Digitale Verwaltung: MPK verspricht Beschleunigung

Digitale Verwaltung: MPK verspricht Beschleunigung. Jenseits von Planungsbeschleunigung, Migration und Deutschlandticket haben die Regierungschefs der Länder am Montag eine Reihe weiterer Themen abgehandelt, wie aus dem vorläufigen Sitzungsprotokoll hervorgeht. So sollen bis Ende 2024 in allen deutschen Kommunen 15 “Fokusleistungen” von den Bürgern digital beantragt werden können. Darunter unter anderem die Bereiche An- und Ummeldung von Kfz, Einbürgerung, Eheschließung, Bürgergeld, Unterhaltsvorschuss, Wohnsitzwechsel oder auch das Wohngeld. Dabei soll die Verwaltung auf die Daten zugreifen können, die an anderer Stelle ohnehin längst vorliegen.

Der noch gültige Digitalpakt Schule endet im Mai 2024. Damit unterstützt der Bund in Milliardenhöhe die Digitalisierung der Schulen. Die Länder erwarten eine dauerhafte Verlängerung der Unterstützung, “jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro” und mindestens bis zum Jahr 2030. Bei Großraum- und Schwertransporten ist von “sich zuspitzenden Transportproblemen” die Rede. Sie beträfen insbesondere die Energie- und Bauwirtschaft. Die Sondergenehmigungen seien zu komplex, aufwändig und zeitintensiv. Dringenden Handlungsbedarf gebe es vor allem beim Transport für Kabelrollen und Großtransformatoren für das Stromnetz. Insbesondere die Energiewirtschaft leide unter den Verzögerungen. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll schnell Lösungen erarbeiten. 

Die Ministerpräsidenten fürchten einen Engpass bei der Versorgung mit Medikamenten. Es gebe “dringenden Handlungsbedarf” und es müssten “dringend weitere Maßnahmen ergriffen werden”, um eine bessere Versorgung zu gewährleisten. Die Bundesregierung solle schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die Produktionsbedingungen in Deutschland und Europa zu stärken und die Abhängigkeit von Drittstaaten zu reduzieren. Das bestehende Vergütungssystem bei der Arzneimittelversorgung müsse auf den Prüfstand, auch die inhabergeführte Apotheke vor Ort müsse in der Fläche erhalten bleiben. 

Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem

Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem. Neben Thüringen ist Sachsen-Anhalt nun das zweite Land, in dem der Verfassungsschutz den AfD-Verband als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 habe die Partei sich weiter radikalisiert, die Behörde attestiert ihm Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. Der Parteivorsitzende Martin Reichardt wird dem früheren “Flügel” zugeordnet. Ebenso der wesentlich prominentere Hans-Thomas Tillschneider, der in der Neuen Rechten eng vernetzt ist. Er kooperiert mit dem ebenfalls in Sachsen-Anhalt ansässigen “Institut für Staatspolitik” unter dem rechtsextremen Vordenker Götz Kubitschek und anderen relevanten Akteuren wie dem Compact-Magazin. Außerdem unterhielt er einst ein Büro im Haus der Identitäten Bewegung in Halle. Dem früheren Landesvorsitzenden André Poggenburg hatte die Partei wegen einer Hetzrede gegen Türken das Vertrauen entzogen. Die Einstufung erlaubt dem Verfassungsschutz, mehr nachrichtendienstliche Mittel systematisch einzusetzen.

Die Linke: Klaus Ernst verliert seinen Ausschuss-Vorsitz

Die Linke: Klaus Ernst verliert Ausschuss-Vorsitz. Mit der Auflösung der Fraktion wird der Vorsitzende des Ausschusses für Energie und Klimaschutz, Klaus Ernst, wohl automatisch seinen Posten verlieren – das erfuhr Table.Media von Mitgliedern der Fraktion. In der Geschäftsordnung des Bundestags war ein solcher Fall bisher nicht geregelt. Für die Fraktion ist nicht mehr die Frage, ob sie sich auflöst. Es geht nur noch ums Wann. Und das wollen die Abgeordneten am Dienstag in der kommenden Woche entscheiden. Das ist das Ergebnis der Sitzung an diesem Dienstag und wurde einstimmig beschlossen. Für Verärgerung unter den Abgeordneten sorgte, dass trotz der Aufforderung, nicht zu erscheinen, vier Wagenknecht-Anhänger zur Sitzung kamen. Sie blieben aber nicht lange und wollten offenbar bei der Abwicklung der Fraktion mitreden.

CDU-MdB Heilmann: Klimaschutzgesetz-Änderung verfassungswidrig

CDU-MdB Heilmann: Klimaschutzgesetz-Änderung verfassungswidrig. Im Vorfeld der Sachverständigenanhörung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes am Mittwoch hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition geübt. Die neuen Zeitvorgaben führten dazu, dass in dieser Legislaturperiode trotz des Verfehlens der Klimaziele keine zusätzlichen Maßnahmen mehr beschlossen werden müssen, sagte Heilman zu Table.Media. “Damit stellt die selbst ernannte Klimakoalition den Klimaschutz für zwei Jahre komplett aufs Abstellgleis.” Zudem würden die verbindlichen Sektorziele abgeschafft und das Gesetz faktisch bis 2031 befristet, kritisiert der Abgeordnete, der zugleich Vorsitzender der KlimaUnion ist. “Das als Stärkung des Klimaschutzes zu bezeichnen, ist eine Frechheit.”

Klagen gegen das Gesetz hält Heilmann für wahrscheinlich. Selbst wenn alle angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden, werde das Klimaziel für 2030 deutlich verfehlt, und die Änderungen des Klimaschutzgesetzes führten dazu, dass dies keine Konsequenzen habe, erklärt der Jurist. “Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, dass wir die Dinge nicht in die Zukunft verschieben dürfen, werden damit eindeutig nicht erfüllt.” Als Abgeordneter juristisch gegen das Gesetz vorgehen könne er – anders als beim von ihm aufgehaltenen Gebäudeenergiegesetz – nicht, so Heilmann. Er gehe aber davon aus, dass andere Akteure klagen. Problematisch sei das Gesetz auch in finanzieller Hinsicht, warnt Heilmann: “Weil Deutschland damit gegen EU-Recht verstoßen wird, werden bis zum Ende des Jahrzehnts hohe zweistellige Milliardenzahlungen fällig.”

Auch die meisten Sachverständigen sehen das Gesetz kritisch – darunter auch einige, die von den Koalitionsfraktionen selbst benannt wurden. “Die Abschwächung der Sektorverantwortung gefährdet die Zielerreichung und erhöht die Gefahr einer Verletzung des Klimaschutzgebots und des Gebots intertemporaler Freiheitssicherung”, schreibt etwa die von der SPD benannte Umweltanwältin Roda Verheyen in ihrer Stellungnahme. Auch das von der FDP eingeladene Potsdam-Institut übt Kritik an einigen Aspekten: “Bezüglich der Gewährleistung der Einhaltung europäischer Zielvorgaben stellt der Entwurf einen Rückschritt dar und weist Widersprüche auf”, heißt es in der PIK-Stellungnahme. “Eine so breite Ablehnung ist schon ungewöhnlich”, kommentiert Heilmann diese Aussagen. “Ich hoffe, dass die Abgeordneten der Koalition noch zur Vernunft kommen.”

EU-Beitritt: Kommission will ab März mit Kiew verhandeln

EU-Beitritt: Kommission will mit Kiew ab März verhandeln. Sie wird am Mittwoch den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen. Kiew habe zwar nicht alle sieben Bedingungen vollumfänglich abgearbeitet, heißt es in Brüssel. Insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, der Justizreform und den Minderheitenrechten gebe es noch Defizite. Die Ukraine soll aber nachliefern können, bevor es im März losgehen kann. Die Empfehlung entspreche einem “Ja, aber”, so Diplomaten. Das galt als Zugeständnis an die Mitgliedstaaten, die beim Dezembergipfel der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen müssen. Auch Moldau bekommt eine positive Empfehlung und kann auf einen Start der Beitrittsverhandlungen im Frühjahr hoffen. Georgien soll den Status eines Beitrittskandidaten bekommen.  

Unklar bleibt, ob Bosnien-Herzegowina grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen bekommt. Die Kabinettchefs der 27 EU-Kommissarinnen und -Kommissare konnten sich am Dienstag nicht einigen. Die Entscheidung soll am Mittwoch im Kollegium getroffen werden. Wäre der Beitrittsprozess rein “merit based”, wie immer betont wird, wäre der Fall klar. Doch die Erweiterungspolitik ist heute auch Geopolitik. Kroatien, Slowenien, Österreich und Italien sollen dem Vernehmen nach über ihre Kommissare darauf drängen, das fragmentierte Bosnien-Herzegowina nicht in einem gefährlichen Vakuum zurückzulassen.

Stark-Watzinger: 50 Millionen Euro für Grüne Gentechnik

Stark-Watzinger: 50 Millionen Euro für Grüne Gentechnik. Noch hat die EU-Kommission nicht über die Novellierung des Gentechnikrechts entschieden. Doch in Erwartung einer Lockerung schafft das BMBF von Bettina Stark-Watzinger bereits Fakten und hat eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht. Für “Moderne Züchtungsforschung für klima- und standortangepasste Nutzpflanzen von morgen” stehen in den nächsten vier Jahren 50 Millionen Euro zur Verfügung. Neue Züchtungstechniken wie die Genomeditierung sind explizit mit eingeschlossen. Ihr Haus setze darauf, dass die EU-Kommission den völlig veralteten und wissenschaftlich überholten Rechtsrahmen novellieren wird, so Stark-Watzinger. Der Pflanzenforscher Nicolaus von Wirén vom Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben wertet die Ausschreibung als “nicht zu unterschätzenden Beitrag”. Biotech-Insider sehen die Ausschreibung als Signal der Ministerin sowohl an die Ampelkoalition als auch an Forschende, um weitere Abwanderung zu vermeiden. Mehr dazu lesen Sie im Research.Table.