Steinmeiers Nahost-Tisch: Brückenbauer voller Sorgen

Steinmeiers Nahost-Tisch: Brückenbauer voller Sorgen. Am Mittwoch hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Runden Tisch in Schloss Bellevue geladen, um zu hören, wie engagierte Bürger den aktuellen Nahostkrieg und seine Auswirkungen für Deutschland einordnen. Dabei haben Vertreter jüdischer und palästinensischer Organisationen ein dramatisches Bild von der Lage zwischen den verschiedenen Kulturen und Religionen gezeichnet. Sie warnten vor einer weiteren Spaltung und einer Eskalation der Proteste. Der deutsch-israelische Unternehmer Shai Hoffmann und die palästinensisch-stämmige Jouanna Hassoun berichteten, dass viele palästinensische Jugendliche, die nichts mit der Hamas am Hut hätten, große Trauer verspürten und “drauf und dran seien, mit Deutschland zu brechen”. Der Grund: In der aufgeheizten Debatte hätten viele von ihnen das Gefühl, dass man ihnen ihre Identität abspreche. Laut Hassoun gilt das nicht nur für bildungsferne junge Menschen, sondern auch für Akademiker. “Für sie war Berlin immer ihre Heimat, ihr Zuhause – und das geht jetzt kaputt.”

Tenor aller Botschaften: Wir müssen zuhören, verstehen und integrieren. Derviş Hızarcı, Leiter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIGA), warb eindringlich dafür, die friedlich demonstrierenden palästinensischen Jugendlichen nicht auszugrenzen, sondern zu integrieren. Andernfalls würden sie sich dauerhaft abwenden. Er beklagte, dass es seit dem 7. Oktober täglich schwerer werde, überhaupt noch ins Gespräch zu kommen. Zum einen, weil alle Gesprächspartner Angst vor Gewalt hätten; auch er habe aus Vorsicht seine Adresse aus der E-Mail-Signatur und den Namen vom Klingelschild genommen. Zum anderen habe die Aufheizung der Debatte die Gesellschaft fast unfähig gemacht, noch zusammenzufinden. “Wir haben längst viel zu viele Forderungen an den anderen, bevor wir überhaupt zu reden anfangen”, kritisierte Hızarcı.

Zu einem riesigen Problem sind die emotionalen Zuspitzungen in den sozialen Medien geworden. Hier sei für viele Jugendliche ein mächtiger Lebensraum entstanden, der sich anderen Bezugspersonen wie Familien und Lehrern entziehe. Auch der Bundespräsident berichtete von entsprechenden Erzählungen, die ihn aus der Lehrerschaft erreichten. Der Rabbiner Elias Dray wies darauf hin, dass sich Juden und Palästinenser immer mehr fragten, ob sie in Deutschland noch dazu gehörten. Steinmeier betonte, das Deutschland von heute sei ein weltoffenes, vielfältiges Land und “ein Land mit Migrationshintergrund”. Aber: “Wer in diesem Land lebt und leben will, der muss die Regeln für das friedliche Zusammenleben respektieren.” Die Rede des Bundespräsidenten können Sie hier nachlesen.

Ampel und Migration: Die schwere Aufgabe des Kanzlers

Ampel und Migration: Die schwere Aufgabe des Kanzlers. In der Nacht von Montag auf Dienstag sprach Olaf Scholz von einem großen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik. Doch schon Stunden später hat sich in der Fraktionssitzung der SPD gezeigt, wie schwer ein Erfolg für die Regierung, die Gesellschaft und zuvorderst für den Kanzler werden dürfte. Unter den Abgeordneten seiner Partei wachsen Erschöpfung und Frust über die neue Unübersichtlichkeit, über die Koalitionspartner und teilweise auch über die eigene Regierung. Es gab Wortmeldungen zuhauf, und auch Fraktionschef Rolf Mützenich verbarg seinen Gemütszustand nicht. “Ich bin genervt”, sagte er, der Kanzler saß neben ihm. Kein gutes Vorzeichen für Scholz, der eigentlich hoffen muss, beim Thema Migration schnell voranzukommen.

Die Zusagen von Scholz in der Nacht werden noch zur großen Herausforderung. Dazu gehört die Absprache, Asylbewerbern künftig erst deutlich später Unterstützung auf Höhe des Bürgergelds zu gewähren – und die Idee mindestens zu prüfen, Asylverfahren künftig in sogenannten sicheren Drittstaaten zu organisieren. Was das für Scholz und die Debatte um die Flüchtlingspolitik bedeutet, lesen Sie in einer Analyse von Stefan Braun und Horand Knaup.

Elementarschäden: BMJ lehnt Versicherungspflicht ab

Elementarschäden: BMJ lehnt Versicherungspflicht ab. Es ging weitgehend unter in der Debatte um Migration, Planungsbeschleunigung und Deutschlandticket. Aber gegenüber den Ministerpräsidenten stellte Justizminister Marco Buschmann, FDP, am Montagabend im Kanzleramt noch einmal sehr klar, dass es mit ihm keine Pflichtversicherung für Elementarschäden – unter anderem Hochwasser, Starkregen, Erdbeben oder Erdrutsch – geben werde. “Wir werden keinen Gesetzentwurf schreiben”, wird er zitiert. Er habe sehr grundsätzliche Bedenken gegen eine obligatorische Versicherung – diese sei mutmaßlich nicht verfassungsgemäß. Aus seinem Haus heißt es, eine Versicherungspflicht könne Schadensfälle nicht verhindern, sorge aber in sehr vielen Haushalten “für drastische finanzielle Belastungen”.

Die Ministerpräsidenten drängen seit einiger Zeit auf eine solche Pflichtversicherung. Angeführt von NRW und Baden-Württemberg, denen sich inzwischen alle Länder angeschlossen haben, ist ihnen die Zunahme der Schäden nicht geheuer. Eine Studie des BMWK hatte im Frühjahr die potenziellen Schäden des Klimawandels in Deutschland bis zum Jahr 2050 auf 280 bis 900 Milliarden Euro beziffert. Ein Bericht der Bundesregierung vom vergangenen Dezember hält die bestehende Situation “aus gesellschaftlicher, volkswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht (für) problematisch”. Die regelmäßigen staatlichen Hilfen, häufig in Milliardenhöhe, setzten “Fehlanreize zur Vernachlässigung individueller Risikoprävention”.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun eine Lösung erarbeiten. Eine Sitzung fand bereits statt, zwei weitere sind bis Januar geplant. Es ist die nächste Expertenrunde, nachdem sich schon eine Arbeitsgruppe der Länder-Justizministerien im vergangenen Jahr intensiv mit dem Thema befasst und eine Versicherungspflicht “für verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen” erachtet hatte. Buschmann stellt den Ländern frei, auf Landesebene Pflichtversicherungen einzuführen. Die erwägen nach der Montagssitzung im Kanzleramt, über den Bundesrat einen bundesweiten Gesetzentwurf einzubringen. Ungewöhnlich, aber nicht ausgeschlossen, wenn sich das BMJ weiter sperrt.

Linksfraktion: Selbstbestimmte Auflösung

Linksfraktion: Selbstbestimmte Auflösung. Es ist das erste Mal seit 60 Jahren, dass sich eine Bundestagsfraktion selbst auflöst und “liquidiert” werden muss. Der Fraktionsvorstand der Linken hat beschlossen, diesen Schritt zu gehen. In der nächsten Woche soll klar sein, zu welchem Zeitpunkt es losgeht. Mit dieser Entscheidung macht sich die Fraktion unabhängig von den Anhängern von Sahra Wagenknecht, die einen Antrag auf Verbleib in der Fraktion gestellt hatten. Darüber will die Fraktion nicht entscheiden, sondern stattdessen die Auflösung der Fraktion beschließen.

Die Parteivorsitzenden begrüßen den Schritt. Die endgültige Trennung von den Abgeordneten, die die eigene Partei über Monate von innen bekämpft hätten, sei damit vollzogen, sagte Janine Wissler zu Table.Media. Die Parteiführung hatte auf eine Klärung vor dem Europaparteitag vom 17. bis 19. November gedrängt. “Der Parteitag kann sich damit vollends den Inhalten widmen”, so Wissler. Warum sich die Fraktion zur Liquidation entschieden hat, welche Schritte sie dabei gehen muss und welche Rechte sie als Gruppe hat, lesen Sie in der Analyse von Vera Weidenbach.

Wärmepumpen: Branche drängt auf Entscheidungen

Wärmepumpen: Branche drängt auf Entscheidungen. Angesichts stark rückläufiger Förderanträge für Wärmepumpen fordert die Branche von der Politik günstigere Strompreise und schnelle Klarheit über die künftige Förderhöhe. Die Industrie habe ihr Versprechen eingelöst und die Produktionskapazitäten stark ausgeweitet, doch die lange Debatte über das Heizungsgesetz habe die Verbraucher verunsichert, erklärte der Bundesverband Wärmepumpe anlässlich seines Jahreskongresses in Berlin. Im Vergleich zu anderen Ländern sei das Preisverhältnis von Strom zu Gas in Deutschland besonders ungünstig, betonte Kai Schiefelbein, Geschäftsführer von Stiebel Eltron. Das müsse die Regierung ändern, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer. “Sonst kann man den Hochlauf nicht sinnvoll machen”, warnte er.

Die Koalition berät noch über Fördergelder. Kritik gab es auf dem Kongress auch daran, dass es sieben Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Förderbedingungen für klimafreundliche Heizungen noch keine finale Entscheidung darüber gebe. Der Entwurf dafür liege gerade bei den Haushaltspolitikern, sagte Grünen-MdB Bernhard Herrmann. Laut Daniel Föst (FDP) sind dabei noch einzelne Details strittig, doch diese sollten bald geklärt sein. “Die Ungeduld nehmen wir wahr”, sagte er. Umstritten sind nach Informationen aus Koalitionskreisen unter anderem die Förderkonditionen für Holzheizungen. Zudem gibt es unterschiedliche Ansichten zur Frage, ob Wärmepumpen auch in Gebieten gefördert werden sollen, in denen Fernwärme verfügbar ist.