Mindestlohn-Richtlinie: Gutachten widerspricht Regierung
Studie: Bundeswehr besser als ihr Ruf
Standpunkt: Schulen brauchen ein Digitalcurriculum
Öl- und Gasheizungsverbot: EU verschiebt Entscheidung
Munition für die Ukraine: EU verfehlt Ziel
Bildung: Digitale Spaltung verhindern
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Es ein historischer Tag für die Linksfraktion, wenn auch kein guter. Am heutigen Dienstag hat sie ihre eigene Auflösung beschlossen; am 6. Dezember soll es mit der Liquidation losgehen. Einen solchen Schritt mitten in einer laufenden Legislaturperiode hat es zuletzt vor 60 Jahren gegeben. Und Dietmar Bartsch, der scheidende Fraktionschef, spricht auch von einer persönlichen Niederlage. Lange hatte er gegen die Abspaltung des Wagenknecht-Lagers gekämpft. Heute ist er es, der als Insolvenzverwalter dasteht. Zum Glück habe er gute Nerven, sagt Bartsch. Die nämlich wird er brauchen. Noch ist offen, welche Rechte die Gruppe bekommt und wie gut sie ihre Arbeit als Opposition fortführen kann. Alles hängt von den Verhandlungen mit dem Ältestenrat ab. Die Geschichte hat gezeigt, dass Demokratie leidet, wenn das Parlament zersplittert und Balance verloren geht. Das wird wohl nicht nur Bartsch Sorgen machen.
Wir werfen heute einen Blick auf den jüngsten Haushaltsentwurf – und auf die Frage, was das morgige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds dafür bedeuten kann. Außerdem haben wir mit dem EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit gesprochen, der eine Idee hat, wie zusätzlicher Wohnungsbau finanziert werden könnte.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Gabriel Bub, Damir Fras, Stephan Israel, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Klimafonds: Schweigen vor Karlsruhe-Urteil
Klimafonds: Schweigen vor Karlsruhe-Urteil. Es ist eine Entscheidung mit potenziell weitreichenden Folgen für die Bundesregierung: An diesem Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht, ob es zulässig war, 60 Milliarden Euro, die unter Umgehung der Schuldenbremse für Corona-Hilfen aufgenommen worden waren, aber dafür nicht benötigt wurden, in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu übertragen. Denn mithilfe dieses Sondervermögens finanziert die Ampel-Koalition außerhalb des regulären Haushalts zahlreiche zentrale Projekte, für die sonst kein Geld da wäre: von Heizungstausch und Wärmenetzen über Bahn-Investitionen und Strompreisentlastungen bis zu Investitionszuschüssen für neue Chip-Fabriken. Doch auf die Frage, was passiert, wenn Karlsruhe die Aufstockung des Fonds für unzulässig erklärt, will sich aus der Koalition partout niemand äußern.
Insgesamt macht die Regierung jedoch einen entspannten Eindruck – was darauf hindeutet, dass es für den Fall der Fälle einen Plan B gibt. Der wird dann recht schnell nötig sein: Falls das Gericht keine Übergangsfrist einräumt und alle Gelder wie geplant abfließen, würden im KTF schon im nächsten Jahr rund 20 Milliarden Euro fehlen, um die geplanten Ausgaben von 58 Milliarden Euro zu realisieren. Damit die diversen mühsamen Kompromisse, die aus dem KTF finanziert werden, nicht gefährdet werden, müsste dafür eine alternative Finanzierung gefunden werden. Der jüngste Haushaltsentwurf für 2024, den das Finanzministerium gerade verschickt hat, wäre damit voraussichtlich schon wieder Makulatur.
Darin setzt die Bundesregierung neue Akzente, die zusätzliches Geld kosten. Die sogenannte Ertüchtigung, also die militärische Unterstützung der Ukraine, wird von vier auf acht Milliarden Euro verdoppelt. Allerdings nicht über den Verteidigungshaushalt, sondern die allgemeine Finanzverwaltung (EP 60) – was auch der Bundeswehr zugutekommt, die damit abgegebenes Material wieder ersetzen kann. Neu ist auch: Wenn es sich auf deren Einsatzfähigkeit auswirkt, kann die Bundeswehr – analog zur Ukraine – auch unkompliziert Material an die Armee Israels abgeben.
Der Entwurf sieht erwartungsgemäß viele Milliarden zusätzlich für Schiffe, Fluggerät und bodengebundene Kampfsysteme vor. Hinzugekommen im Vergleich zum Sommer sind aber auch zwei Milliarden Euro für die militärische Cyberabwehr und 15 Millionen Euro für das “kostenlose Bahnfahren in Uniform”, das bei Soldaten und Reservisten offenbar beliebter ist als erwartet. 1,9 Milliarden gehen für die Gehaltserhöhungen der Bundesbeamten drauf, und 346 Millionen kostet die zeitliche Streckung bereits geschlossener Impfstoffverträge. Sparen will das BMF an der affärengeplagten Fraunhofer-Gesellschaft: “Wegen Minderbedarf” sollen ihr 9,3 Millionen Euro weggekürzt werden. Die endgültige Entscheidung trifft in der Nacht von Donnerstag auf Freitag der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung.
Wärmeplanung: Gesetz weiter abgeschwächt
Wärmeplanung: Gesetz weiter abgeschwächt. Die Koalitionsfraktionen haben sich am Dienstag final auf das Wärmeplanungsgesetz geeinigt. Der jüngste Entwurf der Regierung, der im Vergleich zu einer früheren Version ohnehin schon sehr viel weniger ambitioniert ausgefallen war, wurde dabei noch etwas weiter abgeschwächt. Zum einen geht es dabei um den Einsatz von Biomasse, die wegen ihrer begrenzten Verfügbarkeit umstritten ist und für die darum in neuen Fernwärmenetzen für das Jahr 2045 Obergrenzen vorgesehen sind. Diese sollten bisher für alle Netze ab 20 Kilometer Länge gelten; nun gelten sie erst ab 50 Kilometer. Zudem kann Wärme aus der Müllverbrennung nun in stärkerem Umfang angerechnet werden als zuvor geplant. Im Bundestag verabschiedet werden soll das Gesetz bereits an diesem Donnerstag.
Das Erneuerbaren-Ziel bleibt niedrig. Den Grünen ist es nicht gelungen, im Gegenzug die Anforderungen für bestehenden Wärmenetze wieder zu verschärfen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Wärme dort im Jahr 2030 (oder in vielen Fällen erst 2035) zu 50 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen soll. Dieser Wert war später auf 30 Prozent reduziert worden, was im Vergleich zu den bereits erreichten knapp 20 Prozent deutlich weniger ambitioniert ist. Daran wird sich nichts mehr ändern. Karoline Otte, die für die Grünen verhandelt hatte, zeigte sich trotzdem einigermaßen zufrieden: Das Gesetz sei “ein weiterer Schritt für die zentrale Aufgabe der Wärmewende”, sagte sie zu Table.Media. Immerhin, so ist in Grünen-Kreise zu hören, sei es gelungen, weitergehende Änderungswünsche abzuwehren – etwa eine Verlängerung der Fristen für die kommunale Wärmeplanung, die auch die Wirksamkeit des Gebäudeenergiegesetzes weiter verzögert hätte.
Presseschau von morgen
14. November 2023 Presseschau
Spiegel: Honorar aus Moskau. Er galt unter Kollegen eher als “Putin-Versteher” denn als Putin-Kenner und machte sich seinerseits gerne darüber lustig. Hubert Seipel, Filmemacher, Publizist, preisgekrönt – und umstritten. Jetzt legen Spiegel, ZDF und ein Recherchekonsortium offen: Seipel hat Hunderttausende Euro aus Putins Umfeld für Bücher und Filme erhalten, um den Deutschen den Diktator zu erklären. Seipel selbst reagiert auf Anfrage gereizt, räumt aber Zahlungen ein. Sie hätten sich “ausschließlich auf Buchprojekte” bezogen. (“Preisgekrönter deutscher Journalist erhielt Hunderttausende Euro aus Russland”)
Tagesspiegel: Plattenbauten sollen helfen. “Wir brauchen wahrscheinlich 20 neue Stadtteile in den meistgefragten Städten und Regionen – so wie in den Siebzigerjahren.” So will Olaf Scholz der Wohnungsnot begegnen. Als eine Lösung gilt das serielle Bauen, also die Benutzung vorgefertigter Teile. Auch Klara Geywitz setzt darauf – eine Herausforderung bleibt aber die in jedem Bundesland anders aussehende Bauordnung. Eine Harmonisierung der 16 Regelwerke lässt auf sich warten. (“Sieht so die Lösung der Wohnkrise aus?”, Seite 4)
SZ: Lokführer streiken. Schon am Mittwochabend ab 22 Uhr will die GdL ihre Mitglieder zum Warnstreik aufrufen. Er soll bis Donnerstag um 18 Uhr dauern – Verspätungen und Ausfälle sind programmiert. GdL-Chef Claus Weselsky findet, der Unmut der Beschäftigten sei so groß, dass der Arbeitskampf zur rechten Zeit komme. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler spricht dagegen von einer “Zumutung für die Bahnkunden”, die Bahn biete eine Gehaltserhöhung um elf Prozent an. (“GdL kündigt Streiks bei der Bahn an”, Seite 17)
FAZ: Grüner Katzenjammer. Sie lecken ihre Wunden und sind der Meinung: “Wir hatten keine Chance.” Das schwarz-rote Bündnis hat die Grünen in Hessen unvorbereitet getroffen. Hat die drohende grüne Urabstimmung zum Koalitionsvertrag Boris Rhein von Schwarz-Grün abgehalten? Möglicherweise, schreibt Timo Steppat. Tarek Al-Wazir jedenfalls bereut bitter, mitten in der Legislaturperiode den Wechsel vom vertrauten Volker Bouffier zu Rhein ermöglicht zu haben. (“Chancenlos ohne Unterwerfung”, Seite 4)
Handelsblatt: GroKo-Check. Ein Autorenkollektiv fahndet nach den Schnittmengen einer Großen Koalition in Berlin. Differenzen in der Frage der Schuldenbremse, der Rentenpolitik, in Fragen von Umverteilung und Atomenergie, auch mutmaßlich “harte Auseinandersetzungen” in der Sozialpolitik, dafür Gemeinsamkeiten in der Migrations- und Industriepolitik. Und doch, wirklich wahrscheinlicher geworden ist eine Große Koalition nach der Hessen-Entscheidung nicht. (“Große Koalition statt Ampel?”, Seite 10)
Welt: Kritik vom Rechnungshof. Der Bundesrechnungshof fordert mehr Transparenz von der Bundesregierung beim Einsatz externer Berater. Der jährlich zu veröffentlichende Bericht über die Kosten müsse “stärker am Informationsbedarf des Parlaments” ausgerichtet und “das Verfahren effektiver” gestaltet werden, damit der Bundestag seiner Kontrollpflicht nachkommen könne. 2021 beliefen sich die Ausgaben auf mehr als 186 Millionen Euro. (“Rechnungshof kritisiert Intransparenz der Bundesregierung”, Seite 5)
EU-Kommissar: Corona-Milliarden für Wohnungsbau
EU-Kommissar Nicolas Schmit (Bild: Imago/Pixsell)
EU-Kommissar: Corona-Milliarden für Wohnungsbau.Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Soziales, fordert, die nicht verwendeten Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in den Wohnungsbau zu stecken. “Der öffentliche Wohnungsbau wurde in der Vergangenheit zurückgefahren, weil man der liberalen Illusion erlegen ist”, sagte Schmit im Interview mit Table.Media. “Man dachte viel zu lange: Der Markt regelt alles, Privatisierung löst alles. Auch in Deutschland war das so.” Doch der Markt habe das Problem nicht gelöst. Inzwischen betreffe Wohnungsnot längst nicht mehr nur Menschen mit kleinen Einkommen, sondern greife über in die Mittelschicht.
Neue Regeln seien nötig. “Wir brauchen also auch hier neue Regeln, damit wieder in den Bau erschwinglicher Wohnungen investiert wird”, sagt Schmit. Leider seien die europäischen Regeln in der Frage, wie Investitionen in diesem Bereich unterstützt werden könnten, unklar. “Das müssen wir dringend ändern und europäische Gelder freimachen”, so der Luxemburger. Schmits Vorschlag: “Es liegen noch etliche Milliarden Euro im Corona-Wiederaufbaufonds, die nicht ausgegeben wurden.” Wie die Bilanz des EU-Kommissars vor der Europawahl im kommenden Juni aussieht, lesen Sie im Interview von Okan Bellikli und Damir Fras.
Europäische Kommission
Sozialpolitik
Studie: Bundeswehr besser als ihr Ruf
Studie: Bundeswehr besser als ihr Ruf. Eine von Greenpeace beauftragte Studie des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) sieht die Bundeswehr hinsichtlich Bewaffnung, Personalstärke und Einsatzbereitschaft auf Augenhöhe mit Großbritannien und Frankreich. Deutschland sei “entgegen aller Behauptungen nicht verteidigungsunfähig”. Die deutschen Streitkräfte hätten sogar Hauptwaffensysteme, die “deutlich moderner als die der beiden Nato-Partner” seien. Das Durchschnittsalter der Systeme betrage gerade einmal 19,2 Jahre, in Frankreich seien es 26,7 Jahre, in Großbritannien sogar 30 Jahre. Ende der Woche entscheidet der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung über letzte Anpassungen im Entwurf für 2024.
Scharfe Kritik kommt allerdings von Christian Mölling. Der Vergleich der drei Staaten in der Studie erlaube “keine relevanten Aussagen”, kritisiert der Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung der DGAP, auf X. Die Verteidigungsfähigkeit müsse sich an einem möglichen Angreifer orientieren und nicht an Partnernationen. “Im Grunde springt die Studie mitten in ein Thema rein und fängt an, wild Panzer zu zählen – und Schiffe – man schiebt entspannt zentrale Faktoren zur Seite, weil sonst die Methode nicht funktioniert.” So liefere etwa das Alter von Militärsystemen wenig Erkenntnisgewinn: “Modernität misst sich nicht am Alter der Plattformen, sondern an deren Modernisierungsgrad.”
Mindestlohn-Richtlinie: Gutachten widerspricht Regierung
Mindestlohn-Richtlinie: Gutachten widerspricht Regierung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages geht davon aus, dass Deutschland verpflichtet ist, bis zum 15. November 2024 einen Aktionsplan zum Thema Tarifbindung zu erstellen. Das ergebe sich für Staaten mit einer Tarifbindung von unter 80 Prozent aus der EU-Mindestlohn-Richtlinie. Der Dienst widerspricht damit der Bewertung des Bundesarbeitsministeriums, das bisher die Auffassung vertritt, Deutschland müsse bis zu dem Datum lediglich “bewerten, ob die Verpflichtung (…) besteht”. Angefordert hatte die Expertise der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser.
Zu möglichen Inhalten eines solchen Aktionsplans will sich das Ministerium nicht äußern. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte bei seiner Befragung im Bundestag vergangene Woche allerdings einen Hinweis gegeben. Auf eine Frage von Meiser sagte er, bestimmte Vorhaben wie das Tariftreuegesetz seien bereits Teil des Plans. Der Minister will es noch 2023 vorlegen und damit festlegen, dass Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarifvertrag zahlen. Gleichzeitig verweist Heil darauf, dass der Aktionsplan nicht zum Erreichen einer bestimmten Tarifbindungsquote führen müsse. Dass eine solche Maßgabe der Tarifautonomie der Sozialpartner widersprechen würde, sieht auch das Gutachten aus dem Bundestag so. Zu ergreifen sind demnach nur “Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen”.
Derzeit arbeitet rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland in einem tarifgebundenen Betrieb. In anderen EU-Staaten sind es mehr als 90 Prozent. Die schon länger angekündigte Tariftreue-Regelung sei “längst überfällig”, so Linken-Politiker Meiser zu Table.Media. Sie werde aber nicht genügen. Die Bundesregierung müsse auch Rahmenbedingungen schaffen, dass Verträge im Rahmen der Sozialpartnerschaft leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können – also jeweils für die gesamte Branche gelten.
EU
Sozialpolitik
Standpunkt: Schulen brauchen ein Digitalcurriculum
Standpunkt: Schulen brauchen ein Digitalcurriculum. Bildungsberaterin Linn Friedrichs sieht Schüler in Deutschland bei ihren Digitalkompetenzen nicht gut aufgestellt. Vor allem Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren müssten handlungsfähiger werden – insbesondere in Bezug auf Fake News und beim Umgang mit künstlicher Intelligenz. Friedrichs fordert daher ein fächerübergreifendes Digitalcurriculum. Das sollte Bereiche von IT-Basics und Datenschutz über Social-Media-Nutzung bis zur ethischen Bewertung von KI-Tools umfassen. Wie ein Digitalcurriculum genau aussehen müsste, beschreibt Friedrichs in ihrem Standpunkt im Bildung.Table.
Öl- und Gasheizungsverbot: EU verschiebt Entscheidung. Die EU-Kommission wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr über ein Verbot reiner Öl- und Gasheizungen entscheiden. Das erfuhr Table.Media am Dienstag von zwei Beobachtern des Brüsseler Gesetzgebungsprozesses. Hintergrund sind neue Effizienzvorschriften für Heizkessel rund um die europäische Ökodesign-Richtlinie. Nach Plänen der Kommission wäre es verboten, in der EU ab September 2029 reine Gas- und Ölheizungen neu einzubauen. Zuletzt prüfte die Behörde zusätzliche Ausnahmen, um Mitgliedstaaten wie Deutschland entgegenzukommen. Womit die neuen Verzögerungen zusammenhängen und was sie mit Wärmepumpen zu tun haben, lesen Sie in der Analyse von Manuel Berkel im Europe.Table.
EU
Klima
Munition für die Ukraine: EU verfehlt Ziel
Munition für die Ukraine: EU verfehlt Ziel. Die EU wird ihr Ziel voraussichtlich verfehlen, der Ukraine bis Ende März 2024 eine Million Artilleriegeschosse zu liefern: “Man muss davon ausgehen, dass das Ziel nicht erreicht wird”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag am Rande eines Treffens in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus der EU. So deutlich hat das noch niemand gesagt. Pistorius kritisierte damit indirekt auch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der das Ziel ursprünglich vorgegeben hatte. Mehr dazu lesen Sie in der Analyse von Stephan Israel im Europe.Table.
Boris Pistorius
EU
Ukraine
Morgeninterviews am 15. November
14. November 2023 Morgeninterviews am 15. November
Deutschlandfunk
ca. 6:50 Uhr: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): CDU-Generalsekretär Linnemann fordert “Systemwechsel” – Zur aktuellen Diskussion über das Bürgergeld
ca. 7:14 Uhr: Jürgen Hardt, MdB (CDU) und außenpolitischer Sprecher: Zu Gaza, Moral und der deutschen Außenpolitik
ca. 8:10 Uhr: Deborah Feldman, US-amerikanisch-deutsche Publizistin: Antisemitismus-Debatte in Deutschland mit Zwischentönen – Werden nur Unterstützer der israelischen Regierung als “echte Juden” akzeptiert?
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Lars Feld, Persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung: Schuldenbremse – Karlsruhe entscheidet über Nachtragshaushalt und mehr
7:45 Uhr: Dennis Buchner, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: Berliner Olympia-Bewerbung?
Heads
14. November 2023 Heads
FAZ:Dietmar Bartsch – Ruhige Nerven am Abgrund. Der Linke muss zusehen, wie seine Fraktion abgewickelt wird und seine Partei um die Zukunft kämpft.
Geburtstage
Nachttisch
14. November 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute nach New York. Dort, weit weg von ihrer Heimat, laufen sich eine Israelin und ein Palästinenser über den Weg und verlieben sich. Liat und Chimli spüren vor allem, was sie verbindet – in einem Land, das nach 9/11 ohnehin alle fremd aussehenden Menschen misstrauisch anschaut. Doch diese traumhafte Wirklichkeit ist kurz, und man spürt von Anfang an, dass sie tragisch enden muss. Die Israelin Dorit Rabinyan hat es geschafft, eine politische Liebesgeschichte zu schreiben. Nach ihrem Erscheinen wurde sie 2016 vom israelischen Bildungsministerium als Schullektüre verboten. Sie ermutige zu Beziehungen zwischen Juden und Nicht-Juden und bedrohe die unterschiedlichen Identitäten.
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