Ampelkrise: Wie die drei Parteien in die nahe Zukunft blicken

Ampelkrise: Wie die drei Parteien in die nahe Zukunft blicken. Das Urteil aus Karlsruhe setzt die Koalition in einer für sie ohnehin miserablen Umfragelage unter Druck. In allen Fraktionen macht das Wort vom Wendepunkt die Runde. Allerdings wird darunter sehr unterschiedliches verstanden. Der FDP-Finanzminister möchte sparen und damit unterstreichen, dass er schon immer recht hatte. Der grüne Wirtschaftsminister will zur Rettung von Wirtschaftsförderung und Transformation neue Geldquellen erschließen. Und der Kanzler verspricht, dass alles wie geplant kommen werde, aber sagt nicht, wie er das machen will. Eigentlich müsste sich die Ampel neu gründen, obwohl die Voraussetzungen noch schwieriger sind als zum Start vor zwei Jahren.

Die FDP klingt kämpferisch und bleibt doch ungenau, was sie im Detail möchte. Intern wird bei den Liberalen die These verbreitet, dass alle Ampel-Parteien sich nun eben von Herzensprojekten verabschieden müssten. Zugleich heißt es, die Schuldenbremse müsse “gestärkt” werden. Das klingt entschlossen und lässt trotzdem offen, was es bedeuten soll. An ihr festhalten, wie sie ist? Sie verändern, um sie flexibler zu machen? Will die FDP mehr Handlungsspielraum oder weniger? Offenbar konzentriert sich die Partei jetzt darauf, Szenarien für den Fall zu entwickeln, dass dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Ähnliches widerfährt wie zuvor dem KTF. 

Zugleich wartet auf die Partei Ungemach aus den eigenen Reihen. Und das gleich zweifach. Die Gruppe von FDP-Mitgliedern, die einen bindenden Mitgliederentscheid zum Wiederanfahren der Atomkraftwerke erzwingen wollen, fühlt sich durch das BVerfG-Urteil in ihrer Auffassung bestätigt, dass Deutschland nicht auf die Kapazitäten der vorhandenen Kernkraftwerke verzichten sollte. Nach einer Woche sind indes erst 135 Unterschriften zusammengekommen, heißt es auf Nachfrage. Das Quorum ist erreicht, wenn fünf Prozent, also etwa 3.700 Personen, unterschreiben, alternativ 100 Kreisverbände oder fünf Landesverbände. Bei der anderen Initiative handelt es sich um eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel. Hier sind nur 500 Unterschriften nötig. Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus erwartet man täglich das Eintreffen der Unterlagen. Auch wenn Befragungen nicht bindend sind, könnte das Ärger machen.

Auch für die SPD-Fraktionsspitze sind die Tage der Wahrheit angebrochen. “Die nächsten Wochen werden entscheiden” – wiederholt haben sich Rolf Mützenich und seine Stellvertreter so geäußert. Es geht um die Lücken im Haushalt, das Agieren der FDP, um die Prozesse der koalitionsinternen Abstimmung überhaupt. An Christian Lindner adressierte Mützenich gerade erst wieder: “Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus.” An ein vorzeitiges Ende der Koalition glauben weder Mützenich noch seine Vizes, von einer Fortschrittskoalition spricht allerdings auch niemand mehr. Und absehbar ist auch: Findet die Koalition nicht rasch zu einem neuen Arbeitsstil, wird es in den eineinhalb verbleibenden Jahren sehr zäh werden.

Den Grünen steht in heikler Zeit eine besonders schwere Woche bevor. Sie sind, Stand jetzt, vom plötzlichen Geldmangel am meisten betroffen. Zugleich müssen sie am Donnerstag zum Parteitag antreten – und die meisten aus der Führung ahnen längst, wie laut dort die Forderungen nach mehr Kampf und mehr reiner Lehre vorgetragen werden könnten. Nicht wenige halten es inzwischen für einen Fehler, dass die Partei sich gleich vier Tage in Karlsruhe treffen wird. Vor allem am besonders heiklen Donnerstagabend rechnen sie mit vielen kämpferischen Studenten und Jung-Mitgliedern – und viel weniger Kommunalpolitikern, die in der Regel deutlich pragmatischer sind. Prognosen, mit welchen Botschaften der Parteitag endet, mag deshalb aktuell niemand abgeben.

Der Kanzler wird alles tun, die Koalition zusammenzuhalten. Mangels Alternative – und weil er weiß, dass der Bundespräsident den Bundestag kaum auflösen wird. Schon 2017, als die FDP aus den Koalitionsgesprächen ausstieg und viele nach einer Neuwahl riefen, verweigerte sich Frank-Walter Steinmeier. Für ihn ist eine Neuwahl die ultima ratio. Er würde sie mutmaßlich nur ansetzen, wenn alle anderen Optionen einer neuen Mehrheitsfindung im Bundestag ausscheiden. Als 2005 Horst Köhler den Bundestag auflöste, hatte er seine Entscheidung damit begründet, dass Deutschland eine “handlungsfähige Mehrheit” im Bundestag benötige. Was das im konkreten Fall hieße, müsste im Zweifel der Bundespräsident entscheiden.

Bürokratie: Normenkontrollrat macht Druck

Bürokratie: Normenkontrollrat macht Druck. Der nationale Normenkontrollrat fordert angesichts des Budget-Urteils des Bundesverfassungsgerichts verstärkte Bemühungen der Politik für Entbürokratisierung und Verwaltungsreformen. Vorhaben wie das geplante Bürokratieentlastungsgesetz 4 sollten noch stärker priorisiert werden, weil sich damit die Haushaltslücken “in Teilen schließen” ließen, sagte die stellvertretende NKR-Vorsitzende Sabine Kuhlmann am Montag. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte an, den entsprechenden Referentenentwurf noch in diesem Jahr vorzulegen.

Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Behörden und Bürger stieg 2022 auf ein neues Rekordhoch. Das liege vor allem am Gebäudeenergiegesetz, heißt es im neuen NKR-Jahresbericht. Der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel betonte, das Urteil aus Karlsruhe sei “ein guter Impetus”, um über die notwendige Staatsreform zu diskutieren. Die föderalen Strukturen seien bei Verwaltungsprozessen über die staatlichen Ebenen hinweg “sehr hinderlich”. Er werde im Dezember mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt über dieses Thema sprechen. Die Frage sei, “ob die Ampel sich aufraffen kann, den Föderalismusdialog jetzt schon anzupacken oder ihn bei der nächsten Bundestagswahl zur Wahl zu stellen”, sagte Goebel.

Taliban-Besuch: Funktionär wehrt sich

Taliban-Besuch: Funktionär wehrt sich. Der Leiter des Politbüros der Taliban in Katar, Muhammad Suhail Shaheen, hat Kritik an dem Deutschland-Besuch des Leiters der Nationalen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde Afghanistans, Abdul Bari Omar, zurückgewiesen. Gegenüber Table.Media sagte der in Doha ansässige Taliban-Funktionär: “Diejenigen, die sich dieser Initiative widersetzen, sind meiner Meinung nach diejenigen, die nicht wollen, dass die Menschen auf der Welt die Realitäten in Afghanistan kennen.”

Der Auftritt Omars in einer Kölner Moschee der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) hatte scharfe Kritik ausgelöst. Sowohl Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch Oppositionspolitiker verurteilten die Visite. Das Innenministerium habe vorab keine Kenntnis von dem Auftritt gehabt, teilte ein Sprecher am Montag mit. Auch der Verfassungsschutz war nicht über den Auftritt des früheren afghanischen Gesundheitsministers informiert. Das für die Einreise nötige Schengen­-Visum habe er von den Niederlanden erhalten, sagte Omar gegenüber Table.Media. Nach eigenen Angaben hat Omar nach einer Tagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Den Haag neben Deutschland auch Belgien und die Slowakei besucht.

Omar wies Berichte über eine Spendenaktion für palästinensische Organisationen zurück. Auch während der Veranstaltung in der Ditib-Moschee in Köln habe es das nicht gegeben. Er habe lediglich die Haltung der Taliban-Regierung zum Konflikt in Nahost wiederholt: “Wir verurteilen die humanitären Katastrophen und den Verlust wertvoller Menschenleben als Folge des brutalen Vorgehens Israels.” Omar beteuerte, zu seinem Besuch in Köln nicht von der Ditib-Moschee eingeladen worden zu sein. Es sei seine Entscheidung gewesen, in Köln die dortige afghanische Gemeinschaft zu besuchen.

KI: Forscherin fordert Bürger-Plattform

KI: Forscherin fordert Bürger-Plattform. Es sollte für alle möglich sein, mit neuen generativen KI-Systemen wie Chat-GPT experimentieren zu können, fordert die Informatikprofessorin Katharina Zweig im Interview mit Table.Media. Vor allem im Bildungsbereich müssten jetzt alle Beteiligten schnell verstehen, in welchen Bereichen der künftigen Arbeitswelt ein KI-Einsatz sinnvoll ist und wo nicht. “Um das alles gut zu realisieren, sollten Lehrende und Lernende auf einer rechts- und datensicheren Plattform mit den Systemen spielen können”, sagt die Wissenschaftlerin der TU Kaiserslautern: “Wenn wir unseren Bürgern jetzt nicht diese Plattform zur Verfügung stellen, dann werden die coolen Geschäftsideen wieder einmal woanders geboren und umgesetzt.” Auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena, der am Dienstag zu Ende geht, wird diese Forderung allerdings kein Thema sein. Mehr lesen Sie in der Analyse von Lilo Berg im Research.Table.