ministerpräsidenten wollen mehr. Sie empfehlen der Bundesregierung nun unter anderem die gezielte Förderung von europäischen und deutschen Public-Private-Partnership-Projekten und eine bessere Ausstattung der Arzneimittel- und Gesundheitsbehörden. Sie wollen höhere Preise für die Medikamente, ein attraktives regulatorisches Umfeld und einen effektiven Schutz des geistigen Eigentums. Vor allem aber wollen sie wesentliche Anteile der Arzneimittel- und Wirkstoffproduktion durch geeignete Maßnahmen wieder in die EU zurückverlagern und dabei auch die (Wieder-) Ansiedlung von Produktion in Deutschland durch attraktive Rahmenbedingungen forcieren.
Für Pharmakonzerne sind Erleichterungen geplant. Zu den Vorschlägen gehört auch “die zeitnahe Schaffung eines funktionierenden Rahmens für die klinischen Prüfungen, der die Arzneimittelforschung in Europa nicht gefährdet”. Die in der EU engagierten Unternehmen würden nicht zuletzt Berechenbarkeit bei den gesetzlichen Vorschriften brauchen, heißt es.
Gesundheitssystem
Presse-Briefing von morgen
16. Februar Presseschau
SZ: Schwierige Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines. Auch fünf Monate nach dem Sabotageakt kann niemand sicher sagen, wer Nord Stream I und Nord Stream II attackiert hat. Nur eines ist klar: Es wurde militärischer Sprengstoff verwendet. Ein Team der SZ schildert die Mühen bei der Suche nach den Tätern. Nicht nur die Lage unter Wasser ist ein Problem, auch das Polizeigesetz stand zwischenzeitlich im Weg. (“Tatort Ostsee“, Seite 2)
Gesucht: Deutschlands beliebteste Pflegeprofis 2023. Der große Online-Wettbewerb der PKV geht in die vierte Runde. Sie kennen Menschen, die in der Pflege arbeiten und eine besondere Würdigung verdient haben? Dann nominieren Sie diese auf der Wettbewerbsseite – denn Pflegeprofis brauchen neben guten Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung auch unsere Anerkennung. (Mehr)
Tagesspiegel: Ein Flüchtlingsgipfel ohne Ergebnisse. Konkretes gab es nicht beim Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium, berichtet Karin Christmann. Dafür viel Frust bei den Kommunalvertretern. Der zentrale Beschluss: Die Gründung von vier Arbeitskreisen. “Heuchelei”, rief der Vertreter des Landkreistages und verließ aufgebracht den Saal. (“Arbeitskreise statt Lösungen”, Seite 4)
Handelsblatt: Michail Chodorkowski fordert Ausweitung westlicher Waffenlieferungen. Der frühere Oligarch hält Gespräche über Frieden für aussichtslos – der Krieg würde spätestens im Folgejahr wieder beginnen. Putins nationalpatriotische Basis stehe hinter dem Krieg; ein Überspringen des Konflikts auf Nato-Länder sei möglich. Die Ukraine müsse Russland besiegen, um den Krieg zu beenden und Putin zu stürzen. Für Russland wünscht sich Chodorkowski eine föderale Demokratie. (“Wenn er will, dass ich sterbe, bin ich tot”, Seite 42)
Nicht überlesen!
New Yorker: Warum die US-Bevölkerung das Vertrauen in die Medien verloren hat. Noch Mitte der Siebzigerjahre, nach dem Vietnam-Debakel und der Watergate-Affäre, gaben mehr als 70 Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner in Umfragen an, den “news media” zu vertrauen. Heute ist es nur noch gut ein Drittel. Warum? Dieser Frage geht Louis Menand nach. (“When Americans lost faith in the news”, 30. Januar 2023)
Politico: Das Dilemma ukrainischer Medien. Sollte ich über den Korruptionsskandal in meinem Land berichten oder erhält es dann keine internationale Unterstützung mehr? Die Frage habe sie sehr umgetrieben, schreibt Veronika Melkozerova. Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine würden aktuell in einem ständigen Spannungsverhältnis stehen zwischen der Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und dem Risiko, dass Russland von schlechten Nachrichten profitiert. (“Reporting corruption in a time of war: The Ukrainian journalists’ dilemma”, 26. Januar 2023)
Security.Table berichtet zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 17.-19. Februar
Alle wichtigen Informationen für die entscheidenden Köpfe in der sicherheitspolitischen Szene liefert unsere Redaktion in zwei Sonderausgaben – zum Auftakt und Konferenzrückblick der 59. MSC. Vier erfahrene Security.Table-Journalisten werden in München vor Ort sein und tiefenfundierte Analysen und News veröffentlichen. Security.Table ist das wöchentliche Professional Briefing zur Sicherheitslage, Strategie, Verteidigungspolitik und Beschaffung von Militärtechnologie.
Scholz in München: 30 Minuten sollen reichen. Wenn der Bundeskanzler am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten wird, dann dürften viele aus dem In- und Ausland auf etwas mehr Erklärungen seiner Entscheidungen hoffen. Nicht unwahrscheinlich ist aber, dass sie enttäuscht werden. Nach jetzigem Stand wird Olaf Scholz zehn Minuten reden und zwanzig Minuten Fragen beantworten. Das ist nicht viel Zeit gemessen daran, was sich viele Gäste in München vermutlich wünschen.
Norbert Lammert ist verärgert über den Kanzler. Der frühere Bundestagspräsident wird Scholz genau zuhören, weil er zuletzt unzufrieden mit ihm war. Er habe zwar großes Verständnis für die ausführlichen und zeitraubenden Abwägungen, sagte Lammert Table.Media, fügte aber hinzu: “Gerade weil sich die vorsichtige, behutsame, mit Partnern abgestimmte Vorgehensweise gut begründen lässt, ist der entstandene Eindruck doppelt ärgerlich, der Kanzler finde Erklärungen unnötig oder gar unzumutbar.” Auf die Frage, ob die Zurückhaltung auch etwas mit dem Amt zu tun habe, sagte Lammert: “Sicher auch, jedenfalls müssen und sollen Regierungschefs keine Entertainer sein, aber eben doch Kommunikatoren.”
Leise Hoffnung gibt es für den Balkan. Das überragende Thema wird in München der Ukraine-Krieg sein. Aber im Schatten dessen könnte es für eine andere Region ein bisschen Hoffnung geben. Nach wochenlangen Gesprächen zwischen Deutschen, Franzosen, Serben und Kosovaren wird es am Freitag in München auch eine Begegnung von Scholz und Emmanuel Macron mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vučić geben. Und am Samstag trifft Scholz den kosovarischen Regierungschef Albin Kurti. Wenn stimmt, was angedeutet wird, gibt es offenbar eine kleine Chance auf eine größere Lösung des heiklen Konflikts.
Olaf Scholz
Ukraine
Verbraucherrechte: Jetzt dürfen auch Verbände klagen
Verbraucherrechte: Jetzt dürfen auch Verbände klagen. Ob Dieselskandal, Bankgebühren oder Strompreise: Immer wieder sind Zigtausende von Konsumenten von Schäden, überhöhten Gebühren oder unangemessenen Preisen betroffen. Nun liegt der Referentenentwurf für ein Verbandsklagerecht vor. Noch ist er ressortintern nicht zu Ende abgestimmt; aber das Justizministerium hat ihn veröffentlicht und will damit EU-Recht umsetzen. Quasi in letzter Minute, nachdem die EU-Kommission Ende Januar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte.
Bisher musste jeder Geschädigte selbst klagen. Aufwand, Kostenrisiko und juristische Hürden sind bei Klagen – wenn es gegen Banken, Automobil- oder Lebensmittelkonzerne geht – oft unverhältnismäßig hoch. Die Gegner sind in der Regel übermächtig und deshalb scheuten viele bisher diesen Schritt. Wenn etwa Umweltverbände Klage erhoben, mussten sie erst Einzelpersonen ausfindig machen, die sie einerseits unterstützen und an deren Klage sie sich andererseits anhängen konnten.
Nun dürfen auch Verbände und kleine Unternehmen Gerichte anrufen. Die Verbände müssen einige Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände vertreten. Sie dürfen nicht “zum Zwecke der Gewinnerzielung” Klage einreichen, sie müssen laut Satzung Verbraucherinteressen vertreten – und sie dürfen nicht mehr als fünf Prozent ihrer Einnahmen durch Zuwendungen von Unternehmen erzielen. Vor allem der letzte Punkt könnte einigen Verbänden, die Kooperationen mit Unternehmen eingegangen sind, durchaus noch zu schaffen machen.
Das Umweltministerium hatte lange dagegen gehalten. Ministerin Steffi Lemke (Grüne) fand einige der Hürden zu hoch, die Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgestellt hatte. Und doch ist das Gesetz, wenn es erst einmal verabschiedet ist, ein Erfolg: Dann können Verbraucherverbände direkt Schadenersatz und andere Leistungen für Konsumenten einklagen, ohne dass diese noch einmal selbst vor Gericht ziehen müssen.
Karlsruhe: Polizeisoftware verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung der hessischen Polizei-Software Hessendata in der aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt. Damit stoppen die Richter nicht nur ein Instrument der dortigen Sicherheitsbehörden; auch im Bund und in anderen Ländern müssen Polizeibehörden dem Einsatz der Software, die vor allem zur präventiven Gefahrenabwehr eingesetzt wird, einen präziseren und engeren rechtlichen Rahmen geben.
Für die Polizeien ist es ein Rückschlag bei der präventiven Gefahrenabwehr. Den Richtern waren die Begründungen für den Einsatz viel zu vage. Vor allem die Bedingung der “vorbeugenden Bekämpfung” sei viel zu weit gefasst. Die aktuellen Vorschriften würden die Verarbeitung riesiger Datenmengen erlauben, ohne irgendwelche Unterscheidungen zu treffen, woher die Daten stammen und warum sie erhoben wurden. Kritisch sieht Karlsruhe auch, dass das Gesetz es den Behörden ermöglicht, “mit einem Klick umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus zu erstellen und auch zahlreiche rechtlich unbeteiligte Personen weiteren polizeilichen Maßnahmen zu unterziehen”. Die Details lesen Sie hier.
Bundesverfassungsgericht
Software
Politologe Schroeder: Berlin braucht keine “utopistische Ankündigungspolitik”.
Politologe Schroeder: Berlin braucht keine “utopistische Ankündigungspolitik”. Ob es in Berlin zu einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot kommt, ist offen. Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, der auch der SPD-Grundwertekommission angehört, warnt SPD und Grüne aber davor, die Unzufriedenheit mit der Politik des Senats zu ignorieren. Die Wahl sei eine Protestwahl gewesen, deshalb müsse es auch bei einer Fortsetzung des Bündnisses “in entscheidenden Punkten Kursänderungen” geben, sagte Schroeder Table.Media. Die Bürger erwarteten eine pragmatische Politik, keine “utopistische Ankündigungspolitik”, die die Gefühlslage vieler Bürger ignoriere. “Einfach weitermachen geht nicht”, sagte Schroeder.
Den Grünen wirft Schroeder in der Verkehrspolitik einen “Klientelwahlkampf” vor. In Berlin seien die Grünen “eine zutiefst konservative Partei”, die sich selbst genüge. Die SPD habe sich “zu sehr an die grüne Programmatik” gehängt, statt eine eigene integrative Perspektive zu entwickeln. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey habe eine solche Perspektive teilweise entwickelt, sei damit in der SPD aber “nicht hinreichend mehrheitsfähig” gewesen. Wenn sich daran nicht ändere, werde Giffey auch bei einer Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition “eine Königin ohne Land” bleiben, sagte Schroeder. Das Interview lesen Sie hier.
CDU
Die Grünen
FDP
Franziska Giffey
SPD
Aus den Professional Briefings
16. Februar Professionals
Security.Table: Sonderausgabe zur Münchner Sicherheitskonferenz. 96 Staaten lassen sich dort vertreten. Doch der, über den alle reden werden, wird fehlen: Wladimir Putin. Im Zentrum der Gespräche steht aber nicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine, sondern auch der Klimawandel und China. Die Redaktion des Security.Table ist für Sie dabei und startet mit einem Sonder-Briefing zur Konferenz. Mehr
Climate.Table: Habeck will CO2-Zertifikate aus Kohleausstieg stilllegen. Klimaschützer sagen: Der Kohleausstieg bringt nichts für Klima, weil die CO2-Zertifikate anderswo verfeuert werden. Robert Habeck antwortet: Er will alle stilllegen, die durch den Ausstieg nicht genutzt werden und nach der Reform des Emissionshandels noch auf dem Markt sind. Den Finanzpolitikern macht das Sorgen: Deutschland müsste auf Milliardeneinnahmen aus der Versteigerung der Lizenzen verzichten. Mehr
Research.Table: Das Wichtigste aus dem EFI-Gutachten. Die Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) hat ihre Empfehlungen an Olaf Scholz übergeben. Sie fordert einen Regierungsausschuss für Innovation und Transformation im Bundeskanzleramt. Damit könnte das verbreitete “Silodenken” zwischen den Ministerien überwunden werden, heißt es. Zudem auf der Wunschliste: mehr Innovationstransfer und ein Weltraumgesetz. Mehr
Europe.Table: Machtkampf zwischen Weber und von der Leyen? Die Christdemokraten im EU-Parlament haben sich gegen eine Entschließung gestellt, mit der Sozialdemokraten, Grüne und Liberale den Industrie-Plan unterstützen, mit dem Ursula von der Leyen den Green Deal anfachen will. Aktuelle Interpretation des Akts: EVP-Chef Manfred Weber wolle der CDU-Politikerin signalisieren, dass sie sich nicht auf eine eigene Mehrheit verlassen könne. Mehr
China.Table: Ballon-Programm umfangreicher als vermutet. Es existiert seit 2019 und ist Teil der von XI Jinping in Auftrag gegebenen Erneuerung der Luftstreitkräfte. Eine ganze Reihe von Privatfirmen sind in das Programm eingebunden. Im Zentrum des militärisch-industriellen Geflechts steht ein Professor und Geschäftsmann aus Peking. Mehr
Morgeninterviews am 17. Februar
16. Februar Morgeninterviews am 16. Februar
Informationen am Morgen (Deutschlandfunk)
ca. 6:50 Uhr: Kai Sauer, finnisches Außenministerium: Europa, NATO und die Ukraine
ca. 7:14 Uhr: Norbert Röttgen, MdB (CDU): Münchner Sicherheitskonferenz
ca. 8:10 Uhr: Alexander Graf Lambsdorff, MdB (FDP): Münchner Sicherheitskonferenz
Informationen am Morgen (rbb24-Inforadio)
ca. 7:05 Uhr: Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa AG: Warnstreik an Flughäfen
ca. 7:45 Uhr: Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin: Nach dem Flüchtlingsgipfel
ca. 9:05 Uhr: Nico Lange, Senior Fellow, Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Beginn der Sicherheitskonferenz
ARD-Morgenmagazin (Das Erste)
6.35 Uhr: Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
7.05 Uhr: Martin Schirdewan, Co-Parteivorsitzender der Linken: Ukraine-Krieg
Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten in Thüringen, 47
Samstag, 18. Februar
Klara Geywitz, Bundesministerin für Bau, Stadtentwicklung und Wohnwesen, 47
Armin Laschet, MdB (CDU), 62
Mathias Papendieck, MdB (SPD), 41
Jens Kerstan, Senator für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft in Hamburg, 57
Angelika Niebler, stellvertretende CSU-Vorsitzende und MdEP, 60
Sonntag, 19. Februar
Leonie Gebers, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 52
Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, 63
Holger Mann, MdB (SPD), 44
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, 69
Ute Leidig, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration von Baden-Württemberg, 60
Andrea Lindlohr, Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen von Baden-Württemberg, 48
Bernd Sibler, Mitglied im CSU-Parteivorstand, 52
Nachttisch
19. Februar Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute nach Großbritannien. Ein Film als bittergiftige Prognose auf eine Welt, die der Brexit in England hinterlassen könnte. Eine wichtige Figur ist die populistische Politikerin Vivienne Rook, gespielt von Emma Thompson. Sie macht Wahlkampf, indem sie gegen alles schimpft und wettert, was sie gerade aus dem Bauch heraus stört – und auf diese Weise eine Wahl nach der anderen gewinnt. Im Zentrum des Films steht außerdem eine Londoner Familie, die am Anfang so stabil wirkt, wie Familien von außen oft wirken – und in der dann nach und nach alles Risse bekommt, bröckelt, bricht, in sich zusammenfällt. Jobs. Beziehungen, Loyalitäten. Ein Film wie ein Horrortrip – wenn da am Ende nicht die Familie wäre.
BBC-Serie: Years and Years | Idee: Russell T Davies | Stream: gratis in der ZDF-Mediathek
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