KTF-Urteil II: Ampel-Haushälter ärgern sich und machen weiter

KTF-Urteil II: Ampel-Haushälter ärgern sich und machen weiter. Vor allem der Zeitpunkt des Urteils hat Verärgerung ausgelöst. Spricht man mit prominenten Ampel-Vertretern aus den Fraktionen, lässt sich unterdrückter Zorn auf das Gericht heraushören. Nach ihrer Lesart haben die Richterinnen und Richter bewusst den Tag vor der Haushaltsbereinigungssitzung gewählt, um den Druck maximal zu erhöhen. Selbst Freie Demokraten befürchten nun, dass mit diesem ultimativen Clash am Ende das Gegenteil erreicht werden könnte. Ein einflussreicher Liberaler zu Table.Media: “Wenn die Politik feststellt, dass nach diesem Urteil mit der jetzigen Schuldenbremse fast nichts mehr möglich ist, dann wächst die Gefahr, dass die Politik diese Schuldenbremse ändert.” Tatsächlich wächst mindestens in den Reihen der Ampel die Zahl der Stimmen, die darüber nachdenken.

Noch wenden sich alle in der Koalition gegen eine Aussetzung der Bereinigungssitzung. Führungsleute der Fraktionen und Haushälter der Ampel hielten einen vorläufigen Stopp der Verhandlungen für höchst problematisch. Begründung: Setzte man jetzt alles aus, verschöbe sich auch die zweite und dritte Lesung inklusive Schlussabstimmung. Und das hätte zur Folge, dass man mit dem Haushalt nicht mehr die letzte Bundesratssitzung im Dezember erreichen könnte. Das wiederum könnte Konsequenzen für Sozialprogramme oder Investitionsförderungen haben. Ein erfahrener Abgeordneter: “Auch wenn es besser wäre, alles zu prüfen – eigentlich müssen wir angesichts des Zeitdrucks weitermachen.”

Die SPD erinnert die Union an die möglichen Folgen für sie selbst. Die Genossen bemühten sich, auch die Union in die allgemeine Krise zu integrieren – als Urheber und als mutmaßlich Geschädigter. Olaf Scholz wies als erster darauf hin, dass das Urteil auch Auswirkungen auf die Haushaltspraxis in den Ländern haben könne – und deshalb auch die Länder womöglich vor einer großen Baustelle stünden. In einer eilig einberufenen Fraktionssitzung sprach der Kanzler von “großen Herausforderungen”, die aber “nicht unlösbar” seien. Fraktionschef Rolf Mützenich nahm insbesondere Oppositionsführer Friedrich Merz ins Visier. “Herr Merz wird irgendwann merken, dass auch die Länderhaushalte betroffen sind”, sagte er. “Und dann hat er ein Problem.” Merz’ Vorgehensweise sei “eher billig”, der CDU-Vorsitzende sei “auf kleine Geländegewinne aus”.

KTF-Urteil III: Union fürchtet Konsequenzen

KTF-Urteil III: Union fürchtet Konsequenzen. CDU und CSU freuen sich am Mittwoch über den Erfolg der eigenen Klage. Trotzdem wird früh am Tag klar, dass die Sache auch für die Union einen Haken haben kann. Der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble macht das in der Sondersitzung der Fraktion klar. Schäuble kritisiert nach Teilnehmerangaben, das Urteil zeige, wie “schlampig” und schlecht die Koalition arbeite. Zugleich aber solle sich jeder im Saal bewusst sein, dass das Urteil auch für die Union große Konsequenzen habe, sollte sie wieder selbst regieren. Kein Sondervermögen, kein Ausweichen, keine Hilfsmittel mehr – ab jetzt sei das obsolet und unmöglich geworden. Schäuble und andere wissen: Nicht nur die Union profitiert von dem Urteil, sondern auch die Extremisten von der AfD. Deshalb sei klar: Wenn die Union wieder regiert, muss sie es nicht nur besser, sondern gut machen.

Mathias Middelberg fordert ein sofortiges Aussetzen der Haushaltsberatungen. Der CDU-Haushaltsexperte hält das Argument der Ampel-Vertreter, man dürfe zum Schutz von nötigen Auszahlungen jetzt nicht innehalten, für vorgeschoben und “vollkommen bescheuert”. Er verwies darauf, dass es immer das Instrument des vorläufigen Haushaltsvollzugs gebe und deswegen keine Art Auszahlungsstopp drohe. Ein Innehalten und Prüfen des Urteils ist laut Middelberg unverzichtbar, um politisch und juristisch zu belegen, dass man dem Richterspruch des obersten Gerichts den nötigen Respekt zollt.

Erfahrene Christdemokraten wie Schäuble sehen einen größeren Konflikt mit Karlsruhe. Spricht man mit ihnen, dann ist ihr Urteil über das Geschehene eindeutig. Dass die Karlsruher Richter nicht nur die Umwidmung der Corona-Gelder für verfassungswidrig, sondern gleich auch den Nachtragshaushalt für “nichtig” erklärt hätten, zeige unmissverständlich, wie verärgert sie über die Ampel und ihren Umgang mit dem Bundestag und gesetzlichen Regeln seien. Sorgen macht vor allem den Erfahrenen, dass eine Partei wie die AfD, die ohnehin dauernd Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Institutionen und der Redlichkeit der Politik säen würden, ab jetzt auf diesen Fall zeigen könne. Sollte dann auch noch ein offener Verfassungskonflikt zwischen Karlsruhe und Berlin aufziehen, sei das hochgefährlich.

Schon die Anhörung im Haushaltsauschuss hätte misstrauisch machen können. Das Meinungsbild der Experten war schon an jenem 10. Januar 2022 gespalten. Eine Mehrheit (6) sprach sich für den Gesetzentwurf aus, fünf waren dagegen und zwei ohne eindeutiges Votum geblieben. Der Ökonom Jens Südekum, zugleich Wissenschaftlicher Beirat im BMWK, konstatierte “eine ganz enge Krisenkonnexität” zwischen der für die Pandemie aufgenommenen Notlagenkredite und den Zielen des KFTs und sah deswegen “die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushaltes unbedingt gegeben”. In dieser Einschätzung wurde er auch vom Verwaltungsrechtler Alexander Thiele bestärkt. Der Verfassungsrechtler Christoph Gröpl war in seiner Ablehnung allerdings ebenso eindeutig: “Es bestehen sehr, sehr schwere verfassungsrechtliche Bedenken.” Ebenso Dieter Hugo vom Bundesrechnungshof: “Dies ist aus unserer Sicht handwerklich schlecht, aber auch verfassungsrechtlich völlig inakzeptabel.” Die kritischen Stimmen haben recht behalten.

Hamas-Terror: Israelische Botschaft zeigt Bilder

Hamas-Terror: Israelische Botschaft zeigt Bilder. Am Mittwoch hat die israelische Botschaft in Berlin Journalisten Aufnahmen von den Massakern an 1200 Israelis am 7. Oktober am Rande des Gazastreifens gezeigt. Die Bilder von bei lebendigem Leibe verbrannten Kindern, in ihren Betten erschossenen Kibbuz-Bewohnern, Enthauptungen und auf der Flucht erschossenen Besuchern eines Musikfestivals waren in den vergangenen Wochen bereits in israelischen Botschaften in mehr als 40 Ländern gezeigt worden.

“Es geht uns nicht darum, einen Krieg der Bilder gegen die Hamas zu führen”, sagte die Sprecherin der israelischen Botschaft, Shira Ben Tzion-Khidra. Vielmehr sollten Informationen über den Terrorangriff öffentlich gemacht werden, um ein Bewusstsein für das von langer Hand präzise geplante Vorgehen der Terrororganisation zu schaffen. Die betroffenen Familien hätten ihre Zustimmung zur Veröffentlichung der Bilder ihrer Angehörigen gegeben, so Ben Tzion-Khidra; die Präsentation in der Botschaft in Berlin sei Teil einer “weltweiten Operation”. Bereits fünfmal wurde der stetig aktualisierte Mitschnitt unter anderem Parlamentariern und Ministeriumsmitarbeitern in Berlin gezeigt. Kommende Woche soll er Beamten der Bundespolizei vorgeführt werden.