Grünen-Parteitag: Habeck unterstreicht seinen Führungsanspruch

Grünen-Parteitag: Habeck unterstreicht seinen Führungsanspruch. Mit einer selbstbewussten Standortbestimmung, scharfen Attacken auf die zurückliegenden GroKo-Jahre und einem Plädoyer für eine rasche Reform der Schuldenbremse hat Vizekanzler Robert Habeck zum Auftakt des Grünen-Parteitags ein Ausrufezeichen gesetzt. Deutschland stehe unter Druck und könne diesen nur bestehen, “wenn wir uns auf die Welt einlassen, wie sie ist”. Gas aus Russland, Zaudern beim Klimaschutz, Zögern bei der Digitalisierung – nicht zuletzt die jahrelange Realitätsverweigerung der Großen Koalition habe Deutschland in die aktuell schwierige Lage gebracht, sagte Habeck. Wiederholt konnte man seinen Auftritt auch als Appell an die eigene Partei interpretieren: Neue Sicherheit könne es nur durch Veränderung geben – “und nicht durch Nichtstun oder Ignorieren”. 

Auch Parteichef Omid Nouripour hatte zum Auftakt klargestellt: “Kaputtsparen geht nicht!” Es brauche auch künftig Investitionen, der Umgang mit dem Thema Schulden bedürfe dringend einer Reform. Dass der Finanzminister die Schuldenbremse vorläufig aussetzen will, quittierte Nouripour mit einem “herzlichen Dank dafür, Christian Lindner“. Auch Nouripour befand in seinem temperamentvollen Auftritt, es sei innerhalb der vergangenen zwei Jahre “sehr, sehr viel erreicht worden – aber es reicht nicht”. Nouripour und Habeck war aber auch daran gelegen, nicht weiter zu polarisieren. “Viel Feind, viel Ehr’ reicht nicht”, rief der Parteichef. “Lasst uns auch offen sein für die Konzepte anderer.” Die ersten Redebeiträge enthielten viel Unterstützung für die Parteiführung, harte Auseinandersetzungen stehen ihr gleichwohl bei der Migrationsdebatte bevor. Welche Bedeutung der Habecks Auftritt hat, möglicherweise auch über den Parteitag hinaus, lesen Sie in der Analyse von Stefan Braun.

Nachtragshaushalt 2023: Lindner vermeidet das Wort Schuldenbremse

Nachtragshaushalt 2023: Lindner vermeidet das Wort Schuldenbremse. Es war ein Auftritt, der zunächst für einige Verwirrung sorgte: Bei einem kurzfristig angesetzten Pressestatement hat Finanzminister Christian Lindner am Donnerstagnachmittag angekündigt, dass er in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 vorlegen werde, um diesen “auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage” zu stellen. Doch was das genau bedeutet, sagte der Minister in seinem kurzen Statement nicht, Nachfragen waren nicht vorgesehen. Erst im Nachgang erklärte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage, dass die Bundesregierung im Rahmen des Nachtragshaushalts die “Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage” vorschlagen werde – was die Voraussetzung ist, um die Schuldenbremse erneut außer Kraft zu setzen. Der Minister setzt damit um, was sich bei der Sachverständigenanhörung am Dienstag als einzige rechtssichere Konsequenz aus dem Karlsruhe-Urteil herauskristallisiert hatte.

Insgesamt steigt die Neuverschuldung im Jahr 2023 wohl um 45 Milliarden Euro. Der Großteil davon entfällt auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem vor allem die Strom- und Gaspreisbremse finanziert worden sind, ein kleinerer Betrag auf das Sondervermögen zur Ahrtal-Flut. Das Finanzministerium betonte, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden. Verändert wird nur das Jahr, dem sie zugeordnet werden. Die Ampel-Koalition hatte festgelegt, dass die Kredite bei Sondervermögen komplett in dem Jahr verbucht werden, in dem sie eingerichtet werden – was zur Folge hatte, dass Lindner die Schuldenbremse von 2023 an trotz hoher Ausgaben formal einhalten konnte. Weil das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für unzulässig erklärt hat, müssen die Schulden jetzt auf das Jahr umgebucht werden, in dem die Gelder tatsächlich ausgegeben wurden.

Haushaltskrise: Gönner empfiehlt der Ampel den Reset-Knopf

Haushaltskrise: Gönner empfiehlt der Ampel den Reset-Knopf. Angesichts der Haushaltskrise und dem gefühlten Chaos seit dem Karlsruher Urteil ruft der BDI die Ampel auf, sich mit weniger Durcheinander und mehr Konsistenz klare Prioritäten zu setzen. “Das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit von Staat und Politik hat zuletzt schwer gelitten, und das nicht nur bei Unternehmen und Wirtschaft, sondern ganz generell”, sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner im Table.Media-Interview. “Ständig öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten” seien nur teilweise Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Wie das derzeit laufe, sei “nicht gut für das Ansehen der Demokratie und das Vertrauen in Politik”, sondern Wasser auf die Mühlen derer, die mit scheinbar einfachen Rezepten durchs Land zögen. “Deshalb appellieren wir an die demokratischen Parteien, gemeinsam den Weg aus der Krise zu suchen und zu gehen.”

Die Politik müsse neue Prioritäten setzen und dürfe sich dabei keine Denkverbote auferlegen. Das schließe “selbstverständlich das ganze Spektrum der öffentlichen Haushalte ein”, sagte Gönner: “Möglicherweise sollte die Ampel darüber nachdenken, einmal den Reset-Knopf zu drücken und die Dinge nochmals neu betrachten.” Rückblick und Schuldzuweisungen seien nicht dazu geeignet, die notwendige Lösung für die Probleme zu finden. Sie zweifele nicht die Ziele an sich an, so die BDI-Hauptgeschäftsführerin, aber Zeit und Weg dahin sollten überdacht werden: “Das alles steht für mich weit vor der Frage, kriege ich das Geld, was jetzt fehlt, vielleicht doch noch irgendwie auf andere Art mobilisiert.” Auch das brauche Zeit.

Gönner spricht sich für eine Neubewertung der Investitionen in die grüne Transformation aus. Die USA machten das im Rahmen des IRA sehr erfolgreich. Deutschland und die EU müssten sich selbstkritisch fragen: “Sind wir genauso effektiv?” Es sei Fakt, dass auch in Europa für Klimaschutz und Dekarbonisierung sehr hohe Summen zur Verfügung ständen. “Der Unterschied ist: Die USA vertrauen auf die Kraft der privaten Investitionen”, sagte Gönner. “Hier könnte die EU möglicherweise noch etwas lernen im eigenen Mitteleinsatz.” Wie sie auf Deutschland und die Nöte der Industrie schaut, lesen Sie im Interview von Stefan Braun.

Haushaltsloch: Weniger neues Geld für die EU

Haushaltsloch: Weniger neues Geld für die EU. Das deutsche Haushaltsloch hat Auswirkungen auf Europa. Die Bundesregierung drängt auf Einsparungen und Umschichtungen im EU-Haushalt, um keine neuen Gelder nach Brüssel überweisen zu müssen. Beim Treffen der EU-Botschafter am Donnerstag habe es erste Vorschläge gegeben, hieß es in Brüssel. Die EU-Kommission fordert von den 27 Mitgliedstaaten 66 Milliarden Euro an frischen Mitteln, Berlin will lediglich weitere Hilfen für die Ukraine mittragen. Nils Redeker, Vize-Direktor des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School, sieht zudem negative Folgen für Nachbarländer, sollte der Bund mangels Fördergelder weniger Investoren anlocken. Der Chipkonzern Intel etwa plane auch Investitionen in Polen und Italien, sagt der Ökonom: “Die könnten infrage stehen, wenn die Förderung der Werke in Magdeburg wackelt.” Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Till Hoppe im Europe.Table.