Bildung: FDP-Jungpolitikerin für mehr Nicht-Akademiker
Security: Mehr deutsche Soldaten für Bosnien?
Afrika: Deutsche Unternehmen bleiben Nigeria treu
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Wenig ist in der Politik so flüchtig wie der Erfolg. Vor zwei Jahren haben Saskia Esken und Lars Klingbeil noch dabei geholfen, dass Olaf Scholz zum ersten SPD-Kanzler nach 16 Jahren gewählt wurde. Inzwischen ist eine Wiederholung dieses Erfolgs in zwei Jahren alles andere als wahrscheinlich geworden. Das SPD-Spitzenduo will es dennoch versuchen. Beide treten Anfang Dezember beim SPD-Parteitag erneut an, um danach an Scholz` Wiederwahl zu arbeiten.
Ob auch Boris Rhein mit seiner Entscheidung in Hessen schon die Bundestagswahl im Blick hatte, lässt sich schwer sagen. Aber dass die Chancen für die Union gerade steigen, kann als gesichert gelten. Wir blicken heute auf Markus Söder in Bayern, bei dem Rheins Beschluss sehr unterschiedliche Gefühle ausgelöst haben dürfte. Außerdem haben wir mit Helge Braun gesprochen, dem früheren Kanzleramtsminister von Angela Merkel. Er gibt interessante Tipps, auf welche Politikberater eine Bundesregierung setzen sollte.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Anne Brüning, Tim Gabel, Damir Fras, Markus Grabitz, Till Hoppe, Horand Knaup, Annette Kuhn, Daniel Schmidthäussler und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Hessen und die Folgen: Was Rheins Entscheidung Söder bringt
Hessen und die Folgen: Was Rheins Entscheidung Söder bringt. Nach dem Beschluss des hessischen Ministerpräsidenten, künftig mit der SPD zu koalieren, kann sich CSU-Chef Markus Söder nachträglich in seinem Kurs bestätigt sehen. Söder hatte im Wahlkampf die Grünen scharf attackiert und eine Koalition mit ihnen kategorisch ausgeschlossen. Aber während diese Linie an der Parteibasis gut ankam, hielten CSU-interne Kritiker und zahlreiche Christdemokraten dies für einen Fehler. Zumal Söder noch einen Schritt weiter gegangen war und sich schon vor der Wahl auf die Freien Wähler als Koalitionspartner festgelegt hatte. Aus Sicht der Kritiker hatte er sich damit anderer Optionen beraubt. Aus diesem Grund hatten viele in der Union damit gerechnet, dass sich der politisch flexible Söder zur Rettung eigener Kanzlerambitionen den Grünen wieder vorsichtig annähern würde.
Diesen neuerlichen Schwenk kann sich Söder fürs Erste sparen. Die Frage, wie die CSU mit Blick auf mögliche Koalitionspartner bei der Bundestagswahl 2025 ihr Verhältnis zu den Grünen wieder normalisieren will, muss Söder nach Rheins Schwenk erst einmal nicht beantworten. Der Bayer kann in Ruhe abwarten, wie sich in der CDU Gegner und Befürworter von Schwarz-Grün sortieren. Seine persönlichen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur (die er öffentlich stets dementiert) sind durch Rheins Manöver hingegen nicht befördert worden. Denn Rhein hat damit – ob gewollt oder als Nebeneffekt – die Position von CDU-Chef Friedrich Merz gefestigt. Der in der Bevölkerung nicht eben beliebte Merz kann auf steigende Umfragewerte für die CDU verweisen und damit alle Zweifel, ob er am Ende der richtige Kanzlerkandidat für die Union ist.
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Die Grünen
Friedrich Merz
Markus Söder
Einladung Cybersecurity High Level Round Table, 29. Nov. 16-18 Uhr im Table.Media Café: Wie cybersicher sind wir und wie sicher kann Cyberpolitik Deutschland machen? Diskutieren Sie mit Andreas Könen, Abt-Ltr. Cyber- und IT-Sicherheit, BMI, Isabel Skierka-Canton, Digital Society Institute, ESMT, Christian Dörr, Prof. Cyber Security HPI,Aris Koios, Tech Strategist, CrowdStrike, Tillmann Werner, VP Intelligence, CrowdStrike, und Nana Brink, Security.Table. Wenn Sie pünktlich sind, erleben Sie eine Cyberattacke live. Wegen begrenzter Plätze bitten wir um Ihre zeitnahe Anmeldung. (Jetzt kostenlos anmelden)
Bildungsgerechtigkeit: SPD will Sondervermögen
Bildungsgerechtigkeit: SPD will Sondervermögen. Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben am Montag einen Leitantrag für bessere Bildung vorgestellt. Kinder sollen vier Jahre in die Kita gehen, Jugendliche vor dem Schulabschluss sollen Anspruch auf ein Ganztagsangebot haben, alle Schüler sollen mit digitalen Geräten ausgestattet werden: Das sind einige der Kernforderungen. Finanzieren will die SPD die Maßnahmen über ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen. Das Geld soll durch eine höhere Besteuerung von Einkommen oberhalb von 270.000 Euro und von Millionen-Erbschaften ins System kommen.
Das Volumen des Startchancen-Programms soll von zwei auf zehn Milliarden Euro im Jahr steigen. Das Bildungssystem müsse dauerhaft dafür sorgen, Nachteile des Elternhauses auszugleichen und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. “Das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung funktioniert heute nicht mehr”, sagte Esken zu Table.Media. Das Startchancen-Programm sei daher in der geplanten Form zu klein bemessen: “Mindestens die Hälfte der Schulen braucht diese besondere Unterstützung. Das heißt, nötig ist eine Verfünffachung der Mittel für das Startchancen-Programm. Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr statt der jetzt geplanten zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusammen.”
Eine neue Kommission soll effizienter agieren als die KMK. Um Programme mithilfe des Sondervermögens zielgenau umzusetzen, will die SPD eine Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen etablieren. Diese Kommission solle schneller und besser zu Entscheidungen finden als die Kultusministerkonferenz (KMK) derzeit. Ihr bescheinigt Esken wenig effiziente Strukturen. Sie macht das an einem Beispiel fest: “1998 hat die KMK beschlossen, Medienkompetenz verpflichtend in die Lehrkräfte-Ausbildung zu verankern, und 20 Jahre später hatte das noch kein einziges Bundesland umgesetzt. Das müssen wir anders machen.” Wie das gelingen könnte und was Schulen mit dem Geld aus dem Sondervermögen tun sollten, lesen Sie im Interview von Annette Kuhn im Bildung.Table.
Bildung
Saskia Esken
SPD
Presseschau von morgen
13. November 2023 Presseschau
Taz: Winfried Kretschmann zu Fehlern der Grünen. “Die Leute haben weniger Angst vor der nächsten Flutkatastrophe als vor der Finanzierung der nächsten Heizung.” Damit erklärt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident im Interview das Problem grüner Klimapolitik. Dass seine Partei in Hessen aus der Regierung geflogen sei, müsse diese wachrütteln. Sein Rat: “Runter von der Bremse bei der Eindämmung der irregulären Migration.” (“Das Hemd näher als der Rock”, Seite 3)
Warum manche PKV-Tarife teurer werden. In der Privaten Krankenversicherung werden die Beiträge 2024 etwas stärker steigen als im langjährigen Mittel, knapp die Hälfte der Versicherten ist betroffen. Gründe für die Anpassungen sind gestiegene Leistungsausgaben und der medizinische Fortschritt. Weitere Infos sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie auf unserer Infoseite. (Mehr auf pkv.de)
Tagesspiegel: Wie Pistorius umstrukturiert. Der Verteidigungsminister geht mit der Reform seines Hauses in die zweite Phase – nach der Leitungs- geht es nun an die Arbeitsebene. Pistorius nutzt den Umbau auch, um seinen Apparat besser auf sich zuzuschneiden, analysiert Christopher Ziedler. Seine Vertrauten bekommen neue, wichtige Zuständigkeiten. So wird sein Staatssekretär Nils Hilmer jetzt auch für die Politikabteilung zuständig sein und die Position des Generalmajors des Heeres, Christian Freuding, weiter gestärkt. (“Übung für die große Reform”, Seiten 10-11)
Süddeutsche: Warum es Fridays for Future (FfF) zerreißt. Bei FfF International galt es schon länger als “in”, FfF Deutschland anzugreifen, Tenor: zu weiß, zu satt, zu hegemon. Philipp Bovermann hat interne Chatnachrichten analysiert und Aktivisten gesprochen. Fazit: Die junge und nach wie vor hoch engagierte Bewegung litt an ihrer Strukturlosigkeit schon vor dem Terror der Hamas, in dessen Folge Greta Thunberg Partei für die Palästinenser ergriff. (“Wenn das Klima kippt”, Seite 3)
Nicht überlesen!
Spiegel: Das uralte Leid der Palästinenser. Vor 75 Jahren mussten rund 700.000 Menschen aus ihren Dörfern im heutigen Israel fliehen. Die “Nakba”, Katastrophe, ist das Urtrauma des palästinensischen Volks, das bei der Aufteilung des Nahen Ostens unter den Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien und der Gründung einer nationalen jüdischen “Heimstätte” letztlich staatenlos ausging. Bernhard Zand beschreibt, wieso sich viele Nachfahren der Vertriebenen bis heute verraten fühlen. (“Hass für ein Jahrhundert”, Seite 78)
Verfassungsblog: Wie Regierungen Posten besetzen. In Thüringen untersucht derzeit ein Ausschuss das mögliche Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter. Vieles von dem, was dort kritisiert wird, dürfte der Praxis vieler Ministerien entsprechen, schreibt Juraprofessor Armin Steinbach. Dem Beamtenrecht, das enge Grenzen setzt, werde man in Thüringen noch dankbar sein, “sollte die politische Welle eines Tages eine Partei ins Amt spülen, die es mit der Verfassungstreue nicht so genau nimmt”. (“Verlockung der Macht”, 10. November 2023)
Neuer britischer Außenminister: Kritik von Barley, Lob von McAllister
Neuer britischer Außenminister: Kritik von Barley, Lob von McAllister. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die Berufung von David Cameron zum britischen Außenminister durch Premier Rishi Sunak kritisiert. “Statt notwendige Neuwahlen einzuberufen, holt Sunak lieber gescheiterte Ex-Premiers zurück in die Regierung”, sagte die SPD-Politikerin zu Table.Media: “Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Sunak dafür den Urheber des Brexit-Chaos wählt.” Cameron war 2016 zurückgetreten, nachdem die Briten in einem von ihm anberaumten Referendum mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt hatten.
David McAllister begrüßt dagegen das Comeback von Cameron. “Er ist ein sehr erfahrener Politiker, der sich aus seiner Zeit als britischer Ministerpräsident bestens auskennt mit den Abläufen in der EU, insbesondere im Rat”, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament zu Table.Media. Auch die Nato-Strukturen seien ihm sehr vertraut. “Ich gehe fest davon aus, dass die EU die gute Zusammenarbeit mit der Regierung des Vereinigten Königreichs fortsetzen kann, wie wir sie jetzt pflegen”, sagte McAllister. Mehr lesen Sie im Text von Till Hoppe und Markus Grabitz im Europe.Table.
Politikberatung: Helge Braun fordert bessere Regeln. Der frühere Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun schlägt der Bundesregierung vor, einheitliche Standards für Expertenkommissionen festzulegen. “Bisher wird bei jedem einzelnen Gremium neu überlegt, wie man es zusammensetzen könnte”, sagte der CDU-Politiker im Interview mit Table.Media. Dadurch entstehe leicht der Verdacht, dass schon bei der Zusammensetzung Interessen oder erhoffte Ergebnisse eine Rolle spielen. “Politik hat die Aufgabe, sich nach vertrauenswürdigen Institutionen zu richten und nicht nach Einzelmeinungen, die es in der Wissenschaft auch gibt.”
Braun kritisiert Rolle der Medien in der Covid-Pandemie. In Talkshows mit Wissenschaftlern sei den Zuschauern “oft nicht klar gewesen, dass der eine für eine Fachgesellschaft spricht und der andere ein Minderheitsvotum äußert”. Solche Konstellationen hätten in der Pandemie in der Bevölkerung für Verwirrung gesorgt. Warum Braun sich von Wissenschaftlern weniger Zurückhaltung wünscht, und die Politik auffordert, ehrlich zu benennen, wenn sie vom wissenschaftlichen Rat abweicht, lesen Sie im Interview von Anne Brüning im Research.Table.
IT-Sicherheit: BSI-Chefin warnt vor Großangriff.Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, rechnet über kurz oder lang mit einem digitalen Großangriff auf die Infrastruktur Deutschlands. Die Frage sei nicht, ob Deutschland Ziel eines digitalen Angriffs werde, sondern wann, sagte sie zu Table.Media. Sie plädiert deshalb für einen deutlich anderen Umgang der Wirtschaft mit IT-Sicherheit: IT-Sicherheit selbst müsse Chefsache und die IT-Lieferkette sicherer werden. Zudem fordert Plattner einen stärkeren Einsatz von automatisierten Erkennungsmechanismen. Das könnte der BSI-Chefin auch bei einem anderen Anliegen helfen: ein Live-Lagebild zu bekommen. Warum das für sie so wichtig ist, erklärt Plattner im Interview von Falk Steiner im Security.Table.
BSI
Israel: Deutsche Forscher sollen helfen
Israel: Deutsche Wissenschaftler sollen helfen. Deutsche Unterstützung für die israelische Wissenschaft wäre jetzt wünschenswert, sagt Andrea Frahm, Leiterin des Tel Aviver Büros der Helmholtz-Gemeinschaft, im Gespräch mit Table.Media. Schätzungsweise 30 Prozent aller Studierenden seien eingezogen worden und nochmal etwa 30 Prozent der Mitarbeiter in der Hightech-Branche. “Eine sinnvolle Idee wäre es, in Deutschland institutionsübergreifend eine Taskforce zu gründen, da alle Forschungsorganisationen derzeit sorgenvoll auf die aktuelle Kooperation blicken und unterstützend tätig werden wollen.” Frahm rechnet damit, dass einige dieser Ideen in den nächsten Wochen konkretisiert werden. Wie sie den 7. Oktober und die Tage danach erlebt hat und wie sie derzeit versucht, ihre Arbeit von Deutschland aus fortzusetzen, lesen Sie im Interview von Tim Gabel im Research.Table.
Israel
Aus den Professional Briefings
13. November 2023 Professionals
Security.Table: Mehr deutsche Soldaten für Bosnien?Christian Schmidt, Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, fordert mehr deutsche Soldaten für die frühere jugoslawische Teilrepublik. Ob stärkere Militärpräsenz den EU-Beitritt ersetzen könnte, verrät er im Interview mit Markus Bickel.
Africa.Table: Deutsche Unternehmen bleiben Nigeria treu. Trotz der angespannten Lage in der größten Volkswirtschaft Afrikas halten die deutschen Unternehmen an ihrem Engagement im Land fest. Viele von ihnen weiten ihre lokale Produktion sogar aus. Warum das so ist, erklärt Felix Wadewitz.
China.Table: Chinesische Flüchtlinge in New York. Die Zahl illegal eingereister Chinesen in die USA nimmt dramatisch zu. Ma Ju bietet seinen Landsleuten in New York Unterschlupf. Wie der Gemütszustand der Neuankömmlinge ist und welche Hilfe sie brauchen, lesen Sie in Mas Gespräch mit Markus Grzanna.
Agrifood.Table: Argentiniens Agrarindustrie stützt Milei. Argentinien wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Wirtschaftsminister Sergio Massa und der libertäre Populist Javier Milei treten in einer Stichwahl gegeneinander an. Warum der Agrarsektor auf der Seite Mileis steht, lesen Sie hier.
Bildung: FDP-Jungpolitikerin für mehr Nicht-Akademiker
Stellvertretende Landesvorsitzende der Liberalen Frauen: Alena Fink-Trauschel
Bildung: FDP-Jungpolitikerin für mehr Nicht-Akademiker. Laut der jüngsten Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag hat der Bundestag die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu wenig auf dem Radar. Deutschland habe sich jahrelang einreden lassen, “wir müssten uns komplett durchakademisieren”, so Alena Fink-Trauschel von der FDP. Dieser Gedanke, dass studieren müsse, wer etwas werden wolle, wirke in der Bevölkerung noch immer nach. Fink-Trauschel begrüßt, dass das von ihrer Partei geführte Bundesbildungsministerium die Bedeutung des Themas erkannt habe. Welche Hoffnung die Politikerin außerdem in Initiativen von Volker Wissing und Christian Lindner steckt, hat sie Okan Bellikli erzählt – im achten Teil unserer Serie über die jüngsten Abgeordneten der Landtage.
Baden-Württemberg
Landespolitik
Morgeninterviews am 14. November
13. November 2023 Morgeninterviews am 14. November
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Eberhard Sandschneider, Sinologe: Neue Rolle Chinas?
7:15 Uhr: Michael Roth, SPD-Außenpolitiker: Erdogans Rolle und Besuch
8:10 Uhr: Martin Frick, UN-Welternährungsprogramm: Gaza-Versorgungslage
ca. 8:20: Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs: EU-Haltung zu Gaza
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Engelhard Mazanke, Leiter im Berliner Landesamt für Einwanderung – Berlin: Stau bei Einbürgerungsanträgen
7:25 Uhr: Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes – Bundeshaushalt: Kürzungen bei Migrationsberatung
ZDF
7:05 Uhr: Claudia Major, Sicherheitsexpertin Stiftung Wissenschaft und Politik: Situation in der Ukraine
8:10 Uhr: Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke: Auflösung Linken-Fraktion
8:35 Uhr: Deborah Feldman, Autorin: Gaza-Krieg und Antisemitismus
Heads
13. November 2023 Heads
Security.Table:Eva Högl – energische Wehrbeauftragte mit Talent zum Kümmern.
Geburtstage
13. November 2023 Geburtstage
Dienstag, 14. November
Heidi Hautala, MdEP (Grüne/EFA), 68 / Mavie Hörbinger, Schauspielerin, 44 / Bernd Lange, MdEP (SPD/SPE), 68 / Dirk Lölke, Deutscher Botschafter im Oman, 65 / Ties Rabe, Hamburger Senator für Schule und Berufsbildung (SPD), 63 / Heike Taubert, Thüringische Finanzministerin (SPD), 65 / Janin Ullmann, Moderatorin und Schauspielerin, 42
Nachttisch
13. November 2023 Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heute in die Alpen. Dass vieles von dem, was in Deutschland politisch neu und brisant scheint, in Österreich und der Schweiz längst normal ist, zeigt dieser Podcast. Einmal in der Woche geht es darum, was die Länder voneinander lernen können. In Sachen Digitalisierung ist beispielsweise Österreich am weitesten, heißt es in einer Folge. Ein lohnenswerter Blick über den deutschen Tellerrand.
Das war’s für heute. Das nächste Late-Night-Memo erhalten Sie am Dienstagabend.
Good night and good luck!
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